Hessenwahl: Umfragen sagen massive Verluste für CDU und SPD voraus

Von Peter Schwarz
26. Oktober 2018

Die hessische Landtagswahl vom kommenden Sonntag wird durch die Feindschaft gegen die Große Koalition in Berlin geprägt, die aber im bestehenden Parteiensystem nur einen verzerrten Ausdruck findet. Wie schon bei der Bayernwahl vor zwei Wochen sagen die Demoskopen den Berliner Regierungsparteien massive Verluste voraus. Die CDU liegt mit 26 Prozent rund 12, die SPD mit 21 Prozent rund 10 Punkte unter dem Ergebnis der Landtagswahl 2013.

Die Medien spekulieren bereits über ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung, falls sich die Voraussagen bewahrheiten. Sie rechnen damit, dass Angela Merkels Stellung in der CDU ins Wanken gerät, wenn ihr enger Vertrauter Volker Bouffier in Hessen ein ähnlich desaströses Ergebnis einfährt wie die CSU am 14. Oktober in Bayern. Und in der SPD dürften die Forderungen nach einer Beendigung der Großen Koalition wieder laut werden, falls sie in einem Bundesland, das bis in die 1990er Jahre zu ihren Hochburgen zählte, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt.

Selbst CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, qua Amt zur Loyalität gegenüber Merkel verpflichtet, spricht offen über mögliche Neuwahlen. Die Lage der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei angespannt, sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt. Deswegen könne niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibe und welche Dynamik sich in den einzelnen Parteien entwickle. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, ergänzte sie.

In Hessen mit seinen rund sechs Millionen Einwohnern finden sich alle Gegensätze der deutschen Gesellschaft in konzentrierter Form wieder. Die Bankenmetropole Frankfurt und ihre Umgebung gehören zu den wohlhabendsten Regionen Deutschlands, was sich in horrenden Mieten äußert, die das Leben für Normalverdiener zunehmend schwierig machen. Es gibt aber auch die Industriestadt Kassel mit 16.500 Arbeitern allein im krisengeplagten VW-Werk, große ländliche Regionen, die von Armut geprägt sind, und den Bischofssitz Fulda, der selbst innerhalb der katholischen Kirche als Hort der Reaktion gilt.

Trotz dem bundesweit höchsten Lohnniveau liegt die hessische Armutsquote bei 15 Prozent. Allein die Zahl der armutsgefährdeten Rentner ist in zehn Jahren um ein Drittel gestiegen.

Die Empörung über soziale Ungleichheit, steigende Mieten, mangelhafte Schulen und zerfallende Infrastruktur ist, neben der Übernahme der Politik der AfD, der Hauptgrund für die Ablehnung der Großen Koalition. Es gibt aber keine Partei, die dieser Stimmung eine fortschrittliche Perspektive verleiht.

Laut Umfragen werden vor allem die Grünen und die AfD vom Niedergang von CDU und SPD profitieren. Die Grünen verbessern sich um 10 auf 21 Prozent; sie könnten sogar stärker als die SPD werden. Der AfD sagen die Umfragen 12 Prozent voraus, 8 mehr als vor fünf Jahren. Auch die FDP und die Linke liegen mit jeweils 8 Prozent drei Punkte über dem Ergebnis von 2013 und werden in den Landtag einziehen, der dann sechs Parteien umfasst.

Die Grünen verdanken ihren Höhenflug (schon in Bayern waren sie zweitstärkste Partei geworden) vor allem dem Mangel an Alternativen. Sie sind zur bevorzugten Partei der städtischen Mittelschichten geworden und haben dort nicht nur die SPD, sondern auch die CDU verdrängt. Dabei verfolgen sie dieselbe Politik wie alle anderen bürgerlichen Parteien.

In Hessen haben sie fünf Jahre lang reibungslos mit der CDU regiert und möchten diese Koalition auch fortsetzen. Ihre Politik unterschied sich nicht von jener der Bundesregierung. So verabschiedete Hessen eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Es erlaubt der Polizei unter anderem, mittels des sogenannten „Hessentrojaners“ in Smartphones und Computer einzudringen, obwohl der Polizei geheimdienstliche Methoden eigentlich verboten sind. Der Frankfurter Flughafen ist eine Drehscheibe für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die ehemalige Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik, Mürvet Öztürk, ist schon vor drei Jahren aus der Grünen-Fraktion ausgetreten, weil die Partei entgegen ihren Wahlversprechen Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge anerkannt hatte.

Auf die drängenden sozialen und politischen Fragen gibt keine der Parteien, die zur Wahl antreten, eine Antwort. Sie verteidigen alle das kapitalistische System und die Interessen der Banken, die in Hessen den Ton angeben. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, hat sich als hessischer Wirtschaftsminister deren volles Vertrauen erworben.

