Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes

Sozialistische Gleichheitspartei
15. August 2018

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ende Juli der Öffentlichkeit vorgestellt haben, ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). In den vorangegangenen Jahren hatte der jährlich erscheinende Bericht die SGP nicht erwähnt, nun kommt sie darin gleich zwei Mal vor – als eine von insgesamt drei „linksextremistischen Parteien“ und als „Beobachtungsobjekt“, das vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet eine massive Einschränkung demokratischer Grundrechte. Sie ist eine Vorstufe zu einem möglichen Verbot. Die SGP und ihre Mitglieder müssen davon ausgehen, dass sie überwacht, abgehört und mit verdeckten Mitteln bespitzelt werden. Sie sind als „Verfassungsfeinde“ gebrandmarkt und müssen bei Wahlen, bei öffentlichen Auftritten, bei der Anmietung von Räumen oder bei der Jobsuche mit entsprechenden Schikanen rechnen. So fordert der RCDS, der Studentenverband der Regierungsparteien CDU und CSU, dass vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen und deren Mitglieder generell von den Universitäten ausgeschlossen werden.

Der Verfassungsschutz wirft der SGP keine Gesetzesverstöße oder gewaltsamen Aktivitäten vor. Er bestätigt sogar ausdrücklich, dass sie ihre Ziele mit legalen Mitteln verfolgt – dass sie „durch die Teilnahme an Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltun­gen versucht, für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen“.

Er begründet die Beobachtung der SGP ausschließlich damit, dass sie ein sozialistisches Programm vertritt, den Kapitalismus kritisiert und die etablierten Parteien sowie die Gewerkschaften ablehnt. Wörtlich heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Die Agitation der SGP richtet sich schon in ihrer Programmatik gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen ver­meintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, die Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE.“

Die allgemeine Einleitung zum Kapitel „Linksextremismus“ macht deutlich, dass es dem Verfassungsschutz darum geht, jede sozialistische Kritik am Kapitalismus und seinen gesellschaftlichen Folgen zu unterdrücken.

Die „ideologische Grundlage“ von „Linksextremisten“, heißt es dort, „ist die Ablehnung des ‚kapitalisti­schen Systems als Ganzes‘, denn der ‚Kapitalismus‘ ist für Links­extremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform: Er gilt sowohl als Basis als auch als Garant der ‚bürgerlichen Herrschaftsverhältnis­se‘ durch ‚Repression‘ nach innen und ‚Aggression‘ nach außen. Der ‚Kapitalismus‘ ist demnach verantwortlich für alle gesell­schaftlichen und politischen Missstände wie soziale Ungerechtig­keit, ‚Zerstörung‘ von Wohnraum, Kriege, Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Umweltkatastrophen.“

Laut Verfassungsschutz ist eine solche Kritik am Kapitalismus, die Millionen Menschen teilen, ein Angriff auf „unsere Staats- und Gesell­schaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie“. Auch wer sich auf „Marx, Engels und Lenin“ als „theoretische Leitfiguren“ beruft oder wer „,revolu­tionäre Gewalt‘ der ‚Unterdrückten gegen die Herrschenden‘ grundsätzlich für legitim“ hält, ist in den Augen des Verfassungsschutzes ein „Linksextremist“ und „Verfassungsfeind“.

Er knüpft damit an eine Tradition der Unterdrückung sozialistischer Parteien an, die in Deutschland eine lange und verhängnisvolle Geschichte hat. 1878 hatte Bismarck das berüchtigte Sozialistengesetz „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ erlassen, das die SPD zwölf Jahre lang in die Illegalität zwang. 1933 zerschlug Hitler erst die Kommunistische und anschließend die Sozialdemokratische Partei, um den Weg für die Nazi-Diktatur, den Zweiten Weltkrieg und die Vernichtung der Juden frei zu machen. Nun bereiten die Große Koalition und ihr Geheimdienst eine dritte Auflage der Sozialistengesetze vor. Sie übernehmen die Politik der Alternative für Deutschland (AfD) und drohen jedem, der sich dieser rechtsextremen Partei entgegenstellt, mit Verbot.

Obwohl führende Vertreter der AfD regelmäßig gegen Migranten hetzen, Rassismus schüren, die Wehrmacht verherrlichen und den Nationalsozialismus verharmlosen, wird sie im Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ mit keiner Silbe erwähnt. Das gilt auch für die Vertreter ihres völkisch-rassistischen Flügels, das Netzwerk der Neuen Rechten und die fremdenfeindliche Pegida, die eng mit der AfD verflochten sind.

Der thüringische AfD-Sprecher Björn Höcke, gegen den die AfD selbst zwei Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Äußerungen eingeleitet hat, kommt in dem Bericht ebenso wenig vor, wie das „Institut für Staatspolitik“ des neurechten Ideologen Götz Kubitschek, das Compact-Magazin Jürgen Elsässers oder die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die Identitäre Bewegung, wird zwar genannt, aber nur als „Verdachtsfall“.

Das Kapitel „Linksextremismus“ erwähnt die AfD dagegen mehrmals – als Opfer angeblicher „Linksextremisten“! Wer gegen die AfD und gegen Rechtsextremismus protestiert oder über sie Informationen sammelt, gilt als „linksextrem“. „Proteste gegen die beiden Parteitage der Alternative für Deutsch­land (AfD) im April in Köln und im Dezember in Hannover“ werden im Verfassungsschutzbericht als Beleg für eine „linksextreme“ Gesinnung angeführt. Dasselbe gilt für den „andauernden ‚Kampf‘ gegen Rechtextremisten“ und das Sammeln von „Informationen über vermeintliche oder tatsäch­liche Rechtsextremisten sowie deren Strukturen“.

Große Teile des Verfassungsschutzberichtes lesen sich, als wären sie in der Parteizentrale der AfD verfasst worden. Der Bericht trägt über weite Strecken ihre Handschrift. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, dass sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mehrmals mit führenden Vertretern der AfD getroffen hat. Laut offizieller Angabe des Ministeriums führte er seit seinem Amtsantritt vor sechs Jahren „etwa 196“ Gespräche mit Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linke, FDP und auch der AfD.

Unter Maaßens Gesprächspartnern befanden sich AfD-Chef Alexander Gauland und dessen Vorgängerin Frauke Petry. Laut einer früheren Mitarbeitern Petrys soll Maaßen dieser versichert haben, dass er eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz „selbst nicht wünsche“, und sie beraten haben, wie sie einer solchen Beobachtung entgehen kann. Maaßen bestreitet dies zwar, doch die Tatsache, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt wird, spricht dafür, dass die Petry-Mitarbeiterin Recht hat.

Eine rechte Verschwörung

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für den Verfassungsschutz. Er ist direkt dem Innenminister unterstellt, der auch das Vorwort zum Verfassungsschutzbericht geschrieben hat. Ohne Zustimmung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hätte er in dieser Form nicht erscheinen können. Die Entscheidung, die SGP anzugreifen und die AfD zu unterstützen, ist auf höchster Regierungsebene gefallen.

Die Große Koalition reagiert damit auf die zunehmende Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend, die ihre Politik des ständigen Sozialabbaus, der militärischen Aufrüstung und des Aufbaus eines Polizeistaats mit großer Mehrheit ablehnen. Bei der Bundestagswahl im letzten September hatten CDU, CSU und SPD das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren erzielt. Würde der Bundestag jetzt neu gewählt, hätte die Große Koalition keine Mehrheit mehr.

Unter diesen Bedingungen nimmt die offizielle Politik den Charakter einer permanenten Verschwörung an, die extrem rechte Kräfte stärkt.

Bereits 2013 waren der Regierungsbildung monatelange Verhandlungen hinter den Kulissen vorangegangen, an deren Ende ein Bekenntnis zum Militarismus stand. Führende Vertreter der Regierung verkündeten das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ und unterstützten den rechten Putsch in der Ukraine, der einen scharfen Konflikt mit Russland auslöste. Deutschland beteiligte sich am Aufmarsch der Nato an der russischen Grenze.

Diesmal dauerten die Koalitionsverhandlungen sechs Monate – ein historischer Rekord. CDU, CSU und SPD vereinbarten das rechteste Programm seit 1945. Sie beschlossen ein umfassendes Aufrüstungsprogramm und den Aufbau eines Polizeistaats. Die Militärausgaben sollen auf zwei Prozent des BIP erhöht werden, was nahezu einer Verdoppelung entspricht. Inzwischen stehen auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die nukleare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion.

Das Bestreben der herrschenden Klasse, ihre imperialistischen Ambitionen wieder mit militärischer Gewalt durchzusetzen, erfordert die Verharmlosung und Wiederbelebung der verbrecherischen Politik der Vergangenheit. Lange bevor AfD-Führer Gauland die Verbrechen der Nazis zu einem „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ erklärte, hatte der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verkündet, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler ergänzte: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem Schuld gewesen.“

In der Bevölkerung stößt die Rückkehr des deutschen Militarismus dagegen auf überwiegende Ablehnung, die mit einer Verschärfung des Klassenkampfs zusammenkommt. Nach zwanzig Jahren der sozialen Umverteilung durch SPD- und CDU-geführte Regierungen sind die sozialen Beziehungen zum Zerreißen gespannt. Mehrere Arbeitsmarktreformen haben in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Westeuropas geschaffen. Vor allem jüngere Menschen finden kaum noch einen regulären Arbeitsplatz; nur noch 44 Prozent der neu Eingestellten erhalten einen unbefristeten Vertrag. Die Armut explodiert. Auf der anderen Seite besitzen 45 Superreiche so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Viele Arbeiter und Jugendliche spüren, dass die kapitalistische Gesellschaft bankrott ist, und suchen nach einer Alternative. Zu den Vorträgen „200 Jahre Karl Marx – Die Aktualität des Marxismus“, die die Jugendorganisation der SGP, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), an sieben Universitäten organisierte, erschienen tausend Zuhörer.

Die herrschende Klasse reagiert auf diese Radikalisierung, indem sie zu den autoritären Herrschaftsmethoden der 1930er Jahre zurückkehrt, gegen Sozialisten vorgeht und die Politik der extremen Rechten übernimmt. Kaum erschüttert eine Krise die bürgerliche Gesellschaft, kommt hinter der demokratischen Tünche des deutschen Beamten, Politikers und Bourgeois wieder die braune Farbe hervor.

In der Weimarer Republik hatten Geheimdienst, Polizei und Justiz Sozialisten und Kriegsgegner rücksichtslos verfolgt und die Nazis gestärkt. Musste Hitler 1923 wegen eines blutigen Putschversuchs neun Monate in Haft, wo er „Mein Kampf“ schrieb, steckte die Justiz den Weltbühne-Herausgeber Carl von Ossietzky wegen Antimilitarismus doppelt so lange ins Gefängnis. Anschließend wurde er zu Tode gefoltert.

Hitler gelangte schließlich nicht durch eine breite Volksbewegung an die Macht, sondern durch eine Verschwörung im Staatsapparat, die sich um Reichspräsident Paul von Hindenburg scharte. Die Nazis hatten bei der Reichstagswahl zwei Monate davor eine empfindliche Niederlage erlitten und standen vor dem finanziellen Bankrott. Kaum hatte Hitler seine Macht gefestigt, ordneten sich ihm Justiz, Geheimdienst, Polizei und Militär nahtlos unter.

An diese Traditionen knüpfen die Große Koalition und der Verfassungsschutz nun wieder an. Anders als damals können sie sich heute allerdings nicht auf eine faschistische Massenbewegung stützen. Die AfD wird von der großen Mehrheit der Bevölkerung gehasst. Sie ist eine Kreation des Staates, der etablierten Parteien und der Medien, die ihre braune Propaganda eifrig verbreiten. Ihr Führungspersonal stammt zu einem großen Teil aus der CDU, der CSU und der SPD, aus dem Militär, den Geheimdiensten, der Justiz und der Polizei.

Mit der Entscheidung, die Große Koalition trotz der Wahlniederlage fortzusetzen, hat die SPD die AfD gezielt gestärkt. Obwohl sie in der Bundestagswahl nur 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, ist sie nun Oppositionsführerin. Ihre Flüchtlingshetze ist zur offiziellen Politik der Großen Koalition geworden, die sie nutzt, um den Staat aufzurüsten, die Arbeiterklasse zu spalten und Chauvinismus zu schüren.

Der Verfassungsschutz spielt in dieser rechten Verschwörung eine Schlüsselrolle. Er ist tief im braunen Sumpf verwurzelt. Schon vor 15 Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen NPD mit der Begründung abgelehnt, in ihrer Führung seien derart viele V-Leute des Verfassungsschutzes tätig, dass es sich bei der NPD „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“ handle. Auch im engsten Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der neun Migranten und eine Polizistin umbrachte, waren mehrere Dutzend V-Leute des Verfassungsschutzes tätig. Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes war sogar während eines Mordes am Tatort anwesend, ohne angeblich etwas gemerkt zu haben. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem sich die der NSU rekrutierte, wurde nachweislich mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut.

Verteidigt die SGP

Die SGP ist zum Ziel dieser Verschwörung geworden, weil sie konsequent ein sozialistisches Programm vertritt. Sie hat sich weder an die Flüchtlingshetze der etablierten Parteien noch an die Identitätspolitik der Mittelklasse angepasst. Sie kämpft dafür, die internationale Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren. Als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale steht sie in der Tradition trotzkistischen Linken Opposition gegen den Stalinismus.

Die trotzkistische Bewegung hatte in den 1930er Jahren beharrlich gegen den Aufstieg der Nazis gekämpft. Leo Trotzkis Analysen des Nationalsozialismus, seine Warnungen vor seinen Folgen und seine Kritik an der verhängnisvollen Politik der stalinistischen KPD, die sich weigerte, einen Unterschied zwischen der SPD und den Nazis zu machen und für eine Einheitsfront gegen Hitler zu kämpfen, sind bis heute von brennender Aktualität und gehören zum Besten, was zu diesem Thema jemals geschrieben wurde.

Die Trotzkisten wurden deshalb von der Gestapo brutal verfolgt. 1937 verurteilte ein Gericht in Danzig in einem spektakulären Prozess zehn Trotzkisten zu langen Gefängnisstrafen. Zu den trotzkistischen Opfern der Nazis zählt auch Abraham Léon, der Autor einer marxistischen Studie zur jüdischen Frage, der im besetzten Belgien und Frankreich illegale sozialistische Arbeit leistete und in den Gaskammern von Auschwitz ermordet wurde. Dass die trotzkistische Bewegung nun, ausgerechnet nachdem erstmals eine rechtsextreme Partei in den Bundestag eingezogen ist, wieder verfolgt wird, unterstreicht den Rechtsruck der offiziellen Politik.

Im Gegensatz zu den Lügen, die der Verfassungsschutz verbreitet, verteidigt die SGP demokratische Rechte uneingeschränkt. Die von der Verfassung garantierten Grundrechte – auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Gewissens-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, auf freie Berufswahl, usw. – bleiben allerdings leere Buchstaben und verkehren sich in ihr Gegenteil, wenn das ökonomische Fundament der Gesellschaft im Würgegriff privater Kapitalbesitzer bleibt. Ein sozialistisches Programm ist die Voraussetzung für die Verwirklichung wirklicher Demokratie.

Wenn die Arbeiterklasse den Kapitalismus nicht in absehbarer Zeit stürzt und eine sozialistische Gesellschaft aufbaut, sind ein Rückfall in die Barbarei und in einen Dritten Weltkrieg unvermeidlich. Das lehren nicht nur die Katastrophen des 20. Jahrhunderts, sondern auch das ungeheure Tempo, mit dem alle imperialistischen Mächte, angeführt von den USA unter Donald Trump, wieder aufrüsten, bestehende Kriege verschärfen und neue vorbereiten.

Der Verfassungsschutz hat die SGP ins Visier genommen, weil sich ihre marxistische Analyse immer deutlicher bestätigt. Alarmiert über den wachsenden Widerstand gegen Ausbeutung, Ungleichheit, Repression, Krieg und Rechtsextremismus wollen er und seine Auftraggeber in der Großen Koalition verhindern, dass das sozialistische Programm der SGP Einfluss gewinnt. Der Verfassungsschutzbericht weist explizit darauf hin, dass sie sich vor einem Jahr aus „Partei für Soziale Gleichheit“ in „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP) umbenannt hat und ihr sozialistisches Ziel damit auch im Parteinamen zum Ausdruck bringt.

Die SGP war bereits vor vier Jahren heftig angegriffen worden, weil sie der Revision der Geschichte und der Rehabilitierung der Nazis entgegentrat. Als sie und die IYSSE den rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski kritisierten, entfachten die Medien einen Sturm der Entrüstung.

Baberowski hatte den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigt und Hitler öffentlich bescheinigt, er sei „nicht grausam“ gewesen. Die IYSSE hatten dies direkt mit der Rückkehr des deutschen Militarismus in Verbindung gebracht. Deutschland könne nicht zum Militarismus zurückkehren, erklärte sie, ohne „ein neues Narrativ des zwanzigsten Jahrhunderts“ zu entwickeln, „eine Verfälschung der Geschichte, die die Verbrechen des deutschen Imperialismus verniedlicht und rechtfertigt“.

Die Kritik an Baberowski fand unter Studierenden große Unterstützung; zahlreiche Studierendenvertretungen schlossen sich ihr an. Die herrschenden Kreise waren alarmiert. Die F.A.Z. beschuldigte die SGP des „Mobbing“ und beklagte sich über ihre „Wirkungsmächtigkeit“. Das Präsidium der Humboldt-Universität stellte sich hinter den rechtsradikalen Professor und erklärte Kritik an ihm für „unzulässig“. Seit mehr als einem Jahr zensiert Google in enger Abstimmung mit deutschen Regierungskreisen linke und progressive Websites, darunter allen voran die World Socialist Web Site.

Die Linkspartei und die Grünen hüllten sich in feiges Schweigen oder unterstützten Baberowski und das Vorgehen der Großen Koalition. Sie unternehmen nichts gegen den wachsenden Einfluss der Rechten oder stimmen sogar – wie der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer und die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – in deren Chor der Flüchtlingshetze ein. Auch die akademische „Linke“, darunter viele Anhänger der Linkspartei, schwieg bis auf wenige, löbliche Ausnahmen und kuschte vor der rechten Offensive. Daran änderte sich auch nichts, als Baberowski öffentlich gegen Flüchtlinge hetzte und in Berlin einen Gesprächskreis gründete, in dem zahlreiche Größen aus der rechtsextremen Szene verkehren.

Der Angriff des Verfassungsschutzes ist ein weiterer Versuch, die SGP und ihre sozialistische Politik zu unterdrücken. Er zielt auf die SGP, richtet sich aber gegen jeden, der gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Unterdrückung kämpft und für eine sozialistische Perspektive eintritt.

Die SGP lässt sich von diesem Angriff der Großen Koalition und ihrem Geheimdienst nicht einschüchtern. Er kommt von einer unpopulären Regierung, die von großen Teilen der Bevölkerung verachtet und abgelehnt wird. Wir behalten uns juristische Schritte dagegen vor. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und unsere Anstrengungen verstärken, den Einfluss der SGP unter Arbeitern, Jugendlichen und Studierenden mit allen legalen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, ausbauen. Unter anderem planen wir, im kommenden Frühjahr bundesweit zur Europawahl anzutreten.

Wir wenden uns an alle, die dem Anwachsen der Rechten entgegentreten wollen, auch an ernsthafte Mitglieder der Linken, der SPD und der Grünen, und rufen sie auf, gegen den Angriff des Verfassungsschutzes zu protestieren und die SGP zu verteidigen. Wir verlangen, dass der Verfassungsschutz die Beobachtung der SGP und aller anderen linken Organisationen einstellt und dass diese rechte Brutstätte antidemokratischer Verschwörungen aufgelöst wird.

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