Idlib: Unter Nato-Drohungen verschiebt Russland syrische Offensive

Von Alex Lantier
17. September 2018

Am Freitag, den 14. September, gab Moskau bekannt, dass die geplante Offensive syrischer und russischer Regierungstruppen gegen islamistische Oppositionsmilizen in der Provinz Idlib verschoben werde. Russland reagiert damit auf die zunehmende Kriegsdrohung der Hintermänner dieser Milizen, der Türkei und der imperialistischen Nato-Großmächte. Bis zum Freitag hatten die russische und die syrische Regierung den islamistischen Terroristen in Idlib mit Vernichtung gedroht.

Laut einer Schätzung der Vereinten Nationen befinden sich unter den islamistischen Milizen in der Provinz etwa 10.000 al-Qaida-nahe Kräfte, die hauptsächlich der Miliz Hayat Tahrir al-Scham angehören. Sie sind die letzte Bastion der Opposition gegen den Präsidenten Baschar al-Assad. Weil die von der Nato unterstützten Kräfte in der Bevölkerung keinen Rückhalt haben, und auch dank der russischen und iranischen Militärhilfe, hat sich das Blatt zu Ungunsten der Nato gewendet.

Allerdings haben im Laufe der letzten Tage amerikanische, europäische und türkische Regierungsvertreter mit einer Eskalation in der Region gedroht und damit die russisch-syrische Offensive zumindest kurzfristig verhindert. Sie drohten wiederholt mit Angriffen auf syrische Truppen und ihre Verbündeten, bei denen die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit der Atommacht Russland besteht, falls das syrische Regime die al-Qaida-nahen Kräfte in Idlib angreift.

Am 14. September meldete die Londoner Times: „Großbritannien bereitet sich darauf vor, gemeinsam mit den USA und Frankreich eine Welle von Luftangriffen gegen Syrien zu starten.“ Die Zeitung nannte eine lange Liste von potenziellen Zielen und fügte hinzu: „Das Pentagon ist dabei, eine Liste von Chemiewaffenanlagen in Syrien zusammenzustellen, die durch Vergeltungsangriffe bombardiert werden können. Diese würden weit über die eine Angriffs-Nacht hinausgehen, an der sich britische, amerikanische und französische Kampfflugzeuge beteiligten, nachdem ein Chemiewaffenangriff bei Damaskus mindestens 40 Tote gefordert hatte.“

Oberst Muhanad al-Tanaa von der Miliz Maghawir al-Thawrah (Revolutionäre Kommando-Armee), die vom Pentagon finanziert wird, erklärte nach Abschluss einer achttägigen umfangreichen Militärübung mit US-Truppen in Syrien, die Oppositionsmilizen „bleiben, egal ob es den Russen oder Iranern passt oder nicht“. Er fügte hinzu, wenn sie sich Sperrgebieten in Syrien näherten, die das Pentagon als sein Gebiet bezeichnet, sei es „sehr wahrscheinlich, dass sie Ziel von US-Luftangriffen werden“.

Die Türkei schickte am Freitag erneut Spezialeinheiten, Panzer und schwere Artillerie zur Verstärkung ihrer zwölf Militärposten in Idlib. Sie drohte ebenfalls als Reaktion auf einen Angriff auf ihre Truppen mit Vergeltungsmaßnahmen. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher des türkischen Militärs: „Wir haben hier eine militärische Präsenz, und wenn diese in irgendeiner Weise beschädigt oder angegriffen wird, würden wir dies als Angriff auf die Türkei betrachten und entsprechende Vergeltungsmaßnahmen einleiten.“

Der Vertreter des Militärs drohte auch, im Falle einer Offensive werde die Türkei ihre Grenze für Flüchtlinge aus Idlib schließen: „Die Türkei wird die Flüchtlinge nicht annehmen, weil frühere Erfahrungen gezeigt haben, dass mit solchen Migrantenwellen zu viele Radikale und Terroristen in die Türkei kommen … Zur Sicherheit der Türkei und der europäischen Staaten werden wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in Syrien bleiben.“

Am 14. September trafen sich Abgesandte aus Russland, der Türkei, Deutschland und Frankreich in Istanbul zu einem neuen Syrien-Gespräch. Unter den Teilnehmern war der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, der türkische Präsidentenberater Ibrahim Kalin, der Außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Jan Hecker, und der Außenpolitikberater des französischen Präsidenten, Philippe Étienne.

Danach erklärten die Regierungsvertreter, Moskau und Damaskus wollten ihre Offensive vertagen.

