Am 27. September hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine glühende Hetzrede gegen China. Offenbar wollte er die ohnehin starken wirtschaftlichen und militärischen Spannungen verschärfen, die bereits einen Handelskrieg und immer gefährlichere Konfrontationen zwischen amerikanischen und chinesischen Truppen im Südchinesischen Meer ausgelöst haben.
Hintergrund der Rede waren Berichte, laut denen das Pentagon im nächsten Monat umfangreiche und provokante Militärübungen im Südchinesischen Meer und der Meerenge von Taiwan vorbereitet, die als direkte Herausforderung Chinas angelegt sind.
CNN zitierte Quellen aus dem Militär, laut denen das Pentagon eine „globale Machtdemonstration“ plant, um „China zu warnen und zu demonstrieren, dass die USA bereit sind, es von Militäraktionen abzuhalten oder diese zu durchkreuzen“.
Laut dem Bericht von CNN werden US-Truppen eine Woche lang an fortlaufenden Übungen teilnehmen, die bisher ohne Beispiel sind. Das Pentagon wird für die Operation US-Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Bodentruppen mobilisieren.
Vertreter des Militärs räumten ein, dass Peking bereits wesentlich kleinere Übungen in der Region als Provokation betrachte, und dass man durchaus „Bedenken wegen der Reaktion Chinas“ hege. Allerdings habe das Pentagon „nicht die Absicht, sich auf einen Kampf mit den Chinesen einzulassen“.
Natürlich stellt eine solche Aussage über eine angebliche Absicht bereits das Eingeständnis dar, dass der US-Imperialismus genau das riskieren wird: eine Eskalation, die zur militärischen Konfrontation zwischen zwei großen Atommächten führen könnte.
Die staatseigene chinesische Zeitung Global Times veröffentlichte eine düstere Antwort als Reaktion auf die geplanten Übungen: „Falls die USA ihre Provokationen fortsetzen, wird die VBA [Volksbefreiungsarmee] heftiger darauf reagieren, und die Kriegsschiffe beider Seiten werden enger in eine Konfrontationssituation hineingeraten. Falls das passiert, werden die strategischen Beziehungen zwischen China und den USA und der Friede im asiatischen Pazifik-Raum in den Händen von Piloten, Schiffskommandanten und sogar Chefingenieuren liegen. Frieden und Stabilität könnten irgendwann kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Wenn Washington das will, wird China entsprechend reagieren müssen.“
In dieser Situation versuchte Pence mit seiner Rede, den Vereinigten Staaten eine reaktionäre und heuchlerische Rechtfertigung für ihre Eskalationspläne zu verschaffen.
Er ging näher auf den provokanten Vorwurf ein, Peking würde sich in die amerikanischen Zwischenwahlen einmischen, den US-Präsident Donald Trump letzte Woche vor dem UN-Sicherheitsrat erhoben hatte. Pence behauptete, China würde „eine umfassende und koordinierte Kampagne betreiben, um den Rückhalt für den Präsidenten, unseren Kurs und die hehrsten Ideale unserer Nation zu untergraben“.
Pence hielt seine Rede vor der rechten Washingtoner Denkfabrik Hudson Institute. Der Gründer dieser Organisation war der ehemalige Stratege der Rand Corporation, Herman Kahn. Bekannt wurde Kahn für seine Unterstützung eines „gewinnbaren“ Atomkrieges, und er soll angeblich das Vorbild für die Filmfigur „Dr. Seltsam“ abgegeben haben. Diese Denkfabrik spricht sich bereits seit Langem für eine aggressive militärische Haltung gegenüber China aus.
Die Rede war eine Mischung aus primitivem Antikommunismus, Wirtschaftsnationalismus und offenen militärischen Drohungen. Sie erinnerte am ehesten an die Tiraden der Republikanischen Rechten zur Zeit der McCarthy-Ära auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.
Pence warf China militärische „Aggression“ vor und erwähnte einen Vorfall vom letzten Sonntag. Der Lenkraketenzerstörer USS Decatur war während einer Operation zur Sicherung der „Freiheit der Seefahrt“ bewusst in die Zwölf-Meilen-Zone um das Gebiet im Südchinesischen Meer eingedrungen, das China für sich beansprucht. Ein chinesischer Zerstörer fuhr auf ihn zu, bis die beiden Schiffe nur noch 13 Meter voneinander entfernt waren – ein gefährlich geringer Abstand.
Der Vizepräsident erklärte: „Trotz dieser fahrlässigen Schikane wird die amerikanische Kriegsmarine weiterhin überall fliegen, fahren und operieren, wo das Völkerrecht es erlaubt und wo unsere nationalen Interessen es erfordern. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und nicht zurückweichen.“ Wie der Bericht von CNN deutlich macht, bereitet Washington tatsächlich noch weitaus massivere und gefährlichere Provokationen vor.
Pence erklärte: „China gibt mittlerweile so viel für sein Militär aus wie der Rest von Asien zusammen, und Peking setzt besondere Priorität auf die Fähigkeit, Amerikas militärische Vorteile zu unterlaufen – zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum.“
Natürlich verschwieg der US-Vizepräsident, dass sich Pekings Militärausgaben auf kaum ein Drittel derjenigen der USA belaufen.
Pence erklärte weiter: „China unternimmt beispiellose Anstrengungen, um die öffentliche Meinung, die Wahlen 2018 und das Klima im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Offen gesagt, geht es darum, dass Präsident Trumps Führung zu gut funktioniert. China will einen anderen Präsidenten in Amerika. China mischt sich in Amerikas Demokratie ein.“
Der Vizepräsident fügte hinzu: „Zu diesem Zweck setzt Peking verdeckte Akteure, Tarnorganisationen und Propagandamedien ein, um die Wahrnehmung der Amerikaner über die Politik Chinas zu verändern.“
Pences Versuche, diese Vorwürfe zu beweisen, waren sowohl lachhaft als auch Unheil verkündend. Beweisstück A war eine vierseitige Beilage, die die chinesische Regierung gegen Bezahlung in der Zeitung The Des Moines Register veröffentlicht hatte. Der Vizepräsident bezeichnete die Zeitung als „das Leitmedium des Heimatstaates unseres Botschafters in China und eines entscheidenden Bundesstaats im Jahr 2018“.
Diese Beilage besteht größtenteils aus harmlosen Artikeln über „Xis unterhaltsame Tage in Iowa“ und über Kung Fu. Allerdings enthält sie auch einen einzigen Artikel, laut dem die Zölle der Trump-Regierung auf chinesische Güter im Wert von 250 Milliarden Dollar den wirtschaftlichen Interessen der Einwohner beider Länder schaden.
Als Beispiel für den bedrohlichen Einfluss Chinas nannte Pence die digitale Nachbearbeitung des US-Spielfilms „Die Rote Flut“ von 2012, einem abgrundtief schlechten Remake des ebenso hirnlosen und reaktionären Originals von 1984. Die Bösewichte, die in diesem Film in Amerika einfallen, wurden in China nicht als Chinesen, sondern als Nordkoreaner präsentiert, damit der Film auch dort vermarktet werden konnte.
Pence griff auch die mehr als 300.000 chinesischen Studenten an, die in den USA studieren, und nannte ihre Organisationen potenzielle „Frontorganisationen“. Diese müssten bekämpft werden, wenn Washington die USA auf Kriegskurs gegen China bringt, um dessen Bedrohung für die Vorherrschaft der USA einzudämmen.
Schließlich garnierte Pence seine Drohungen und Einschüchterungsversuche mit der heuchlerischen Sorge um die Menschenrechtslage in China. Er behauptete, die amtierende Kommunistische Partei Chinas würde einen regelrechten Pogrom gegen Christen veranstalten, „Kreuze zerstören“ und „Bibeln verbrennen“.
Von Google forderte er, die Entwicklung der Suchmaschine „Dragonfly“ für den chinesischen Markt sofort einzustellen, da sie dazu beitrage, „Zensur zu begünstigen und die Privatsphäre der Nutzer zu beeinträchtigen“. Dabei ignorierte er, dass die US-Regierung genau dasselbe tut und dabei von Google und anderen Technologiekonzernen uneingeschränkt unterstützt wird.
Pence behauptete, ein anonymes „hochrangiges Mitglied unserer Geheimdienste“ habe ihm verraten, dass „das, was die Russen tun, völlig verblasst im Vergleich zu dem, was China im ganzen Land tut“.
Teile der Medien interpretierten diese Aussage als einen Versuch der Trump-Regierung, von der Untersuchung des Sonderbeauftragten Robert Mueller abzulenken, bei der es um die Frage der russischen „Einflussnahme“ auf die Präsidentschaftswahl und die mögliche Mittäterschaft von Trumps Wahlkampfteam geht.
Seit der Wahl 2016 ist das herrschende Establishment in den USA zutiefst gespalten. Der eine Flügel, der aus dem Umfeld der Demokratischen Partei und einflussreichen Teilen des amerikanischen Geheimdienstapparats stammt, besteht darauf, dass der wichtigste Gegner der USA im Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten Russland sei. Der andere fordert, China, den wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen des US-Imperialismus, zum Hauptzielobjekt zu machen.
Bezeichnenderweise stellte Pence seine Äußerungen von Anfang an in den Rahmen der „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die die Trump-Regierung letzten Dezember vorgestellt hatte. Dieses Dokument erklärte, die neue Achse der globalen Strategie der USA sei die „Konkurrenz zwischen den Großmächten“ und der Kampf gegen so genannte „revisionistische Staaten“ wie Russland und China und nicht mehr der so genannte „Krieg gegen den Terror“.
Stolz wies Pence auf den Militäretat des Pentagon in Höhe von 716 Milliarden Dollar hin und erklärte: „Wir modernisieren unser Atomarsenal, wir entwickeln neue hochmoderne Jäger und Bomber und setzen sie ein, wir bauen eine neue Generation von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen, und wir investieren wie nie zuvor in unsere Streitkräfte. Dazu gehören auch die ersten Schritte zur Gründung der US-Weltraumtruppen, die auch künftig unsere Vorherrschaft im Weltraum garantieren werden.“
Nur wenige Tage vor Pences Rede und der Bekanntgabe, dass das Pentagon eine beispiellose Reihe von provokanten Militärmanövern vor der chinesischen Küste vorbereitet, hatte die amerikanische Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, erklärt, die USA seien bereit, russische Raketen „auszuschalten“. Das könnte zu einem US-Präventivschlag führen, der einen umfassenden Atomkrieg auslöst.
Hinter dem amerikanischen Handelskrieg und der wiederholten Drohung mit einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland und China – beides ebenfalls große Atommächte – steht der Versuch des US-Imperialismus, seinen anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang als globale Weltmacht aufzuhalten.
Trumps und Pences Rücksichtslosigkeit und ihre Einschüchterungsversuche sind nur ein politischer Ausdruck dieses Strebens, das einen hochgradig gefährlichen und destabilisierenden Faktor in der Weltpolitik darstellt. Der einzige Weg, ihn erfolgreich zu bekämpfen, ist die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Krieg und seine Ursache: das historisch überholte kapitalistische System.