Ägyptens Militärjunta verurteilt 75 Demonstranten zum Tode

31. Juli 2018

Ein Gericht in Kairo hat am Samstag die Fälle von 75 Angeklagten an Ägyptens Großmufti überwiesen, damit er ihre Hinrichtung durch den Strang genehmigt. Die Betroffenen sind alle Teil eines Massenverfahrens gegen insgesamt 739 Angeklagte, die alle mit der gleichen Höchststrafe rechnen müssen.

Nur zwei Angeklagte, beide US-Bürger, wurden aus der ersten Gruppe ausgeschlossen. Die Angeklaten wurden wegen der Teilnahme an einem Protest gegen den Putsch der inzwischen regierenden ägyptischen Militärjunta unter General Abdel Fattah el-Sisi verurteilt. Dieser hatte die Regierung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 abgesetzt.

Einige derjenigen, gegen die ein Todesurteil verhängt wurde, sind führende Persönlichkeiten in der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft. Doch auch illegale Versammlungen, Waffenbesitz und Mord waren unter den Anklagepunkten.

All das stellt die Realität auf den Kopf. Der brutale Angriff des Militärs auf den Sit-in auf dem Kairoer Platz Rabaa al-Adawiya zur Unterstützung von Mursi führte zum Tod von über 1.000 Menschen.

Der Massenprozess in Kairo ist nur der jüngste Skandal in einer andauernden Repressionskampagne. Über 60.000 Menschen wurden wegen politischer Verbrechen inhaftiert, Tausende wurden hingerichtet und weitere Tausende sind auf Betreiben der Sicherheitsdienste „verschwunden“.

Folter und Massenmord werden von einer systematischen Zensur begleitet, die sich gegen Journalisten, Zeitungen, Fernsehsender und über 500 Webseiten richtet. Sie wird mit der angeblichen Bekämpfung von „Fake News“, die „Instabilität verbreiten“, „die öffentliche Ordnung“ stören oder dem „nationalen Interesse“ schaden, begründet. 

Das Blut an Sisis Händen klebt auch an den Händen der politischen Führer aller großen Parteien in den Vereinigten Staaten, Europa und den anderen imperialistischen Mächten.

Die Trump-Regierung ebnete den Weg für die Todesurteile am Samstag, indem sie am 25. Juli verkündete, sie werde 195 Millionen Dollar an Militärhilfe für Ägypten freigeben. Zur gleichen Zeit besuchte eine hochrangige Militärdelegation Washington und im Kongress war eine Anhörung im Gange, um angeblich die Frist bis zu einer möglichen Freigabe noch einmal zu verlängern. Mindestens 17 Amerikaner sind noch immer in ägyptischen Gefängnissen eingesperrt.

Trump setzt dabei nur die Politik seines Vorgängers Barack Obama fort.

Am selben Tag, an dem die Todesurteile verkündet wurden, veröffentlichte David D. Kirkpatrick von der pro-Obama-Zeitung New York Times eine erweiterte Vorschau auf sein neues Buch über Ägypten und räumte ein, dass Obamas Regierung „den Weg für Trumps Umarmung von Diktatoren geebnet hatte.“

Kirkpatrick stellt fest, dass Sisis Staatsstreich und die Unterdrückung der Muslimbruderschaft durch führende Persönlichkeiten der damaligen demokratischen Regierung, darunter Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel, offen unterstützt wurden.

„Kerry erzählte mir, dass er im Weißen Haus argumentiert hatte, dass Mr. Mursis Beseitigung kein Putsch war. General Sisi hätte sich lediglich dem öffentlichen Willen gebeugt, um Ägypten zu retten“, schreibt er. Obama „gab diesen Ansichten nach“, als er „beschloss, keine Entscheidung darüber zu treffen, ob Mr. Mursis Amtsenthebung ein Staatsstreich war oder nicht, und akzeptierte es faktisch.“

Dies ist eine fadenscheinige Entschuldigung für Obama, der das Verbot der militärischen Hilfe für Ägypten im Jahr 2015 zum ersten Mal aufgehoben hat.

Militärische Hilfen wurden nur kurzzeitig abgelehnt, als Sisi hart gegen NGOs vorgegangen war, und auch diese Phase wurde durch Trump in diesem Monat beendet. Abgesehen davon fährt Washington damit fort, für Ägypten durchschnittlich 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung zu stellen – mehr als für jedes andere Land außer Israel.

