Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA

Trump entzieht ehemaligem CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe

18. August 2018

Mit zunehmender Intensität des Konflikts im US-Staatsapparat wird der Charakter der Spaltungen, bei denen sich zwei zutiefst reaktionäre Fraktionen der kapitalistischen herrschenden Elite und ihres Staates gegenüberstehen, immer deutlicher.

US-Präsident Donald Trump entzog dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan am Mittwoch dessen Sicherheitsfreigabe. Der Fraktionskampf im Staatsapparat erreichte dadurch ein neues Stadium. Als Begründung für die Maßnahme nannte Trump Brennans „unberechenbares Benehmen und Verhalten“, seine „rasenden Kommentare“ in den Medien und auf Twitter sowie „wilde Ausbrüche im Internet und im Fernsehen“.

Die gegen Brennan gerichtete Maßnahme provozierte eine breite Opposition innerhalb des militärisch-geheimdienstlichen Apparats, der Demokratischen Partei und der Leitmedien. Die Mehrheit der Kongressabgeordneten der Demokraten und einige Republikaner kritisierten Trumps Schritt. Ehemalige Geheimdienst- und Sicherheitsbeamte gaben Protesterklärungen heraus.

Die New York Times, das wichtigste Sprachrohr der Demokratischen Partei, öffnete Brennan umgehend ihre Seiten, um auf Trumps Maßnahme zu reagieren. In einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar konzentrierte sich Brennan ganz darauf, den Mythos einer russischen Einmischung bei den US-Wahlen zu propagieren. Russische Dementis brandmarkte er als „Quatsch“ und stellte Trump als bewussten und absichtlichen Kollaborateur dar, der mit „unserem globalen Hauptgegner“ zusammenarbeitet – mit anderen Worten, als Verräter.

Das Weiße Haus hatte bereits letzten Monat angedeutet, Brennans Sicherheitsfreigabe zu widerrufen, und die Erklärung, die die Tätigkeit ankündigt, trug ursprünglich das Datum des 26. Juli. Diese Umstände deuten darauf hin, dass die Entscheidung für die Maßnahme bereits vor drei Wochen gefallen ist, aber solange nicht öffentlich gemacht wurde, bis Trump der Ansicht war, dass sie bei der Ablenkung der allgemeine Aufmerksamkeit von der zunehmenden Krise innerhalb seiner Regierung behilflich sein könnte.

Es scheint, dass die Ankündigung dann veröffentlicht wurde, weil Trump sich wachsendem Druck durch die Kampagne seiner ehemaligen Beraterin, Omarosa Manigault-Newman, ausgesetzt sah. Manigault-Newman veröffentlichte Tonbandaufnahmen von Gesprächen mit Trump, dem Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, Trumps Wahlkampfberaterin Katrina Pierson und seiner Schwiegertochter Lara Trump.

Manigault-Newman erklärte darüber hinaus, sie habe eine Tonbandaufnahme von Trump angehört, die übelste rassistische Ausfälle gegen Afroamerikaner während seiner Zeit als Moderator der Reality-Show „The Apprentice“ enthielten. Diese Beschuldigungen wurden im Wesentlichen durch eine Reihe von zunehmend beleidigenden Tweets des Präsidenten bestätigt, die darin gipfelten, dass er seine ehemalige Beraterin als „diese Hündin“ betitelte. Eine der Aufnahmen beinhaltete eine Diskussion unter Beratern des Präsidenten, was zu tun sei, wenn eine Aufnahme von Trumps rassistischen Beleidigungen an die Öffentlichkeit geraten würde.

Hier zeigt sich der Charakter der amerikanischen Politik, die in jeglicher Hinsicht in die Abgründe des Schmutzes und der Kriminalität hinabgestiegen ist.

Auf der einen Seite steht Trump, die Personifizierung des kulturellen und moralischen Verfalls der herrschenden Klasse. Dass sein Vokabular die Sprache des Ku-Klux-Klans beinhaltet, steht nicht nur im Einklang mit Trump als Person, sondern auch mit den gesellschaftlichen Kräften, für die er spricht – eine Fraktion der Finanzaristokratie, die die Absicht hat, eine faschistische Bewegung zu kultivieren, die dann gegen die soziale und politische Opposition der Arbeiterklasse gerichtet werden kann.

Gleichzeitig mit den Fraktionskämpfen in Washington verstärkt die Trump-Regierung ihre Verfolgung eingewanderter Arbeiter – was von den Medien inzwischen fast vollständig ignoriert wird. Diese Verfolgung beinhaltet die Errichtung moderner Konzentrationslager für Häftlinge.

Auf der anderen Seite tritt Brennan als der natürliche Wortführer der Trump-Kritiker innerhalb der herrschenden Klasse hervor. Er ist der ehemalige Chef der Drohnenkriegsführung unter der Obama-Regierung und er ist der ehemalige Leiter der Organisation der offiziellen Attentäter, Gangster und professionellen Lügner, bekannt als Central Intelligence Agency. Als CIA-Direktor versuchte er, den Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats zu blockieren, der 2014 veröffentlicht wurde und die CIA-Folter während der Bush-Regierung dokumentiert.

