US-Präsident Donald Trump drohte am späten Sonntagabend mit einem totalen Krieg gegen den Iran.
Er verwendete dabei Wort wie zuvor bereits gegen Nordkorea, als er dem ostasiatischen Staat mit 25 Millionen Menschen die totale Vernichtung androhte. Als US-Präsident und Oberbefehlshaber verlautbarte Trump via Twitter, wenn der Iran "je wieder die USA bedroht”, würde das Land “Konsequenzen erleiden, wie sie nur wenige in der Geschichte je erlitten haben”.
Trumps in Großbuchstaben geschriebener Tweet ist kein leeres Getöse. Seine Regierung verfolgt den provokanten und rücksichtslosen Plan eines Regimewechsels im Iran. Der damit verbundene katastrophale Krieg droht, den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen und möglicherweise einen direkten Zusammenstoß zwischen den USA und anderen Großmächten auszulösen.
Im Mai beendete Washington das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahre 2015 und begann einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran - ein nach internationalem Recht illegales Vorgehen, das einer kriegerischen Handlung gleichkommt. Im nächsten Monat sollen die Sanktionen gegen den iranischen Automobilsektor und den Handel mit Gold und anderen Metallen greifen. Im November folgen Sanktionen gegen den iranischen Energie-, Schifffahrts- und Versicherungssektor und Transaktionen der iranischen Zentralbank.
Washington verspricht, den iranischen Ölexport, auf dem ein Großteil des Staatshaushaltes beruht, auf nahezu Null zu reduzieren. Bislang werden den angeblichen europäischen und asiatischen Verbündeten keine Sanktionen auferlegt, stattdessen drohen ihnen die USA demonstrativ mit dem Ausschluss aus dem amerikanischen Markt und Finanzsystem, wenn sie das einseitige amerikanische Embargo gegen den Iran nicht mittragen.
Das Pentagon kämpft bereits gegen iranische Truppen. US-Truppen in Syrien, die nominell den IS bekämpfen, haben mehrfach die iranische Revolutionsgarde angegriffen, die das Regime von Bashar al-Assad unterstützt. Washington leistet darüber hinaus wichtige logistische und taktische Unterstützung für den brutalen Krieg der saudischen Monarchie im Jemen gegen die von Iran unterstützte Houthi-Regierung.
Am Montag bestätigte John Bolton, Trumps Nationaler Sicherheitsberater und langjähriger Verfechter eines US-Angriffs auf den Iran, gut gelaunt die Drohung des US-Präsidenten gegen den Iran. Trump habe ihm gesagt, so Bolton, „wenn der Iran nur das geringste Negative unternehme, werde das Land einen Preis zahlen, den nur wenige Länder jemals zuvor gezahlt haben“.
Trump bezeichnete seinen ominösen Tweet vom Sonntag als Antwort auf eine Warnung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani. Rouhani hatte gesagt, die USA riskierten, wenn sie weiter die iranische Wirtschaft zerstören und eine pro-amerikanische Regierung in Teheran installieren wollten, „die Mutter aller Kriege“ zu entfesseln.
Vor Kurzem hatte Rouhani – genervt von den gescheiterten Versuchen, die Europäer auf eine unbeugsame Haltung gegenüber den USA und eine Einhaltung Ihrer Vereinbarung unter den Atomabkommen zu verpflichten – bereits mit dem Schließen der Meerenge von Hormuz gedroht, wenn dem Iran die Möglichkeit zum Ölexport genommen würde.
Innerhalb weniger Stunden erklärte das Pentagon, man werde „die Freiheit der Seefahrt und des freien Handels“ an der Meerenge verteidigen, durch die ein Fünftel aller weltweiten Ölexporte geht.
Trumps Behauptungen, der Iran würde die USA bedrohen, sind absurd.
Vielmehr hatte der amerikanische Imperialismus ein Vierteljahrhundert lang die tyrannische Diktatur des Schahs unterstützt. Nachdem der Monarch durch einen Volksaufstand gestürzt wurde, schwang sich das bürgerliche nationalistische Regime an die Macht und rief die Islamische Republik aus. Damit begann eine vier Jahrzehnte andauernde Kampagne von Sanktionen, Mobbing und Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran.
Washington hat 2001 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afghanistan begonnen, den nordöstlichen Nachbarn des Irans. 2003 haben die USA den Irak, den westlichen Nachbarn des Iran, überfallen. Der damalige US-Vizepräsident Dick Cheney und John Bolton bezeichneten den Krieg gegen den Irak damals als Vorspiel zum Regimewechsel im Iran.
Die USA haben seit 1991 eine Reihe von ruinösen Kriegen im Mittleren Osten und in Nordafrika begonnen, in deren Folgen ganze Gesellschaften zerstört sowie Millionen Menschen getötet, verletzt und vertrieben wurden.
Die USA haben zwischen 2011 und 2015 Sanktionen durchgesetzt, die den Ölexporte des Irans halbiert und die Wirtschaft des Landes schwer beeinträchtigt haben. Zudem hat Amerika wiederholt mit Krieg gedroht, wenn der Iran nicht der Forderung nachkomme, das zivile Atomprogramm abzubauen. Gleichzeitig wurden andere Mächte der Region, allen voran Israel und Saudi-Arabien, mit High-Tech-Waffen im Wert im Wert von zig Milliarden Dollar aufgerüstet.
Die Trump-Regierung lehnt das iranische Atomabkommen ab und führt nun einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen den Iran, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde wiederholt die vollständige Umsetzung des Atomabkommen von 2015 durch Teheran bestätigt hat.
Am Montag kritisierten verschiedene Demokraten und ehemalige hohe Pentagon- und CIA-Vertreter die aggressiven Äußerungen von Trump auf Twitter. Der Demokratische Abgeordnete Steny Hoyer sagte, dass Trump von seinem „im Kern unamerikanischen“ Auftritt bei seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki abzulenken versuche. „Er ist schwach gegenüber Putin und will beweisen, dass er hart gegenüber Rouhani ist“, sagte Hoyer der Washington Post.
Die US-Demokraten teilen das Ziel von Trumps „America First“-Politik, die weltweite Vorherrschaft der USA zu behaupten. Nicht weniger als die Republikaner wollen sie die verbliebene militärische Stärke der USA zu nutzen, um die enorme Erosion ihrer wirtschaftlichen Macht und damit ihres globalen Gewichts auszugleichen.
Aber es gibt große taktische Differenzen darüber, wie diese Strategie zu verfolgen ist. Dies zeigt sich in der Kampagne der Demokraten, die in enger Abstimmung mit der CIA und weiten Teilen des militärischen Sicherheitsapparates den derzeitigen Präsidenten Trump als „zu weich“ oder sogar gleich als Werkzeug Putins bezeichnen.
Diese Fraktion der amerikanischen herrschenden Elite steht erbittert für eine militärisch-strategische Offensive der USA gegen Russland und betrachtet Trumps Option auf einen baldigen Showdown mit dem Iran als Ablenkung vom Kampf gegen diesen mächtigeren strategischen Gegner. Sie hat sich für eine militärische Eskalation in Syrien eingesetzt und argumentiert, dass dies den USA die Möglichkeit bietet, Russland einen Schlag zu versetzen und gleichzeitig den strategischen Druck auf den Iran zu erhöhen.
Auf der anderen Seite meint Trump, dass eine vorübergehende Unterkunft mit Russland US-Interessen dienen könnte. In erster Linie, indem dadurch eine strategische Verbindung von Russland und China verhindert, aber auch den Weg für einen US-Krieg gegen den Iran geebnet wird.
Eines von Trumps Zielen in Helsinki war, Putin zu bewegen, den iranischen Einfluss in Syrien im Rahmen einer „Friedensregelung“ zu beseitigen oder zumindest drastisch einzuschränken. Russland hat den Israelis und Amerikanern in den letzten Monaten effektiv freie Hand gegeben, um die iranischen Streitkräfte in Syrien anzugreifen.
Trumps Eifer, einen Krieg mit dem Iran zu provozieren, ist mit seiner Kalkulation verbunden, dass eine Konfrontation mit China eher früher als später kommt. Eine Unterwerfung des Irans würde den USA den Zugriff auf die Ölressourcen des Nahen Ostens geben, die für die chinesische Wirtschaft lebenswichtig sind. Zudem würde damit die chinesische Strategie One Belt, One Road zur Integration Eurasiens nachhaltig gestört.
Der Konflikt darüber, wie man die räuberischen Ziele des US-Imperialismus am besten verfolgt, treibt Washington unaufhaltsam weiter auf dem Weg zu einer Gewalteruption und bedroht die Menschen im Nahen Osten und in der Welt mit einer Katastrophe.
Was die europäischen imperialistischen Mächte betrifft, so nehmen sie Trumps Politik nur deshalb übel, weil sie ihre eigenen Interessen bedroht – einschließlich ihrer Pläne, die iranischen Märkte und Ölressourcen auszubeuten. So reagieren Berlin, London und Paris auf die weitere Eskalation der Gewalt durch die USA seit dem Finanzcrash 2008, indem sie sich bis an die Zähne bewaffnet.
Auf der ganzen Welt, auch in den USA und im Nahen Osten, lebt der Klassenkampf wieder auf. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg muss sich dabei auf die unabhängige politische Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse und den Kampf für Sozialismus stützen.