Polnische Regionalwahlen zeigen politische Instabilität

Von Clara Weiss
26. Oktober 2018

Die polnischen Regionalwahlen haben sowohl für die regierende PiS-Partei als auch für die oppositionelle Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) einen Rückschlag erbracht. Die Wähler entschieden am 21. Oktober über die Regionalversammlungen, über Kreistage und zahlreiche Bürgermeisterstellen.

Mit etwa 53 Prozent war die Wahlbeteiligung die höchste bei Regionalwahlen seit 1989.

Der Wahlkampf war stark von polnischem Nationalismus und anti-deutschen Stimmungen geprägt. PiS erhielt bei den Wahlen zu den Regionalversammlungen 32,3 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich mehr als bei den Regionalwahlen vor vier Jahren, als PiS nur 26,9 Prozent erhielt. Das Ergebnis ist allerdings weit geringer als die erwarteten 40 Prozent.

Es ist auch fünf Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl von 2015, als die regierende Partei 37,6 Prozent und damit eine Mehrheit im Parlament erhielt. Würde PiS bei den nächsten Parlamentswahlen 2019 ein ähnliches Ergebnis erreichen wie jetzt, dann könnte sie ihre Parlamentsmehrheit nicht halten, auch wenn die Bevölkerung der Opposition mit Misstrauen und Ablehnung gegenübersteht.

Der Oppositionsblock Koalicja Obywatelska (KO) erhielt in den Regionalversammlungen nur 26,7 Prozent. Dieser Block besteht aus dem früher regierenden Bürgerblock, der extrem wirtschaftsfreundlichen Nowoczesna (Modern) und der pseudolinken Razem (Zusammen). Im Vergleich zu seinem jüngsten Ergebnis kam der Bürgerblock vor vier Jahren allein auf 26,29 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl am letzten Sonntag hielt der Bürgerblock die Mehrheit in 15 der 16 Regionalregierungen des Landes.

Das Wahlergebnis weist auf die tiefe Entfremdung der breiten Masse der Bevölkerung von der so genannten liberalen Opposition gegen die PiS-Regierung und von der Protestbewegung, die sie 2015–2016 angeführt hatte. Diese Bewegung hatte fast ausschließlich eine stärkere Orientierung auf die Europäische Union und auf Deutschland gefordert.

Die rechte Bauernpartei PSL hat als einzige Partei nennenswerte Zugewinne erzielt. Sie erhielt etwa 17 Prozent der Stimmen, überwiegend in ländlichen Gebieten. (Ca. 40 Prozent der 38 Millionen Einwohner Polens leben auf dem Land.) Es wird erwartet, dass die liberale Opposition die Mehrheit in den meisten Regionalversammlungen nur durch Bündnisse mit der PSL halten kann.

Aus den Bürgermeisterwahlen der meisten größeren Städte, wie Warschau, Łódź, Wrocław and Poznań, ging der Oppositionsblock als Sieger hervor. Die wichtigste Bürgermeisterwahl fand in der Hauptstadt Warschau statt, wo die Protestbewegung 2015–2016 ihr Zentrum hatte. Großen Einfluss in der Protestbewegung hatte damals ein Flügel der bestimmenden oberen Mittelklasse, der sich um die Außenpolitik der PiS sorgte. Diese Schicht versteht die anti-demokratische Regierungspolitik als Angriff auf die eigenen Chancen, Polens Geschicke zu lenken. Der Kandidat Rafał Trazaskowski vom Oppositionsblock führte einen aggressiv EU-freundlichen Wahlkampf und gewann die Bürgermeisterwahl im ersten Durchgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen. Trazaskowski ist ein ehemaliger Regierungsvertreter der Bürgerplattform (PO) und enger Verbündeter des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk.

KO-Kandidatin Hanna Zdanowska gewann die Bürgermeisterwahl in Łódź im ersten Durchgang mit mehr als 70 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis wird weithin als Wahlschlappe für PiS verstanden. Dazu beigetragen hat auch ein Tonband-Skandal, in den der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verwickelt ist. Auf den Bändern von 2013, die das Internetportal Onet.pl erst wenige Wochen vor der Wahl veröffentlicht hat, machte Morawiecki offen antisemitische Bemerkungen. Er beschwerte sich über „gierige und reiche Amerikaner, Juden, Deutsche, Engländer und Schweizer“, die Hedgefonds leiteten. Die Bänder belegen auch Morawieckis enge Beziehungen zu führenden PiS-Politikern. Morawiecki war damals Chef der polnischen Niederlassung der Bank Santander.

Ähnliche Bänder spielten auch bei einem Korruptionsskandal eine Rolle, der im Jahr 2015 den Sturz der PO-Regierung beschleunigte. Die Bänder wurden alle in einem Edelrestaurant in Warschau aufgenommen. Morawiecki wurde im Dezember letzten Jahres zum Ministerpräsidenten ernannt. Im Februar löste er einen Skandal aus, als er behauptete, dass es beim Holocaust auch „jüdische Täter“ gegeben habe.

