Die Europäische Union treibt ihre Abschottungspolitik weiter voran und zwingt Flüchtlinge auf immer riskantere Routen übers Mittelmeer nach Europa. Dabei arbeitet sie mit Menschenhändlern und Folterknechten zusammen und nimmt tausende Tote in Kauf. Freiwillige Helfer werden blockiert und verfolgt.
Nach offiziellen Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind von Januar bis Juli bereits 1.504 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ums Leben gekommen oder verschollen. Das Seegebiet zwischen Libyen und Italien stellt dabei die tödlichste Fluchtroute weltweit dar. Bei 18.000 Flüchtlingen, die Italien lebend erreicht haben, sind gleichzeitig 1.111 während der Überfahrt ertrunken. Das heißt jeder 18. hat die Flucht nicht überlebt.
Im gleichen Vorjahreszeitraum war es „nur“ jeder 38. „Trotz der unglaublich niedrigen Ankunftszahlen in Italien sind die relativen Zahlen der Todesfälle möglicherweise so hoch wie nie seit Beginn der Krise“, sagte IOM-Sprecher Joel Millmann.
Dieses monströse Massensterben auf dem Mittelmeer ist das Ergebnis der Politik der Europäischen Union, die der rechtsextremen italienischen Regierung aus faschistischer Lega und rechtspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) völlige Rückendeckung für ihre radikale Abschottungspolitik gibt.
Italien und Malta haben die seit Mitte 2014 praktizierte informelle Zusammenarbeit mit „Ärzten ohne Grenzen“, Sea Watch und anderen Seenotrettungsorganisationen aufgekündigt und die Häfen dicht gemacht. Mindestens während des Sommers würden Seenotrettungsorganisationen „Italien nur auf einer Postkarte sehen“, sagte Innenminister Matteo Salvini. Im vergangenen Jahr haben private Seenotrettungsschiffe noch rund 47.000 Flüchtlingen aus dem Mittelmeer gefischt und damit fast genauso viele wie die italienische Küstenwache, die italienische Marine, Frontex und die EU-Mission Eunavfor Med „Sophia“ zusammen.
Mit Ausnahme der spanischen Organisation ProActiva sind derzeit keine privaten Seenotrettungsorganisationen mehr im zentralen Mittelmeer aktiv. Gegen 20 Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen der Organisationen „Save the Children“, „Ärzte ohne Grenzen“ und „Jugend rettet“ haben die italienischen Behörden Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beihilfe zum Menschenschmuggel eingeleitet. Dabei haben die Crews nur dem internationalen Seerecht entsprochen und Menschen aus Seenot gerettet.
Als direktes Ergebnis des Operationsverbots für private Seenotrettungsmissionen ist das Mittelmeer zur tödlichen Falle geworden und die Todesrate auf der zentralen Mittelmeerroute noch einmal sprunghaft angestiegen. Alleine im Juni ertranken hier 629 Flüchtlinge, während gleichzeitig nur rund 3.100 Flüchtlinge neu registriert worden sind. Fast jeder sechste hat in diesem Monat seine Flucht mit dem Leben bezahlt.
Gleichzeitig versuchen immer mehr Menschen über die gefährliche Route von Marokko nach Spanien zu gelangen. In der letzten Woche kamen täglich fast 400 Flüchtlinge in Südspanien an. Spanien hat Italien bereits als Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, abgelöst.
Die neue spanische Minderheitsregierung der Sozialistischen Partei unter Pedro Sanchez, die zunächst einen Wandel der Flüchtlingspolitik versprochen hatte, geht mittlerweile in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union genauso rigoros gegen Flüchtlinge vor, wie ihre konservative Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy.
Die an der Südspitze Spaniens gelegenen Städte Tarifa, Algeciras, Malaga, Cadiz und Babete sind auf die Aufnahme der Flüchtlinge in keiner Weise vorbereitet. Die Flüchtlinge müssen im Freien schlafen oder in völlig überfüllten Zellen im Polizeigewahrsam. Immer häufiger werden die Flüchtlinge von der spanischen Polizei nicht an Land gelassen und müssen in sengender Hitze an Bord der Seenoterettungsschiffe verharren, da angeblich „kein Platz“ sei. Gegenüber Spiegel Online hegen die Seenotretter jedoch den Verdacht, dass die Boote absichtlich lange festgehalten werden. „Wenn wir hier im Hafen liegen, können wir keine Menschen retten.“
Parallel zur gestiegenen Zahl der Bootsflüchtlinge in Spanien versuchten an der spanischen Exklave Ceuta etwa 700 Flüchtlinge die Sperranlagen zu überwinden. Dabei wurden mehr als 130 von ihnen und 22 Grenzschutzpolizisten zum Teil schwer verletzt. Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko haben die einzigen Landgrenzen zwischen Europa und Afrika und sind immer wieder Ziel von Flüchtlingen, die europäisches Hoheitsgebiet erreichen wollen.
