Erdogan spricht von geplantem Mord an Khashoggi

Von Peter Symonds
25. Oktober 2018

Am Dienstag präsentierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Einzelheiten über die vorsätzliche Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul umgebracht wurde. Zwar hatte Erdogan versprochen, die „nackte Wahrheit“ über den brutalen Mord zu enthüllen, doch seine unvollständige Darstellung deutet darauf hin, dass seine Regierung das Thema zugunsten der türkischen Interessen im Nahen Osten ausnutzen will.

Dennoch bestätigte Erdogan belastende Details, die zuvor in die Medien gelangt waren. Sie widerlegen die saudischen Behauptungen, Khashoggis Ermordung sei nicht geplant gewesen, sondern das Ergebnis einer fehlgeschlagenen Operation. Erdogans Rede wird die politische Krise in Riad verschärfen und König Salman unter Druck setzen, gegen seinen Sohn – und derzeit faktischen Herrscher Saudi-Arabiens – Kronprinz Mohammed bin Salman und dessen Berater-Clique vorzugehen.

Die zentralen Elemente von Erdogans Rede waren:

* Die Planung des Mordes begann direkt nach Khashoggis erstem Besuch im saudischen Konsulat am 28. September, bei dem er sein Scheidungsverfahren abschließen wollte. Das erste dreiköpfige Team aus Saudi-Arabien traf am 1. Oktober ein, während ein weiteres Team aus dem Konsulat den Belgrader Wald bei Istanbul und das Gebiet um die Stadt Yalova auskundschafteten. In diesen Gebieten suchen die türkischen Behörden jetzt nach Khashoggis Überresten.

* Am 2. Oktober trafen weitere Agenten, darunter Generäle, aus Saudi-Arabien ein. Vor Khashoggis zweitem Besuch wurde im saudischen Konsulat das fünfzehnköpfige Mordkommando zusammengestellt. Aus dem Überwachungssystem des Gebäudes wurde die Festplatte entfernt, und das türkische Personal wurde angewiesen, sich vom Konsulat fernzuhalten. Ein Großteil des Mordkommandos verließ die Türkei nach der Tat noch am selben Tag per Flugzeug, während ein Doppelgänger von Khashoggi ein Passagierflugzeug nach Riad bestieg, um die mittlerweile widerlegte Behauptung zu stützen, der Journalist habe das Konsulat lebend verlassen.

* Erdogan forderte Antworten auf eine Reihe von Fragen, unter anderem wer die Ermordung angeordnet hat und wo sich Khashoggis Leiche befindet. Er erklärte: „Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, sollte niemand das Thema für beendet halten. [Türkische] Geheimdienst- und Sicherheitsbehörden haben Beweise dafür, dass der Mord mit Sicherheit geplant war... Ein paar Angehörige der Geheim- und Sicherheitsdienste als Bauernopfer zu präsentieren, wird weder uns noch die internationale Staatengemeinschaft zufriedenstellen.“

Einige der zentralen Aspekte, die an die türkischen Medien geleaked worden waren, bestätigte Erdogan jedoch nicht. Er ging nicht darauf ein, wie Khashoggi ermordet wurde, und veröffentlichte auch nicht die Ton- und Videoaufzeichnungen, die laut türkischen Quellen die saudischen Behauptungen widerlegen, der Journalist sei im Konsulat nach einem Streit bei einer Schlägerei versehentlich getötet worden. Ein Mitglied des saudischen Killerteams war angeblich ein Arzt, der die Leiche mit einer Knochensäge zerstückelte.

Erdogan vermied es bewusst, Kronprinz Mohammed bin Salman zu erwähnen oder Beweise dafür vorzulegen, dass er in den Mord verwickelt ist. Laut türkischen Berichten war der oberste Sicherheits- und Geheimdienstberater des Kronprinzen, Maher Abdulaziz Mutreb, am 2. Oktober an Ort und Stelle. Nach der Ermordung telefonierte er viermal aus dem Istanbuler Konsulat mit Bader al-Asaker, dem Manager von Kronprinz Mohammeds Büro in Riad. Die saudischen Behörden beharren darauf, der Kronprinz habe nichts von dem Mord gewusst.

Erdogans bewusste Auslassungen geben dem saudischen Regime den nötigen Spielraum, um durch eine neue Vertuschung das Gesicht zu wahren und seine obersten Führer zu schützen, darunter auch den Kronprinzen, der jedes Wissen über den Mord abgestritten hat. Erdogan hat mehrfach mit König Salman telefoniert, um eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden und türkischen Ermittlern den Zugang zum Konsulat in Istanbul zu ermöglichen.

