An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag, dem 14. Juli, mehrere tausend Menschen gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße. Unter dem Motto „Ventimiglia – offene Stadt“ nahmen etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien an dem Solidaritätstag teil.
„Weder mit Macron, noch mit Salvini – wir sind alle clandestini [Illegale]“, mit diesem Slogan forderten die Demonstranten ein „europäisches Aufenthaltsrecht für alle“. In dem Zug, der fünf Kilometer weit bis zur französischen Grenze führte, trugen viele Teilnehmer orange Schwimmwesten, wie sie die aus dem Mittelmeer Geretteten tragen. In Form eines Wortspiels riefen sie: „Mehr salvati [Gerettete], weniger Salvini“.
Ihre Kritik wandte sich auch gegen Di Maio, den zweiten Vizepremier und Parteiführer der Fünf-Sterne-Bewegung. „Salvini und Di Maio sind Kriminelle“, erklärte Giacomo Mattiello, einer der Organisatoren des Bündnisses „Progetto 20k“, das die Demonstration initiierte. Es musste sich nicht nur gegen Politiker der Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne, sondern auch gegen die Sozialdemokraten von der jetzigen Oppositionspartei PD durchsetzen.
Der Bürgermeister Enrico Ioculano, ein PD-Mitglied, hatte bis zum Freitagabend versucht, die Demonstration zu verbieten. Er hatte behauptet, sie werde „sowohl auf touristischem als auch auf ökonomischem Gebiet“ Schwierigkeiten bereiten. Ioculano hatte zuvor schon mehrmals die Flüchtlingscamps zerstören lassen, die an der Meeresküste der Stadt immer wieder entstehen. Er hatte darüber hinaus sogar eine Anordnung erlassen, dass in der Grenzregion niemand den Migranten zu trinken oder zu essen geben dürfe.
Dagegen hatten junge Anwohner von Ventimiglia schon mehrmals große Solidaritäts-Picknicks mit Migranten am Strand organisiert, um den Geflüchteten zu helfen.
Schon am Vortag der Demonstration hatte das Bündnis am Freitag einen Marsch mit mehreren hundert Teilnehmern zur Grenze organisiert. In einem „Akt des friedlichen Nicht-Gehorsams“ wollten sie die Grenze überschreiten. Allerdings verhinderte ein Aufmarsch schwerbewaffneter französischer Grenzwächter und italienischer Carabinieri den Übertritt nach Frankreich. „Die Tatsache, dass sie diese Straße verbarrikadieren, demonstriert, dass die Grenzen in diesem Europa verschlossen sind“, so Mattiello. „Sie sind nur für Waren und Kapital geöffnet.“
Ventimiglia, die Riviera und das Hinterland werden mehr und mehr zur militarisierten Zone. Die französische Regierung von Emmanuel Macron hat die Grenze für Migranten komplett gesperrt und verfolgt eine extrem brutale Grenzpolitik. Jede Nacht macht die Grenzpolizei Jagd mit Nachtsichtgeräten und Hunden auf Männer, Frauen und Kinder, die versuchen, nach Frankreich oder Deutschland zu gelangen. Sie nehmen sie fest, um sie nach Italien zurückzuschicken oder nach Afrika abzuschieben.
Ein Oxfam-Bericht vom Juni 2018 dokumentiert unter dem Titel „Nowhere but out“ den Umgang der französischen und italienischen Behörden mit den Menschen, die in Ventimiglia stranden. In dem Bericht heißt es: „Flüchtlinge und andere Migranten leben auf der Straße, ohne Zugang zur elementarsten Versorgung. Frauen, Männer und Kinder werden aus dem italienischen Asylsystem gedrängt (…) Auf der andern Seite der Grenze geht die französische Polizei brutal mit Kindern um und schickt sie nach Italien zurück, obwohl sie damit französisches und EU-Recht verletzt.“
Von den über 16.000 Flüchtlingen und Migranten, die zwischen Juli 2017 und April 2018 in der Region angekommen sind, sei jeder vierte ein unbegleiteter Minderjähriger, heißt es weiter. Die meisten versuchten, Angehörige in Europa zu erreichen. Nach EU-Recht dürften die Regierungen diese Kinder und Jugendlichen nicht zurückschicken, sondern sind verpflichtet, sie aufzunehmen und für sie zu sorgen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das zeigen zahlreiche Berichte von Minderjährigen in dem Oxfam-Dokument.
Die Kinder würden beschimpft und sogar missbraucht, und es sei vorgekommen, dass man ihnen Löcher in die Schuhsohlen geschnitten habe, ehe die französischen Polizisten sie nach Italien zurückgeschickt hätten, heißt es in dem Bericht. Typisch für das Schicksal vieler Minderjähriger ist der Bericht von Amadou (15) aus Guinea, der lange Zeit in einer Unterkunft in Sizilien festgehalten wurde. „Dort wurde ich wirklich schlecht behandelt“, erzählt Amadou. „Ältere Jungen schlugen uns und stahlen uns das Essen, und niemand tat etwas dagegen. Wir gingen nicht zur Schule. Ich verbrachte meine Tage, indem ich auf einer Matratze lag und an die Decke starrte oder mit Leuten aus meinem Land schwätzte. Dort wollte ich nicht bleiben. Kein Mensch kümmerte sich um uns.“
Die Demonstration in Ventimiglia ist Teil einer wachsenden Protestbewegung gegen die Asylpolitik in Italien und ganz Europa. Nicht nur in Ventimiglia, auch in andern italienischen Städten gehen die Menschen gegen die Politik der Regierung aus Lega und Fünf Sternen auf die Straße.
Zwei Tage vor der Demonstration in Ventimiglia protestierten am 12. Juli Einwohner von Trapani, Sizilien, dagegen, dass die „Diciotto“ nicht landen durfte. Die „Diciotto“ ist ein Schiff der italienischen Küstenwache, das 67 Migranten an Bord hatte und fast vier Tage lang deshalb vor Anker lag. In Trapani protestierten die Menschen in roten T-Shirts auf der Hafenmauer, zur Erinnerung an den ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan, dessen Bild vor einem Jahr um die Welt gegangen war.
Die „Diciotto“ und ein zweites Schiff, das zu Frontex gehört, haben am Donnerstag 450 Migranten, darunter 128 Minderjährige, aufgenommen. In einem Holzschiff waren sie von Libyen aus bis in die italienischen Gewässer gelangt. Doch sie durften bis Sonntagabend nicht in Italien an Land gehen. Zurzeit werden sie in einer Einrichtung im Hafen von Pozzallo (Sizilien) festgehalten.
Am Freitag wurden acht dieser Flüchtlinge mit Hubschraubern von den zwei Schiffen nach Lampedusa ausgeflogen, weil sie in so schlechter körperlicher Verfassung waren, dass ihr Leben in Gefahr war. Ein Arzt, der sie auf Lampedusa pflegte, sagte den Medien: „Sie sind nur noch Haut und Knochen.“ Diese Menschen sind lebensgefährlich dehydriert und unterernährt. Eine Eritreerin, Mutter eines Vierjährigen, wiegt nur noch 35 Kilo, nachdem sie sieben Monate lang in libyschen Lagern eingesperrt war.
Der italienische Innenminister Salvini erklärte kategorisch, diese Menschen seien „in Europa, nicht in Italien“, angekommen, und kein einziger dürfe in Italien bleiben. Bisher haben nur Malta, Deutschland und Frankreich zugesagt, je 50 dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Nun droht Salvini, dass er die übrigen nach Libyen zurückschaffen werde, und Di Maio, Chef der Fünf Sterne und Vizepremier, unterstützt ihn dabei.
Die EU-Regierungen haben ihre Asylpolitik noch einmal deutlich verschärft. Auf ihrem letzten EU-Gipfel beschlossen sie schnellere Abschiebungen, eine massive Aufrüstung der europäischen Grenzagentur Frontex und die Errichtung von „Hotspots“, faktischen Konzentrationslagern, in Nordafrika. Alle Regierungen, auch die der PSOE in Spanien und von Syriza in Griechenland, haben zugestimmt. Auf dem gleichen Gipfel beschlossen sie auch, die freiwilligen Seenotretter massiv zu behindern und aus dem Mittelmeer ganz abzudrängen.
Doch hat diese offensichtlich menschenverachtende Politik den Widerstand und die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten mit den Geflüchteten eher angestachelt. Das zeigen die zahlreichen Demonstrationen gegen Krieg und Flüchtlingsterror in ganz Europa. In Berlin gingen am 7. Juli über zehntausend auf die Straße. Auch die Demonstration in Ventimiglia ist Ausdruck dieser wachsenden Wut, die sich mehr und mehr gegen alle kapitalistischen Regierungen richtet.