[description] Eine überwältigende Mehrheit der Demokraten unterstützt den deutlichen Ausbau des amerikanischen Atomarsenals, Trumps geplante Militärparade und die Weiterführung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay.[ /description]
Letzte Woche stimmten die Demokraten im US-Senat gemeinsam mit den Republikanern für die massive Ausweitung des US-Militärs, die von Präsident Donald Trump gefordert wurde. Die Entscheidung des Kongresses über den beispiellos hohen Etat für das Pentagon findet hinter verschlossenen Türen statt, ohne öffentliche Diskussionen und fast ohne dass die Medien darüber berichten.
Die Trump-Regierung setzt derweil ihren geplanten Kahlschlag der Sozialausgaben fort. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus für die Kürzung des Etats für Lebensmittelmarken um 23 Milliarden Dollar sowie die Zusammenlegung des Arbeits- und des Bildungsministeriums unter dem Vorwand, „Kosten zu senken“. Gleichzeitig haben beide Kammern des Kongresses für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der die Militärausgaben so stark erhöht wie zuletzt auf dem Höhepunkt des Irakkriegs.
Das Gesetz, das als „John S. McCain National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019” bekannt ist, wurde im Mai vom Repräsentantenhaus angenommen, und am Montag mit einer Mehrheit von 85 zu 10 Stimmen vom Senat verabschiedet. Es sieht einen Verteidigungsetat von 716 Milliarden Dollar vor, d.h. eine Erhöhung um 82 Milliarden.
Allein diese Erhöhung ist größer als der Gesamtetat des Bildungsministeriums von etwa 70 Milliarden Dollar. Sie ist auch größer als der jährliche Militäretat Russlands in Höhe von 61 Milliarden Dollar. Von 2017 bis 2019 sind die Ausgaben des Pentagon um 165 Milliarden Dollar gestiegen, d.h. um mehr als den gesamten Verteidigungsetat Chinas.
Bezieht man die Finanzierung der US-Geheimdienste, des Ministeriums für Heimatschutz, die örtlichen Polizeieinheiten und diverse „geheime“ Operationen mit ein, dann beläuft sich der Gesamtetat für alle Militärkräfte der USA auf über eine Billion Dollar. Das ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt von Indonesien, einem Land mit 261 Millionen Einwohnern.
Laut dem Stockholmer Friedensinstitut SIPRI könnte ein Drittel des Jahresetats des Pentagon, 265 Milliarden Dollar, den Hunger aus der Welt schaffen. Ein weiteres Drittel, genauer gesagt 239 Milliarden Dollar, könnte die Grundschul- und die Anfänge der weiterführenden Schulbildung für die ganze Weltbevölkerung finanzieren.
Stattdessen werden diese riesigen Summen für den Bau und den Einsatz von Instrumenten zum Massenmord verschwendet.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet Mittel für Trumps beispiellose Militärparade, während der US-Soldaten auf Amerikas Straßen marschieren werden. Er genehmigt den Einsatz aller motorisierten „Fahr- und Flugzeuge, von Munition, sowie einsatzbereiter Militäreinheiten oder einsatzbereiter Militärfahrzeuge“ in Washington nach Ermessen des Präsidenten.
Er genehmigt auch den weiteren Betrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, indem er das Verbot der „Verlegung von Gefangenen in die USA“ verlängert.
Obwohl sie das Gesetz angeblich ablehnen, stimmten nur sieben der 47 demokratischen Senatoren dagegen, sodass es mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde.
Die Demokraten äußerten nur einen nennenswerten Kritikpunkt: sie forderten noch aggressivere Handelskriegsmaßnahmen gegen das chinesische Technologieunternehmen ZTE und fügten dem Entwurf eine Regelung hinzu, die Strafen gegen das Unternehmen beibehält, die Trump abschaffen wollte.