Ein anonymer hochrangiger türkischer Regierungsvertreter erklärte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen: „Ich glaube, diese Offensive wird erst in mehreren Wochen stattfinden, wenn überhaupt.“ Er fügte hinzu, Moskau und Ankara könnten einen Kompromiss schließen und sich darauf einigen, dass Ankara russische Luftangriffe gegen Hayat Tahrir al-Scham-Kämpfer genehmigt. Diese kontrollieren 60 Prozent der Provinz Idlib und haben von diesem Gebiet aus russische Streitkräfte angegriffen.

Gegenüber Associated Press (AP) erklärte Kalin, die vier Regierungsvertreter hätten sich darauf geeinigt, dass man „für die von Rebellen kontrollierte syrische Provinz Idlib keine militärische, sondern eine politische Lösung“ finden müsse.

Das Wall Street Journal lobte die Intervention der Türkei, die den russisch-syrischen Angriff hinausgezögert hat, und schrieb in einem Artikel mit dem Titel „Türkei verhindert drohende Offensive in Idlib“: „Im Vorfeld des Aufschubs hat die Türkei ihre Positionen in der Provinz Idlib mit Truppen und Panzern verstärkt. Die Türkei hat außerdem an der eigenen Grenze Truppen stationiert, um syrische Zivilisten an der Flucht zu hindern … Westliche und türkische Regierungsvertreter behaupten, diese Schritte hätten dazu beigetragen, den Angriff vorübergehend zu verhindern.“

Wie Moskau und Ankara bestätigt haben, treffen sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan am Montag in Sotschi, um über die Krise in Syrien zu diskutieren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte: „Ein solches Treffen ist durchaus möglich und wird derzeit vorbereitet.“

Trotz der kurzfristigen Aussetzung der Kämpfe in Idlib wird immer klarer, dass der Krieg in Syrien Ausdruck von letztlich unlösbaren Konflikten zwischen den Großmächten ist.

In der letzten Woche stand die Lage in Syrien auf Messers Schneide, und ein globaler Krieg zwischen den großen Atommächten hätte ausbrechen können. Die Nato-Mächte und die Türkei machen deutlich, dass sie keine Niederlage hinnehmen werden, und beharren darauf, dass ihre islamistischen Stellvertreter eine zentrale politische Rolle in Syrien spielen werden.

Sie ignorieren die Hinweise des Kremls, dass er einen Regimewechsel durch die Nato-Mächte als Bedrohung für seine eigenen fundamentalen nationalen Sicherheitsinteressen ansieht. Im Osten Russland veranstaltet Moskau die größten Militärübungen seit dem Zweiten Weltkrieg, während Washington das benachbarte Nordkorea bedroht. Die russische Marine hat gerade die größten Marineübungen im Mittelmeer seit Jahrzehnten durchgeführt. Dennoch machen die Nato-Mächte deutlich, dass sie ihren geplanten Regimewechsel notfalls auch gegen Russland mit Militärschlägen durchsetzen werden.

Die Imperialisten führen diese rücksichtslose und politisch kriminelle Politik durch, ohne sich um die öffentliche Meinung im In- und Ausland zu kümmern. Die früheren Chemiewaffenangriffe in Hula, Ghuta oder Khan al-Assal, die den Nato-Mächten als Vorwand für ihre Luftangriffe dienten, haben sich allesamt als Provokationen der Nato-gestützten Oppositionskräfte in Syrien erwiesen.

Moskau hat mehrfach davor gewarnt, dass der britische und die Nato-Geheimdienste Chemiewaffenangriffe als neue Provokation in Idlib vorbereiten. Dennoch beharren die europäischen Mächte darauf, dass sie auf einen neuen Chemiewaffenangriff mit Luftangriffen auf Syrien reagieren werden, wie es die USA, Großbritannien und Frankreich im April bereits getan haben.

Nachdem das deutsche Außenministerium bestätigte, dass es mit Washington über einen potenziellen Chemiewaffeneinsatz in Syrien diskutiere, schrieb die Bild-Zeitung, die Bundeswehr könnte Syrien bombardieren: „Sollte Assad sein eigenes Volk nachweislich wieder mit Giftgas angreifen, könnten neben den USA, Großbritannien und Frankreich (und möglicherweise weiteren neuen Verbündeten) diesmal auch bewaffnete Bundeswehr-Tornados Angriffe auf militärische Infrastruktur fliegen (Kasernen, Flugbasen, Kommandoposten, Munitionsdepots, Waffen-Lager, Fabriken, Forschungszentren).“

Am 11. September deutete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian an, Paris sei zu einem Angriff auf Syrien bereit. Er erklärte: „Der Einsatz von Chemiewaffen stellt für Frankreich eine rote Linie dar.“

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