Am Mittwoch hat die US-Notenbank (Fed) ihren Leitzins angehoben. Erstmals seit Beginn des Niedrigzinsregimes der US-Notenbank nach dem globalen Finanzcrash von 2008 liegt dieser nun bei über zwei Prozent. In einer Erklärung des Open Market Committee der US-Notenbank zur Zinserhöhung hieß es, dass die Fed den Prozess genau überwache und auf „Anzeichen von Inflationsdruck und -erwartungen“ schnell reagieren werde.
Der Begriff „Inflationsdruck“ wird in herrschenden Kreisen als Codewort für die Furcht vor steigenden Löhnen benutzt. „Lohninflation ist eine zentrale Komponente der Reaktionsfunktion der Fed“, stellte John Authers, ein Kommentator der Financial Times, in einem kürzlich erschienenen Artikel fest.
Die enormen Kursgewinne an den weltweiten Börsen und die gewaltigen Zuwächse bei den persönlichen Vermögen der Finanzoligarchie hängen direkt von dem unerbittlichen Abwärtsdruck auf Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ab.
Die Massenarbeitslosigkeit, die Zwangsvollstreckung von Häusern und die grassierende Armut während der Großen Rezession wurden als Rammbock benutzt, um die Klassenverhältnisse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt neu zu strukturieren und soziale Rechte und Schutzmaßnahmen zu zerstören, die von den Arbeitern im Klassenkampf über Generationen erkämpft wurden. Während Regierungen aller Couleur Billionen in Form von „Konjunkturpaketen“ an die Finanzspekulanten und Unternehmen verteilten, die für den Crash verantwortlich waren, wurden für die Arbeiterklasse Austerität, „Flexibilisierung“ und die mit der so genannten Gig Economy verbundenen Armutslöhne und prekären Arbeitsverhältnisse die neuen Losungen.
Die Umstrukturierung der Autoindustrie durch die Obama-Regierung, die mit voller Unterstützung der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) durchgeführt wurde, ging mit der Halbierung der Löhne von neu eingestellten Arbeitern, der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und der erheblichen Ausweitung des Einsatzes von Leiharbeitern einher. Die Maßnahmen in der Autoindustrie wurden zur Blaupause für Angriffe auf alle anderen Teile der Arbeiterklasse. Die vom IWF vorangetriebenen Strukturanpassungsprogramme waren ein ähnlicher Mechanismus. Diese Programme wurden von Regierungen aller politischen Schattierungen, darunter die sogenannte Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), gegen die Bevölkerungen in Griechenland, Spanien, Portugal und weiteren Ländern durchgesetzt. Arbeiter wurden um ihre Renten gebracht, das Rentenalter angehoben und öffentliche Vermögenswerte verkauft, um die Banken auszuzahlen.
Seit 2008 sind die Realeinkommen für 90 Prozent der Erwerbstätigen in den USA praktisch eingefroren. Die durchschnittlichen jährlichen Erhöhungen liegen seit Anfang 2013 bei zwei bis drei Prozent pro Jahr und damit entweder auf Höhe der Inflationsrate oder darunter. Die Zuwächse des letzten Jahrzehnts sind noch geringer als die 4-prozentige Steigerung des durchschnittlichen Stundenlohns vor dem Zusammenbruch 2007/08 und liegen deutlich unter den 7 bis 9-prozentigen jährlichen Steigerungen, die in den 1970er und 80er Jahren üblich waren. Bezieht man die Inflationsrate mit ein, so haben die Löhne der amerikanischen Arbeiter, laut den Statistiken des Pew Research Center (PRC), heute die gleiche Kaufkraft wie 1978. Das PRC erklärte, dass die realen Stundenlöhne im Jahr 1973, also vor 45 Jahren, ihren höchsten Stand erreichten.
