Bernie Sanders schwenkt auf Anti-Russland-Kampagne ein

24. Juli 2018

Am Sonntag stellte sich Senator Bernie Sanders in einem Fernsehinterview uneingeschränkt hinter die Anti-Russland-Kampagne des Militär- und Geheimdienstapparats der USA, die von der Demokratischen Partei und zahlreichen Medien unterstützt wird.

Auf eine Frage zu Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki ließ Sanders in der CBS-Sendung „Face the Nation“ eine Flut an Beschimpfungen vom Stapel. Hier eine vorläufige Abschrift:

SANDERS: „Ich kann Ihnen sagen, dass ich absolut empört war über sein Verhalten in Helsinki, wo er das amerikanische Volk wirklich ausverkauft hat. Und ich glaube, dass Trump entweder nicht versteht, was Russland getan hat, nicht nur bei unseren Wahlen, sondern durch Cyber-Attacken gegen alle Teile unserer Infrastruktur. Entweder er versteht es nicht, oder er wird von den Russen erpresst, weil sie möglicherweise kompromittierende Informationen über ihn haben.

Vielleicht haben wir auch einen Präsidenten, der wirklich starke autoritäre Neigungen hat. Vielleicht bewundert er die Art von Regierung, die Putin in Russland führt. Ich denke, all das ist eine Schande und ein Bärendienst für das amerikanische Volk. Wir müssen sicherstellen, dass Russland sich nicht einmischt, nicht nur in unsere Wahlen, sondern auch in andere Aspekte unseres Lebens.“

Mit diesen Äußerungen, die er in ähnlicher Weise bereits auf einer Veranstaltung in Kansas Ende letzter Woche zum Besten gegeben hatte, bringt Sanders seine volle Unterstützung für die reaktionäre Kampagne zum Ausdruck, die von den Demokraten gemeinsam mit maßgeblichen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats betrieben wird. Ihre Opposition gegen Trump konzentriert sich auf Fragen der Außenpolitik. Sie befürchten, dass Trump mit seiner speziellen Art imperialistischer „America-First“-Strategie geostrategische Ziele gefährdet, die ihnen heilig sind – insbesondere den Konflikt mit Russland.

Sanders nutzte seinen Auftritt in der landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung nicht, um dagegen zu protestieren, dass Trump Jagd auf Einwanderer macht und Eltern ihre Kinder wegnimmt, oder um anzuprangern, dass er den rechtsextremen Juristen Brett Kavanaugh an den Obersten Gerichtshof berufen hat, oder um das Weiße Haus dafür zu geißeln, dass es letzte Woche den endgültigen Sieg im „Krieg gegen die Armut“ verkündete – um die Zerschlagung von Sozialprogrammen für Arme zu rechtfertigen. Auch versuchte er nicht, sein angeblich linkes Programm zu innenpolitischen Themen wie Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung vorzutragen.

Dass Sanders sich hinter die Anti-Russland-Kampagne stellt, ist nicht überraschend, aber lehrreich. Immerhin hat sich dieser Mensch bislang als „Linker“, ja sogar als „Sozialist“ ausgegeben. Im Wahlkampf 2016 gewann er die Unterstützung von Millionen Menschen, die sich von seiner Forderung nach einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärklasse“ angezogen fühlten. Sanders, der seit langem im Umfeld der Demokratischen Partei eine opportunistische und proimperialistische Politik betreibt, verfolgte stets das Ziel, die soziale Unzufriedenheit in die Kanäle des Establishments zu leiten – was in seiner Unterstützung von Hillary Clinton gipfelte.

Nach seinem Wahlkampf erhielt Sanders eine Spitzenposition in der Fraktion der Demokratischen Partei im US-Senat. Seine erste Reaktion auf die Amtseinführung Trumps bestand darin, seine Bereitschaft zur „Zusammenarbeit“ mit dem Präsidenten zu erklären. Ähnlich wie Obama betrachtete er den Wahlsieg Trumps als Teil eines „intramural scrimmage“ – eines Wettkampfs, in dem alle Spieler im gleichen Team sind. Doch nun, da Militär und Geheimdienste ihre Kampagne verschärfen, schwenkt Sanders darauf ein.

