Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer

Von Andrea Lobo
27. Oktober 2018

Die Trump-Regierung will vermutlich schon nächste Woche 800 bis 1.000 aktive Soldaten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stationieren. Die meisten davon werden Soldaten der Army oder der Air Force sein.

Laut Medienberichten sind die Details noch nicht fertig ausgearbeitet, doch die Aussagen der Regierungsvertreter weisen konkret darauf hin, dass das Pentagon den Einsatz von Truppen im Inland plant. Sie sollen gegen die Karawane mehrerer tausend mittelamerikanischer Immigranten eingesetzt werden, die auf dem Weg in die USA zurzeit Mexiko durchquert. An diesem Treck beteiligen sich sehr viele Familien mit Frauen und Kindern.

Regierungsvertreter und Journalisten versuchen, die Bedeutung des Militäreinsatzes herunterzuspielen. Sie behaupten, die Truppen würden nur aus Pionieren, Supportkräften der Luftwaffe, Ärzten und Anwälten bestehen. Ein Militärsprecher erklärte gegenüber CNN, die Soldaten könnten dabei zwar Waffen tragen, aber „nur zur Selbstverteidigung“.

Allerdings hatte Trump nur eine Woche vor dieser inoffiziellen Ankündigung gedroht, er werde „das US-Militär mobilisieren und UNSERE SÜDGRENZE SCHLIESSEN!“ Er bezeichnet die Karawane als „Ansturm“ und hat die verarmten Arbeiter und Bauern schon als „abgebrühte Verbrecher“ tituliert. Dazu kam noch die haltlose und rassistische Behauptung, Migranten könnten „aus dem Nahen Osten“ stammen.

Am Donnerstagmorgen bekräftigte Trump auf Twitter seine Drohung, das Militär einzusetzen. Er bezeichnete die Lage als „nationalen Notstand“ und fügte hinzu: „Wir werden sie aufhalten!“ Am Abend zuvor hatte er bei einer Veranstaltung in Wisconsin erklärt, das Militär sei „startklar“ für den Einsatz gegen die Migranten.

Ein solches Vorgehen wäre ein Verstoß gegen den Posse Comitatus Act, das Gesetz, das den Streitkräften die Ausübung von Polizeiaufgaben im Inneren verbietet. Die einzige Ausnahme bildet dabei die Nationalgarde. Sprecher der US-Regierung leugneten gegenüber CNN zwar, dass die Truppe direkt mit der Karawane zu tun haben werde. Es sind jedoch zahlreiche Provokationen denkbar, die zur Rechtfertigung einer direkten Intervention der Soldaten genutzt werden könnten. Die Folge wäre ein Massaker an unbewaffneten Arbeitern und Kindern unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“.

Letztes Wochenende kam es an der mexikanisch-guatemaltekischen Grenze zu Zusammenstößen zwischen wehrlosen Familien und 400 mexikanischen Bereitschaftspolizisten. Sie warfen mehrere Migranten zu Boden und setzten Tränengas ein, als diese die Brücke nach Mexiko überqueren wollten. Mehrere Migranten griffen daraufhin gegen die Polizei zu Steinen, Sandalen und anderen Wurfgeschossen, woraufhin die Sicherheitskräfte noch aggressiver gegen sie vorgingen.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Captain Bill Speaks, wollte die Truppenverlegung zwar nicht bestätigen, schrieb aber in einer E-Mail an die Military Times, die nationale Verteidigung sei darauf vorbereitet, „die Sicherheit des CBP-Personals, das am Grenzschutz beteiligt ist, zu gewährleisten“.

Die Soldaten sollen vermutlich die 2.100 Nationalgardisten verstärken, die bereits seit Ende Mai entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze eingesetzt sind.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit Trumps Versuchen, den Migrantentreck vor der US-Zwischenwahl am 6. November für nationalistische und fremdenfeindliche Propaganda zu nutzen.

