Die amerikanischen Nachrichtenmedien und das politische Establishment sind völlig fixiert auf das entwürdigende Spektakel um die Bestätigung des Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, durch den Senat. Das Thema dominiert alle Zeitungen und Rundfunkanstalten, und auch die Nachrichtensendungen am Sonntagmorgen drehten sich nur darum.
Wie die WSWS erklärt hat, wollen die Demokraten mit der Konzentration auf den Vorwurf sexuellen Missbrauchs gegen Kavanaugh vor allem die Opposition der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung ersticken und sie der reaktionären Agenda der Demokraten für Krieg, Zensur und soziale Ungleichheit unterordnen. Dafür müssen sie endlos die Lüge wiederholen, dass die amerikanische Gesellschaft hauptsächlich durch Hautfarbe und Geschlecht, und nicht durch Klassengegensätze gespalten sei.
Ihr Ziel ist es, von der sozialen und politischen Realität, die in den USA und weltweit vor allem durch wachsende Klassenspannungen und -konflikte gekennzeichnet ist, abzulenken und sie zu verschleiern. Ein Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch von 2008, den die herrschende Klasse in den USA und international für einen historischen Vermögenstransfer von der Arbeiterklasse zu den Reichen nutzte, führen Arbeiter viele Streiks und Massenproteste für ihre grundlegenden Klasseninteressen durch.
Letzte Woche traten Arbeiter zum vierten Mal in einen Generalstreik gegen die rechte Regierung von Mauricio Macri und die vom IWF geforderten Sparmaßnahmen und brachten das öffentliche Leben in argentinischen Großstädten zum Erliegen. Am Donnerstag und Freitag führten Tausende von Piloten und das Kabinenpersonal in sechs europäischen Ländern einen koordinierten 24-Stunden-Streik gegen Ryanair durch. Am heutigen Dienstag wollen über 30.000 Arbeiter in Finnland gegen Pläne der Regierung streiken, die Entlassung von Arbeitnehmern zu erleichtern.
Arbeiter in Nigeria führten einen viertägigen Streik durch, der am Sonntag endete. Der Arbeitskampf brachte Schulen und den Öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen und drohte sich auf die Ölindustrie auszudehnen, bevor die Gewerkschaften ihn abbrachen. Die Arbeiter forderten eine Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von derzeit 18.000 Naira (49 US-Dollar) auf 45.000 bis 65.000 Naira (124 - 179 US-Dollar).
In den Vereinigten Staaten drängen nach einem Jahrzehnt sinkender Reallöhne, steigender Gesundheitsausgaben und der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse Hunderttausende von Arbeitern auf Streiks, während Tausende sich bereits im Streik befinden.
In Chicago setzen mehr als 4.000 Hotelangestellte ihren Streik fort, der am 7. September begann, um bessere Löhne und eine ganzjährige Gesundheitsversorgung zu fordern. Die Arbeitsniederlegung wird in 11 Hotels fortgesetzt, nachdem die Gewerkschaft UNITE HERE Union am Sonntag eine Einigung mit der Hilton-Gruppe angekündigt hatte. Weitere 8.000 Arbeiter beschlossen Streiks bei Marriott International, der weltweit größten Hotelkette, in Waikiki und Maui auf Hawaii sowie in San Francisco, Boston, Detroit und anderen Städten.
Lagerarbeiter und Lkw-Fahrer wollen am Montag in Los Angeles und Long Beach, Kalifornien, einen dreitägigen Streik für Festanstellung beginnen, anstatt weiterhin "unabhängige Auftragnehmer" zu bleiben, die für ihre Krankenversicherung, Treibstoffkosten sowie LKW-Zahlungen und Reparaturen selbst aufkommen müssen.
Mehr als 30.000 Stahlarbeiter bei US Steel und ArcelorMittal in Indiana, Illinois, Pennsylvania, Michigan, Alabama und anderen Staaten haben einstimmig gegen umfassende Zugeständnisse an die hochprofitablen Stahlunternehmen, etwa bei Löhnen und Gesundheitsleistungen, gestimmt.
Eine Viertelmillion UPS-Arbeiter, die bereits mit überwältigender Mehrheit für Streik gestimmt haben, werden diese Woche die Abstimmung über eine verhasste Tarifvereinbarung beenden, die von der Gewerkschaft Teamsters Union unterzeichnet wurde. Der Abschluss behält die Armutslöhne für Teilzeitarbeiter bei und dehnt die Geltung des schlechter vergüteten Teilzeitstatus auf eine neue Eingruppierung von Lieferwagenfahrern aus.
Die Lehrergewerkschaft United Teachers of Los Angeles (UTLA) hat einer Schlichtung zugestimmt, nachdem 33.000 Lehrer und Hilfskräfte im zweitgrößten Schulbezirk des Landes für einen Streik gestimmt hatten. Die Entscheidung für Streik folgt einer Welle von Lehrerstreiks im Bundesstaat Washington und den landesweiten Streiks Anfang des Jahres in West Virginia, Oklahoma, Arizona, Colorado, Kentucky und anderen Bundesstaaten.
Siebentausend examinierte Krankenschwestern/-pfleger an 15 Krankenhäusern haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, Einrichtungen in Florida, Missouri, Kansas, Texas und Nevada zu bestreiken, um eine höhere Personalausstattung und bessere Löhne durchzusetzen. Pflegehelfer, Atemtherapeuten und weiteres Pflegepersonal an den Einrichtungen der University of California werden am 9. und 10. Oktober abstimmen, ob sie gegen Auftragsvergabe an Subunternehmen streiken wollen. Am Wochenende verkündete der Professional Nurses Council der University of Michigan eine Einigung zugunsten einer neuen Vereinbarung, nachdem 4.000 Krankenschwestern mit 94 Prozent für den Streik gestimmt hatten.
Siebentausend Fiat Chrysler-Mitarbeiter in den Getriebewerken in Kokomo, Indiana, stimmten vor 10 Wochen dafür, wegen über 200 ungelösten betrieblichen Missständen in den Streik zu treten. Die Gewerkschaft United Auto Workers hat dafür gesorgt, dass die Arbeit weiter geht. Sie erklärte, „Es gibt keinen festen Termin für das Ende der Abstimmung.“
Bei den Arbeitern drücken die Abstimmungen für Streik wachsende Militanz und Kampfbereitschaft aus. Die Gewerkschaften sehen darin die Möglichkeit, Dampf abzulassen und die Opposition zu ersticken. Weit davon entfernt, Kämpfe anzuführen, versuchen sie, diese wachsende Opposition hinter der Demokratischen Partei zu scharen. Sie begründen das mit der verlogenen Behauptung, die Demokraten würden die Sorgen der Arbeiter über ihren sinkenden Lebensstandard und die Zerstörung von Gesundheitsversorgung, Renten und Sozialprogrammen ernst nehmen.
Der Präsident der American Federation of Teachers (AFT), Randi Weingarten, eine führende Persönlichkeit im Democratic National Committee, hat erklärt, die Gewerkschaft wolle „die Walkouts in Walk-Ins in der Wahlkabine verwandeln“. Das Hauptmotto der AFT und der National Education Association, als sie die Streiks der Lehrer Anfang des Jahres ausverkauften, lautete „An den November denken“.
Diese Woche ruft die Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU) einen Schein-Streik von Köchen, Kassierern, Hausmeistern und Mitarbeitern von Fluggesellschaften an mehreren Flughäfen im ganzen Land aus. Während diese Arbeiter mit realen Problemen konfrontiert sind wie Armutslöhne, Teilzeitstatus, fehlende Gesundheitsversorgung, macht die SEIU aus diesen Ereignissen eine Wahlkampagne für die Demokraten in hart umkämpften Staaten wie Florida und Wisconsin.
Anfang September gab es bereits kleine Proteste in der McDonald's Zentrale in Chicago, die von der gewerkschaftsnahen „Fight for $15“-Kampagne organisiert wurden. Sie rief die Beschäftigten des Fast-Food-Konzerns auf, sich an die Gewerkschaften, die Demokratische Partei und die reaktionäre #MeToo-Kampagne zu wenden, um etwas gegen tatsächliche sexuelle Belästigung und andere Probleme am Arbeitsplatz zu unternehmen.
Die wirtschaftsorientierten und arbeiterfeindlichen Gewerkschaften behaupten, dass Arbeiter und Jugendliche die Trump-Administration durch die Unterstützung der Demokraten bekämpfen können. Sie alle hoffen, dass die Arbeiter vergessen werden, dass die Obama-Regierung acht Jahre ununterbrochen Krieg geführt, die Realeinkommen gesenkt und die größte Umverteilung von Reichtum von den Armen zu den Reichen in der amerikanischen Geschichte organisiert hat – und so der wichtigste Wegbereiter für Trump war.
Die Demokratische Partei und ihre Sippe von Ex-CIA-Agenten und -Kandidaten aus dem Militär stellen sich Trump mit äußerst rechter und militaristischer Politik entgegen. Fast zwei Jahre nach der Wahl von Trump haben die Demokraten, die einflussreiche Teile des Militärs und der Geheimdienste repräsentieren, versucht, ihre Opposition auf die unbegründete Behauptung „russischer Einmischung“ zu gründen, die als Wahlkampfmunition für die Zwischenwahlen ständig wiederholt wird. Die Demokraten haben die #MeToo-Kampagne und die Kavanaugh-Anhörungen genutzt, um breitere Unterstützung unter Teilen der oberen Mittelschicht für Fragen der Geschlechter- und Rassenidentität zu mobilisieren und gleichzeitig die Bedingungen für eine Untergrabung rechtsstaatlicher Verfahren und eine weitere Erosion der demokratischen Rechte zu schaffen.
Die Interessen der Arbeiterklasse dürfen keiner der beiden Fraktionen der herrschenden Klasse untergeordnet werden. Die Entwicklung von Klassenkonflikten, die aus der objektiven Krise des kapitalistischen Systems entstehen, erfordert die Bildung neuer Organisationen von gewerkschaftsunabhängigen Fabrik-, Betriebs- und Nachbarschaftskomitees, um alle Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen die Unternehmen und ihre politischen Vertreter zu vereinen.
Dies muss mit der Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden sein, die auf der Grundlage eines sozialistischen, revolutionären und internationalistischen Programms den Demokraten und Republikanern die Stirn bietet.
Die Gewerkschaften geben sich alle Mühe, die Demokratische Partei „fortschrittlich“ erscheinen zu lassen. Doch der zunehmende Klassenkampf wird schnell demonstrieren, was sie wirklich ist: eine kapitalistische Partei, die Krieg befürwortet. Dies wird die politische Radikalisierung von Arbeitnehmern und Jugendlichen und ihre Unterstützung für eine echte sozialistische Alternative, für die die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft, nur beschleunigen.