Nach dem Helsinki-Gipfel

US-Demokraten mobilisieren Staatsapparat gegen Trump

18. Juli 2018

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Helsinki hat eine Flut von heftigen Vorwürfen ausgelöst. Sie sind nicht weit entfernt von einem direkten Aufruf an Militär und Geheimdienste, Trump mit Gewalt aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Die Demokratische Partei, die Leitmedien und führende Vertreter aus US-Militär und Geheimdiensten verurteilen Trump als Verräter, der als Agent des Kremls handelt.

Trump und seine Bande tragen die Verantwortung für viele Verbrechen. Aber die Ziele hinter der Anti-Trump-Hysterie in den Medien sind äußerst reaktionär und so auch die konspirativen Methoden, zu denen die Demokraten greifen,.

Dem Gipfel in Helsinki voraus ging die strategisch platzierte Ankündigung einer Anklage gegen 12 mutmaßliche russische Geheimdienstler durch Sonderberater Robert Mueller. Ihnen wird ein Hackerangriff auf die Rechners des Nationalkomitees der Demokratischen Partei und Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta vorgeworfen.

Die Anklageschrift besteht aus einigen nicht weiter belegten Vorwürfen. Sie wurde von führenden Demokraten und Teilen der Medien aufgegriffen, um zu fordern, dass Trump sein Treffen mit Putin absagt.

Als der US-Präsident diese Forderungen ignorierte und die Reise nach Helsinki fortsetzte, machten sich die Demokraten und die ihnen verbundenen Medien bereit, direkt nach Ende der Gespräche loszuschlagen. Schon am Morgen des Treffens erschien in der New York Times ein Kommentar unter der Überschrift „Hochverräter Trump“, der dem Präsidenten vorwarf „ein unglaubliches und unverzeihliches Verbrechen gegen dieses Land zu begehen“.

Der hysterische Ton war damit bereits im Vorfeld des Trump-Putin-Treffens gesetzt, und die Reaktion erfolgte augenblicklich.

Kaum hatten die Präsidenten der USA und Russlands ihre gemeinsame Pressekonferenz beendet, als CNN-Korrespondent Anderson Cooper (ein Erbe des Vanderbilt-Clans und Ex-CIA-Mann) seinen Zuschauern verkündete, dass sie „das schmachvollste Verhalten eines amerikanischen Präsidenten sehen konnte, das ich je erlebt habe“.

„Das schmachvollste Verhalten eines amerikanischen Präsidenten“? Das will wirklich etwas heißen!

Schmachvoller als George W. Bushs Angriffskrieg gegen den Irak, der auf Lügen basierte und mehr als eine Million Menschenleben forderte? Schändlicher als Barack Obamas Drohnenmorde, die Tausenden das Leben nahmen? Schändlicher als Trumps Krieg gegen Einwanderer, in dem die vorsätzliche Folter an Kindern als Waffe eingesetzt wird?

Was war Trumps Verbrechen in Helsinki, das all diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Schatten stellt? Es war das Anzweifeln der „russischen Einmischung“ in der Wahl 2016, das von den US-Geheimdiensten behauptet und von den Medien trotz fehlender Beweise als Tatsache behandelt wird – und damit übrigens von denselben Instanzen, die auch die Lüge der „Massenvernichtungswaffen“ verbreitet haben.

In einem der wenigen wirklich interessanten Momente bei der Pressekonferenz in Helsinki kommentierte Putin, der ehemalige KGB-Agent, dass er als Ex-Nachrichtenoffizier wisse, „wie solche Dossiers gemacht werden“.

Je weniger diese Kampagne innerhalb der amerikanischen Bevölkerung verfängt, umso stärker wird sie von Teilen der herrschenden Oligarchie, der Medienkonzerne und vom US-Geheimdienst vorangetrieben. Der giftige Ton, mit dem die Vorwürfe gegen Trumps Auftritt in Helsinki erfolgen, verheißt nichts Gutes.

John Brennan, dessen Karriere bei der CIA unter Obama mit dem Chefposten gekrönt wurde, sagte, Trump hätte mit seinem Auftritt bei Putin in Helsinki „die Schwelle zu schweren Verbrechen und Vergehen überschritten. Es war nichts anderes als Verrat.“

James Clapper, der ehemalige Direktor des Inlandsgeheimdienstes, warf Trump vor, dass er „im Wesentlichen kapituliert hat und offenbar von Wladimir Putin eingeschüchtert ist“.