Die Türkei versucht möglicherweise, Kronprinz Mohammed zu stürzen oder ihm zumindest die Flügel zu stutzen, da seine aggressive Außenpolitik mit den Interessen der Türkei kollidiert. Der Kronprinz, der enge Beziehungen zu US-Präsident Trump pflegt, hat im Juni 2017 seinen Cousin Mohammed bin Nayef gestürzt und danach faktisch die Macht übernommen. Danach konsolidierte er seine Kontrolle über den Staatsapparat, einschließlich des Militärs und der Geheimdienste, indem er im Namen des „Kampfs gegen Korruption“ Hunderte von Journalisten, Geschäftsleuten, islamischen Gelehrten und Angehörigen des Königshauses entfernte.

Khashoggi stand Teilen der saudischen Monarchie nahe, die gegen Kronprinz Mohammed opponierten, und floh nach dessen Machtübernahme außer Landes. Der Journalist war keineswegs ein Kämpfer für Demokratie, sondern hatte langjährige Beziehungen zu den saudischen Geheimdiensten, die für ihre verbrecherischen Aktivitäten in der Region berüchtigt sind.

Erdogan geriet mit Kronprinz Mohammed in Konflikt, nachdem dieser im Juni 2017 eine wirtschaftliche und diplomatische Blockade gegen Katar eingeleitet hatte. Das Land hatte sich zuvor geweigert, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen und den Bau einer türkischen Militärbasis auf seinem Staatsgebiet zu stoppen. Im März diesen Jahres erklärte der Kronprinz, die Türkei bilde gemeinsam mit dem Iran und mit „Terrororganisationen“ ein „Dreieck des Bösen“. Er warf Erdogan vor, er wolle das osmanische Kalifat wieder aufbauen, d. h. die Vorherrschaft der Türkei über den Nahen Osten.

Zugleich will Erdogan jedoch keinen offenen Bruch mit Saudi-Arabien. Die Türkei ist auf saudische Investitionen angewiesen, um eine Verschärfung der Finanzkrise abzuwenden. Außerdem will Erdogan Zugeständnisse von der Trump-Regierung, die ihrerseits ihre Waffenverkäufe und Investitionen nach Saudi-Arabien schützen will.

Trump steht unter Beschuss, weil er keine härtere Haltung gegen Saudi-Arabien einnimmt. Am Dienstag bezeichnete er den Fall Khashoggi als die „schlimmste Vertuschung aller Zeiten“ und erklärte, es werde „irgendeine Strafe“ dafür geben müssen. Vor der Presse erklärte er, der Verantwortliche stecke „in großen Schwierigkeiten“: „Ihr ursprüngliches Konzept war sehr schlecht, es wurde armselig ausgeführt und die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte der Vertuschungen.“

Diese völlig zynische Erklärung deutet darauf hin, was jetzt unternommen wird. Es ist bezeichnend, dass Trump nicht die brutale Ermordung selbst kritisiert, sondern nur die verpfuschte Operation und die darauf folgende Vertuschung. Er hat CIA-Direktorin Gina Haspel, die selbst an Folter und Entführungen beteiligt war, losgeschickt, um die Beweise für den Mord an Khashoggi zu „untersuchen“. Letztes Wochenende, vor Erdogans Rede, führte er auch ein längeres Gespräch mit dem türkischen Präsidenten. Das alles deutet darauf hin, dass die USA, die Türkei und Saudi-Arabien hinter den Kulissen ausführlich über eine bessere Vertuschungsgeschichte verhandeln, die die Interessen aller drei Länder schützt.

Weder Trump noch seine Kritiker in den USA haben auch nur das geringste Interesse daran, den Beziehungen zu dem autokratischen saudischen Regime zu schaden, das ein wichtiger Eckpfeiler der amerikanischen Nahoststrategie ist. Finanzminister Steven Mnuchin hat zwar seine Teilnahme an Kronprinz Mohammeds prestigeträchtiger Konferenz „Future Investment Initiative“, auch bekannt als „Davos in der Wüste“, abgesagt, flog aber am Montag dennoch zu einem geheimen Treffen mit dem Kronprinzen.

Trump hat erklärt, er werde dem Kongress die Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien überlassen und rief beide Parteien zur Unterstützung auf. Gleichzeitig machte er in einem Interview mit „USA Today“ deutlich, dass er alle Bestrebungen ablehnt, die Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Wert von zig Milliarden Dollar einzustellen, und bezeichnete sie als wirtschaftlichen Segen für die Amerikaner. Er verwies außerdem auf Saudi-Arabiens Rolle als Gegengewicht zum Iran und erklärte: „Wir müssen das große Gesamtbild im Auge behalten.“

Trumps Äußerungen widerspiegeln nicht nur die Haltung seiner Regierung, sondern auch die des gesamten politischen Establishments in Washington, das die Verbrechen und die repressiven Methoden des saudischen Regimes jahrzehntelang geduldet hat.

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