Saudi-Arabien in der Krise: Empörung über Mord an Khashoggi und UN-Warnung vor Hungersnot im Jemen

Von Bill Van Auken
19. Oktober 2018

Die Vereinten Nationen haben warnend darauf hingewiesen, dass der Krieg gegen den Jemen, den Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA führt, Millionen weiterer Bewohner des verarmten Landes mit der weltweit schlimmsten Hungersnot seit über hundert Jahren bedroht.

Das UN-Welternährungsprogramm, das die Hilfsmaßnahmen in dem zerstörten Land koordiniert, berichtet, dass es seine gerade zwei Wochen alte Einschätzung der Lage, wonach 8.5 Millionen Jemeniten vom Hungertod bedroht sind, bereits revidieren muss. Inzwischen müsse man davon ausgehen, dass aufgrund der Auswirkungen des seit drei Jahren tobenden Kriegs auf die Infrastruktur und Wirtschaft des Landes weitere 5.6 Millionen betroffen sind.

„Die Lage verschlechtert sich rasend schnell“, sagte Grande. „Die Folgen sind gravierend und, ehrlich gesagt, wirklich erschreckend. Die Zeit läuft uns davon.“

Die Warnungen der UN kommen zu einem Zeitpunkt, da sich die Krise um das Verschwinden und den staatlichen Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verschärft.

Demokraten wie Republikaner in den USA haben die saudische Regierung wegen des Mordes an Khashoggi verurteilt. Vor einem Jahr war der Journalist in die USA gegangen. Davor war er einige Jahrzehnte Medienberater des saudischen Regimes und hatte eng mit dem saudischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Unter anderem hatte er während des von der CIA unterstützten Krieges in Afghanistan engen Kontakt zu Osama bin Laden hergestellt.

Die Spekulationen häufen sich, dass die Saudi-Monarchie Khashoggi als „Überläufer“ mit Kontakten zu Regierungen und Geheimdiensten in den USA, der Türkei und Katar sah und daher beschloss, ihn zu beseitigen. Der kaltblütige Mord an einem Journalisten in den Räumen des saudischen Konsulats in Istanbul steht symbolhaft für den kriminellen Charakter von Washingtons Hauptverbündetem in der arabischen Welt.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, einer der wichtigsten Befürworter von US-Präsident Donald Trump, machte am Dienstag auf Fox News Kronprinz Mohammed bin Salman, den starken Mann des Regimes, für den Mord an Khashoggi verantwortlich. Berichten zufolge soll Khashoggi am 2. Oktober von einem aus Riad eingeflogenen 15-köpfigen Killerkommando im saudischen Konsulat in Istanbul festgehalten, gefoltert und dann getötet worden sein. Aus türkischen Regierungskreisen war zu hören, die Leiche Khashoggis sei dann zerstückelt und aus dem Konsulat gebracht worden.

Graham, der sich im US-Senat selbst als „größten Verteidiger“ Saudi-Arabiens bezeichnete, distanzierte sich von Trump, der am Montag dem saudischen Regime das absurde Alibi ausstellte, Khashoggi könnte „fiesen Killern“ zum Opfer gefallen sein. Das Problem, so Graham, sei ein „fieser Kronprinz“.

Graham drohte zwar ein Ende der Waffenexporte nach Saudi-Arabien an, erwähnte aber mit keinem Wort, dass das Pentagon den Krieg der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen den Jemen militärisch unterstützt, zum Beispiel durch Auftanken seiner Bomber in der Luft, Austausch von Geheimdienstinformationen und computergesteuerte Auswahl von Angriffszielen, ganz zu schweigen von der ständigen Versorgung mit Flugzeugen, Bomben und Raketen.

Die Trump-Regierung hat mit der schamlosen Unterstützung für das saudische Regime im Hinblick auf den Mord an Khashoggi ihren eigenen kriminellen Charakter und auch ihre Bereitschaft offenbart, mit ähnlichen Methoden gegen ihre Gegner vorzugehen. Trump hat das „fiese Killer“-Alibi erfunden, das Medienberichten zufolge von der saudischen Monarchie benutzt werden könnte, um den Tod des Journalisten als Verhör darzustellen, das aus dem Ruder gelaufen sei. Trump hat auch klargestellt, dass seine Regierung die Waffenexporte aufrechterhalten wird, und dies mit gespielter Sorge um „amerikanische Arbeitsplätze“ begründet.

Der Besuch von Außenminister Mike Pompeo in Riad am Dienstag dient dazu, ein Alibi für das saudische Regime zu konstruieren und einer Krise in den amerikanisch-saudischen Beziehungen vorzubeugen. Hauptsorge Washingtons, die Pompeo den Saudis vermittelte, sei, schrieb die New York Times, dass die Empörung über den Mord an Khashoggi die Ausweitung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran gefährden könnte, die eine regelrechte Kriegserklärung darstellen.