Aufgrund der Verlagerung der Gesundheitskosten von Unternehmern zu den Beschäftigen unter Obama wurden auch die mageren Lohnerhöhungen von Arbeitern durch die steigenden Gesundheitskosten mehr als aufgezehrt. In den letzten neun Jahren seien die Ausgaben für eine vierköpfige Arbeiterfamilie in den USA um 69 Prozent, bedingt durch höhere Eigenanteile und Selbstbeteiligungen sowie eine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge um 105 Prozent, so der Unternehmensberater Keith Lemer in einem Kommentar auf CNBC. Der Anteil der Ausgaben für Gesundheitsversorgung am Gesamteinkommen von Familien stieg von 8 Prozent im Jahr 2008 auf 12 Prozent im Jahr 2015, was zur faktischen Senkung der Reallöhne noch hinzu kommt.
Da die offizielle Arbeitslosenquote jedoch Rekordtiefststände erreicht hat, waren die Unternehmen gezwungen, die Löhne in den letzten Monaten leicht zu erhöhen, um Arbeitskräfte anzuziehen. Das US-Arbeitsministerium berichtete Anfang dieses Monats, dass der durchschnittliche Stundenlohn im August um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei, verglichen mit einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 2,7 Prozent im Juli.
Die durchschnittlichen Stundenlöhne des vergangenen Monats stiegen real jedoch nur um 0,2 Prozentpunkte über der Inflationsrate. Dennoch reichte diese fürstliche Summe – die höchste Durchschnittslohnerhöhung seit neun Jahren – aus, um den Alarm auszulösen und die US-Notenbank dazu zu veranlassen, alle verfügbaren Kanonen zur Eindämmung der „Inflation“ aufzufahren.
Dies ist eine klassenbewusste Entscheidung der Führungskräfte der Zentralbank. Sie verstehen sehr gut, dass Investoren üblicherweise sehr viel mehr Geld verdienen, wenn das Damoklesschwert von Massenarbeitslosigkeit und Armut beständig über den Köpfen der Arbeiter schwebt. Dies wurde in der jüngsten Mitteilung einer Finanzanalystin, die für das Maklerunternehmen Charles Schwab arbeitet, an die Anleger deutlich. „Statistiken, die bis ins Jahr 1950 zurückgehen, zeigen, dass die Aktienmarktrenditen ziemlich niedrig waren, wenn die Arbeitslosenquote – wie heute – unter 4% lag“, beschwerte sich die Analystin Liz Ann. „Und umgekehrt, ging es den Börsen sehr gut, wenn die Arbeitslosigkeit hoch war – in diesen Zeiten waren die Erträge fast viermal so hoch wie in jenen Perioden, in denen die Arbeitslosigkeit auf niedrigen Ständen lag."
Welche internen Kämpfe auch immer in verschiedenen Teilen des wirtschaftlichen und politischen Establishments geführt werden – von dem entwürdigenden Spektakel in Washington bis hin zu den internen Konflikten im Vereinigten Königreich und in Deutschland: alle Fraktionen der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter eint ihre Furcht vor und ihr Hass auf die Arbeiterklasse. In einem Land nach dem anderen schärfen sie die Waffen der staatlichen Repression, ermutigen rechte und faschistische Kräfte und bereiten sich auf Krieg vor.
In den letzten zehn Jahren haben sich die Wirtschafts- und Finanzeliten der Welt auf die Gewerkschaften verlassen, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen zu unterdrücken und eine historische Umverteilung der Vermögen an die Spitze zu ermöglichen. Aber diese künstliche Unterdrückung des Klassenkampfes ist letztlich nur die Garantie dafür, dass sein Wiederaufleben umso explosiver sein wird. Überall auf der Welt kommt es zu sozialen Konflikten und Klassenkämpfen, die sich in einer Zunahme von Streiks und dem Anwachsen antikapitalistischer Stimmungen unter Arbeitern und Jugendlichen ausdrücken.