Die tiefe Kluft zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und den etablierten Parteien äußert sich in zunehmender politischer Instabilität und in der Tatsache, dass fast jede Partei mit jeder anderen koalieren kann. Bestätigen sich die gegenwärtigen Umfragen, so werden weder die bisherige schwarz-grüne noch eine Koalition von CDU und SPD im kommenden Landtag eine Mehrheit haben. Es werden mindestens drei Parteien nötig sein, um eine Regierung zu bilden.

Sieht man davon ab, dass derzeit noch alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, sind so gut wie alle möglichen Koalitionen im Gespräch: CDU-Grüne-FDP, CDU-Grüne-SPD, SPD-Grüne-FDP oder auch SPD-Grüne-Linke. Letzteres wäre wohl die einzige Chance für SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel oder den Grünen Tarek Al-Wazir, anstelle Bouffiers Ministerpräsident zu werden. Inhaltlich wird sich die Politik der verschiedenen Kombinationen nicht voneinander unterscheiden, wie der Blick auf die Bundesländer zeigt, wo solche Koalitionen bereits an der Regierung sind.

Einen Ausweg aus dieser politischen Sackgasse kann nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse bahnen, die sich gegen den Kapitalismus richtet und für ein sozialistisches Programm kämpft. Ohne die großen Banken, Konzerne und Vermögen zu enteignen und das Wirtschaftsleben auf die gesellschaftlichen Bedürfnisse statt auf die Profitinteressen des Kapitals auszurichten, lässt sich kein einziges gesellschaftliches Problem lösen.

Die wachsende Opposition gegen Sozialabbau, hohe Mieten und Rechtsextremismus, die sich immer wieder in Massendemonstrationen und einer wachsenden Zahl von Streiks äußert, zeigt, dass die Voraussetzungen für eine solche Bewegung heranwachsen.

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, sie zu blockieren. Ihr ganzer hessischer Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, der SPD und den Grünen einen linken Deckmantel für ihre rechte Politik zu liefern. Ihr erklärtes Ziel besteht darin, ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit diesen bankrotten Parteien zu bilden. So betont Spitzenkandidatin Janine Wissler bei jeder sich bietenden Gelegenheit, an der Linken werde „ein Politikwechsel in Hessen nicht scheitern“; „natürlich“ müsse man darüber reden, ob man eine solche Mehrheit nutzen könne.

Unter der Parole „Mehr für die Mehrheit“, die sie dem britischen Labour-Führer Jeremy Corbyn („For the many, not the few“) abgeschaut hat, vertritt sie einen Wunschkatalog sozialer Forderungen (bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schritte gegen Kinderarmut, etc.), ohne eine Silbe darüber zu verlieren, wie sie diese verwirklichen will. Der Begriff „Sozialismus“ kommt im Wahlprogramm nicht vor.

Die Medien begegnen Wissler mit unverhohlener Sympathie. Sie wissen aus der Erfahrung in Berlin – wo eine rot-rot-grüne Koalition regiert – und Thüringen – wo die Linke den Ministerpräsidenten stellt –, dass man sich auf diese Partei verlassen kann. Ob es um Sozialkürzungen, die Schikane von Hartz-IV-Empfängern, die Stärkung der Polizei oder die Abschiebung von Flüchtlingen geht, geht sie ebenso rabiat vor, wie die andern Parteien.

Wissler sei populär und habe sich „von der radikallinken Trotzkistin zur ernst zu nehmenden Pragmatikerin gemausert, die auch unter Sozialdemokraten und Grünen geschätzt wird“, schreibt Spiegel Online. Die zweite Hälfte des Satzes trifft ohne Zweifel zu, die erste ist aber falsch. Wissler war nie eine „Trotzkistin“. Die politische Strömung Marx21, der sie angehört, geht auf eine Tendenz zurück, die vor mehr als sechzig Jahren mit dem Trotzkismus gebrochen hat.

Damals weigerten sich die „Staatskapitalisten“ um Tony Cliff, im Koreakrieg gegen die USA Stellung zu beziehen. Mit der Behauptung, die Sowjetunion sei ein „staatskapitalistisches“ Land und kein entarteter Arbeiterstaat, entwickelten sie eine Formel, die es ihnen erlaubte, sich an den Imperialismus anzupassen, was ihre Politik bis heute prägt. Wisslers Marx21-Kollegin Christine Buchholz, die ebenfalls aus Hessen stammt, sitzt im Verteidigungsausschuss des Bundestags und begleitet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen regelmäßig zu Truppenbesuchen.

Die einzige Partei, die wirklich in der revolutionären, sozialistischen Tradition des Trotzkismus steht, ist die Sozialistische Gleichheitspartei, die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Die SGP begrüßt den Niedergang der SPD. Die Große Koalition in Berlin hat keinerlei Legitimität. Die SGP fordert Neuwahlen und wird diese – wie auch die Europawahl im Mai – nutzen, um die Arbeiterklasse und die Jugend für ein internationales sozialistisches Programm zu gewinnen.

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