Am Dienstag beschuldigte US-Präsident Donald Trump den Internet-Monopolisten Google, Suchergebnisse zu manipulieren, um rechte Nachrichtenportale zu unterdrücken.
„Google Suchergebnisse für ‚Trump News‘ zeigen nur Fake News an“, schrieb Trump in einem Twitter Post. „Mit anderen Worten, sie haben das für mich & andere GEFÄLSCHT, so dass fast alle Berichte und Nachrichten SCHLECHT sind. Vor allem CNN ist Fake“ fügte Trump hinzu. „Google & andere unterdrücken die Stimmen der Konservativen und verstecken gute Informationen und Nachrichten. Sie kontrollieren, was wir sehen dürfen und was nicht.“
Im Laufe des Tages sagte Trump zu Reportern, Facebook, Google und Twitter würden sich mit ihrer Zensur „auf sehr, sehr gefährliches Gelände begeben. Sie sollten aufpassen.“
Trump regt sich darüber auf, dass die Internet-Giganten Berichte verbreiten, die von gegnerischen Medien wie CNN, der New York Times und der Washington Post stammen. Facebook und Twitter sind in letzter Zeit in den sozialen Medien auch gegen den faschistoiden Alex Jones vorgegangen.
Aber im Gegensatz zu dem, was Trump behauptet, richten sich die Zensurmaßnahmen der Internetkonzerne nicht in erster Linie gegen rechte, sondern gegen linke, sozialistische und kriegsfeindliche Publikationen. Im August 2017 enthüllte die World Socialist Web Site, dass Google im April des Jahres Änderungen an seinen Suchalgorithmen vorgenommen hatte. Diese Änderungen bewirkten, dass der Suchtraffic zu linken Seiten wie der World Socialist Web Site stark zurückging, im Fall der WSWS sogar um 75 Prozent.
Im August 2017 veröffentlichte die World Socialist Web Site einen Offenen Brief an Google, in dem sie den Konzern auffordert, ihre Internet-Zensur zu stoppen. Google hat diesen Brief nie beantwortet.
Als Reaktion auf Trumps Kritik erklärte die Google-Direktion am Dienstag, dass ihr Nachrichtendienst keiner politischen Agenda diene: „Wir manipulieren unsere Ergebnisse nicht zugunsten irgendeiner politischen Ideologie.“
Weiter heißt es in der Antwort von Google: „Jedes Jahr verbessern wir unsere Algorithmen mehrere hundert Mal, damit sie auf die Anfragen unserer Nutzer hochwertigen Inhalt hervorbringen … Wir verbessern Google Search kontinuierlich, aber wir beeinflussen nie den Rang von Suchergebnissen zugunsten einer politischen Richtung.“
Diese Erklärungen sind Lügen. In einem Blog-Post vom 25. April 2017 berichtete der technische Direktor von Google, Ben Gomes: „Die Firma hat ihren Algorithmus aktualisiert, um autoritativere Ergebnisse anzuzeigen.“ Praktisch bedeute dies, so Gomes, dass ein Team bezahlter Gutachter die Suchergebnisse von Google durchforste und die Ergebnisse herabstufe, welche „alternative Standpunkte aufweisen … es sei denn, die Suche lässt erkennen, dass der Nutzer tatsächlich einen alternativen Standpunkt sucht“.
Die Werturteile der Zensoren gehen dann als Input in Googles Deep Learning System ein und modifizieren das Suchranking. Infolgedessen verschwinden linke politische Inhalte aus Googles Suchergebnissen. Zum Beispiel erscheint die World Socialist Web Site nicht in den Suchergebnissen für „Sozialismus“, während rechte Kritik am Sozialismus überproportional vertreten ist. Vor den Veränderungen erreichte die WSWS bei Begriffen im Zusammenhang mit Sozialismus, Ungleichheit und Opposition gegen Krieg einen hohen Rang.
Facebook hat ähnliche Maßnahmen ergriffen. Im Januar postete CEO Mark Zuckerberg eine Notiz des Inhalts, dass die Firma Schritte ergriffen habe, um „allgemein vertrauenswürdige Quellen und Quellen hoher Qualität, wie zum Beispiel das Wall Street Journal und die New York Times“ zu fördern und andererseits Blogs herabzustufen, selbst wenn sie eine interessierte Anhängerschaft hätten.
Alle Medien-Größen haben sich hinter die Internet-Giganten gestellt. Anstatt Trumps Tweets zu nutzen, um den Finger auf die Zensur-Maßnahmen durch Google, Facebook und andere Firmen zu legen, verteidigen sie deren Vorgehen und verdammen Trumps Aussagen als typisches Beispiel für „Fake News“.
An vorderster Front stand CNN. Ihr Artikel mit der Überschrift, „Trump beschuldigt Google Search der ‚Manipulation‘ – zu Unrecht“, wurde von Google prominent in ihre News-Sammlung gestellt. Dort erklärt CNN: „Die Artikel, auf die Trump seinen Manipulations-Vorwurf stützt, ignorieren die Tatsache, dass Google in erster Linie versucht, Suchergebnisse zu liefern, die der Nutzer nützlich findet, weil das den Nutzer zurück zu Google bringt. Das wird zum Teil dadurch erreicht, dass Ergebnisse von vertrauenswürdigen Nachrichtenportalen, die viele Leser erreichen, höher eingestuft werden.“
Tatsächlich hat Facebook angekündigt, dass es dem Beispiel Googles folgen und „vertrauenswürdige“ Nachrichtenquellen bevorzugen wolle. Diese Änderung soll dem Benutzer beim Besuch der sozialen Netzwerke angeblich Zeit ersparen. Als Facebook vor einiger Zeit bekannt gab, dass die Zahl seiner Nutzer zurückgegangen sei, fiel der Börsenkurs des Unternehmens um 20 Prozent.
Trump erhebt den Vorwurf der Zensur als Waffe gegen seine politischen Gegner. Er macht sich die Tatsache zunutze, dass die Demokraten eine Kampagne gegen „Fake News“ und „Russische Einmischung in die US-Politik“ führen, bei der es bloß um die Fraktionskämpfe in der herrschenden Elite über den Kurs der Außenpolitik geht.
Der Präsident und seine Verbündeten auf der extremen Rechten können sich nur deswegen als Zensur-Gegner hinstellen, weil die Demokratische Partei an der Spitze der Kampagne für die Zensur des Internets steht. Die kleinbürgerliche Linke jedoch bewahrt absolutes Stillschweigen und hat sich weitgehend der antirussischen Hetze gegen Russland angeschlossen.
Die Trump-Regierung hat selbst Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle der riesigen Konzerne über das Internet zu stärken. Im Juni schaffte die Regierung die Netzneutralität ab und verlieh den Internet-Dienstleistern große Zensur-Vollmachten, besonders auch über diejenigen Bereiche, die nicht von den sozialen Medien kontrolliert werden.
Mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung des Offenen Briefs der WSWS an Google ist es umso dringender, den Kampf gegen Internetzensur weiter zu entwickeln und die Arbeiterklasse dafür zu gewinnen. Sie ist die einzige Kraft, welche die demokratischen Rechte und die Meinungsfreiheit verteidigen kann. Wir fordern alle Leser, die sich an diesem Kampf beteiligen wollen, dazu auf, Kontakt mit der World Socialist Web Site aufzunehmen.