Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips

Von Patrick Martin
1. November 2018

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Geburtsortsprinzip per Dekret abzuschaffen. Das erklärte er in einem Interview gegenüber „Axios on HBO“, das am Dienstag veröffentlicht wurde. Gemäß der amerikanischen Verfassung erhalten alle, die in den USA geboren werden, die amerikanische Staatsbürgerschaft. Trumps Pläne, dieses Prinzip auszuhebeln, ist ein Frontalangriff auf die Verfassung und die demokratischen Grundrechte. Trump nannte zwar keine Details, wann er das Dekret veröffentlichen wird oder wie es umgesetzt werden soll, doch seine Anwälte im Weißen Haus sollen bereits ihre Zustimmung erteilt haben.

Fast 300.000 Kinder von undokumentierten Einwanderern, die jedes Jahr in den USA geboren werden, wären von diesem Dekret unmittelbar betroffen. Falls es auch rückwirkend in Kraft treten sollte, würden Millionen von jungen Menschen ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Laut einer Schätzung würde sich die Zahl der „illegalen Immigranten“ von heute auf morgen verdoppeln. In diesem Fall wären 24 Millionen Menschen den Terrorrazzien, Verhaftungen und Massenabschiebungen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ausgesetzt.

Unabhängig davon, ob Trump seine Drohung wahrmacht, ist sie ein deutlicher Schritt in Richtung einer Präsidialdiktatur in Amerika. Zum ersten Mal beansprucht ein Präsident für sich das Recht, den Text der Verfassung nach seinen politischen Präferenzen umzuschreiben. Damit setzt er sich ganz offen über die Verfassung hinweg, laut der nur der Kongress das Recht hat, die Verfassung zu ändern. Dafür wäre zunächst eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig, und danach müssten die Änderungen durch zwei Drittel der Bundesstaaten ratifiziert werden.

Wenn der Präsident den 14. Zusatzartikel umschreiben kann, weil die Immigration angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellt, warum dann nicht auch gleich den 1. Zusatzartikel, der die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit garantiert? Schließlich hat Trump die Presse als „Feind des Volkes“ bezeichnet. Genauso gut könnte er den 4. Zusatzartikel abschaffen, der den Schutz vor illegalen Durchsuchungen garantiert, oder den 5. Zusatzartikel, der Verhafteten das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und den Schutz vor Selbstbelastung garantiert. So könnte Trump „unsere großartigen Polizeibeamten“, wie er sie nennt, unterstützen.

Trump mag behaupten, dass seine eigenen Anwälte im Weißen Haus seine Auffassung teilen, er habe das Recht darauf, den 14. Zusatzartikel „neu zu interpretieren“. Doch tatsächlich gibt es keinen juristischen Disput darüber, ob der 14. Zusatzartikel das Geburtsortsprinzip garantiert. Der Oberste Gerichtshof hatte 1898 im Fall United States vs. Wong Kim Ark das Prinzip bekräftigt und alle späteren Urteile haben dies bestätigt. Gleichzeitig dehnten sie das Recht auf ein „ordentliches Gerichtsverfahren“ und „gleichen Schutz durch das Gesetz“, das im 14. Zusatzartikel ebenfalls festgeschrieben ist, auch auf nicht gemeldete Immigranten aus.

Der 14. Zusatzartikel wurde im Jahr 1868 ratifiziert, also drei Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Ratifizierung des 13. Zusatzartikels, durch den die Sklaverei formell abgeschafft wurde. Der Zusatzartikel war notwendig, um Versuche der ehemaligen Konföderationsstaaten zu unterbinden, den ehemaligen Sklaven die Staatsbürgerschaft und andere politische und juristische Rechte vorzuenthalten. Außerdem sollte er den juristischen Präzedenzfall durch die berüchtigte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Dredd Scott vs. Sanford (1857) aufheben, laut der Schwarze weder als Sklaven noch als Freigelassene juristische oder staatsbürgerliche Rechte haben.

