29 Tote bei Anschlag auf Militärparade im Iran

Von Keith Jones
25. September 2018

Am Samstag wurden mindestens 29 Menschen getötet und weitere 70 verwundet, als bewaffnete Attentäter in Ahwas, der Hauptstadt der südwestiranischen Provinz Chuzestan, das Feuer auf eine Militärparade eröffneten. Unter den Toten waren etwa genauso viele Mitglieder der iranischen Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) wie zivile Zuschauer, unter Letzteren auch ein vierjähriges Mädchen und ein kleiner Junge.

Laut den iranischen Behörden waren vier Menschen an dem Anschlag beteiligt, zwei davon wurden später getötet, die anderen beiden verhaftet.

Die kaum bekannte ethnisch-nationalistische Gruppe „Ahwas Nationaler Widerstand“, die für die Abtrennung der größtenteils arabischsprachigen und ölreichen Provinz Chuzestan kämpft, übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

Teheran gab Washington, das seine verheerenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt hat, und seinen Klientelstaaten am Golf eine Mitschuld an dem Anschlag.

Der iranische Außenminister Dschawad Zarif erklärte am Samstag in den sozialen Medien, ein „ausländisches Regime“ habe die Täter des Anschlags in Ahwas „rekrutiert, ausgebildet und bewaffnet“. Weiter erklärte er: „Der Iran macht regionale Sponsoren des Terrors und ihre Hintermänner in den USA für diese Anschläge verantwortlich. Der Iran wird schnell und entschieden reagieren, um iranische Menschenleben zu verteidigen.“

Am Sonntag erklärte der iranische Präsident Hassan Rohani, ein nicht namentlich genannter Golfstaat habe die Attentäter „finanziell, politisch und mit Waffen unterstützt“. Die Parade, die zum Ziel des Anschlags wurde, fand zum Gedenken an den Beginn des Iran-Irak-Kriegs (1980–88) statt, der von den USA angefacht wurde. Der iranische Präsident fuhr fort: „Amerika unterstützt diese kleinen Söldnerstaaten in der Region. Die Amerikaner treiben sie dazu an [...] sie liefern ihnen die notwendigen Mittel, um solche Verbrechen zu verüben.“

Mit Blick auf Washingtons Unterstützung für das brutale diktatorische Regime des Schahs erklärte Rohani, die USA wollten „Chaos und Unruhe verbreiten [...] damit sie eines Tages ins Land zurückkehren und es übernehmen können, wie sie es früher gemacht haben. Aber das ist nicht möglich.“

Die Trump-Regierung hat das saudische Regime und seine Verbündeten am Golf dazu angestachelt, den Iran mehrfach zu bedrohen, u.a. durch die Schaffung eines sunnitischen Militärbündnisses „gegen den Terrorismus“. Mit logistischer Unterstützung der USA führen sie einen Vernichtungskrieg gegen den Jemen, der laut Riad notwendig ist, um die „vom Iran unterstützten“ Huthi-Rebellen zu besiegen.

Im Mai 2017 drohte der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Königreichs, Mohammed bin Salman, den Kampf „in den Iran“ zu tragen. In einem Interview mit dem saudischen Fernsehen erklärte er: „Wir werden nicht warten, bis in Saudi-Arabien gekämpft wird. Stattdessen werden wir dafür sorgen, dass sie im Iran kämpfen müssen.“

Am Sonntag ließ Teheran den Geschäftsträger der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), des engsten regionalen Verbündeten Saudi-Arabiens, einberufen, um gegen die Äußerungen von Abdulkhaleq Abdulla zu protestieren, der den Anschlag in Ahwas offen bejubelt hatte. Abdulla ist Berater des Kronprinzen von Abu Dhabi und stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte der VAE, Mohammad bin Zayed.

Abdulla schrieb auf seinem Twitter-Account: „Ein militärisches Ziel anzugreifen, ist kein terroristischer Anschlag. Den Kampf weiter in den Iran hineinzutragen, ist eine erklärte Option und wird sich in der nächsten Phase verschärfen.“

Kurz nach seinen Bemerkungen, Washington sei für den Anschlag am Samstag verantwortlich, brach der iranische Präsident Rohani nach New York auf, wo er diese Woche an der Eröffnung der jährlichen UN-Vollversammlung teilnehmen wird.

US-Präsident Donald Trump und seine engsten Mitarbeiter signalisieren seit Wochen, dass sie die UN-Versammlung benutzen wollen, um Washingtons Kampagne für einen stärkeren diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf den Iran zu verschärfen. Die Speerspitze dieser Kampagne ist der Versuch der USA, die iranische Wirtschaft zu zerstören. Zu diesem Zweck drängen sie andere Staaten weltweit dazu, sich an die von ihnen verhängten einseitigen Sanktionen zu halten, einschließlich des vollständigen Embargos für iranische Ölexporte ab dem 4. November. Zudem wurden US-Truppen in Syrien stationiert und die israelischen Verbündeten der USA haben mehrfach Truppen der IRGC angegriffen, die in Syrien gegen den IS und andere islamistische Kräfte kämpfen, die von Washington und seinen Golf-Verbündeten unterstützt werden.

Die Sanktionen der USA sind schlicht und ergreifend rechtswidrig. Sie verstoßen gegen das Atomabkommen mit dem Iran von 2015, das von den USA mit ausgearbeitet und von den UN unterstützt wurde. Wie alle anderen Unterzeichner und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mehrfach bekundet haben, hat sich Teheran buchstabengetreu an das Abkommen gehalten. Völkerrechtlich kommen die amerikanischen Sanktionen zudem einer kriegerischen Handlung gleich.

Dennoch will Trump seinen Auftritt bei den UN am Dienstag und Mittwoch sowie diverse Treffen am Rande der Vollversammlung benutzen, um den Iran als „Schurkenstaat“ zu brandmarken und andere Länder durch Einschüchterung und Drohungen mit Repressalien durch die USA dazu zu bringen, sich Washingtons Plänen für einen Regimewechsel in Teheran anzuschließen.

US-Außenminister Mike Pompeo machte am Freitag deutlich, dass die USA im gesamten Nahen Osten eine Militäraktion gegen den Iran vorbereiten. Er erklärte, Washington werde gegen den Iran losschlagen, wenn vom Iran unterstützte „Stellvertreterkräfte“ die „Interessen der USA“ gefährden. Vor Kurzem machten die USA den Iran ohne jeden Beweis für einen Anschlag auf ihr Konsulat in Basra verantwortlich, der sich vor dem Hintergrund weit verbreiteter politischer Gewalt ereignete. Auf CNN erklärte Pompeo: „Wir haben der Islamischen Republik Iran erklärt, dass der Einsatz von Stellvertreterkräften für den Angriff auf amerikanische Interessen uns nicht daran hindern wird, gegen den Hauptakteur vorzugehen. [...] Der Iran wird für diese Vorfälle zur Rechenschaft gezogen werden.“

Am Samstag erklärte Trumps persönlicher Anwalt, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, in einer Rede auf einem „Gipfel zum Aufstand im Iran“, der US-Imperialismus werde in Kürze einen Regimewechsel in Teheran organisieren. Der Gipfel wurde vom Iranischen Nationalen Widerstandsrat gesponsert, der im Iran nahezu keine Unterstützung genießt und jahrzehntelang auf Washingtons Liste von „Terrororganisationen“ stand, bevor er sich zum Liebling der neokonservativen Rechten in Amerika entwickelte.

Giuliani erklärte: „Ich weiß nicht, wann wir sie stürzen werden. Vielleicht in ein paar Tagen, in ein paar Monaten oder in ein paar Jahren. Aber es wird passieren.“

Im Juli 2017 äußerte sich John Bolton, ein ehemaliges Mitglied der Bush-Regierung, den Trump im April zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt hat, bei einer ähnlichen Veranstaltung in Paris ebenso offen: „Die erklärte Politik der Vereinigten Staaten sollte der Sturz des Mullah-Regimes in Teheran sein.“

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verbreitete derweil am Sonntag in den morgendlichen US-Talkshows eine leicht durchschaubare Lüge: „Die USA streben keinen Regimewechsel im Iran oder sonst irgendwo an.“

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