Der Etat ermöglicht es Präsident Trump und dem Militär, alle Programme auf ihrer umfangreichen Wunschliste zu finanzieren:
* Die Navy: Der Etat sieht den Bau von zehn neuen Schiffen im Jahr 2019 vor, darunter zwei neue U-Boote der Virginia-Klasse für je 2,7 Milliarden Dollar, drei neue Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse für je 1,8 Milliarden Dollar, sowie einen weiteren Flugzeugträger der Gerald R. Ford-Klasse für über zwölf Milliarden Dollar.
* Die Air Force: Der Etat sieht 2,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung der B-21-Raider vor, des „Langstreckenbombers der nächsten Generation“, sowie weitere Milliarden für den Ausbau der Flotte von B-52-, B-1- und B-2-Bombern.
* Die Atomstreitkräfte: Der drastischste Aspekt des Etats ist die massive Ausweitung des amerikanischen Atomarsenals. Das „fünfzehnjährige Verbot der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen mit geringer Sprengkraft“ wird aufgehoben, außerdem sieht er die „Entwicklung und Produktion eines Sprengkopfs mit geringer Stärke“ vor, der „von einer U-Boot-gestützten Rakete“ befördert werden kann, und die Ausweitung der Produktion von Anlagen zum Bau neuer Atomwaffen.
Es findet nahezu keine öffentliche Debatte oder Kontrolle über die ungeheuren gesellschaftlichen Mittel statt, die für das Militär aufgewandt werden. Noch weniger existiert eine öffentliche Kontrolle oder auch nur Wissen darüber, wo US-Truppen weltweit eingesetzt werden. Laut einer Studie, die letzte Woche vom Intercept veröffentlicht wurde, hat das US-Militär allein in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, d.h. doppelt so viele wie bisher angenommen.
Laut einer Analyse von Pentagon-Daten durch Truthdig hat das US-Militär im ersten Jahr von Trumps Amtszeit alle zwölf Minuten eine Bombe abgeworfen, d.h. viermal mehr als unter Obama und fünfmal mehr als unter George W. Bush.
Abseits der Fernsehkameras beteiligen sich die USA an dem blutigen Angriff Saudi-Arabiens auf die jemenitische Hafenstadt Hodeidah am Roten Meer, der sich direkt gegen die Versorgung der hungernden und Cholera-geplagten Bevölkerung des Jemen mit Nahrung und Arzneimitteln richtet. Die Vereinten Nationen warnen, diese Operation könnte zu einer zusätzlichen Viertelmillion Toten führen.
Imperialistische Verbrechen von dieser Größenordnung sind unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen im Inland. Deshalb spielt das Militär eine führende Rolle in Trumps Null-Toleranz-Politik gegen Einwanderer, in deren Rahmen Flüchtlinge in Massen zusammengetrieben, eingesperrt und misshandelt werden. Tausende von Flüchtlingskindern werden von ihren Familien getrennt. Am Freitag stellte die Navy einen Plan für die Unterbringung von 25.000 Menschen in Militärbasen vor, mit dem sie einen Präzedenzfall für die Masseninhaftierung von Zivilisten durch das Militär schaffen würde.
Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 27 Jahren haben die USA ununterbrochen Krieg geführt. Diese Periode endloser Kriegsführung ging einher mit dem längsten Anstieg der sozialen Ungleichheit in der jüngeren Geschichte der USA, sowie einem unablässigen und immer weiter eskalierenden Angriff auf demokratische Rechte. Beispielhaft hierfür sind die gestohlene Wahl von 2000, das CIA-Folterprogramm der Bush-Regierung, das Überwachungsregime der Bush- und Obama-Regierung, und die aktuellen Bestrebungen der Regierung und der großen Onlinekonzerne, das Internet zu zensieren.
Durch die jüngste Erklärung in der Nationalen Verteidigungsstrategie, eine neue Ära der „Großmachtkonflikte“ habe begonnen, entwickeln sich die neokolonialen Kriege des letzten Vierteljahrhunderts zum Vorspiel auf einen neuen Weltkrieg, der mit der nuklearen Vernichtung enden könnte. Der Etat des Pentagons dient zur Vorbereitung eines solchen Krieges.