Am 5. November treten Sanktionen in Kraft, die die gesamten Ölexporte Irans unterbinden und Iran von den Finanzmärkten der Welt ausschließen sollen, indem allen Unternehmen, die Geschäfte mit dem Land machen, Geschäfte in den USA und die Abwicklung ihrer Geschäfte in Dollar untersagt werden.

Washington hat eine antiiranische Achse mit Riad und Israel geschaffen. Die Saudis sollen die Ölförderung hochtreiben, um den Ausfall iranischen Öls zu kompensieren und einen starken Anstieg der Ölpreise und eine weltweite Wirtschaftskrise zu verhindern.

Diejenigen im herrschenden Establishment der USA, die wegen des Mordes an Khashoggi nach Sanktionen gegen Saudi-Arabien rufen, verfolgen dabei ihre eigenen außenpolitischen und geostrategischen Ziele. Sie sorgen sich, dass die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einen unnötigen Konflikt heraufbeschworen hat, der die Konzentration auf drängendere Konfrontationen mit Russland und China stört.

Washingtons zynische Haltung im Fall Khashoggi ist allen imperialistischen Großmächten gemeinsam :sie fürchten um ihre Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Auch die Regierungen der Region verhalten sich nicht besser.

Türkische Regierungsvertreter haben wiederholt geäußert, sie seien im Besitz unwiderlegbarer Beweise, darunter auch Tonbandaufnahmen, für den grausigen Mord an Khashoggi. Sie wurden allerdings bisher nicht veröffentlicht, und die türkischen Behörden führen gemeinsam mit den Saudis eine Untersuchung durch. Ankara will offensichtlich keine ausgewachsene Konfrontation mit Riad riskieren und sieht wohl in der Khashoggi-Affäre eine Möglichkeit, von der saudischen Monarchie wirtschaftliche und politische Zugeständnisse zu erzwingen.

Die Öl-Scheichtümer am Golf sowie der Libanon, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde haben sich alle mit der saudischen Monarchie solidarisch erklärt.

Währenddessen tobt der Krieg im Jemen weiter und bedroht das Leben von Millionen Menschen. Von den USA und den westlichen Medien wird er weitgehend totgeschwiegen. Der skrupellose Mord an Khashoggi reiht sich ein in die von den USA unterstützten Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens im Jemen. Bereits jetzt zählt man über 50.000 Opfer, 113.000 Kinder sind verhungert oder starben an vermeidbaren Krankheiten wie Cholera, die sich aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur des Landes ausbreiten.

Die Wasserversorgung in der Hauptstadt Sanaa und in anderen Städten ist zum Erliegen gekommen. 2.5 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Die anhaltende Offensive der Koalition unter saudischer Führung gegen die Hafenstadt Hodeidah am Roten Meer hat die Gefahr einer massenhaften Hungersnot verschärft. Die Stadt wird von den Huthi-Rebellen kontrolliert, seit diese 2015 das US-Marionettenregime von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi stürzten.

70 Prozent der Nahrungs- und Treibstofflieferungen, von denen das Überleben der jemenitischen Bevölkerung abhängt, kommen im Hafen von Hodeidah an, der ständigen Bombardements aus der Luft, vom Meer und vom Land ausgesetzt ist. Das UN-Ernährungsprogramm hat berichtet, dass es deswegen unmöglich ist, an etwa 51.000 Tonnen Getreidevorräte zu kommen, die im Hafen lagern. Damit könnte man einen Monat lang 3.7 Millionen hungernde Menschen im nördlichen und mittleren Jemen ernähren.

Zu den jüngsten Grausamkeiten zählt ein saudischer Luftschlag am vergangenen Samstag. An einem belebten Checkpoint in Hodeidah wurde ein Bus getroffen; dabei starben 17 Zivilisten und 20 weitere wurden verwundet. Die meisten von ihnen waren Frauen und Kinder.

Dieser Vorfall erinnert an ein ähnlich blutiges Massaker im August. Saudische Flugzeuge griffen einen Schulbus auf einem belebten Markt an, töteten 51 Menschen, davon 40 Kinder, und einen Lastwagen, auf dem Flüchtlinge saßen, die aus Hodeidah flohen. Vier Frauen und 22 Kinder starben. Für diese Verbrechen lieferten die USA die Bomben und Raketen, und die saudischen Jets wurden in der Luft von amerikanischen Flugzeugen aufgetankt.

Außenminister Pompeo kümmerten diese Massenmorde wenig. Vor dem US-Kongress sagte er, Saudi-Arabien bemühe sich um die Linderung der humanitären Krise im Jemen und um den Schutz von Zivilisten. In einem internen Memo des Außenministeriums hieß es, eine andere Darstellung würde „künftige Waffenexporte und direkte Verkäufe in die Region negativ beeinflussen.“

Es sind solche Erwägungen, die hinter Washingtons Versuchen stehen, dem saudischen Regime in der Affäre um den Mord an Jamal Khashoggi aus der Patsche zu helfen.

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