Die Karawane hat sich zu einer massiven Arbeiterdemonstration entwickelt. Als sie in Mexiko einmarschierten, skandierten etwa 7.000 Teilnehmer: „Migranten sind keine Verbrecher! Wir sind internationale Arbeiter!“ Mexikanische Arbeiter und Bauern hießen sie herzlich willkommen und boten ihnen Essen und Trinken, Kleidung und Mitfahrgelegenheiten an.

Der geplante Inlandseinsatz des Militärs gegen Einwanderer ist eine ernste Warnung an die ganze Arbeiterklasse. Sie betrifft Arbeiter, Migranten wie Einheimische, in den USA und der ganzen Welt. Die herrschende Klasse ist bereit, auf jeden Widerstand gegen die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft mit der Ausrufung eines „nationalen Notstands“ und mörderischer Unterdrückung zu reagieren.

Das Pentagon rüstet sich für militärische Konflikte mit seinen wichtigsten geopolitischen Gegner, und gleichzeitig bereitet sich die herrschende Klasse im Innern darauf vor, jeden politischen Widerspruch zu unterdrücken. Der Einsatz des Militärs im Inland ist ein Präzedenzfall für den totalen Krieg gegen die Rivalen im Ausland und den sozialen Widerstand im Inland.

Am 23. Oktober erklärte US-Vizepräsident Mike Pence vor der Presse, der honduranische Präsident Juan Orlando Hernández habe ihm versichert, dass „linke Gruppen“ die Karawane organisierten und Venezuela (dessen Regierung Trump als „sozialistisch“ bezeichnet) den Migrantentreck finanziere. Solche Argumente laufen darauf hinaus, die Migranten als „ausländische Invasoren“ hinzustellen, um einen Vorwand für ihre gewaltsame Unterdrückung zu schaffen.

Auch die mexikanischen und guatemaltekischen Behörden haben ihre Streitkräfte mobilisiert, um die Karawane aufzuhalten. Die Regierung Guatemalas erklärte, sie habe etwa 4.000 honduranische Migranten zurückgeschickt. Die wichtigste Route von Honduras nach Guatemala wurde bei Agua Caliente mit Soldaten und Stacheldraht gesichert. Allerdings wehrten etwa 2.500 Honduraner, die am 23. Oktober das Land betraten, die guatemaltekischen Polizisten und Militärs erfolgreich ab. Diese forderten Dokumente von ihnen und wollten Verhaftungen vornehmen, aber laut der Zeitung Prensa Libre marschierten sie einfach als Gruppe durch.

Wie die mexikanische Zeitung El Universal berichtet, soll die Karawane aus Mittelamerika, die momentan durch Südmexiko und Guatemala zieht, bis zu 14.000 Migranten umfassen, und weitere Kontingente wollen sich anschließen. Der Hauptteil der Karawane verließ am 25. Oktober die Stadt Mapastepec im mexikanischen Bundesstaat Chiapas, etwa 150 Kilometer von der guatemaltekischen Grenze entfernt.

Die Migranten sind noch mindestens 1.600 Kilometer von der amerikanischen Grenze entfernt. Wahrscheinlich wird es noch mehrere Sammelpausen geben, da die mexikanischen Behörden immer wieder versuchen, die Karawane zu zerstreuen und ihre Teilnehmer zu verhaften und abzuschieben. Deshalb ist noch unklar, wann und mit wie vielen Beteiligten sie die USA erreichen werden.

Die faschistische Politik der Trump-Regierung baut auf Maßnahmen auf, die zuvor bereits die Demokratische Regierung von Barack Obama beschlossen und umgesetzt hatte. Obama ließ mehr Menschen abschieben als alle Präsidenten vor ihm. Zwar hat diese Politik mit Trump ein neues Niveau erreicht, doch haben beide Regierungen eine Politik praktiziert, die das Auseinanderreißen von Familien, die Stationierung von Nationalgardisten an der Grenze, Überwachung und physische Grenzbarrieren, die Abschiebung von Minderjährigen sowie den Aufbau und Einsatz der mexikanischen Streitkräfte als verlängerten Arm des US-Grenzschutzes beinhaltet.

