Handelskrieg und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Von Nick Beams
9. Juli 2018

Die Vereinigten Staaten haben Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar eingeführt und drohen China mit weiteren Zöllen von 500 Milliarden Dollar. Dieser Schritt markiert eine weitere Etappe im Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft gesetzt, die Kanada, die Europäische Union, China, Japan und Mexiko treffen. Außerdem droht er mit Zöllen auf Autoimporte.

Dass sämtliche Handelskriegsmaßnahmen gegen China und andere Staaten mit dem Erhalt der „nationalen Sicherheit“ begründet werden, ist von großer Bedeutung. Es zeigt die militärische Dimension dieser Zölle, die ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitungen der USA auf einen Krieg gegen ihre Rivalen – und damit auf einen Weltkrieg – sind. Die Trump-Regierung wird in den Krieg ziehen, wenn sie es als notwendig erachtet, um die globale Vorherrschaft Washingtons aufrechtzuerhalten.

Nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise, der bedeutendsten Krise des Weltkapitalismus seit der Großen Depression, schworen die Führer der großen Industrieländer im April 2009, dass sie niemals zu Handelskriegen und protektionistischen Maßnahmen greifen würden. Man habe die Lehren aus den katastrophalen Erfahrungen der 1930er Jahre gezogen und kenne die verheerende Rolle solcher Handelskriegsmaßnahmen, die die Bedingungen für den Weltkrieg geschaffen hatten, hieß es aus aller Munde.

Und wie sieht es heute aus? Die Vereinigten Staaten haben, wie das chinesische Handelsministerium richtig erklärte, „den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte“ begonnen. Andere bezeichneten Trumps Zölle als weitreichendste Maßnahmen seit dem berüchtigten Smoot-Hawley-Tariff Act von 1930.

1938, am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, schrieb Leo Trotzki, dass die Bourgeoisie „mit geschlossenen Augen in eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe“ schlittere. Achtzig Jahre später sind seine Worte hochaktuell.

Die gegnerischen Großmächte haben keine andere Antwort auf Trumps Politik als Vergeltungszölle, die die Welt immer weiter in einen großen wirtschaftlichen und letztlich auch militärischen Konflikt hineinziehen werden.

In jedem Land drängen die herrschenden Eliten mit der gleichen nationalistischen und militaristischen Agenda voran wie die Trump-Administration. In Europa und Asien kommt man zum Schluss, dass es angesichts des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung an der Zeit ist, wieder aufzurüsten und sich selbst auf Konflikte vorzubereiten.

Während sich heute die Wirtschaftskonflikte der 1930er Jahre in noch größerem Ausmaß zu wiederholen drohen, werden auch all die grausamen Methoden jener Periode wiederbelebt. In Europa und den USA entstehen Konzentrationslager für die Inhaftierung von Hunderttausenden von Einwanderern und Flüchtlingen und weltweit rücken die Regierungen aller politischen Couleur weiter nach rechts.

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise verschärfen sich die Widersprüche des Profitsystems, die zum Zusammenbruch der Märkte geführt hatten. Am deutlichsten finden sie in der krassen sozialen Ungleichheit ihren Ausdruck: Während eine Handvoll Milliardäre und Oligarchen sagenhafte Vermögen anhäuft, sinkt der Lebensstandard und wächst die Armut für die breite Masse der Bevölkerung.

Die herrschende Klasse versucht, die Wut und Feindschaft, die ihre Kriegs- und Sparpolitik hervorgerufen hat, auszunutzen und in wirtschaftlichen Nationalismus zu lenken. Hier spielen die Gewerkschaftsbürokratien und die sozialdemokratischen und Labour Parteien sowie die Demokratische Partei in den USA – allen voran ihr „linker“ Flügel unter Bernie Sanders – die entscheidende Rolle.

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die durch den Zerfall der kapitalistischen Ordnung verursacht wird, muss die Arbeiterklasse ihr eigenes unabhängiges Programm verfolgen. An erster Stelle steht der politische Kampf gegen alle Formen des Wirtschaftsnationalismus und die Ablehnung der Lüge, dass eine solche Politik die Arbeitsplätze und Lebensbedingungen der Arbeiter schützen würde.

Wirtschaftsnationalismus wird immer und zwangsläufig von Sparmaßnahmen begleitet, die die soziale Stellung der Arbeiterklasse untergraben, um die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ des einzelnen kapitalistischen Nationalstaates zu fördern. Gleichzeitig werden riesige wirtschaftliche Ressourcen ins Militärbudget gepumpt. Ob in Form einer offen faschistischen Ideologie, wie bei Trump, oder in „linker“ Verkleidung – ökonomischer Nationalismus bedeutet nie einen Weg nach vorn. Er ist vielmehr das Todesröcheln eines zerfallenden und krisengeschüttelten Gesellschaftssystems.

Ebenso bankrott ist die Perspektive derjenigen, die die Nachkriegsordnung verteidigen wollen. Sie behaupten, man könne die Weltwirtschaft mit einem Appell an die „Vernunft“ von ihrem steigenden Wahnsinn kurieren – als ob die gegenwärtige Krise nur der Denkweise Donald Trumps entspringe! Die USA, so betonen sie, würden eben jenes System zerstören, das sie selbst geschaffen haben und das sich für sie als so nützlich erwies.

Der Zusammenbruch der Nachkriegsordnung ist aber nicht das Ergebnis einer falschen Politik, sondern Ausdruck grundlegender Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise, vor allem des Konflikts zwischen dem globalen Charakter der Produktion und der Teilung der Welt in rivalisierende kapitalistische Nationalstaaten.

Der Erste Weltkrieg – der sogenannte „Krieg, der alle Kriege beenden soll“ – war in Wirklichkeit nur die erste Etappe eines 30-jährigen Konflikts zwischen den imperialistischen Großmächten, der erst 1945 mit der Errichtung der wirtschaftlichen und militärischen Hegemonie der Vereinigten Staaten endete.

Die Konflikte zwischen den Großmächten konnten geregelt und eingedämmt werden, solange die Vereinigten Staaten die wirtschaftliche Vorherrschaft hatten. Doch das Wirtschaftswachstum, das durch die liberale Nachkriegsordnung gefördert wurde, untergrub die Dominanz der USA gegenüber alten Rivalen und ließ neue entstehen, vor allem China. Der US-Imperialismus ist heute gezwungen, diesen Niedergang mit Gewalt und wirtschaftlichen und – wenn nötig – militärischen Mittel umzukehren.

Der Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaatensystem, der durch die Globalisierung der Produktion in den letzten drei Jahrzehnten enorm verschärft wurde, kann nicht mehr im alten Rahmen kontrolliert werden und bricht erneut an die Oberfläche. Er beherrscht heute das politische Leben eines jeden Landes und zeigt sich deutlich in der verschärften Kriegspolitik, nationalistischer Stimmungsmache, einem brutalen Sparkurs und der Entstehung autoritärer und faschistischer Herrschaftsformen, die an die 1930er Jahre erinnern.

Ein Verständnis dieser objektiven sozioökonomischen Prozesse muss die Grundlage für die Entwicklung eines unabhängigen Programms der Arbeiterklasse bilden, das auf der dringenden Notwendigkeit beruht, ihre Kämpfe über nationale Grenzen hinweg gegen den gemeinsamen Feind, das kapitalistische System, zu vereinen.

In den Händen der gegenwärtigen herrschenden Klasse wird die enorme Wirtschaftskraft, die durch die globalisierte Produktion geschaffen wird und das Ergebnis der vereinten Arbeit der internationalen Arbeiterklasse ist, zur Grundlage für Tod und Zerstörung in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Diese Kraft muss aus dem Käfig des Nationalstaaten- und Profitsystems befreit und zur Grundlage für den Fortschritt der Menschheit durch eine geplante, internationale und sozialistische Wirtschaft werden. Das ist die Perspektive, auf die die Arbeiterklasse ihren Kampf gegen Handelskrieg und all seine Folgen stützen muss.

Die Arbeiterklasse kann dieses Programm aber nur umsetzen, wenn sie sich von der politischen Vorherrschaft der Kapitalistenklasse und ihrer Parteien und politischen Repräsentanten befreit. Sie muss auf der ganzen Welt bewusst den Kampf für die Macht der Arbeiter und den Sozialismus aufnehmen.

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