Vor Hessen-Wahl: Tausende demonstrieren gegen Wohnungsnot in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten
23. Oktober 2018

Am Samstag gingen in Frankfurt mehrere tausend Menschen gegen Wohnungsnot auf die Straße. An der Demonstration „gegen Mietenwahnsinn“, zu der ein Bündnis von über dreißig Initiativen aufgerufen hatte, beteiligten sich laut dem paritätischen Wohlfahrtsverband rund 8000 Menschen.

„Stadt für Alle“ forderten diese Frankfurter Demonstrationsteilnehmer

Viele trugen Spruchbänder und handgemalte Schilder mit Aufschriften wie: „Stoppt den Bau von Luxusimmobilien“, „die Häuser denen, die sie brauchen“, „Wohnungen statt Keller“ oder „keine Profite mit der Miete“. Andere Aussagen wandten sich gegen den Rechtskurs in der Politik, wie „Nationalismus ist tödlich“ oder „Nein zur AfD“, oder sie ironisierten ganz allgemein die kapitalistischen Verhältnisse („Reiche Eltern für alle!“) und forderten im Kern sozialistische Maßnahmen („#enteignen“).

Bundesweit ist die Wohnungsnot ein wachsendes Problem. In der Wohnungsfrage geht die rechte Regierungspolitik von Bund und Ländern mit Privatisierungen und Luxussanierungen auf der einen, Wohnungsnot, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit auf der andern Seite einher. Während die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen ständig sinkt, sind in Deutschland heute etwa eine Million Menschen wohnungslos.

In der Bankenmetropole bereiten sich Immobilienhaie im Vorfeld des Brexit auf den Zuzug finanzkräftiger Bänker vor. Ganze Siedlungen werden in schicke Appartementblocks und Luxusimmobilien umgewandelt, während die alten Mieter aus den einstigen Arbeitersiedlungen im Gallus, Bockenheim oder Rödelheim vertrieben werden.

Laut einer Studie des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main fehlen in den nächsten zwölf Jahren 200.000 bezahlbare Wohnungen allein im Ballungsraum Frankfurt. Auch in den umliegenden Städten Offenbach, Wiesbaden, Darmstadt und Mainz explodieren die Mieten und herrscht Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor. Auch von dort waren viele Teilnehmer gekommen.

Ausschnitt aus der Demonstration

Eine Woche vor der Hessenwahl versuchte der Spitzenkandidat der SPD die Demonstration für seinen Wahlkampf zu nutzen. Als Thorsten Schäfer-Gümbel, der SPD-Fraktionsführer im hessischen Landtag, sich als Stimme der Betroffenen hinzustellen versuchte, wurde er jedoch ausgebuht und ausgepfiffen.

Obwohl die SPD in Hessen seit 20 Jahren in der Opposition sitzt, ist sie unter Arbeitern und Jugendlichen verhasst. In aktuellen Umfragen liegt sie bei nur noch 20 Prozent der Stimmen und damit mehr als 10 Prozent unter ihrem Ergebnis bei den letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren. Die Sozialdemokraten werden nicht nur mit den Hartz-Gesetzen, sondern auch mit der rechten Politik der Großen Koalition identifiziert, und ihr Name steht für die Umsetzung einer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik, für Staatsaufrüstung und für Militarismus.

Vom regelrechten Zusammenbruch der Parteien der Großen Koalition – auch die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier liegt in Umfragen mit 26 Prozent mehr als zwölf Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2013 – profitieren momentan die Grünen. Tatsächlich sind sie keine Alternative zur rechten und unsozialen Politik. In Hessen regieren sie seit fünf Jahren gemeinsam mit der CDU und stellen mit Tarik Al-Wazir den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Sie haben Abschiebungen, Polizeiaufrüstung und Deregulierung mitgetragen und betreiben in Frankfurt die Umwandlung sozialen Wohnraums in Luxusobjekte. An der Demonstration traten sie praktisch nicht in Erscheinung.

Dagegen marschierten prominente Vertreter der Linkspartei mit, wie ihre Spitzenkandidatin Janine Wissler (Marx21). Allerdings verzichtete Wissler angesichts von Schäfer-Gümbels Fiasko auf einen eigenen Redebeitrag.

Die Linke strebt in Hessen eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen an, denselben Parteien, die für den rechten Kurs verantwortlich sind. Wie Wissler wiederholt betonte, werde ein rot-rot-grünes Bündnis „an der Linken nicht scheitern“. Ein solches Bündnis ist derzeit im Land Berlin an der Macht, und seine Politik ist ebenso rechts und arbeiterfeindlich wie die anderer Landesregierungen.

Wäre Die Linke in Hessen an der Regierung, würde sie die gleiche Politik verfolgen wie alle anderen Bundestagsparteien. In Hessen hat Wissler schon vor zehn Jahren die rot-grüne Landesregierung unter Andrea Ypsilanti (SPD) toleriert, und vor wenigen Wochen ist sie im Wahlkampf beim Ryanair-Streik Seite an Seite mit dem SPD-Kandidaten Schäfer-Gümbel aufgetreten.

In der Wohnungsfrage organisiert Die Linke, wo immer sie Regierungsverantwortung trägt, einen brutalen Kahlschlag. So hat sie als Teil des rot-roten-Bündnisses in Berlin (2002–2011) aktiv dazu beigetragen, den gemeinnützigen Wohnungsbau, den sie heute in Hessen fordert, zu privatisieren, zu zerschlagen und auszuverkaufen. Das Ergebnis sind die heutigen rasant steigenden Mieten in Berlin.

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