Gestern befanden sich Tausende von Piloten und Mitgliedern des Kabinenpersonals bei Ryanair in Deutschland, Spanien, Italien, Portugal, Belgien und den Niederlanden in einem 24-stündigen Streik, um sich den Niedriglöhnen und extrem anstrengenden Arbeitsbedingungen zu widersetzen, mit denen die Standards in der Luftfahrtbranche nach unten verschoben wurden.
Der Streik bei Ryanair folgt auf einen eintägigen Generalstreik in Argentinien am Dienstag, der Flughäfen, öffentliche Verkehrsmittel und Schulen sowie den größten Hafen des Landes für Landwirtschaftsexporte in Rosario stilllegte. Die Streikenden fordern einen Ausgleich für die Inflation, die in diesem Jahr voraussichtlich über 40 Prozent liegen wird – das ist der höchste Inflationswert weltweit. Sie kämpfen zudem gegen die Spardiktate des IWF, die von Präsident Mauricio Macri durchgesetzt werden.
Die Niederlande wurden von einer Welle von Streiks der Lehrer und im öffentlichen Dienst lahmgelegt und auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn auf der Piccadilly Line, die die Innenstadt mit dem Flughafen Heathrow verbindet, streikten.
Auf die Streikwelle der Lehrer zu Beginn des Jahres folgten in den USA in diesem Monat Streiks der Lehrern in den Bundesstaaten Washington und Pennsylvania, ein beinahe einstimmiges Votum der Lehrer in Los Angeles, sich der Streikwelle anzuschließen, und ein Streik der Hotelbeschäftigten in Chicago. Mehr als 8.000 Hotelangestellte in anderen Bundesstaaten haben für den Ausstand gestimmt, ebenso 30.000 Stahlarbeiter, die sich einstimmig für einen Streik bei US Steel und ArcelorMittal aussprachen.
Auch die Arbeiter von Fiat Chrysler in Kokomo im Bundesstaat Indiana haben dafür gestimmt, die Arbeit niederzulegen. Das gleiche gilt für die Krankenpfleger der University of Michigan. Es herrscht zudem eine breite Opposition gegen den von der Gewerkschaft Teamsters unterzeichneten Tarifvertrag zum Ausverkauf der 230.000 Beschäftigten von UPS, die derzeit über den Vertrag abstimmen. Die Arbeiter von Amazon sprechen sich gegen die brutalen Arbeitsbedingungen aus.
Das größte Hindernis für die Vereinigung der Arbeiterklasse sind die Gewerkschaften. Sie blockieren die Streiks und, wenn diese dennoch ausbrechen, tun sie, was sie können, um sie zu isolieren und abzuwürgen. Dies zwingt Arbeiter dazu, neue Wege zu finden, um ihre Kämpfe zu führen. Die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterparteien auf der ganzen Welt, einschließlich der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland, ermutigen und unterstützen Arbeiter beim Aufbau von Fabrik- und Betriebskomitees, um die Verantwortung zu übernehmen, die vor langer Zeit von den Gewerkschaften aufgegeben wurde, die sich in die Unternehmen integriert haben. Dazu gehören die Bekämpfung von wachsender Arbeitshetze, unsicheren Bedingungen, Schikane und ständiger Erosion der Löhne und Sozialleistungen.
Der Kampf für die Vereinigung der Arbeiterklasse und zur Verteidigung ihrer Interessen bedeutet, das reaktionäre Programm der Gewerkschaften abzulehnen, die für wirtschaftlichen Nationalismus und für die Unterordnung der Bedürfnisse der Arbeiter unter den Profit und die Vorrechte der riesigen Unternehmen und Banken stehen. Dieser Kampf besteht umgekehrt im Aufbau einer mächtigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse im Kampf für den internationalen Sozialismus, die Enteignung der Kapitalistenklasse und die Neuordnung des Wirtschaftslebens, um den menschlichen Bedürfnissen und nicht privaten Profiten gerecht zu werden.