Die Exklaven sind von einem 6 Meter hohen doppelten Zaun umgeben, der mit Nato-Draht mit rasiermesserscharfen Klingen gesichert ist. Bei dem Versuch, den Zaun zu überwinden, ziehen sich Flüchtlinge immer wieder schwere und teilweise tödliche Verletzungen zu. Bei dem jüngsten Versuch setzten die Flüchtlinge Bolzenschneider und selbstgebaute Flammenwerfer ein.
Die Flüchtlinge, die die Sperranlagen so überwinden konnten, wurden zum größten Teil vom Roten Kreuz in das örtliche Aufnahmelager gebracht. Nach Medienberichten wurden aber rund 100 Flüchtlinge von der spanischen Grenzschutzpolizei festgenommen und über ein Tor im Zaun direkt wieder nach Marokko abgeschoben. Dabei hatte die neue spanische Regierung zuvor angekündigt, dass solche illegalen, Push-Back genannten Abschiebungen ohne Überprüfung der Fluchtgründe nicht mehr durchgeführt würden.
Die spanische Regierung ist längst integraler Bestandteil der flüchtlingsfeindlichen Politik der Europäischen Union. Als die „Lifeline“ mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord keinen Anlegehafen fand, erklärte der zuständige spanische Minister für öffentliche Arbeiten, José Luis Abalos, Spanien wolle nicht zur „maritimen Rettungsorganisation für ganz Europa werden“.
Gleichzeitig rüstet die EU die libysche Küstenwache weiter auf, die sowohl von der offiziellen Regierung als auch von starken Milizen kontrolliert wird. Demnächst sollen weitere 12 Boote und eine Überwachungsdrohne zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist die libysche Küstenwache für ihr brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge und ihre Verstrickungen in einen regelrechten Sklavenhandel mit Flüchtlingen berüchtigt.
Beinahe täglich bringt die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern zwischen Libyen, Italien und Malta illegal Boote mit Migranten auf, um sie in „ungeregelten Internierungslagern entlang der Küste“ einzusperren, erklärte die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ am vergangenen Mittwoch in einer Mitteilung.
Schon in den „offiziellen“ Internierungslagern, die von der libyschen Regierung kontrolliert werden und in denen nach Regierungsangaben derzeit fast 10.000 Flüchtlinge inhaftiert sind, herrschen unmenschliche Zustände. Karline Kleijer, die für „Ärzte ohne Grenzen“ das Flüchtlingsprogramm in Libyen leitet, berichtete gegenüber Spiegel Online: „Mehr als 70 Menschen sind zum Teil in einer einzigen Zelle eingesperrt. Sie haben nicht genügend Platz, um die Beine auszustrecken. Sie hungern. Sie können einmal die Woche duschen, wenn überhaupt. Im Sommer herrschen bis zu 45 Grad in den Zellen.“
In den inoffiziellen Lagern sei die Situation der Flüchtlinge noch dramatischer. „Die Menschenhändler halten die Flüchtlinge zum Teil über Monate oder Jahre in Warenlagern gefangen. Die Häftlinge werden geschlagen, gefoltert, vergewaltigt, als Sklaven verkauft, für Zwangsarbeit missbraucht, hingerichtet. Manchmal rufen Menschenhändler die Familien ihrer Opfer an, während sie diese foltern, um Geld zu erpressen“, erklärt Kleijer.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Libyen noch vor einem halben Jahr als „Hölle für Flüchtlinge“ bezeichnet und Diplomaten des deutschen Auswärtigen Amtes berichteten von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in den Flüchtlingslagern des Landes. Trotzdem arbeiten die EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik eng mit dem Bürgerkriegsland und insbesondere der libyschen Küstenwache zusammen, um Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten.