„Auf Atomkrieg vorbereiten“: USA wollen INF-Vertrag kündigen

25. Oktober 2018

Am Samstag kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zurückziehen werden. Das bilaterale Abkommen zwischen Washington und Moskau, das 1988 in Kraft trat, verbietet die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Wie kriminell und skrupellos dieser Schritt der USA ist, lässt sich kaum beschreiben. Das Leben von Milliarden Menschen in Europa und Ostasien, die im Kreuzfeuer der atomaren Aufrüstung Washingtons gegen Peking und Moskau stehen, wird bewusst aufs Spiel gesetzt.

Amerikanische Militärstrategen haben nicht nur vor, Atomwaffen zu entwickeln, sondern sie auch im Kampf einzusetzen. Sie wollen ihren potenziellen Gegnern zeigen, dass es für die USA keine humanitären oder moralischen Zwänge gibt und dass sie nicht nur bessere Waffen als ihre Rivalen haben, sondern auch blutrünstiger sind.

Diese Pläne werden im Geheimen ausgearbeitet. Die New York Times hat den Ausstieg der USA aus dem Vertrag als Nebensache abgetan. Die Nachricht war nicht mal auf der Titelseite der Times, und es erschien weder ein Leitartikel noch ein Kommentar. Auch in den Sonntags-Talkshows wurde darüber nicht diskutiert.

Die Demokraten haben über die Folgen dieser Entscheidung fast vollständig geschwiegen. Im Wahlkampf zu den Zwischenwahlen, die in zwei Wochen stattfinden, haben sie die Gefahr eines Weltkriegs und den großen Widerstand dagegen völlig ausgeblendet.

In den Pressebeiträgen zur Außenpolitik und den Strategiepapieren der Thinktanks hingegen ist die Atomkriegsfrage ständig präsent. Noch vor der Ankündigung des Weißen Hauses widmete die außenpolitische Zeitschrift Foreign Affairs ihre aktuelle Ausgabe einer Diskussion über den Atomkrieg – auf dem Cover prangte ein Raketenstart.

Die Ausgabe enthält eine Kolumne von Elbridge A. Colby, einem der Hauptautoren der vom Pentagon im Januar veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie, die das Ende des „Kriegs gegen den Terror“ und den Beginn des „Wettkampfs zwischen Großmächten“ verkündete.

Colby, früher stellvertretender Sekretär für Strategie und Streitkräfteentwicklung, wählte für seinen Artikel die Überschrift „Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Atomkrieg vor“. Er schreibt: „Die Risiken eines nuklearen Spiels mit dem Feuer mögen enorm sein, aber ebenso groß wäre der Gewinn eines nuklearen Vorteils gegenüber dem Gegner.“

„Jede zukünftige Konfrontation mit Russland oder China könnte in einen atomaren Konflikt münden“, warnt Colby. „In einem härter geführten, unsichereren Kampf kann jeder Kämpfer versucht sein, nach dem nuklearen Schwert zu greifen, um den Einsatz zu erhöhen und die Entschlossenheit der anderen Seite zu testen, oder einfach nur, um weiter zu kämpfen.“

Ein vernünftiger Mensch würde das als Argument für die Abschaffung von Atomwaffen verstehen. Aber in den Köpfen der Profikiller des Pentagons zeigt sich hier die dringende Notwendigkeit, solche Waffen zu bauen und einzusetzen.

„Der beste Weg, einen Atomkrieg zu vermeiden“, schreibt Colby weiter, „besteht darin, bereit zu sein, einen begrenzten Atomkrieg zu führen“. In dieser gefährlichen Welt müssten „US-Beamte“, so Colby, „zeigen, dass die Vereinigten Staaten bereit sind, begrenzte, effektive Atomoperationen durchzuführen“.

Mit anderen Worten, Colby plädiert für den Einsatz von Atomwaffen im Gefecht – und zwar nicht als Teil eines Weltuntergangsszenarios, sondern als Mittel der Eskalation eines konventionellen militärischen Konflikts, sei es im Baltikum gegen Russland oder im östlichen Pazifik gegen China.

Diese Standpunkte sind heller Wahnsinn, der allerdings einer objektiven Logik folgt. Die kapitalistische Weltordnung, gefangen im unlösbaren Konflikt zwischen Nationalstaat und Weltwirtschaft, führt die Menschheit in eine Katastrophe.

Der INF-Vertrag wurde zwar mit Russland abgeschlossen, aber der Rückzug der Trump-Regierung ist auch Teil ihrer Strategie im zunehmenden Konflikt mit China. Die US-Fachzeitschrift National Interest begrüßte den Schritt der USA und nannte ihn „Chinas neuen Alptraum“. Washington, so das Blatt, laufe Gefahr, „im ,Reichweitenkrieg‘ der Militärsysteme, die entwickelt werden, um im zunehmend feindseligen See- und Luftraum im Westpazifikgebiet die Oberhand zu gewinnen, den Kürzeren zu ziehen“.

„Der Rückzug der USA aus dem INF könnte jedoch dazu beitragen, diese Dynamik umzukehren“, heißt es weiter. „Neue amerikanische konventionelle Systeme [...] könnten in unsinkbaren, abgelegenen Orten“ wie Japan, den Philippinen und Australien stationiert werden.

Aber auch wenn diese Länder „unsinkbar“ sind, leben dort Hunderte Millionen Menschen. Natürlich wird man denjenigen, die in der Nähe solcher Raketenstützpunkte wohnen, erklären, dass ein Atomkrieg unwahrscheinlich ist, auch wenn die Politik in geheimen Dokumenten genau plant, wie viele Millionen sterben werden.

Die Triebkraft hinter Washingtons Atompolitik ist der lang anhaltende Rückgang der globalen Wirtschaftsmacht der Vereinigten Staaten im Vergleich zu ihren Konkurrenten, vor allem China. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren besonders verschärft. Die chinesische herrschende Elite hat alle Kräfte gebündelt, um die hochwertige Produktion und die Hightech-Branche zu fördern.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte Anfang des Monats eine erneute Eskalation der militärischen und wirtschaftlichen Konfrontation mit China an. In seiner Rede forderte er, dass China aufhört, die – wie er sagte – „Kommandohöhen der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts“ zu kontrollieren, darunter „Robotik, Biotechnologie und künstliche Intelligenz“. Er machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration ihre „Interessen mit neuer amerikanischer Stärke verteidigen“ werden.

„Wir modernisieren unser nukleares Arsenal“, drohte Pence. „Wir setzen neue hochmoderne Jäger und Bomber ein und entwickeln sie. Wir bauen eine neue Generation von Flugzeugträgern und Kriegsschiffen. Wir investieren mehr als je zuvor in unsere Streitkräfte.“

Die aktiven Vorbereitungen auf Atomkrieg – das heißt, auf einen totalen Krieg, in dem die Polizei jede politische Opposition unterdrücken würde – werden hinter dem Rücken der Bevölkerung getroffen, die mit überwältigender Mehrheit gegen Krieg ist.

Weit davon entfernt, sich der Aufrüstung zu widersetzen, haben die Demokraten ihre Kritik an Trump in den letzten zwei Jahren darauf konzentriert, ihm eine zu schwache Haltung gegenüber Russland vorzuwerfen. Diese Argumentation diente ihnen als Vorwand, um ein Zensurregime im Internet einzuführen, das den Widerstand der Bevölkerung zum Schweigen bringen soll.

Nur die Arbeiterklasse kann diese wahnsinnige Politik stoppen. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale bekräftigt die zentralen Grundsätze, die es im Februar 2016 in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ formuliert hat:

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt, die auf dieser prinzipiellen Grundlage einen entschlossenen Kampf gegen den Imperialismus führen wollen, dazu auf, sich mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale in Verbindung zu setzen und sich dem revolutionären Kampf zur Verhinderung eines dritten Weltkriegs anzuschließen.

Andre Damon

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