Der von den Jusos geführte AStA der Goethe-Universität in Frankfurt verbietet linken und marxistischen Hochschulgruppen die Nutzung von Räumen an der Universität, während er die Finanzbeiträge der Studierenden dafür ausgibt, Veranstaltungen mit rechtsextremen AfD-Anhängern auf dem Campus zu organisieren. Dieses Vorgehen wird von der großen Mehrheit der Studierenden abgelehnt. Der AStA hat hierfür keine demokratische Legitimation.
Während ihre Mutterpartei SPD zusammen mit CDU und CSU die Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat umsetzt, den Militarismus vorantreibt und in ganz Europa brutale soziale Kürzungen organisiert, wollen die Jusos verhindern, dass sich an den Universitäten kritische Stimmen dagegen erheben. Zugleich wollen sie den Campus wieder für die alten und neuen Nazis öffnen, die vor 50 Jahren zumindest teilweise von den Studierenden vertrieben worden waren.
In grenzenloser Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus führt der AStA diese rechte Kampagne unter der falschen Flagge des Kampfs gegen Antisemitismus. Im Mai entzog der AStA den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) einen zuvor zugesagten Raum mit der Begründung, er könne nicht mit „Faschisten und Antisemiten“ zusammenarbeiten, und bezeichnete damit die Jugendorganisation der Vierten Internationale als „Faschisten“! Als einzige Begründung für diese bodenlose Verleumdung führte der AStA an, dass das Verhältnis der IYSSE und der World Socialist Web Site zu Israel und zum Zionismus „zweifelhaft zu sein scheint“.
Die IYSSE antworteten mit einem offenen Brief. Sie stellten klar, dass Kritik am rechten Netanyahu-Regime nichts mit Antisemitismus zu tun habe. „Ganz im Gegenteil ist die Behauptung, dass die mörderischen Taten des Regimes, wie das Massaker an Dutzenden unbewaffneten Zivilisten, im Namen des Judentums geschähen, aus dem klassischen Arsenal des Antisemitismus entlehnt“, erklärten die IYSSE.
Die trotzkistische Bewegung, in deren Tradition die IYSSE stehen, habe wie keine andere politische Tendenz gegen jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und der Diskriminierung gekämpft, heißt es in dem Brief weiter. Trotzkisten hätten sich auf der ganzen Welt für die Aufnahme der aus Deutschland flüchtenden Juden eingesetzt.
Weil sie den Zusammenhang zwischen dem Antisemitismus und der kapitalistischen Krise verstanden, hätten die Trotzkisten den Zionismus jedoch als „blutige Falle für hunderttausende Juden“ abgelehnt. „Ich glaube auf keinen Fall, dass die jüdische Frage im Rahmen des verfaulenden Kapitalismus und unter der Kontrolle des britischen Imperialismus gelöst werden kann“, habe Trotzki 1937 erklärt.
Schließlich wies der offene Brief nach, dass der AStA den absurden Vorwurf des Antisemitismus gegen die IYSSE erhob, um wirkliche antisemitische und rechtsradikale Positionen, namentlich jene der AfD, an der Universität zu etablieren. So hatte er schon vor zwei Jahren eine Veranstaltung mit dem AfD-Anhänger Thomas Maul in den Räumen des AStA organisiert und dafür studentische Mittel aufgewandt.
In seiner Antwort an die IYSSE bestätigt der AStA nun, dass es sich bei dem Verbot um einen bewussten Akt der politischen Zensur handelt, der sich gegen linke und marxistische Positionen an der Uni richtet. Unterzeichnet ist der Brief vom stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Alexander Knodt. Knodt ist ehemaliger Funktionär der Jusos und vertritt nun die „Linke Liste“ im AStA. Er war schon im vergangenen Jahr am Angriff auf einen Palästina-Infostand beteiligt gewesen.
Sein Brief, den er im Namen des AStA verfasst hat, zeigt unmissverständlich, dass er linke Hochschulgruppen zensiert, weil er selbst extrem rechte Standpunkte vertritt. Er verherrlicht den stalinistischen Massenmord an Kommunisten und verbindet dies mit der Verteidigung der rechtsextremen AfD.
Der Asta rechtfertigt in seiner Antwort ausdrücklich die Einladung von Thomas Maul und verteidigt dessen rechtsradikalen Aussagen. „Thomas Maul ist nachweislich kein Anhänger der AfD, trotz seiner oftmals zur Schau gestellten Sympathie für einzelne Reden und Aktionen“, schreibt der AStA. „Zudem verwehren wir uns dagegen, die Kritik des Phallozentrismus des Islam, also der korrekten Analyse des islamischen Patriarchats, als fremdenfeindliche Hetze zu bezeichnen.“
Tatsächlich hat Maul aus seiner Unterstützung für die AfD nie einen Hehl gemacht. So hat er die Rechtsextremisten als „einzige antisemitismuskritische“ Partei und „einzige Stimme der Restvernunft“ im deutschen Bundestag bezeichnet. Er warnt regelmäßig vor einer „islamischen Gegengesellschaft“, die durch „islamistische Flüchtlinge“ und die „Selbstislamisierung“ der hier lebenden Migranten entstehe.
„Restriktivere Grenzkontrollen, Abschiebung von bestimmten Personengruppen“ und andere „rechtspopulistische Themen“ müsse man nüchtern diskutieren können, ohne gleich des Nazi-Diskurses verdächtigt zu werden, meint Maul. Kritiker der AfD bezeichnet er als „Linkskartell“ und wirft ihnen vor, „zum völkischen Popanz aufzublasen, was schlimmsten Falls dem Stand der CSU von vor 20 Jahren entspricht“.
Damit bezieht sich Maul auf rechtsextremistische und antisemitische Aussagen von hochrangigen Vertretern der Partei. Der Landeschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hatte etwa das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Der Bundesvorsitzende Alexander Gauland hatte schon im Wahlkampf seinen Stolz auf die Taten von Hitlers Wehrmacht verkündet und erst kürzlich den Holocaust als einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verniedlicht.
Der AStA verteidigt also Rechtsextremisten, die behaupten, Kritik an einer solchen Relativierung des Holocaust sei vom „Linkskartell“ aufgeblasen, und lädt sie in seine Räume ein, während er den IYSSE dieses Recht verwehrt. Um das zu rechtfertigen, bedient er sich übelster stalinistischer Lügen und Methoden.
Auf die Feststellung der IYSSE, dass tausende Mitglieder der trotzkistischen Bewegung „im Kampf gegen Nationalsozialismus, Faschismus und Stalinismus ihr Leben verloren“ haben, antwortet der AStA: „Die Gleichsetzung des orthodoxen Marxismus [damit meint er offenbar den Stalinismus] mit dem Faschismus entbehrt jeder Logik und ist zudem ein Anzeichen für kleinbürgerliche Ressentiments, wie sie bei Trotzki und seinen Anhänger häufig vorzufinden sind. Hierbei wird einerseits die Extremismustheorie bedient, andererseits ist dies eine Verhöhnung der Erfolge der Roten Armee. Ihr legt damit nahe, dass das KZ Auschwitz von quasi-Faschisten befreit wurde. Gegen solche Hetze verwehren wir uns entschieden. Hinter dem Gerede vom Stalinismus steckt oftmals nur das alte Lied vom Antikommunismus.“
Hinter dieser Mischung aus historischer Ignoranz und politischer Dummheit steht die alte Behauptung der Stalinisten, dass jede Kritik an Stalins mörderischem Regime ein Angriff auf die Sowjetunion gewesen sei und den Nazis in die Hände gespielt habe. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rote Armee besiegte Nazi-Deutschland in ihrem heroischen Kampf nicht wegen, sondern trotz Stalin und seinen monströsen Verbrechen.
1938 hatte Stalin die Rote Armee enthauptet und 80 Prozent der hohen und mehr als 50 Prozent aller anderen Offiziere entfernt. Tausende wurden ermordet. Wie sehr dies die Kampfkraft der Roten Armee schwächte, zeigte sich schon im Winterkrieg gegen Finnland 1939/40. 1939 schloss Stalin dann einen Pakt mit Hitler und war deshalb 1941 beim deutschen Angriff auf die Sowjetunion völlig unvorbereitet.
Die Enthauptung der Roten Armee war nur ein kleiner Teil des stalinistischen Terrors, der hunderttausenden Kommunisten das Leben kostete. Stalin repräsentierte nicht den „orthodoxen Marxismus“, sondern die schlimmste Konterrevolution. Dies galt nicht nur für die Sowjetunion, sondern für die ganze Welt.
In Deutschland ermöglichte die stalinisierte KPD-Führung 1933 ohne jede Gegenwehr die Machtübernahme der Nazis. Gestützt auf die von Moskau diktierte Sozialfaschismus-Theorie, laut der die Sozialdemokraten „Sozialfaschisten“ waren, weigerte sich die KPD, einen gemeinsamen Kampf mit den SPD-Arbeitern gegen Hitler zu führen. Im spanischen Bürgerkrieg unterdrückten die Stalinisten dann gewaltsam revolutionäre Arbeiter und ermöglichten so dem Faschisten Franco den Sieg.
Der AStA verteidigt diese historischen Verbrechen und den Massenmord an Kommunisten, um eine trotzkistische Hochschulgruppe zu zensieren und seine eigenen rechten Positionen durchzusetzen. Dabei greift er selbst auf stalinistische Methoden zurück. So verlangte er, dass sich die IYSSE in einer schriftlichen Erklärung von der Kampagne zum Boykott Israels distanzieren, um einen Raum zu erhalten – einer Kampagne, mit der die IYSSE nie zusammengearbeitet haben und die sie mehrfach kritisiert haben.
Tatsächlich geht es dem AStA darum, jeden vom Campus zu verbannen, der seine eigenen rechten Standpunkte kritisiert. Dazu stellt er die Tatsachen auf den Kopf. Während er die Rechtsextremisten und Neonazis der AfD als Kämpfer gegen Antisemitismus darstellt, bezeichnet er Gegner der AfD und der rechten Regierung Netanyahu in Israel als Antisemiten.
In seiner Antwort an die IYSSE behauptet der AStA, dass, wer die Tötung Dutzender unbewaffneter Zivilisten durch die israelische Armee als „Massaker“ bezeichne, „unter dem Deckmantel des Antizionismus den Juden in Israel nach dem Leben“ trachte. Auf diese Weise wird Kritik an der rechten und menschenverachtenden Politik Netanyahus, die auch in Israel selbst zunimmt, zum Antisemitismus erklärt.
Die Verteidigung der AfD und Stalins zeigen, dass es dem AStA nicht um den Kampf gegen Antisemitismus geht. Er benutzt den Vorwurf des Antisemitismus, um unter falscher Flagge einer extrem rechten Politik den Weg zu bereiten.
Das Vorgehen der Jusos beschränkt sich dabei nicht auf Frankfurt. Auch in Leipzig hat die SPD-Jugend schon versucht, Veranstaltungen der IYSSE und anderer linker Gruppen zu zensieren, während etwa Veranstaltungen mit dem rechtsradikalen Pegida-Versteher Werner Patzelt genehmigt und finanziert werden. Auch hier diente angeblicher Antisemitismus als Vorwand.
In beiden Städten arbeiten die Jusos eng mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zusammen, der Studierendenorganisation von CDU und CSU, die enge Verbindungen zu rechten Burschenschaften und bis tief ins rechtsradikale Milieu unterhält. Angesichts der ultra-rechten Politik der Bundesregierung, die von Fremdenfeindlichkeit und Militarismus geprägt ist, versucht der Parteinachwuchs, die Universitäten gleichzuschalten und jede Kritik an der rechten Politik zu unterdrücken.
So wie die Oppositionsparteien im Bundestag den rechten Kurs abdecken, werden auch RCDS und Jusos von die Linke.SDS und Campus Grün unterstützt. Die große Mehrheit der Studierenden lehnt diese Politik der Zensur und der Rückkehr rechtsextremer Ideologien an den Universitäten dagegen entschieden ab.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die Jugendorganisationen der Bundestagsparteien die Universitäten gleichschalten und jeden zensieren, der ihre rechte Politik kritisiert.