Der erste Satz des 14. Zusatzartikels definiert das Geburtsortsprinzip: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“

Durch den Satzteil „ihrer Gesetzeshoheit unterstehen“ wird eine Ausnahme für die Kinder von ausländischen Gesandten gemacht, die diplomatische Immunität genossen und deshalb nicht den Gesetzen der USA unterstanden. Alle anderen auf amerikanischem Staatsgebiet geborenen Kinder sind Staatsbürger mit sämtlichen Rechten ab dem Moment ihrer Geburt. Die Intention des Kongresses, dass der Zusatzartikel auch Kinder von Immigranten und ehemaligen Sklaven einschließt, zeigte sich deutlich in den parlamentarischen Debatten. Die Senatoren erklärten damals ausdrücklich, der Artikel würde auch für die Kinder der chinesischen Arbeiter in Kalifornien gelten.

Das Geburtsortsprinzip wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zur Zielscheibe von Angriffen durch ultrarechte und migrantenfeindliche Kräfte, die überwiegend, aber nicht nur aus dem Umfeld der Republikanischen Partei stammen.

Der ehemalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, einer der einflussreichsten Demokraten in Washington, brachte 1993 den Entwurf des Immigration Stabilization Act ein. Dabei erklärte er, „kein vernünftiges Land“ würde das Geburtsortsprinzip anwenden, denn es stelle einen „Anreiz für schwangere Ausländerinnen dar, illegal in die USA einzureisen ... damit das Kind die Staatsbürgerschaft erhält und sie damit Anspruch auf staatliche finanzielle Hilfen hat“.

2010 äußerten mehrere republikanische Senatoren ihre Unterstützung für eine Abschaffung des Geburtsortsprinzips oder zumindest für Anhörungen über das Thema. Zu ihnen gehörten u. a. der damalige Minderheitsführer Mitch McConnell, der Präsidentschaftskandidat von 2008 John McCain, Lindsey Graham und Jeff Sessions, der mittlerweile Trumps Justizminister ist.

2015 machte Trump die Abschaffung des Geburtsortsprinzips zu einem wichtigen Teil seines Wahlkampfs für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, den er mit einer rassistischen Hetzrede gegen mexikanische Einwanderer begann, die er als Vergewaltiger und Mörder verunglimpfte. Im Laufe des Wahlkampfs schlossen sich viele seiner republikanischen Rivalen dieser Position an, darunter der texanische Senator Ted Cruz, außerdem Ben Carson, der heute Trumps Wohnungsminister ist.

Doch weder 2010 noch 2015 kam man auf die Idee, dass das Geburtsortprinzip durch eine Präsidentenverfügung abgeschafft werden könnte. Befürworter wie Gegner akzeptierten gleichermaßen, dass eine so eindeutige und dramatische Änderung des 14. Zusatzartikels nur durch die Verabschiedung eines weiteren Zusatzartikels möglich wäre.

Um zu behaupten, er besitze als Präsident die Autorität, die Verfassung zu ändern, griff Trump wie gewohnt zu einer ganzen Reihe von Lügen: „Wir sind das einzige Land der Welt, in das man einfach einreisen und ein Baby bekommen kann, das dann im Grunde 85 Jahre lang Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist – mit allen Vorteilen.“

Tatsächlich gewähren 29 von 34 Staaten der westlichen Hemisphäre, die sich auf der Grundlage von Masseneinwanderung entwickelt haben, allen auf ihrem Gebiet geborenen Personen automatisch die Staatsbürgerschaft. Neben den USA gehören dazu Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Peru, Venezuela, Chile, Kuba und die mittelamerikanischen Staaten, aus denen mittlerweile Menschen vor Gewalt, Unterdrückung und Armut fliehen müssen – ein Ergebnis der Interventionen und Repression des US-Imperialismus.