Unter der PiS hat sich die polnische Regierung zu einer der rechtesten in ganz Europa entwickelt. Die von der Regierung kontrollierten Medien fördern ganz offen Antisemitismus, virulenten Rassismus und extremen Militarismus. Anfang des Jahres ließ die Regierung ein Gesetz verabschieden, nachdem es illegal sei, zu schreiben, dass extremistische polnische Nationalisten und Antisemiten in den Holocaust verwickelt gewesen seien. (siehe: “Polish government seeks to criminalize mention of Polish crimes during the Holocaust”). Die PiS hat de facto ein autoritäres Regime geschaffen, und der faschistoide Verteidigungsminister Antoni Macierewicz hat eine riesige paramilitärische Armee aus rechtsextremen Kräften aufgebaut, die ihm direkt untersteht.

Die Wahlergebnisse scheinen darauf hinzuweisen, dass es gegen den rechten Nationalismus, Antisemitismus und Militarismus der PiS wachsenden Widerstand gibt. Aber das Oppositionsbündnis weigerte sich entschieden, diese Opposition zu mobilisieren und sprach in seinem Wahlprogramm keins dieser Themen an. Stattdessen präsentierte das Bündnis vage Phrasen über „Freiheit, Gleichheit, Würde und Solidarität“ und betonte, wie wichtig Dezentralisierung und mehr Vollmachten für die Kommunen seien. Das Ganze wurde mit ein paar Phrasen über Investitionen in die örtliche Infrastruktur und Sozialprogramme garniert.

Die pseudolinke Razem (Zusammen), die ein Bündnis mit der Bewegung Demokratie in Europa 2025 von Janis Varoufakis unterhält, schloss sich der Koalition an, um der in der Bevölkerung verhassten liberalen Opposition einen neuen linken Anstrich zu verpassen. Sie übertünchte die rechte Bilanz der PO und von Nowoczesna (einer Partei, die von einem ehemaligen Ökonomen der Weltbank gegründet wurde) und ging auch über die Frage von Polens außenpolitischer Orientierung, die viele Konflikte zwischen der Regierung und der Opposition beherrschte, hinweg. Barbara Nowacka von Razem sagte in einem Interview mit der liberalen Gazeta Wyborcza: „Die Wahlniederlge der PiS ist die Grundlage für einen Wiederaufbau der Demokratie in Polen, und das ist die Grundlage für die Schaffung eines gerechten Staates, der für seine schwächsten Mitglieder sorgt und ihnen ermöglicht, in Würde in der Gesellschaft zu leben.“

Diese Linie ist betrügerisch, reaktionär und gefährlich. Die Austeritätspolitik unter der PO trug ihren Teil dazu bei, den Aufstieg der PiS zu fördern. Vor allem aber haben PO und PiS in den für die Arbeiterklasse entscheidenden Fragen von Krieg und Sparpolitik nur taktische, aber keine grundlegenden Differenzen.

Unter der PO und der PiS hat die polnische herrschende Klasse alles dafür getan, Polen in ein Bollwerk der Kriegsvorbereitungen der Nato gegen Russland zu verwandeln. Die Bemühungen von PiS, einen autoritären Staat aufzubauen, zielen vor allem darauf ab, Krieg und eine gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterklasse vorzubereiten.

Der polnische Präsident Andrzej Duda gab diesen Monat in einem Interview einen weiteren Hinweis auf die weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen. Er erklärte, dass eine möglicherweise dauerhafte US-amerikanische Militärbasis in Polen praktisch ausgemachte Sache sei. Ende September gab ein Sprecher Dudas bekannt, dass Warschau zwei Milliarden Dollar ausgeben werde, um Infrastruktur für amerikanische Soldaten in Polen, für ihre „Unterbringung, Ausbildung und medizinische Versorgung“ zu schaffen.

Die liberale Opposition lehnt diese Kriegsvorbereitungen nicht ab. Allerdings bevorzugt die PO im Unterschied zur PiS einen militärischen Aufbau in Zusammenarbeit mit der EU und besonders mit Deutschland. Die PiS dagegen fürchtet eine Hegemonie Deutschlands und strebt eine von den USA unterstützte Allianz rechter Regimes in ganz Osteuropa an, die sich gegen Russland und Deutschland richten würde. Die schnell wachsenden Spannungen zwischen dem US-Imperialismus und der EU und besonders dem deutschen Imperialismus haben die Spannungen in der polnischen herrschenden Elite dramatisch verschärft. Sie war historisch immer über die Frage zerrissen, an welche imperialistische Macht sie sich anlehnen sollte.

Die Situation in Polen ist ein scharfer Ausdruck der Gefahren und der Sackgasse, in der die Arbeiter in Europa im Rahmen des bestehenden bürgerlichen Establishments stecken. Sie können sich nur auf den Kampf gegen die extreme Rechte und die Kriegsgefahr vorbereiten, wenn sie für ein unabhängiges sozialistisches Programm kämpfen und Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen