Führender US-Demokrat fordert Ecuador zur „Auslieferung“ Julian Assanges auf

Von Mike Head
19. Oktober 2018

Die USA erhöhen den Druck auf Ecuador, um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu vertreiben, wo er im Juni 2012 politisches Asyl erhielt. Assange würde dann sofort von der britischen Polizei verhaftet und an die USA ausgeliefert. Dort stünde ihm eine fingierte Anklage wegen Spionage bevor, die zu lebenslanger Haft für Assange oder sogar zu seiner Hinrichtung führen könnte.

Am Mittwoch schrieb einer der ranghöchsten Politiker der Demokraten im außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses einen drohenden Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno. Darin wurde Moreno aufgefordert, Assange an die „zuständigen Behörden“ zu „übergeben“. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass sich die Beziehungen Ecuadors zu den Vereinigten Staaten verbessern.

In einem parteiübergreifenden Brief erklären der New Yorker Demokrat Eliot Engel sowie die Republikanerin und ehemalige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses Ileana Ros-Lehtinen: „Wir sind sehr besorgt darüber, dass sich Julian Assange weiterhin in Ihrer Botschaft in London aufhält und dass er im vergangenen Jahr die ecuadorianische Staatsbürgerschaft erhielt.“

Julian Assange

Engels Vorgehen unterstreicht die führende Rolle der Demokraten bei den Bemühungen, Assange ein für alle Mal wegzusperren und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Kurz bevor Vizepräsident Mike Pence im Juni nach Ecuador reiste, forderten zehn demokratische Senatoren die Trump-Regierung dazu auf, dass diese von der ecuadorianischen Regierung verlangt, Assange das politische Asyl zu entziehen.

In ihrem Brief, der in gebieterischem und verächtlichem Ton verfasst ist, warnen Engel und Ros-Lehtinen, dass weitere „signifikante Fortschritte“ und Annäherungen in den Beziehungen zwischen Washington und der Regierung Morenos davon abhängen, ob Ecuador Assange das politische Asyl entzieht. Davon sei eine „ganze Reihe von Fragen“ betroffen, einschließlich der „wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ und der Finanzhilfe.

Der Brief ist praktisch eine Bestätigung dafür, dass Assange von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert würde, sollte er durch irgendeinen Vorwand dazu gezwungen werden, die Botschaft Ecuadors zu verlassen. Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat sich wiederholt geweigert, Assange eine Garantie dafür zu geben, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird.

„Bei zahlreichen Gelegenheiten gefährdete Herr Assange die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten“, heißt es in dem Schreiben. „Er tat dies, indem er geheime Regierungsdokumente zusammen mit vertraulichen Materialien von Individuen im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2016 in unserem Land veröffentlicht hat.“

Tausende von geheimen Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, dokumentieren US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, antidemokratische Komplotte und Interventionen auf der ganzen Welt sowie massive globale Überwachung und Computer-Hacking durch die CIA und andere US-Geheimdienste.

Der Brief bezieht sich zudem auf die unbegründete Verschwörungstheorie der US-Spionagebehörden und der Demokraten, dass WikiLeaks eine „Einmischung“ Russlands bei den Wahlen 2016 unterstützt habe, um den Sieg von Donald Trump zu sichern. In Wirklichkeit veröffentlichte WikiLeaks Dokumente, durch die bewiesen wurde, dass führende Politiker der Demokratischen Partei die Kampagne von Bernie Sanders bei den Vorwahlen sabotierten und dass Hillary Clinton Reden vor Wall-Street-Bankern hielt, in denen sie sich dazu verpflichtete, deren Interessen zu schützen. WikiLeaks hat betont, dass diese Dokumente nicht von Russland zur Verfügung gestellt wurden.

Der Brief denunziert Assange als „gefährlichen Verbrecher“ und als „Gefahr für die globale Sicherheit“, der „der sich vor der Gerechtigkeit verantworten“ müsse. Die Wahrheit ist, dass Assange und WikiLeaks ihre Veröffentlichungen von Dokumenten mutig fortgesetzt haben. Diese Dokumente deckten auf, wer in Wirklichkeit die „gefährlichen Verbrecher“ sind - die herrschende Klasse der USA und ihre Verbündeten - und dass sie für illegale Invasionen, Attentate, Regimewechsel-Operationen und Massenüberwachung verantwortlich sind.

Was die „Gerechtigkeit“ betrifft, so haben die amerikanischen Geheimdienste, Haftanstalten und Justizbehörden eine gut dokumentierte Geschichte der Folter, Komplotte, Schauprozesse und der Inhaftierung „feindlicher Kämpfer“ ohne Gerichtsprozess.

Der Brief fügt hinzu: „In jüngster Zeit waren wir besonders beunruhigt zu erfahren, dass Ihre Regierung Herrn Assanges Internetzugang wiederhergestellt hat." Auch dabei handelt es sich um eine falsche Behauptung.

Unter dem Vorwand, Assanges Recht auf Internetzugang und den Empfang von Besuchern teilweise wiederherzustellen, unternahm die Regierung Moreno am vergangenen Freitag Schritte, um ein neues „Sonderprotokoll“ durchzusetzen, das einen Vorwand für die Beendigung von Assanges Asyl bietet. Dieses war ihm im Jahr 2012 von der früheren ecuadorianischen Regierung von Rafael Correa gewährt worden.

Jeder, der Assange besuchen wollte, musste die ecuadorianische Botschaft drei Tage im Voraus informieren und auf die schriftliche Genehmigung des Botschaftsleiters warten, die willkürlich und ohne Angabe von Gründen verweigert oder annulliert werden konnte. Die Besucher mussten den ecuadorianischen Behörden vollständige Ausweisdaten zur Verfügung stellen und alle Mobiltelefone und andere Kommunikationsgeräte entweder übergeben oder alle darauf befindlichen Daten löschen.

Assange, der durch die sechsjährige Gefangenschaft in der winzigen Botschaft unter ernsten gesundheitlichen Problemen zu leiden hat, müsste sich vierteljährlich einer obligatorischen medizinischen Untersuchung unterziehen, die zum Vorwand einer erzwungenen „medizinischen Evakuierung“ hätte werden können.

Das Protokoll wird nicht etwa die demokratischen Grundrechte Assanges wiederherstellen, sondern die von Ecuador im März verhängte politische Zensur verschärfen. Das Protokoll sieht vor, ihm unter direkter Verletzung des Asylrechts regierungskritische Kommentare zu verbieten, insbesondere solche, die sich auf Regierungen mit „guten Beziehungen“ zu Ecuador beziehen.

Assange müsse sich „gewissenhaft“ an ein „Verbot“ von Aktivitäten halten, „die als politische Aktivitäten oder Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angesehen werden könnten oder die den guten Beziehungen Ecuadors zu einem anderen Staat schaden könnten“.

Das Protokoll besagt, dass die Nichteinhaltung einer der darin enthaltenen Auflagen „neben anderen möglichen Konsequenzen auch die Beendigung des Asylverfahrens von Herrn Julian Assange zur Folge haben wird“.

Ein möglicher Grund für einen Antrag der USA zur Auslieferung von Assange könnte durchaus eine Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer im Rahmen der Untersuchung unter Sonderermittler Robert Mueller wegen angeblicher „russischer Einmischung“ bei den Präsidentschaftswahlen 2016 sein. US-Geheimdienste, die Demokratische Partei und Medien wie die New York Times und der Guardian organisierten eine eng abgestimmte Kampagne, um Assange als Vertreter des Putin-Regimes und des Wahlkampfteams von Trump zu verleumden, weil WikiLeaks vernichtende Enthüllungen über Clinton veröffentlicht hat.

Zudem veröffentlichte die Regierung von Moreno in dieser Woche Dokumente, die angeblich belegen sollen, dass sie Assange im vergangenen Dezember aus ihrer Londoner Botschaft herausholen wollte, indem sie ihn zum politischen Berater in der ecuadorianischen Botschaft in Moskau ernennt. Es ist gut möglich, dass dieser Schritt ein Versuch ist, eine Verbindung zwischen WikiLeaks und Russland zu konstruieren.

Die britischen Behörden lehnten jedoch einen Antrag zur Ausstellung eines ecuadorianischen Diplomatenpasses für Assange entschieden ab. Laut den Dokumenten der ecuadorianischen Regierung hieß es in einem Schreiben des britischen Außenministeriums vom 21. Dezember 2017, dass britische Beamte „Herrn Julian Assange nicht als akzeptables Mitglied der Mission betrachten“.

Die russische Botschaft erklärte auf Twitter, dass das Material „ein weiteres Beispiel für Desinformation und Fake News“ sei. Die Botschaft wiederholte ihre Dementis zu ähnlichen Berichten, die letzten Monat im Guardian veröffentlicht wurden. Der WikiLeaks-Mitarbeiter und ehemalige britische Whistleblower Craig Murray hat zudem öffentlich Behauptungen zurückgewiesen, dass Assange nach Russland gehen wollte oder entsprechende Anfragen gestellt hätte.

Die Dokumente wurden am Dienstag auf Veranlassung der rechtsextremen Oppositionsabgeordneten Paola Vintimilla veröffentlicht, deren Sozialchristliche Partei gegen die Entscheidung der ehemaligen Correa-Regierung war, Assange die Staatsangehörigkeit zu verleihen. Der australische Staatsbürger Assange war gezwungen, sich 2012 an Ecuador zu wenden, weil die von der Labor Party geführte Regierung in Australien sich vollständig mit der Obama-Regierung zusammengeschlossen hatte und ihm sein Recht auf Unterstützung und Schutz vor Verfolgung verweigerte.

Unter Moreno, der im Mai 2017 die Präsidentschaft übernommen hat, hat sich die ecuadorianische Regierung im Rahmen ihrer Bemühungen, die Beziehungen zu Washington wieder aufzubauen, gegen WikiLeaks und Assange gestellt. Die Entscheidung, ihm seine Kommunikations- und Besuchsrechte am 28. März dieses Jahres zu verweigern, wurde einen Tag nach Gesprächen zwischen der Militärführung der USA und Ecuadors auf höchster Ebene getroffen. Moreno hat seither wiederholt gedroht, Assanges politisches Asyl abzulehnen, um ihn dazu zu bringen, die Botschaft „freiwillig“ zu verlassen.

Angesichts der sich verschärfenden Verschwörung gegen den WikiLeaks-Gründer wiederholt die World Socialist Web Site ihre Aufforderung an alle, die demokratische Rechte verteidigen wollen, für die bedingungslose Freiheit von Julian Assange zu kämpfen. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des breiteren Kampfes für die Verteidigung der Meinungsfreiheit und für unabhängige und kritische Medien gegen die wachsende Zensur oppositioneller Ansichten durch Regierungen und Konzerngiganten wie Facebook und Google.

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