Trumps Auftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Washington verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran und brüskiert die ganze Welt

Von Keith Jones
28. September 2018

US-Präsident Donald Trump nutzte seinen zweiten Auftritt vor den Vereinten Nationen am Mittwoch, um die Kriegsdrohungen Washingtons gegen den Iran zu verschärfen und andere Länder rund um die Welt zu brüskieren.

Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die offiziell dem der Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen gewidmet war, setzte Trump die Welt davon in Kenntnis, dass die USA in etwas mehr als einem Monat die nächste Salve ihres Wirtschaftskriegs gegen den Iran abfeuern werden. Ab dem 5. November werden sie ein totales Embargo gegen iranische Ölexporte – die wichtigste Einnahmequelle des Staates – verhängen und die iranische Zentralbank aus dem von den USA dominierten weltweiten Bankensystem ausschließen, um auch den übrigen Außenhandel des Landes zu erdrosseln. Ohnehin verstoßen die USA in flagranter Weise gegen das von den UN unterstützte Atomabkommen, das sie selbst 2015 gemeinsam mit den vier anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland mit Teheran geschlossen haben.

Unternehmen und Länder, die sich nicht an diese verschärften Sanktionen halten, müssen, so Trump, „schwere Folgen“ gewärtigen. Damit sind Geldbußen, der Ausschluss aus dem US-Markt und andere „sekundäre Sanktionen“ gemeint.

Die US-Sanktionen gegen den Iran sind sowohl illegal als auch ein Kriegsakt. Sie zielen darauf ab, die Wirtschaft des Iran zu zerstören und seine Bevölkerung in Armut zu stürzen. um entweder das bürgerlich- nationalistische Regime unter das Diktat der USA zu zwingen oder es zu militärischen Aktionen zu verleiten.

In seinem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat versuchte Trump, dieses skrupellose, kriminelle Unterfangen mit abgedroschenen Vorwürfen zu legitimieren. Der faschistisch gesinnte Milliardär beschuldigte den Iran, „der weltweit führende Förderer des Terrors“ zu sein und Konflikte im Nahen Osten und darüber hinaus zu schüren.

Als ob die Welt vergessen haben könnte, dass der US-Imperialismus das wichtigste Bollwerk der 25-jährigen brutalen Diktatur des Schahs war; dass Washington in den vierzig Jahren seit der iranischen Revolution 1979 den Iran unaufhörlich wirtschaftlich unter Druck gesetzt und militärisch bedroht hat; dass die USA seit 2001 in die Nachbarländer des Iran, den Irak und Afghanistan, einmarschiert sind und diese besetzt haben; dass sich diese Invasionen einreihen in die verheerenden Kriege, die Washington seit mehr als einem Vierteljahrhundert im gesamten Nahen Osten führt, um sich die uneingeschränkte Vorherrschaft über die wichtigste Erdöl exportierende Region der Welt zu sichern; und dass die USA im Zuge ihrer Kriege und Intrigen für Regimewechsel in Libyen, Syrien und anderswo wiederholt mit Al-Qaida und anderen islamistischen Terroristen gemeinsame Sache gemacht haben.

Trump, der als Leiter der US-Delegation zugleich die Sitzung des Sicherheitsrats leitete, eröffnete die Hauptdiskussion auf der Sitzung am Mittwoch mit einer kurzen zehnminütigen Rede, in der er viele der Drohungen wiederholte, die er in bereits in seiner längeren Tirade vor der UN-Generalversammlung am Dienstag vorgebracht hatte.

Er warf dem Iran und Russland vor, sie hätten die „Schlächterei“ des syrischen Regimes von Bashar al-Assad begünstigt. Er prahlte mit den Raketenangriffen, die die USA im April 2017 und April 2018 gegen Syrien flogen, und gab zu erkennen, dass die USA zu weitaus größeren Operationen bereit sind, falls Assad und seine Verbündeten eine Offensive in Idlib starten sollten.

