Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition

Von Johannes Stern
15. Oktober 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ist ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition und zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung. Nachdem Union und SPD bereits bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre jeweils schlechtesten Ergebnisse in der Nachkriegsperiode erzielt hatten, brachen die Regierungsparteien bei der ersten Landtagswahl seit der Regierungsbildung regelrecht ein und verloren zusammen mehr als 21 Prozentpunkte.

Mit 37,3 Prozent der Stimmen verpasste die in Bayern seit 1957 ununterbrochen regierende CSU klar die absolute Mehrheit und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein. 2013 hatte sie noch 47,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD verlor sogar noch stärker. Mit nur 9,5 Prozent der Stimmen (-11,1 Prozent) erzielte sie das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrer Geschichte. Auch auf Bundesebene befinden sich die Sozialdemokraten mit Umfragewerten von 15 Prozent auf einem historischen Tief.

„Wir konnten die Wähler nicht überzeugen und das ist bitter“, erklärte die sichtlich konsternierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Wahlabend. Einer der Gründe für das miserable Abschneiden sei auch eine „schlechte Performance der Großen Koalition“ in Berlin gewesen. Es sei ihrer Partei nicht gelungen, sich „von dem Richtungsstreit zwischen CDU und CSU“ freizumachen.

Tatsächlich ist die SPD infolge ihrer unsozialen Agenda-2010-Politik, die Millionen in Armut gestürzt und den größten Billiglohnsektor in Europa geschaffen hat, unter Arbeitern und Jugendlichen seit langem verhasst. Ihre „Performance“ in der Großen Koalition besteht darin, dass sie die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus weiter verschärft und dabei die rechtesten Kräfte unterstützt.

So kann der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer seinen in weiten Teilen von der AfD abgeschriebenen „Masterplan Migration“ nur in die Tat umsetzen, weil er die Rückendeckung der SPD hat. Das gleiche gilt für den noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der eng mit der AfD und rechtsextremen Kreisen zusammenarbeitet. Als Ende August Tausende Neonazis in Chemnitz aufmarschierten, Jagd auf Migranten und Linke machten und eine jüdisches Restaurant angriffen, solidarisierten sich Maaßen und Seehofer mit dem rechten Mob.

Während die SPD also de facto mit der extremen Rechten paktiert, wächst in der Bevölkerung die Opposition. Am Tag vor der Wahl in Bayern protestierten in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen die AfD und die rechte Politik der Bundesregierung und der etablierten Parteien. Trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um fast zehn Prozent im Vergleich zu 2013 konnte diese Stimmung im bestehenden Parteiensystem jedoch nur einen verzerrten Ausdruck finden.

Als Wahlsieger des Abends feierten sich die Grünen, die mit 17,5 Prozent der Stimmen etwa 9 Prozent mehr erhielten als vor fünf Jahren. Die hauptsächlichen Stimmenzuwächse kamen dabei laut dem Wahlforschungsinstitut Infratest dimap von Wählern der SPD (210.000) und der CSU (180.000). Außerdem gaben etwa 120.000 Nichtwähler den Grünen ihre Stimme.

Einige mögen für die Grünen votiert haben, weil sie sie in der Flüchtlingspolitik als weniger aggressiv wahrnehmen als die anderen etablierten Parteien. Aber das ist eine Illusion. Seit die ehemaligen Pazifisten 1999 den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien gegen erbitterten Widerstand durchsetzten, stehen sie auch in der Innen- und Flüchtlingspolitik weit rechts.

Überall dort, wo die Grünen mitregieren, werden die Sicherheitskräfte aufgerüstet und Flüchtlinge brutal abgeschoben. So stellt etwa die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Hessen, wo in 14 Tagen gewählt wird, neue Abschieberekorde auf. Medienberichten zufolge wurden alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres knapp 600 Männer und Frauen abgeschoben. Das sind 50 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2017.

In Bayern haben die Grünen ihre Bereitschaft signalisiert, mit Seehofers CSU zu koalieren und deren extrem rechten Kurs gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Neben den bayerischen Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze sprachen sich auch führende Grüne in Berlin für ein Bündnis mit der CSU aus. „Seit den Jamaika-Verhandlungen im Bund haben wir gezeigt, dass es uns ums Ganze geht, dass wir gestalten wollen, dass wir dafür auch entschlossener sind als die SPD“, betonte die Europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner.

Gegenwärtig sieht es allerdings so aus, als werde die CSU eine Regierung mit den Freien Wählern (FW) bilden, die 11,6 Prozent der Stimmen erhielten (+2,6 Prozent). Der amtierende bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte noch am Wahlabend, die CSU habe einen „klaren Regierungsauftrag“ und strebe ein „bürgerliches Bündnis“ mit den Freien Wählern an. Der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger verkündete, er werde Söder „machbare Vorschläge auf den Tisch legen“.

Während die FDP mit 5,1 Prozent wieder im Landtag vertreten sein dürfte, verpasste die Linkspartei mit 3,2 Prozent der Stimmen den Einzug erneut klar. Von Arbeitern und Jugendlichen wird sie nicht als Alternative gesehen, sondern als Gegner. Überall dort, wo sie mit SPD und Grünen regiert, unterstützt sie die Kürzungspolitik und ruiniert das Leben von Menschen. Auch in der Flüchtlingspolitik schlägt sie mittlerweile extrem rechte und nationalistische Töne an.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sprach sich in der letzten Woche auf einer Veranstaltung ihrer Partei offen gegen die Massendemonstration „Solidarität statt Ausgrenzung“ in Berlin aus. „Wenn wir über offene Grenzen für alle reden, dann ist das eine Forderung, die die meisten Menschen als irreal und völlig weltfremd empfinden, und sie haben recht damit“, erklärte sie in bester AfD-Manier. Sie stellte damit klar, dass ihre neu gegründete Sammelbewegung „Aufstehen“ eine im Kern rechte und nationalistische Gegenbewegung zum wachsenden Widerstand gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ist.

Wagenknecht und die Linkspartei sind über das Anwachsen sozialer und politischer Opposition besorgt und übernehmen die rechte, ausländerfeindliche Propaganda, mit der die AfD die wachsende Wut und Empörung in eine nationalistische Sackgasse lenkt. Wagenknecht sei eine „mutige Stimme der Vernunft“, frohlockte AfD-Chef Alexander Gauland, der erst vor wenigen Tagen einen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht hatte, der sich in weiten Teilen auf eine Rede Hitlers aus dem Jahr 1933 stützt.

Obwohl die herrschenden Eliten in Deutschland und ihre Leitmedien und Parteien systematisch die AfD promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren, erhielten die Rechtsextremen in Bayern weniger Stimmen, als zuvor von den Umfragen prognostiziert. Mit etwa zehn Prozent der Stimmen lag die AfD letztlich sogar unter ihrem bayerischen Bundestagsergebnis vom letzten Jahr (12,4 Prozent).

Das ist kein Grund zur Entwarnung, im Gegenteil. Egal welche Regierung in München gebildet wird, sie wird weiter nach rechts rücken und sich noch stärker am Programm der AfD orientieren. Gestoppt werden kann die rechte Gefahr nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Der Aufbau eines Landesverbands der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Bayern ist deshalb von entscheidender Bedeutung.

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