Gestern begann in Brüssel der EU-Gipfel. Auf diesem überbieten sich die EU-Mächte gegenseitig mit Forderungen nach drakonischen Maßnahmen gegen Flüchtlinge, die sie bereits in den letzten Tagen vorbereitet und diskutiert haben.
Österreich hat am Dienstag eine immense Streitmacht von schwer bewaffneten Bereitschaftspolizisten, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern mobilisiert und die Schließung seiner Grenze zu Slowenien geprobt. Damit machte Wien, wo man sich auf die anstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet, deutlich, dass es die derzeitigen Angriffe auf Flüchtlinge verschärfen wird.
Seit die neue rechtsextreme Regierung in Italien das Rettungsschiff „Aquarius“ mit 629 hungernden Männern, Frauen und Kindern an Bord abgewiesen hat, sind Berichten zufolge 220 Flüchtlinge vor Libyen im Mittelmeer ertrunken. Der neofaschistische italienische Innenminister Matteo Salvini reagierte darauf, indem er dem Rettungsschiff „Lifeline“ die Erlaubnis zum Anlegen in Italien verweigerte. Die libysche Küstenwache, die von der EU finanziert wird, hat zudem mehrere Schiffe mit insgesamt 460 Flüchtlingen an Bord abgefangen und sie in Internierungslager in Libyen gebracht.
Diese Lager wurden nach dem Nato-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 mit Unterstützung durch die EU eingerichtet. In ihnen durchleben zehntausende unschuldige Menschen die Hölle auf Erden. Laut Berichten der Vereinten Nationen und verschiedener Menschenrechtsorganisationen werden Flüchtlinge dort misshandelt, vergewaltigt, ermordet oder als Sklaven verkauft. Genau wie bereits zuvor die französische Regierung fordert Salvini den Bau weiterer Lager in Libyen, während die EU mit der Türkei und anderen Staaten im Nahen Osten zusammenarbeitet, um Millionen von Flüchtlingen aus den Kriegen im Irak und Syrien festzuhalten.
Die EU drängt diese Staaten zu einem rücksichtslosen Vorgehen gegen Flüchtlinge, um sie von Europa fernzuhalten. Algerien hat im letzten Jahr mehr als 13.000 afrikanische Flüchtlinge, darunter schwangere Frauen und Kinder, auf Todesmärschen durch die Sahara nach Süden getrieben. Viele kamen dabei ums Leben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf diesen Bericht nur mit der Ankündigung, mehr Gelder für die „Erfassung von Migranten“ in Nordafrika bereitzustellen.
Jetzt wird diese Politik auch in Europa selbst angewandt. Nach dem Scheitern des Mini-Flüchtlingsgipfels am letzten Wochenende wurden mehrere rivalisierende Vorschläge bekannt, wie das Netzwerk von „Hotspot“-Lagern für Migranten in Italien und Griechenland, die kaum mehr als Konzentrationslager sind, ausgeweitet werden kann. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Lager in Albanien und Tunesien, während Paris und Madrid „geschlossene Haftzentren“ in den Kernländern der EU vorgeschlagen haben.
Salvini hat angekündigt, 600.000 Flüchtlinge aus Italien abzuschieben. Zudem plant er die vollständige Erfassung und Abschiebung der in Italien lebenden Sinti und Roma, die im Zweiten Weltkrieg Opfer des Völkermords der Nazis wurden. Dazu erklärte er jedoch: „Leider müssen wir die Italiener unter ihnen behalten.“
Millionen Menschen in ganz Europa und weltweit sind erschüttert über die barbarische Behandlung der Flüchtlinge durch die EU, während die europäische Bourgeoisie auf massiven Staatsterror und ethnische Säuberung in einem Ausmaß setzt, wie es sie seit den Nazis nicht mehr gegeben hat. Der Kampf gegen diese Offensive erfordert eine revolutionäre Perspektive und Strategie. Moralische Appelle an die eine oder die andere Fraktion der herrschenden Elite, die allesamt die Verfolgung der Flüchtlinge unterstützen, sind keine Lösung für eine Krise, deren Wurzeln im Zusammenbruch des Weltkapitalismus liegen.
Diese faschistische Offensive kann nur durch die unabhängige, internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse im Kampf für ein sozialistisches und Anti-Kriegs-Programm abgewehrt werden.
Die derzeitige Flüchtlingskrise ist die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie ist die Folge eines Vierteljahrhunderts neokolonialer Kriege und Interventionen im ganzen Nahen Osten und Afrika, die seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung geführt wurden. Mehr als 60 Millionen Menschen sind aus den Kriegen im Irak, dem Balkan, Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali und der Sahelzone geflohen.