Nachdem Trump bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr damit gedroht hatte, Nordkorea „völlig zu zerstören“, erklärte er dem Sicherheitsrat nun, er halte mittlerweile eine Zusammenarbeit der USA mit Pjöngjang für denkbar. Aber, so betonte er, eine Lockerung der harten Sanktionen gegen Nordkorea sei ausgeschlossen, bevor das Land vollständig „denuklearisiert“ sei. Zur Bekräftigung prangerte er nicht näher benannte Länder an, sie hätten gegen die Sanktionen verstoßen.

Das einzig Neue an Trumps Bemerkungen vor dem Sicherheitsrat war die völlig aus der Luft gegriffene Anschuldigung, China versuche, „sich in unsere bevorstehenden (Kongress-)Wahlen 2018 einzumischen... gegen meine Regierung“.

Trump brachte diesen provokativen Vorwurf mit dem Handelskrieg in Zusammenhang, den er gegen Peking führt. Mittlerweile sind chinesische Exporte im Wert von 250 Milliarden Dollar von Strafzöllen der USA betroffen. „Sie wollen nicht, dass ich bzw. wir die Wahlen gewinnen“, behauptete Trump. „Weil ich der erste Präsident aller Zeiten bin, der China im Handel entgegentritt. Und wir siegen in Sachen Handel, wir siegen auf allen Ebenen.“

Die Atmosphäre im Sicherheitsrat war infolge der zunehmenden Spannungen zwischen allen Großmächten angespannt. Sie alle versuchen, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen ihrer rivalisierenden kapitalistischen Eliten durchzusetzen – unter Bedingungen, die von einer wirtschaftlichen Krise, Handelskrieg, sich rasch verschärfenden geopolitischen Konflikten und zunehmendem Klassenkampf geprägt sind.

Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch die britische Premierministerin Theresa May solidarisierten sich mit der US-Kampagne für einen Regimewechsel in Syrien. May dankte den USA für ihre Führungsrolle bei den Luftangriffen im vergangenen April, an denen sowohl Frankreich als auch Großbritannien beteiligt waren. Des Weiteren erklärten beide, dass Russland für die Skripal-Affäre zur Rechenschaft gezogen werden müsse, und käuten die haltlosen Behauptungen wieder, der Kreml habe einen Chemiewaffenanschlag auf den einstigen Doppelagenten angeordnet.

Sowohl Macron als auch May sahen sich jedoch gezwungen, ihre Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zu bekräftigen. Sie warnten vor den Folgen einer Abkehr der Großmächte von diesem Abkommen auf Verlangen Washingtons und in Übereinstimmung mit dessen Zielen.

Macron und May bekräftigten in ihren Ausführungen nur, was sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Monaten vorbringen. Größeres Gewicht erhielt ihr Standpunkt jedoch durch die gemeinsame Ankündigung der Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sowie Russlands und Chinas vom Dienstag, dass die Europäische Union eine „Zweckgesellschaft“ einrichten werde, die es europäischen und letztlich auch anderen Unternehmen ermöglicht, den Handel mit dem Iran trotz der US-Sanktionen fortzusetzen.

Die europäischen Imperialisten sind, wie ihre Geschichte und ihre hektischen Aufrüstungsbemühungen beweisen, nicht weniger raubgierig als die Wall Street und Washington. Aber es versetzt sie in Rage, dass die USA ihre Pläne zur Eroberung dieser Märkte sabotieren und die Energiereserven des Iran für sich beanspruchen – handelt es sich doch um ein Land, das von Wirtschaftspublikationen als die letzte „sich liberalisierende“ große Volkswirtschaft der Welt bezeichnet wird und dessen Regierung nur allzu bereit ist, den Europäern lukrative Zugeständnisse zu machen.

Schlimmer noch ist die Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen der militärisch-strategischen Kollision, die Washington provoziert. Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran würde den gesamten Nahen Osten in Flammen setzen, die Ölpreise in die Höhe treiben, einen neuen Flüchtlingsstrom auslösen und zu einer gewaltsamen Neuaufteilung der Region führen. Und das, während die europäischen Mächte noch nicht über die militärischen Mittel verfügen, um den Ausgang zu bestimmen oder entscheidend mitzuprägen.