Diese Erfahrung ist lehrreich nicht nur in Bezug auf Sanders, sondern auch in Bezug auf ein ganzes soziales Milieu und dessen politische Perspektive. Hier sieht man, was es bedeutet, innerhalb der Demokratischen Partei zu arbeiten! Die Sanders-Kampagne hat die Demokraten nicht nach links gedrückt, sondern der Staatsapparat der herrschenden Klasse hat Sanders benutzt, um einer durch und durch rechten Partei einen „linken“ Anstrich zu geben.

Zu eben diesem Zweck werden auch weitere politische Figuren aufgebaut, die oftmals mit den Democratic Socialists of America (DSA) in Verbindung stehen. Als Sanders seine Tirade gegen Russland abließ, saß Alexandria Ocasio-Cortez neben ihm und nickte zustimmend. Die 28-Jährige, DSA-Mitglied, setzte sich letzter Monat bei den Vorwahlen zum Kongress als Kandidatin der Demokraten für einen Wahlbezirk in New York gegen den Amtsinhaber Joseph Crowley durch, einen hochrangigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus.

Seitdem erhält Ocasio-Cortez von den Leitmedien eine riesige und weitgehend unkritische Publicity. Typisch war ein Rührstück der New York Times, in dem sie als „ein helles Licht in der Demokratischen Partei“ bezeichnet wurde. Sie habe „dringend benötigte Energie zurück in die New Yorker Politik gebracht“.

Ocasio-Cortez und Sanders wurden gemeinsam in Kansas interviewt, wo die beiden am Freitag bei einer Wahlkampfkundgebung für James Thompson auftraten, der ebenfalls von den Demokraten als Kandidat für das US-Repräsentantenhaus nominiert werden möchte.

Thompson erscheint auf den ersten Blick als eher merkwürdiger Verbündeter des „Sozialisten“ Sanders und des DSA-Mitglieds Ocasio-Cortez. In seinem Wahlkampf rühmt er sich als Veteran der Armee, und seine Website steht unter dem Motto „Join the Thompson Army“. Der Kandidat verspricht, dass er „für Amerika kämpfen“ werde. In einem Interview mit Associated Press erklärte Thompson, dass er zwar Sanders‘ Forderung nach „Medicare für alle“ unterstütze und seinerseits von der DSA unterstützt werde, aber nicht mit dem Sozialismus in Verbindung gebracht werden wolle. „Ich mag den Begriff Sozialist nicht, weil die Leute dabei an Schlechtes in der Geschichte denken“, sagte er.

Dieser Antikommunismus passt zur Kampagne gegen Russland, die den Dreh- und Angelpunkt des Wahlkampfs der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen 2018 bildet. Wie die World Socialist Web Site seit vielen Monaten aufzeigt, wird die wahre Stoßrichtung der Kampagne der Demokratischen Partei dadurch bestimmt, dass Dutzende von ehemaligen Geheimdienstlern aus CIA und Militärspionage, Kampfkommandanten aus den Kriegen im Irak und Afghanistan und Kriegsplanern aus dem Pentagon, dem Außenministerium und dem Weißen Haus als Kandidaten der Demokraten für den Kongress antreten.

Dieser Zustrom von Kandidaten aus Militär- und Geheimdienstkreisen hindert die Demokratische Partei nicht daran, sich der Dienste von Sanders und Ocasio-Cortez zu bedienen, um sich einen „linken“ Deckmantel zu geben. Sowohl die CIA-Demokraten als auch ihre pseudolinken „Genossen“ sind sich über die zentralen Fragen einig: die Verteidigung der globalen Interessen des amerikanischen Imperialismus und eine aggressivere Intervention im syrischen Bürgerkrieg und in anderen Konfliktgebieten zwischen Washington und Moskau.

Patrick Martin

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