Durch das Aufkommen direkter imperialistischer Konflikte zwischen Washington und seinen „Verbündeten“ in der EU begann ein neues Stadium dieser internationalen Krise. Nach dem Scheitern des G7-Gipfels aufgrund der Handelskriegszölle, die die USA und die EU-Behörden gegeneinander eingeführt haben, beabsichtigt die EU, sich zu einem militärischen Rivalen der USA, Russlands und Chinas zu entwickeln. Der Kurswechsel auf unverhohlenen Militarismus und die Bildung konkurrierender internationaler Handelsblöcke geht einher mit Angriffen auf demokratische Rechte im Inland.
Es ist notwendig, Alarm zu schlagen: Diese faschistische Politik richtet sich, genau wie in den 1930er Jahren, nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern gegen die ganze Arbeiterklasse. Letztes Jahr erschien die EU-weite Umfrage „Generation What“, laut der eine Mehrheit der unter 35-jährigen Europäer den Eintritt ins Militär ablehnen und stattdessen an einem „Massenaufstand“ teilnehmen würden. Wenn die Arbeiter zulassen, dass die EU Konzentrationslager einrichtet und ihre Polizeibehörden stärkt, wird dieser staatliche Terrorapparat auch gegen politischen Widerstand in der Arbeiterklasse eingesetzt werden.
In ganz Europa machen die Arbeiter zunehmend mobil gegen die Austeritätspolitik, durch die hunderte Milliarden Euro für die Kriegsmaschinerie aufgebracht werden sollen. Arbeiter des Bahnverkehrs, der Luftfahrt- und Energiebranche in Frankreich, Metallarbeiter in Deutschland und der Türkei, und Luftfahrt- und Einzelhandelsbeschäftigte in Spanien sind in Streiks getreten. Die Ausrichtung der EU auf rechtsextreme Kräfte zeigt, dass heute die gleiche Frage geklärt werden soll wie in den 1930er Jahren: Welche Klasse wird herrschen? Die Kämpfe der Arbeiter in ganz Europa müssen dringend in einem gemeinsamen Kampf um die Staatsmacht vereint werden.
Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn er gegen die Gewerkschaften und kleinbürgerlichen Parteien in ganz Europa geführt wird, wie Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, die Nouveau Parti anticapitaliste (NPA) in Frankreich oder die Linkspartei in Deutschland. Nachdem sie die Kriege in Libyen und Syrien als „demokratische Revolutionen“ unterstützt haben, stellen sie sich auch hinter die Kampagne der EU gegen Immigranten oder sind sogar selbst daran beteiligt.
Die Syriza-Regierung betreibt in Griechenland EU-„Hotspots“, während Podemos die Hauptstütze der sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Spanien ist. Diese hat zwar die „Aquarius“ aufgenommen, danach jedoch darauf bestanden, sie werde sich nicht zur europäischen Zuflucht für Immigranten machen, die vor Verfolgung in anderen Staaten fliehen.
Der Kampf gegen die Offensive der EU erfordert die unabhängige Organisation der Arbeiter in Aktionskomitees an den Arbeitsplätzen und in Wohnvierteln, um Widerstand und Streiks gegen Polizeirazzien und Angriffe auf Immigranten und Flüchtlinge koordinieren zu können. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte erfordert:
* Die Auflösung der Haftlager im Nahen Osten und Nordafrika, den Rückzug europäischer und amerikanischer Truppen aus diesen Regionen, sowie freien und sicheren Übergang für Flüchtlinge in das EU-Land ihrer Wahl.
* Die Auflösung der „Hotspot“-Konzentrationslager und die Anerkennung aller Flüchtlinge und nicht gemeldeten Immigranten in Europa.
* Die Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex.
* Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit der EU-Abschiebungsmaschinerie und jeder staatlichen Politik, die ethnische Säuberungen vorbereitet.
* Die Bereitstellung von Billionen Euro für öffentliche Dienstleistungen, Ausbildung und Arbeitsplätze für alle Arbeiter unabhängig von ihrer Herkunft. Die Vermögen, welche die EU in den letzten zehn Jahren für Bankenrettungen verschwendet hat, müssen enteignet und dazu benutzt werden, die drängenden sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu erfüllen.
Der Arbeiterklasse steht ein Konflikt mit der europäischen Bourgeoisie bevor, die rapide auf rechtsextreme Herrschaftsformen zusteuert. Sie wird keine andere Wahl haben, als den Weg der Revolution einzuschlagen. Die Ereignisse widerlegen die Behauptung, mit der Auflösung der UdSSR und der Gründung der EU ein Jahr später sei die Ära der Kriege und sozialen Revolutionen des zwanzigsten Jahrhunderts zu Ende gegangen. Um neue Katastrophen im 21. Jahrhundert zu verhindern, ist eine Rückkehr zu den Traditionen des unversöhnlichen Kampfes, den die Oktoberrevolution 1917 verkörpert, und des Kampfs gegen den Faschismus von entscheidender Bedeutung.
Die entscheidendste Aufgabe ist die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse in einem revolutionären Kampf für den Sozialismus. In Europa bedeutet dies den Sturz der kapitalistischen EU und den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.