Eine Politik, die Migrantenfamilien auseinanderreißt und ins Gefängnis wirft, verstößt gegen amerikanisches und internationales Recht und erfüllt den Tatbestand von Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im vergangenen August zeigte der Fall der versuchten Abschiebung einer salvadorianischen Mutter und ihrer Tochter noch während des laufenden Verfahrens die schiere Gesetzlosigkeit der Regierung.

Auch Trumps Drohung, er werde Migranten zwingen, vor ihrer Ankunft in den USA Asyl in Mexiko zu beantragen, ist ein Verstoß gegen amerikanisches und internationales Recht.

Was die Demokratische Partei betrifft, so ist die Reaktion ihrer Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, dafür typisch. Sie empfahl den demokratischen Wahlkandidaten, auf Kritik an Trumps ausländerfeindlichen Angriffen zu verzichten, denn das sei „Energieverschwendung“. Selbst als Trump die Karawane offen bedrohte, warf die Demokratische Parteiführung ihm nur vor, er „wechsle das Thema“.

Stattdessen konzentrieren die Demokraten ihren Wahlaufruf auf Militarismus und anti-russische Hysterie. Sie behaupten, Trump sei gegenüber Russland „zu nachsichtig“. Sie wollen Trump nicht nur zu einer aggressiveren Haltung gegen Russland zwingen, sondern rechtfertigen damit auch Angriffe auf demokratische Grundrechte, zum Beispiel in Form von Internetzensur.

Demokratische Abgeordnete haben eine Kampagne mit dem Ziel begonnen, Druck auf die ecuadorianische Regierung auszuüben, diese müsse den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange aushändigen. Sie bezeichneten Assange als „Gefahr für die globale Sicherheit“ und versuchen, ihn für die angebliche Einmischung Russlands in die Wahl 2016 mit verantwortlich zu machen.

Ohne WikiLeaks hätte die amerikanische und die Weltbevölkerung jedoch niemals das Ausmaß der Lügen und Vertuschung der USA über den honduranischen Militärputsch am 28. Juni 2009 erfahren. +Der Putsch brachte ein Regime an die Macht, das die Forderungen der USA gefügiger umsetzte und damit die soziale Krise verschlimmerte, die heute die Massenemigration hervorbringt.

Nach dem Putsch im Jahr 2009 erklärte das Außenministerium gegenüber der Presse, es wisse nicht, „wer warum was getan hat“. WikiLeaks veröffentlichte jedoch ein Telegramm vom 24. Juli 2009 aus der amerikanischen Botschaft in Honduras an die Obama-Regierung und Hillary Clintons Außenministerium, in dem es um spitzfindige Rationalisierung „einer Lösung“ als Rechtfertigung für den Putsch ging. Abschließend heißt es darin, der Vorfall sei ein „illegaler und verfassungswidriger Putsch“ gewesen, und die „erzwungene Absetzung [von Präsident Manuel Zelaya] durch das Militär war eindeutig illegal“.

In den Monaten und Jahren seither wurden Todesschwadronen und des Militär verstärkt eingesetzt, um den Widerstand gegen den Putsch zu unterdrücken. Dieser Widerstand richtete sich auch gegen die darauffolgende Welle von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen für Konzerne, den Abbau der Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften und die korrupten Konzessionen, von denen vor allem amerikanische und einheimische Konzerne profitierten. Die amerikanische Denkfabrik Center for Economic and Policy Research veröffentlichte im Jahr 2014 einen Bericht über die Folgen des Putsches, laut dem die Armut in den ersten beiden Jahren seit dem Militärputsch um 13,2 Prozent und die extreme Armut um 26,3 Prozent gestiegen sind.

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