Viele informierte Beobachter stellen die Frage, ob die „Zweckgesellschaft“, deren Details noch nicht feststehen, mehr als ein symbolisches Handelsniveau zwischen Europa und dem Iran aufrechterhalten wird, da Washington jedes Land, das sich seinen Sanktionen widersetzt, empfindlich bestrafen kann. Mehrere bekannte große europäische Unternehmen haben bereits ihren Rückzug aus dem Irangeschäft angekündigt.

In politischer Hinsicht stellt die „Zweckgesellschaft“ jedoch eine unmissverständliche Herausforderung an die Adresse Washingtons dar, zumal sie gemeinsam mit Russland und China gegründet wird. In dieser Hinsicht kann sie tektonische Verschiebungen in der Weltwirtschaft und Geopolitik auslösen, ist es doch für den amerikanischen Imperialismus unabdingbar, den US-Dollar als Reserve- und wichtigste Handelswährung der Welt zu erhalten.

Es überrascht daher nicht, dass die europäische Ankündigung die Falken an der Spitze der Trump-Regierung in Wut versetzt hat. Auf einer Konferenz der Organisation „United Against Nuclear Iran“ traten am Dienstag in New York neben dem Direktor der israelischen Spionagebehörde Mossad und dem saudischen Außenminister im Doppelpack auch Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo auf.

Bolton griff die Kriegsdrohungen gegen den Iran auf. An die Adresse Teherans gerichtet donnerte er: „Wenn Ihr uns, unsere Verbündeten oder unsere Partner verärgert; wenn Ihr unseren Bürgern schadet; wenn Ihr weiterhin lügt, betrügt und täuscht, ja, dann werdet Ihr es mit der Hölle bezahlen. .... Wir beobachten Euch, und wir werden es Euch heimzahlen.“

Pompeo benutzte eine ähnliche Sprache, wetterte aber auch gegen die P-5, also die anderen Großmächte, die das iranische Atomabkommen aushandelt haben und daran festhalten: „Ich war beunruhigt und wirklich zutiefst enttäuscht, als ich hörte, dass die übrigen Parteien des Abkommens angekündigt haben, sie würden ein besonderes Zahlungssystem einrichten, um die US-Sanktionen zu umgehen. Dies ist eine der kontraproduktivsten Maßnahmen, die man sich für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit vorstellen kann.“

Der Iran ist zu einem Brennpunkt der Spannungen zwischen den USA und Europa geworden. Das Zerwürfnis ist tief. Deutschland, die dominante Macht der EU, betont, dass sich Europa nicht mehr auf das transatlantische Bündnis verlassen kann, das zu Zwecken des Kalten Kriegs geschmiedet wurde, und die nötige militärische und finanzielle Infrastruktur aufbauen muss, um seine eigenen räuberischen Interessen auf der Weltbühne unabhängig von und, wenn es sein muss, gegen Amerika durchzusetzen.

Trump seinerseits hat in den letzten Tagen die Spannungen mit Europa weiter angeheizt. Nachrichtenberichten zufolge schimpfte er bei einem Treffen mit Macron am Montag, die Handelspraktiken der EU seien „schlimmer“ als diejenigen Chinas. Und in seiner Rede vor der Generalversammlung am nächsten Tag warf er Deutschland vor, es werde sich „völlig abhängig von russischer Energie machen, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“ und das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 aufgibt.

Im Laufe seiner zwei Tage bei den Vereinten Nationen bedrohte, schikanierte und beschimpfte Trump einen Großteil der Welt. Seine Äußerungen widerspiegelten sowohl das unstillbare Weltmachtstreben des US-Imperialismus als auch den akuten Unmut seiner herrschenden Elite angesichts des rasanten Verfalls der wirtschaftlichen und geopolitischen Macht Amerikas. Mehr als ein Vierteljahrhundert zunehmender imperialistischer Gewalt haben nicht ausgereicht, um diesen Niedergang umzukehren. Aber die Reaktion der amerikanischen Oligarchie besteht darin, Aggression und Militarismus zu verdoppeln, Kurs auf Krieg mit dem Iran zu nehmen, die militärisch-strategische Offensive gegen Russland und China fortzuführen und seine angeblichen Verbündeten in Europa in Aufruhr zu versetzen.

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