Gleiches gilt für alle Großmächte: Der Schlächter Sisi macht diplomatische Besuche in Berlin, London, Paris und Rom, um Waffengeschäfte und Hilfspakete einzustreichen. Anfang dieses Monats wurde Frankreich von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, Sisis Unterdrückungsmaßnahmen durch Waffenverkäufe von mindestens acht Unternehmen im Wert von 1,3 Milliarden Euro zu unterstützen, darunter „mächtige digitale Werkzeuge“, die „dazu beigetragen haben, eine orwellsche Überwachungs- und Kontrollarchitektur zu etablieren, die dazu dient, alle Formen von Dissens und Initiativen von unten auszumerzen“.

Zwei übergeordnete Überlegungen bestimmen die Haltung der imperialistischen Mächte zur ägyptischen Diktatur.

Die erste ist der eskalierende Wettbewerb um die Vorherrschaft im ölreichen Nahen Osten, einschließlich der Pläne für einen militärischen Konflikt mit dem Iran.

Trumps Ankündigung einer strategischen Allianz im Nahen Osten nach dem Vorbild der Nato zielt darauf ab, Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Bündnis mit Ägypten zusammenzubringen – Regime, die gegen die Palästinenser und im Jemen ebenso brutal vorgegangen sind wie Sisi. Brutale Unterdrückung, um soziale und politische Meinungsverschiedenheiten zu zerschlagen, muss mit einer solchen Wende zum Krieg einhergehen, und zwar nicht nur im Nahen Osten.

Noch grundlegender ist die Bedrohung durch die Arbeiterklasse.

Die ägyptische Revolution war das Schlüsselereignis im „arabischen Frühling“ 2011, als Massenstreiks und Proteste ausbrachen, die im Januar zum Sturz von Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien und dann zur Vertreibung von Hosni Mubarak im Februar führten.

Aber ohne ihre politische Unabhängigkeit und ohne eine revolutionäre Partei, die sie anführt, wurde die ägyptische Arbeiterklasse von den bürgerlichen, liberalen und islamistischen Kräften politisch entwaffnet, unter denen sie nach einer Führung suchte. Eine entscheidende Rolle bei diesem Verrat spielten pseudolinke Gruppen wie die Revolutionären Sozialisten, die darauf bestanden, dass sich die Arbeiterklasse auf einen Kampf für „Demokratie“ im Bündnis mit der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie beschränken müsse.

Dies hat es dem ägyptischen Militär ermöglicht, seine Herrschaft wiederherzustellen, und seinen imperialistischen Gönnern ermöglicht, ihre Politik des Krieges und der Unterdrückung und Ausbeutung der Region, einschließlich in Libyen, Syrien und im Irak, wieder aufzunehmen. Aber die Befürchtung bleibt, dass Ägypten nur der Auftakt zu einer weitaus umfassenderen revolutionären Offensive der Arbeiterklasse war, die diesmal auch Europa, Amerika und die ganze Welt erfassen wird.

Sisi wird von den Großmächten bei seinem harten Durchgreifen nicht nur mit einem Freibrief bedacht, sondern auch finanziell und technisch uneingeschränkt unterstützt, weil sie ähnliche Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land vorbereiten oder bereits aktiv durchsetzen.

In einem Interview erklärte Sisi kürzlich die übergeordnete Mission seiner Regierung: „Alles ist mit Stabilität und Sicherheit verbunden. Ich möchte, dass wir eine akute Angst vor Instabilität entwickeln.“

Diese Aussage hätte genauso gut aus dem Mund von Trump, Hillary Clinton, Emmanuel Macron, Theresa May oder Angela Merkel kommen können.

Überall hat die Kluft zwischen der superreichen Finanzoligarchie und der Masse der Arbeiter und Jugendlichen, die um ihr Überleben kämpfen, krankhafte Dimensionen erreicht. Die soziale Wut ist spürbar. Zum ersten Mal seit 2011 kommt es wieder zu Streiks und anderen Formen des Massenprotests.

Überall ist die Antwort der herrschenden Eliten die gleiche: polizeiliche und militärische Maßnahmen gegen die Bevölkerung, Massenüberwachung, Zensur, Angriffe auf die demokratischen Rechte, die bewusste Kultivierung rechtsextremer Kräfte, Kürzungen der Sozialprogramme und erhöhte Militärausgaben.

Die zentrale Lehre, die aus den weltbewegenden Ereignissen von 2011 und der darauf folgenden Tragödie gezogen werden muss, ist die Notwendigkeit, einen internationalen revolutionären Kampf für den Sturz des kapitalistischen Staates und des Imperialismus bewusst vorzubereiten.

Das Ziel muss die Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse und der Aufbau eines sozialistischen Wirtschaftssystems sein, um die Geißel der Austerität, der Diktatur und des Krieges zu beenden und die Grundbedürfnisse aller Menschen der Welt zu befriedigen.

Die einzige Grundlage dafür ist der Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, in Ägypten und auf der ganzen Welt.

Chris Marsden

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