Brennans Karriere bei der CIA ging über drei Jahrzehnte, in denen er unter anderem als Stationsleiter in Saudi-Arabien eingesetzt war. Im Verlauf der letzten 20 Jahre verbrachte er die meiste Zeit in der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, oder im Weißen Haus unter Obama.

Nachdem er die CIA im Januar 2017 verlassen hatte, machte Brennan seine Geheimdienstkarriere mit einem lukrativen Posten als „Analyst“ und Kommentator für NBC News zu Geld. Bei der Kampagne von Teilen des Militär-Geheimdienst-Apparats spielte er, unterstützt von den Medien und der Demokratischen Partei, eine führende Rolle dabei, Trumps Haltung gegenüber Russland als „weich“ zu brandmarken. Das Ziel besteht dabei nicht nur darin, einen Kurswechsel der Trump-Regierung in der Außenpolitik herbeizuführen, sondern auch den Rahmen für die Kriminalisierung der Opposition im Inland und für die Zensur des Internets zu schaffen.

Wie die Socialist Equality Party, die amerikanische Sektion der Vierten Internationale, in der vom Fünften Parteitag angenommenen Hauptresolution erklärt, sind beide Konfliktparteien innerhalb der herrschenden Klasse, Trump und seine Gegner, Feinde der Arbeiterklasse:

„Der Bruch mit demokratischen Herrschaftsformen geht mit heftigen Konflikten im Staatsapparat einher. Während der Präsident Tag für Tag seine aggressiven Tiraden von sich gibt, spinnen die Demokraten an ihren Kalte-Kriegs-Fantasien über ,die Russen‘, die in Amerika angeblich ,Zwietracht säen‘. Die Opposition zu Trump, die von der Demokratische Partei und Teilen der Medien ausgeht, hat nicht das Geringste mit Fortschritt und Anstand zu tun. Diese Kräfte repräsentieren nur eine weitere reaktionäre Fraktion der herrschenden Klasse. Sie kritisieren Trump vor allem deshalb, weil seine Außenpolitik – insbesondere gegenüber Russland – langjährige strategische Interessen des amerikanischen Imperialismus untergräbt.“

Es ist bemerkenswert, dass Brennans Kolumne in der New York Times, die in der Sprache der McCarthy-Ära geschrieben ist, demokratische Formen selbst als die Hauptschwäche bei einem globalen Kampf mit Russland ausmacht. Brennan schreibt: „Wahlpolitik in westlichen Demokratien stellt ein besonders einladendes Ziel dar, da eine Vielzahl von Politikern, politischen Parteien, Medien, Think Tanks und Einflussnehmern sich bereitwillig manipulieren lassen, bewusst und unbewusst, oder einfach von russischen Geheimdienstmitarbeitern gekauft werden. Die Freiheiten, die liberale westliche Demokratien hegen und Autokratien fürchten, werden von den russischen Geheimdiensten ausgenutzt …“

Neben den Palastintrigen und der politischen Kriegsführung innerhalb des Staates, und von ihnen getrennt, entsteht eine völlig andere soziale Kraft in Form einer Reihe von Streiks, die begonnen haben, sich von den unternehmensfreundlichen Gewerkschaften zu befreien, sowie in Form der wachsenden Opposition in allen Teilen der Arbeiterklasse. Jüngste Umfragen haben einen Zusammenbruch der Unterstützung für den Kapitalismus unter jungen Menschen und eine breite Unterstützung für den Sozialismus bestätigt.

Von den kapitalistischen Medien völlig ignoriert, gibt es hinter den Kulissen hektische Aktivitäten, bei denen der Paketdienst UPS und die Teamsters-Gewerkschaft gemeinsam mit dem Staat nach einem Weg suchen, um den Massenwiderstand der Beschäftigten gegen einen Vertrag zum Ausverkauf ihrer Rechte zu unterdrücken, über den in den nächsten Wochen abgestimmt werden soll. Die herrschende Klasse ist in Panik, dass jeder Ausbruch des Klassenkampfes eine soziale Explosion auslösen könnte.

Diese Opposition muss einen bewussten politischen Ausdruck finden. Welche Fraktion der herrschenden Klasse auch an der Macht ist, sie bewegt sich auf zunehmend autoritäre und diktatorische Herrschaftsformen zu. Die dringende Aufgabe besteht darin, eine sozialistische Führung in der Arbeiterklasse, die Socialist Equality Party, aufzubauen, um die verschiedenen Formen des Klassenkampfs und des sozialen Protests in einer revolutionären Bewegung zu vereinen und den gesamten Staatsapparat und das kapitalistische Profitsystem, das er aufrecht erhält, zu stürzen.

Patrick Martin

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