US-Kampagne gegen „russische Einmischung“: Trump gibt unter massivem Druck nach

Von Andre Damon
19. Juli 2018

Am Dienstag versuchte US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus von den Äußerungen zurückzurudern, die er nur 24 Stunden zuvor bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im finnischen Helsinki gemacht hatte. Dort hatte er die Behauptungen der amerikanischen Geheimdienste infrage gestellt, die russische Regierung hätte sich in die US-Wahlen 2016 „eingemischt“.

Trumps Kehrtwende ging eine groß angelegte Kampagne aller amerikanischen Medien, der Geheimdienste, der Demokraten und führender Republikaner voraus, die von Trump forderten, die aggressive Haltung der USA zur zweitgrößten Atommacht der Welt zu bekräftigen.

In den Wochen vor Trumps Treffen mit Putin stellten die Demokraten ihn als unbesiegbaren Koloss dar. Sie behaupteten, ein ernsthafter Widerstand gegen den von ihm vorgeschlagenen reaktionären Kandidaten für den Obersten Gerichtshof sei unmöglich. Ebenso könne man kaum etwas tun, um ihn für die kriminelle Praxis der Trennung von Flüchtlingsfamilien zur Verantwortung zu ziehen, die von den Vereinten Nationen als Folter von Kindern bezeichnet wurde.

In Wirklichkeit hat im Senat erst vor kurzem eine überwältigende Mehrheit für Trumps massive Erhöhung des Pentagon-Etats gestimmt. Das entsprechende Gesetz sieht u.a. den Weiterbetrieb des Gefangenenlagers Guantanamo Bay vor und erlaubt dem faschistischen Demagogen, seine beispiellose Militärparade in Washington zu organisieren.

Doch sobald Donald Trump etwas tat, was im Widerspruch zu einer der zentralen Säulen der amerikanischen Außenpolitik steht, erwachte in den Demokraten und den Medien der Tatendrang.

Sie reagierten hysterisch darauf, dass Trump das haltlose Narrativ der Geheimdienste hinterfragte, und machten deutlich, dass sie jeden, der ihre unbewiesenen Behauptungen nicht als unumstößliche Wahrheit betrachtet, als russischen Agenten betrachten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg, sogar im amerikanischen Liberalismus der Kalten Kriegsperiode, wurden die Aktivitäten des FBI und der CIA immer mit äußerster Skepsis betrachtet und als große und reale Bedrohung für das Überleben der amerikanischen Demokratie wahrgenommen.

Fast ein halbes Jahrhundert lang galt, dass J. Edgar Hoover mit dem FBI einen Polizeistaat im Staate betrieben hatte. Das FBI und die CIA standen über dem Gesetz, spionierten amerikanische Politiker aus oder erpressten sie und organisierten Putsche in der ganzen Welt. Viele gingen davon aus, dass die Geheimdienste sogar in die Ermordung eines amerikanischen Präsidenten involviert waren.

Der Watergate-Skandal und das Church-Komitee in den 1970ern, die Iran-Contra-Affäre, die Rolle der Geheimdienste bei der Erfindung von „Beweise“ für Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkriegs, ihre kriminelle und massenhafte Überwachung im Inland und ihre Rolle bei Drohnenmorden – all das zeigte deutlich, dass es sich bei den Geheimdiensten um kriminelle Organisationen handelt, die zu allem bereit sind, um ihre eigene Macht auf Kosten der Demokratie zu vergrößern.

Doch jetzt werden diese Organisationen von den Medien als die eigentlichen Beschützer Amerikas dargestellt, und ihre Worte gelten als die reine Wahrheit. Jede Diskussion über ihre Beteiligung an Folter, inländischer Überwachung und Drohnenmorden ist verstummt.

Trump wurde mit Worten, die scheinbar einen Militärputsch heraufbeschwören sollten, als Verräter gebrandmarkt. Sein Verhalten wurde offen für „inakzeptabel“ erklärt. Damit zeigte sich in der Praxis, was der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, letztes Jahr meinte, als er Trump warnte: „Wenn man sich mit den Geheimdiensten anlegt, haben sie zahllose Möglichkeiten, es einem heimzuzahlen.“

Konfrontiert mit dem unerbittlichen und breiten Druck aus dem politischen Establishment, den etablierten Medien und dem Militär- und Geheimdienstapparat sah sich Trump gezwungen, einen Rückzieher machen.

Diese ganze erbärmliche Episode zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Institutionen der herrschenden Elite in den USA hinter der Konfrontation mit Russland steht und dabei notfalls einen Atomkrieg riskieren würde. Dieser Kriegskurs, der darauf abzielt, Russland faktisch in eine Kolonie des US-Imperialismus zu verwandeln, ist zu einer unanfechtbaren Säule der amerikanischen Außenpolitik geworden. Trump darf so viele Menschenrechtsverletzungen begehen wie er will und nach Belieben gegen die Verfassung verstoßen, aber diese grundlegende Maxime der amerikanischen Politik darf er nicht infrage stellen.

Dass dieses Argument im amerikanischen Establishment durchgängig von allen akzeptiert wird, bestätigt die Einschätzung der World Socialist Web Site, dass es in der herrschenden Elite Amerikas keinen Rückhalt für die Demokratie gibt.

Außerdem bekräftigt diese Entwicklung die WSWS-Analyse, dass es bei dem Konflikt zwischen Trump und den Demokraten im Wesentlichen um außenpolitische Fragen geht. Was nicht zugelassen werden soll, ist ein Abweichen von den zentralen strategischen Interessen des US-Imperialismus.

Mit anderen Worten, die Demokraten kritisieren Trump ausschließlich von rechts. In innenpolitischen Fragen sind sie mit Trump faktisch verbündet. Sie unterstützen seine Steuersenkungen, seine Angriffe auf den Sozialstaat und, mit kleinen Einschränkungen, seine reaktionäre Einwanderungspolitik. Sie unterscheiden sich von Trump nur darin, dass sie sich bedingungslos mit dem amerikanischen Geheimdienstapparat identifizieren und bei der Verfolgung der amerikanischen geopolitischen Interessen direkter und rücksichtsloser auftreten als Trump, der sich eher auf wirtschaftliche Fragen konzentriert.

Die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Elite tragen ihre Differenzen mit der Methode der Palastrevolte aus: mit reaktionären Intrigen innerhalb des Staatsapparats. Nur eine Stimme ist in diesem erbitterten rechten Fraktionskampf nicht zu hören: die Stimme der Arbeiterklasse.

Die Arbeiterklasse muss auf die Krise, die durch Trumps Machtübernahme im Staatsapparat ausgebrochen ist, mit ihren eigenen Methoden reagieren, mit den Methoden des Klassenkampfs, angeleitet von der sozialistischen Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Nur auf diese Weise kann der Kurs der herrschenden Klasse auf Krieg und Diktatur abgewendet werden.

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