Wenn sich die EU-Innenminister heute in Innsbruck treffen, geben die rechtesten Politiker Europas den Ton an. Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens haben angekündigt, die „Festung Europa“ abzuriegeln und die Mittelmeerroute völlig dicht zu machen. Dabei werden sie von der gesamten EU unterstützt.
Seit dem 1. Juli hat Österreich die Ratspräsidentschaft der EU inne. Mittlerweile geht der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sogar so weit, die faktische Abschaffung des Asylrechts zu fordern. Am 10. Juli hat sich Kickl dafür ausgesprochen, dass künftig innerhalb der EU keine Asylanträge mehr gestellt werden dürfen. Das sei die „Antwort auf das kriminelle Geschäft der Schlepper“, so Kickl im Morgenjournal des österreichischen Fernsehens.
Seit Wochen machen Kickl und seine Amtskollegen, der Deutsche Horst Seehofer (CSU) und der Italiener Matteo Salvini (Lega), klar, dass sie bereit sind, über Leichen zu gehen. Denn die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen steigt ständig. Nach den offiziellen Zahlen des UNHCR sind bis zum 8. Juli dieses Jahres schon über 1400 Menschen auf der Mittelmeerroute ertrunken oder verschwunden, fast die Hälfte davon seit Mitte Juni. Der Monat Juni war bisher mit 629 dokumentierten Ertrunkenen der weitaus tödlichste Monat dieses Jahres.
Die Politiker kappen nach und nach alle Möglichkeiten der Seenotrettung und kriminalisieren die Flüchtlingshelfer. Die privaten Rettungsschiffe werden in Italien oder Malta festgehalten, und auch den Handels- und Kriegsschiffen ist es nicht mehr erlaubt, gerettete Menschen in Italien an Land zu bringen.
Die „Lifeline“, die „Seefuchs“ und die „Sea-Watch 3“, sowie das Flugzeug „Moonbird“ dürfen Malta nicht verlassen. Die „Juventa“ der Organisation Jugend Rettet liegt vor Trapani (Sizilien) vor Anker; sie wurde schon vor Monaten beschlagnahmt, ohne dass es irgendwelche beweiskräftigen Vorwürfe gegen ihre Crew gäbe. Die „Aquarius“ darf in Italien oder Malta überhaupt nicht mehr landen. Sie war das erste Schiff, das von Italien abgewiesen wurde und bis nach Barcelona fahren musste, um über 600 Gerettete an Land zu bringen. Und so oder ähnlich geht es zurzeit allen freiwilligen Seenotrettern.
Der Kapitän der „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, darf Malta nicht verlassen. Wie alle NGO-Seenotretter, ist auch er ein Freiwilliger, der seinen Einsatz aus eigener Tasche bezahlt. Ein maltesisches Gericht hat Reisch angeklagt und seinen Pass konfisziert. Die Gründe, Zweifel an der korrekten Registrierung des Schiffes, sind offensichtlich vorgeschoben.
Die maltesischen Behörden betätigen sich als Büttel der italienischen Regierung. Diese behauptet, Reisch habe die Anweisung aus Rom ignoriert, die geretteten Menschen an die libysche Küstenwache zu übergeben.
Matteo Salvini (Lega), der faschistoide italienische Innenminister und Vizeministerpräsident, beschuldigt die NGO-Schiffe, sie seien „Vizeschlepper“ und transportierten „Menschenfleisch“. Salvini drohte, er werde dafür sorgen, dass die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer nach Italien flüchten, „auf Null abgesenkt“ würde.
Am 9. Juli ordnete Salvini an, dass überhaupt keine aus Seenot geretteten Menschen mehr nach Italien gebracht werden dürfen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag hatte das irische Marineschiff „Samuel Beckett“ 106 gerettete Flüchtlinge nach Messina (Sizilien) gebracht. Daraufhin erklärte Salvini am Montag, die italienischen Häfen seien fortan auch für Militärmissionen der EU gesperrt, wenn sie Flüchtlinge an Bord hätten.
Betroffen ist die EU-Marinemission Sophia und auch „Triton“, die Mission der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Selbst die italienische Küstenwache soll keine Flüchtlinge mehr an Land bringen dürfen. Am Wochenende hatte sie 66 gerettete Menschen von dem Schlepper „Vos Thalassa“ übernommen.
Salvini tobte, der frühere Premier Matteo Renzi und andere Regierungspolitiker hätten Vereinbarungen unterzeichnet, wonach „alle diese Schiffe Migranten in Italien abladen“. Das werde er in Innsbruck ändern. Gemeint ist unter anderem die EU-Marinemission EUNAVFOR MED („Mission Sophia“), die von Rom aus koordiniert worden ist. Auch die Bundeswehr, die britische Marine und weitere Staaten sind daran beteiligt.
Salvini besteht darauf, dass nur noch die libysche Küstenwache Menschen „retten“ dürfe, die versuchen, aus Libyen nach Europa zu fliehen. Was das bedeutet, ist bekannt. Die libysche Küstenwache ist berüchtigt, weil sie die Menschen entsetzlich behandelt. Sie soll in der letzten Juni-Woche weit über 2000 Migranten aufgegriffen und zurück in libysche Gefangenenlager gebracht haben. Gleichzeitig ertranken jedoch mehrere hundert Menschen, darunter drei Babys, deren Leichen in Libyen angeschwemmt wurden.
Die Sendung Monitor zitierte am 5. Juli ein Schreiben des UN-Sicherheitsrats. Demnach sind führende libysche Küstenwächter, wie zum Beispiel ein Mann namens Abdel Rahman Milad, für das Sterben selbst verantwortlich. Wie Monitor berichtet, hat der UN-Sicherheitsrat diesen Mann auf seine Sanktionsliste gesetzt, weil „Milad und andere Mitglieder der Küstenwache direkt an der Versenkung von Migrantenbooten mit Schusswaffen beteiligt“ seien.
Monitor zitiert auch aus einem aktuellen, vertraulichen Bericht der EU-Grenzschutzmission vom April 2018, worin es heißt, immer wieder werde über „Menschenrechtsverletzungen, Erpressungen, sexuelle Misshandlungen, Versklavungen, Zwangsprostitution und Folter“ in den libyschen Flüchtlingsgefängnisse berichtet.
Trotzdem will die EU die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache weiter ausbauen. In ihrer Regierungserklärung kurz vor dem letzten EU-Gipfel Ende Juni erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es gibt eine Verpflichtung, dass man die libysche Küstenwache ihre Arbeit machen lässt, und es gibt kein Recht, anstelle der libyschen Küstenwache einfach Dinge zu tun. Libyen hat auch ein Recht auf den Schutz seiner Küsten.“
Am Sonntag hat dann der Außenminister der italienischen Regierung, der parteilose Enzo Moavero Milanesi, der so genannten libyschen „Einheitsregierung“ unter Fajis Al-Sarradsch seinen Antrittsbesuch abgestattet.
Milanesi versprach der Regierung in Tripolis, er werde den so genannten „Freundschaftsvertrag“ von 2008 zwischen Libyen und Italien wieder aufleben lassen. Dieser Vertrag war damals zwischen Silvio Berlusconi und Muammar Gaddafi abgeschlossen worden und sah vor, dass Libyen sich im Gegenzug gegen italienische Investitionen in Milliardenhöhe verpflichtete, Flüchtlinge an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Der Pakt endete 2011 abrupt, als die Nato gegen Libyen ihren Bombenkrieg eröffnete.
Die italienische Regierung will der libyschen Küstenwache zehn neue Patrouillenboote schenken. Salvini will sich außerdem bei der EU dafür einsetzen, dass die Sarradsch-Regierung für das Abriegeln ihrer Küste genauso hohe Zahlungen in Milliardenhöhe wie die Türkei bekommt. Italien fordert auch die Zustimmung zu militärisch bewachten Sammellagern im libyschen Süden – sogenannte „Hotspots“ in der Wüste Sahara.
Die Innenminister, die sich heute in Innsbruck treffen, können sich dabei auf die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni stützen. Die EU-Regierungen haben in Brüssel de facto die Flüchtlingspolitik der extremen Rechten übernommen und beschlossen, schutzsuchende Menschen in geschlossene Lager zu sperren. Sie werden in der Gipfelerklärung euphemistisch als „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierte Zentren“ zur „Umsiedlung und der Neuansiedlung“ bezeichnet.
Um die Abwehr von Flüchtlingen durchzusetzen, soll außerdem die europäische Grenzschutzagentur Frontex „durch eine Aufstockung der Mittel und ein erweitertes Mandat weiter ausgebaut werden“. Alle europäischen Regierungen – von der pseudolinken Syriza in Griechenland, über die sozialdemokratische PSOE-Regierung in Spanien und die Große Koalition in Deutschland bis hin zu den offen rechten Regierungen in Italien, Österreich und Osteuropa – haben den Maßnahmenkatalog unterzeichnet und sind damit verantwortlich für den Massenmord im Mittelmeer.
Der vergangene Monat sei der tödlichste Juni seit fünf Jahren gewesen, erklärte ein Sprecher der Berliner Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gegenüber der dpa. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Juni insgesamt 629 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Insgesamt sind damit laut UN-Angaben seit dem 1. Januar 2014 über 16.346 Menschen (Stand 18. Juni 2018) ums Leben gekommen und seit dem Jahr 2000 sogar über 35.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen gestorben.
Hinzu kommen die Opfer der Massenabschiebungen von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Nahen und Mittleren Ostens. Gestern wurde bekannt, dass ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber in Kabul Suizid begangen hat. Berichten zufolge war der junge Mann 23 Jahre alt und hatte vor seiner brutalen Abschiebung aus der von SPD und Grünen regierten Hansestadt Hamburg acht Jahre lang in Deutschland gelebt.