Alle diese Länder erlangten ihre Unabhängigkeit im Kielwasser der Amerikanischen Revolution, die eine Republik hervorbrachte, die nicht auf Rasse, Religion, Ethnie oder Geografie basiert, sondern auf den Idealen der Aufklärung. Dieses demokratische Erbe will Trump abschaffen, indem er für einen amerikanischen Nationalismus trommelt, der von einer vehementen Feindschaft gegen Opponenten im In- und Ausland geprägt ist. Seine Rhetorik verbreitet den Gestank des „Blut und Boden“-Nationalismus, der vor allem von den Nazis geschürt wurde. Mit dem jetzigen Vorgehen zeigt sich, dass Trumps Nationalismus untrennbar mit autoritären Herrschaftsmethoden verbunden ist.

Die Medien reagierten auf Trumps Pläne oberflächlich und unernst, obwohl es sich um einen massiven und grundlegenden Angriff auf die gesamte verfassungsgemäße Struktur der USA handelt: eine Neudefinition des Charakters der Staatsbürgerschaft und eine deutliche Ausweitung der Macht der Exekutive.

Die New York Times gab wie üblich den Ton an. In einer „Nachrichtenanalyse“ tat sie Trumps angedrohtes Dekret ab und schrieb: „Seine Erklärung hörte sich eher nach einem politischen Trick an, als nach einem vernünftigen juristischen Argument. Auch das Timing, eine Woche vor der Zwischenwahl, ist verdächtig. Ebenso wenig ist klar, was in dem Dekret stehen soll oder wie es den Inhalt der Verfassung ändern würde.“

Am Dienstagabend hatten die Nachrichtensender den Vorschlag des Präsidenten, die Verfassung umzuschreiben, zu einer von vielen Nachrichten herabgestuft. ABC News berichtete ausführlich über die Gegenargumente des Sprechers des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, der in einer Radio-Talkshow erklärte: „Man kann das Geburtsortsprinzip nicht mit einem Dekret aus der Welt schaffen. Als Konservativer glaube ich an den eindeutigen Text der Verfassung; ich halte den 14. Zusatzartikel für ziemlich eindeutig. Ihn zu ändern würde einen sehr, sehr langen Verfassungsprozess erfordern.“

Ryan geht jedoch in den Ruhestand, vor allem weil er zu wenig Einfluss in der Trump-Regierung hat. Andere führende Republikaner im Kongress, darunter Mehrheitsführer Mitch McConnell, schwiegen oder unterstützten Trump.

Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Charles Grassley (Republikaner in Iowa), erklärte, das Geburtsortsprinzip gelte für legale Immigranten, behauptete aber dann, unter Rechtsexperten gebe es „eine Debatte darüber, ob dieses Recht auch für die Kinder von illegalen Immigranten gilt“. Grassley war die treibende Kraft hinter der Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof, der an jeder Überprüfung einer juristischen Anfechtung von Trumps Dekreten beteiligt wäre.

Zweifellos steckt hinter dem Zeitpunkt von Trumps Ankündigung ein wahlpolitisches Kalkül. Zuvor hatte er mehrfach medienwirksam gegen Immigranten gehetzt. Am Montag entsandte er 5.200 schwerbewaffnete Soldaten an die amerikanisch-mexikanische Grenze, um einer Karawane von mittelamerikanischen Flüchtlingen den Zugang zu den USA zu verwehren, obwohl sie noch mehrere Wochenmärsche von der amerikanischen Grenze entfernt sind. Damit sind mehr Soldaten an der Grenze, als das Pentagon derzeit im Irak und Syrien stationiert hat.

Doch Trumps Ankündigung ist viel mehr als nur ein Versuch, in letzter Minute noch seine rassistische und chauvinistische „Basis“ wachzurütteln. Trump hat in den letzten zwei Jahren die Grundlagen für eine faschistische Bewegung geschaffen. Diese Politik wird er noch intensivieren, wenn die Republikaner am 6. November die Kontrolle über eine oder beide Kammern des Kongresses verlieren werden.

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