In der New York Times beschreibt Thomas Friedman, früher Chef-Propagandist des Blattes für den Irak-Krieg, Trump als „Gewinn für den russischer Geheimdienst“ und weiter: „Meine amerikanischen Mitbürger, wir sind in Schwierigkeiten und müssen heute einige große Entscheidungen treffen. Dies war ein historischer Moment in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten“, denn Trump hatte sich „verräterisch verhalten“.

Nochmal Friedman: „Jeder einzelne republikanische Abgeordnete muss sich fragen lassen: Bist du auf der Seite von Trump und Putin oder auf der Seite der CIA, des FBI und der NSA?“

Diese Wahl lässt die herrschende Klasse der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten: Steh an der Seite von Trump oder an der Seite der mörderischen Agenten des „Staats im Staate“. Friedman und die Times, die zuverlässig die Linie der Demokratischen Partei artikulieren, machen deutlich, dass die US-Demokraten die Partei des Letzteren sind.

Friedman oder die zig anderen „Experten“ in den Medien, die ähnlich sprechen oder schreiben, erwähnen nicht die gewaltigen Verbrechen, die von den Geheimdiensten begangen wurden, von Staatsstreichen und Morden an ausländischen Staatsführern über Folter bis zu Spionage gegen die eigene Bevölkerung.

Friedman meint, Trump hätte Putin nur eine angemessene Botschaft überbringen können, nämlich die Drohung, dass Washington die russische „Einmischung“ als „Kriegshandlung“ betrachtet und dass „wir [die Russen] nicht nur wie nie zuvor mit Sanktionen überziehen, sondern dass sie jede Cyberwaffe, die wir in unserem Arsenal haben, schmecken werden“. Mit anderen Worten, er sollte mit einem Atomkrieg drohen.

Diese Art von Sprache hat eine eigene Logik. Insofern Trump nicht durch ein Anklage verdrängt werden kann, steht die Tür für einen Militärputsch offen.

Diese Option wurde konkret ausgesprochen durch Michael Hayden, dem ehemaligen Vier-Sterne-General der Luftwaffe, der sowohl die CIA als auch die National Security Agency leitete. Im Interview mit National Public Radio am Montag verurteilte er Trumps Auftritt in Helsinki und sagte, dass „Offiziere kommen und mich fragen, was ich meinen Leuten sage, und das ist eine wirklich aufschlussreiche Frage“.

Hinter den Kulissen diskutieren Teile des aktiven Militärs, CIA-Vertreter und ehemalige Direktoren der US-Geheimdienste darüber, was mit Donald Trump geschehen soll.

Wenn das Militär einen Putsch gegen Trump inszeniert, wird sich die Führung der Demokratischen Partei zweifellos hinter eine US-amerikanische Junta stellen.

Die Bedenken von Trumps Gegnern innerhalb der herrschenden Klassen sind dreifach. Sie befürchten erstens dass Trumps „America First“-Außenpolitik, die auf Handelskrieg und der Störung langjähriger Allianzen wie der NATO basiert, das Streben nach globaler Hegemonie der USA untergräbt.

Zweitens betrachten diejenigen innerhalb der herrschenden Klasse und des Staatsapparats, die sich Trump widersetzen, jeden Versuch, eine vorübergehende Einigung mit Moskau zu erreichen, als gefährliche Abirrung von der Konfrontation mit einem Land, das sie als ein großes Hindernis für die strategischen Interessen der USA betrachten.

Drittens wächst innerhalb der amerikanischen Oligarchie die Befürchtung, dass in den USA selbst die Klassenkonflikten zur Explosion kommen, wenn die Trump-Regierung sie nicht eindämmen kann. Innerhalb der herrschenden Klasse setzt sich die Überzeugung durch, dass die kommenden gesellschaftlichen Umwälzungen unmöglich im Rahmen demokratischer Herrschaftsformen zu unterdrücken sind.

Die politische Krise, die derzeit vor allem durch eine Zunahme des sozialen Widerstandes gegen den Kapitalismus unter den Arbeitern in den Vereinigten Staaten und international verschärft wird, bringt Gefahren mit sich. Diese können nur abgewandt werden durch die Entwicklung eines unabhängigen politischen Kampfes der Arbeiterklasse gegen die beide Parteien des US-Establishments und alle Fraktionen der herrschenden Klasse sowie auf der Grundlage eines Programms der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und des Sozialismus.

Bill Van Auken

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen