USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss
11. August 2018

Am 8. August kündigte das Weiße Haus unter dem fadenscheinigen Vorwand des „Falls Skripal“ neue Sanktionen gegen Russland an. Die Ankündigung und die Veröffentlichung eines weiteren Gesetzesentwurfs, der weitreichende Sanktionen vorsieht, führten zu einem Absturz des Rubels und der russischen Aktienkurse. Russische Kommentatoren warnten vor einem uneingeschränkten Wirtschaftskrieg zwischen Russland und den USA.

Die neuen Sanktionen umfassen u.a. ein Verbot des Exports von Gütern, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen, darunter Elektrogeräte und Doppelfunktionskomponenten. Spekulationen zufolge könnte auch die größte russische Fluggesellschaft Aeroflot Flugverbot in den USA erhalten. Die ersten der neuen Sanktionen sollen am 22. August in Kraft treten, weitere könnten innerhalb von 90 Tagen folgen. Zuvor hatte die US-Regierung angedroht, im Herbst „vernichtende Sanktionen“ zu verhängen.

Der angebliche Giftanschlag auf Sergei Skripal und seine Tochter Julia mit dem russischen Nervengas „Nowitschok“, der als Rechtfertigung für die neuen Sanktionen diente, war eine imperialistische Provokation, die schon seit Monaten als Rechtfertigung für eine Verschärfung der militärischen Aufrüstung gegen Russland benutzt wird. Anfang des Jahres diente er als Vorwand, um Hunderte russischer Diplomaten aus Großbritannien und anderen Ländern auszuweisen. Doch Monate später sind beide Skripals trotz des angeblichen Giftanschlags gesund und wohlauf, und es liegt noch immer kein Beweis vor, dass Russland hinter dem Einsatz des Nervengases „Nowitschok“ steckt.

Am Donnerstag sank der Kurs des Rubel mit 66,5 Rubel pro US-Dollar auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren, und die Aktienkurse von Unternehmen wie der größten Fluggesellschaft Aeroflot stürzten ab. Der Aktienkurs der größten russischen Bank, Sberbank, sank am Mittwoch um fast acht Prozent.

Durch die Ankündigung von Sanktionen wollte die Trump-Regierung offensichtlich ihre rechten Kritiker aus der Demokratischen Partei und Teilen der Republikaner beschwichtigen, die nach Trumps Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki ihre anti-russische Kampagne verschärft und dem US-Präsidenten „Landesverrat“ vorgeworfen haben (siehe auch: https://www.wsws.org/de/articles/2018/07/20/pers-j20.html).

Durch die neuen Strafmaßnahmen und ihre früheren Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter und Geschäftsleute Anfang des Jahres (siehe: http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/09/usru-a09.html) signalisiert die Trump-Regierung erneut ihre Bereitschaft, die Strategie der Demokratischen Partei und der CIA weiterzuverfolgen. Diese drängen seit Jahren darauf, die Putin-Regierung durch wirtschaftlichen Druck und die Stärkung der rechten „liberalen“ Opposition von Alexei Nawalny zu destabilisieren. Die Befürworter der anti-russischen Kampagne waren über die Maßnahmen natürlich erfreut. Die Washington-Post-Kolumnistin Jennifer Rubin bezeichnete sie als „solide Entscheidung in Bezug auf Russland“.

Die russische Regierung wurde von den neuen Sanktionen offenbar überrascht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verurteilte sie als „absolut feindseligen Akt“, und die Regierung bezeichnete sie als „illegal und drakonisch“.

Berichte der russischen Medien deuten darauf hin, dass die Entwertung des Rubels und die sinkenden Aktienkurse nicht nur auf die Ankündigung der Sanktionen zurückgehen, sondern auch auf die Meldungen in der russischen Wirtschaftszeitung Komersant über einen neuen Gesetzentwurf.

Das geplante Gesetz wurde von vier Senatoren entworfen, u.a. von Lindsey Graham, und trägt den Titel „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKAA, Gesetz zur Verteidigung von Amerikas Sicherheit gegen Aggressionen des Kremls). Es sieht ein Verbot von Dollar-Geschäften für die größten russischen Staatsbanken vor, dazu ein Verbot des Handels mit Staatsanleihen in Rubel und Dollar und ein Verbot von Devisen-Swapgeschäften mit der russischen Zentralbank, dem Finanzministerium und Staatsfonds. Dies würde die russischen Banken und Firmen effektiv von den westlichen Finanzmärkten abschneiden. Laut dem Bear Market Brief gab es ein derartiges Zugangsverbot zu den amerikanischen Finanzmärkten das letzte Mal im Jahr 1941, mit dem Einfrieren von japanischem Kapital und dem Verbot des Handels mit japanischen Staatsanleihen.

Das DASKAA sieht außerdem Sanktionen gegen Investitionen in alle Projekte der russischen Regierung oder regierungsnaher Unternehmen außerhalb Russlands vor, die ein Volumen von mehr als 250 Millionen Dollar haben. Derartige Sanktionen wären das Ende der schon lange umstrittenen und mehrere Milliarden Euro teuren russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2, an der zahlreiche deutsche, französische und österreichische Unternehmen beteiligt sind. Die USA kämpfen seit mehr als zehn Jahren gegen den Bau und den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Pipeline, die im Jahr 2011 den Betrieb aufnahm. (Siehe auch: http://www.wsws.org/de/articles/2018/04/13/nord-a13.html)

Da Russland weiterhin in hohem Maße von Gas- und Ölexporten nach Europa und Asien, ausländischer Technik zum Abbau der russischen Öl- und Gasvorkommen und allgemein von der europäischen Wirtschaft abhängig ist, könnten solche Sanktionen weitreichende Folgen für die russische Wirtschaft haben.

Der Gesetzesentwurf enthält auch einen „detaillierten Bericht über das persönliche Nettovermögen und das Kapital“ von Putin und seiner Familie und will dem Außenministerium 90 Tage Zeit geben, um zu festzustellen, ob Russland als Terror finanzierender Staat eingestuft werden sollte. Abschließend sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines „Amtes zur Koordinierung von Sanktionen“ im Außenministerium vor, das mit dem Finanzministerium zusammenarbeiten soll.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte, das Finanzministerium und die russische Zentralbank bereiteten eine Reihe von finanzpolitischen Maßnahmen vor, um die Auswirkungen der Sanktionen zu kompensieren.

Wladimir Wasilijew, ein leitender Mitarbeiter des Moskauer Instituts für US- und Kanada-Studien, warnte am Donnerstag im Staatsfernsehen: „Wir gleiten ab in einen Wirtschaftskrieg. Wir erreichen einen Punkt in unseren Beziehungen, von dem wir nicht mehr zurückkönnen, und ich sehe keine Möglichkeiten, sie zu verbessern.“ Konstantin Kosachew, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses in der Duma, bezeichnete die neuen Sanktionen als „Lynchjustiz“.

Der Vorsitzende des Finanzmarkt-Ausschusses der Duma, Anatoli Aksakow, erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24, die USA würden ihr Ziel mit Sanktionen nicht erreichen und die russische Gesellschaft nur „konsolidieren“. Er fügte hinzu: „Der internationale Handel und die Beziehungen werden jedoch schweren Schaden nehmen, und natürlich werden die Beziehungen zu unserem Land mit Sicherheit zerstört sein.“

Ein Kommentator der Online-Zeitung Gazeta.ru bezeichnete das neue Sanktionspaket als „Sanktionen gegen Trump“ und wies darauf hin, dass Russland im innenpolitischen Konflikt der USA zum „Bauernopfer“ geworden sei. In dieser Lage könne Russland nichts anderes tun, als sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern und alle Hoffnungen auf eine deutliche Verbesserung der Beziehungen unter der Trump-Regierung aufgeben.

Die US-Sanktionen drohen den entstehenden globalen Handelskrieg zu verschärfen und werden die politische und soziale Krise in Russland weiter zuspitzen.

Die Arbeiterklasse und Teile der Mittelschicht waren am härtesten von dem Wirtschaftskrieg betroffen, den Washington und die Europäische Union im Jahr 2014 wegen der Ukraine-Krise gegen Russland entfesselt haben. Der Kreml sorgte dafür, dass die Vermögen der Oligarchen größtenteils unangetastet blieben.

Während die russische Regierung als Reaktion auf die Sanktionen „wirtschaftliche Autarkie“ propagiert, sind die Preise für Grundnahrungsmittel stetig weiter gestiegen, sodass es für Arbeiter und verarmte Teile der Intelligenzija immer schwieriger wird, lebensnotwendige Dinge zu kaufen. Einer der Indikatoren für die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards war das starke Anwachsen der Verbraucherschulden.

Laut aktuellen Studien ist die Verschuldung der Verbraucher in diesem Jahr zweimal so stark gestiegen wie die Reallöhne. Erhöhungen der Benzinpreise im Sommer haben die soziale Unzufriedenheit weiter verschärft. Putins Popularitätswerte sind gesunken, seit seine Regierung eine Erhöhung des Rentenalters angekündigt hat. Da mehr als 90 Prozent der Bevölkerung diese Maßnahme ablehnen, gilt sie allgemein als Putins riskantestes Vorhaben seit seiner ersten Präsidentschaft im Jahr 2000.

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