SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Von Peter Schwarz
2. November 2018

Die SPD setzt darauf, dass ein möglichst rechter Kandidat Parteivorsitzender der CDU wird. Ein Rechtsruck der Union, so ihre Argumentation, werde der SPD den nötigen Spielraum verschaffen, um sich zu regenerieren und wieder Unterstützung zu gewinnen.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bezeichnet Angela Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz als Chance für die SPD. Viele Menschen hätten in den letzten Jahren das Gefühl gehabt, Union und SPD seien zwei Flügel einer Partei, die von Merkel moderiert werde, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Deshalb favorisiere er als Nachfolger einen konservativen Kandidaten. So werde der Kontrast zwischen beiden Parteien deutlicher.

Es sei ihm lieber, wenn die Union ein deutliches Zeichen gebe, dass es für sie „breiter ins Konservative zurückgeht“, fuhr Kühnert fort. Er glaube, das viele an der Basis der Union dies tatsächlich auch wollten. Ähnlich äußerte er sich in der Talkshow „Markus Lanz“.

Man weiß nicht, was abstoßender ist, der Zynismus oder die Arroganz dieser Argumentation. Ein weiterer Rechtsruck der Union wäre mit scharfen Angriffen auf demokratische und soziale Rechte verbunden und würde früher oder später zur Aufnahme der AfD in die Regierung führen.

Als Favoriten für die Nachfolge Merkels gelten derzeit Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz verkörpert in reinster Form die Verbindung von Finanzkapital und gesellschaftlicher Reaktion. Der Katholik aus dem Sauerland vertritt in gesellschaftspolitischen Fragen erzkonservative Standpunkte und ist Deutschland-Chef von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt.

Spahn strebt gemeinsam mit Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenvorsitzenden der CSU, eine „konservative Revolution“ an, die sich am Vorbild der äußersten Rechten der Weimarer Republik orientiert. Er ist mit dem Trump-Vertrauten Richard Grenell, dem US-Botschafter in Berlin, und mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz befreundet, der im Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ regiert.

Kramp-Karrenbauer ist die Favoritin Merkels. Wird sie gewählt, könnte Merkel möglicherweise noch einige Zeit Bundekanzlerin bleiben und die verhasste Politik fortsetzen, die von den Wählern bereits wiederholt zurückgewiesen wurde.

Sowohl die Wahl vom Merz oder Spahn, die mit einem raschen Ende von Merkels Kanzlerschaft verbunden wäre, wie die Fortsetzung der Großen Koalition in ihrer jetzigen Form hätten für die große Mehrheit der Bevölkerung verheerende soziale und politische Folgen. Doch das stört die SPD nicht.

Dabei geht es ihr nicht um „Erneuerung“, sondern sie will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer breiteren Mobilisierung gegen den politischen Rechtsruck kommt. Sowohl Kühnert und andere SPD-Politiker betonen, dass die SPD der Großen Koalition bis zuletzt die Treue halten wird und dass sie unter keinen Umständen Neuwahlen will.

Kühnert, der im Frühjahr noch die #NoGroKo-Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Große Koalition die volle Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde, die Frage sei aber, „wer irgendwann eine kluge Exit-Option findet“.

Sigmar Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 geführt hatte, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit wesentlich deutlicher. Er geht davon aus, dass Merkel spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 das Kanzleramt räumen und „den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen“ freimachen werde. Trotzdem beharrt Gabriel darauf, dass die SPD auf keinen Fall aus eigener Initiative aus der Großen Koalition austritt und diese so lange unterstützt, bis die CDU/CSU eine neue, rechtere Regierung zusammengestellt hat.

„Einfach aus Angst vor den Wählern kopflos aus der Regierung davonzulaufen würde die SPD nicht stärker machen,“ schreibt Gabriel. Er gibt offen zu, dass dies die SPD in eine „vertrackte“ Lage bringe: „Während die CDU sich durch den Wechsel an der Spitze nach 18 Jahren auf den Weg der personellen und programmatischen Erneuerung macht, muss bei der SPD vorerst alles beim Alten bleiben. Die Regierung stabil halten, um dem politischen Wettbewerber die Zeit zu verschaffen, sich zu erneuern, um danach wahrscheinlich auch noch als Koalitionspartner ausgetauscht zu werden: Das ist so ziemlich die undankbarste und unbequemste Situation, in die man in der Politik geraten kann.“

Trotzdem empfiehlt Gabriel seiner Partei, diesen Weg zu gehen. Der Grund ist seine Angst vor Neuwahlen. Sie seien „für die SPD eine existenzielle Gefahr“, schreibt er. Mit anderen Worten: Die SPD ist bereit, Merz oder Spahn den Weg ins Kanzleramt und der AfD den Weg in die Regierung zu bahnen, um Neuwahlen zu verhindern.

Neuwahlen würden es breiteren Bevölkerungsschichten erlauben, ins politische Geschehen einzugreifen. Die SPD, die CDU und alle anderen Parteien müssten sich für die Politik des Sozialabbaus, der Staatsaufrüstung und des Militarismus rechtfertigen, die sie derzeit in einer Verschwörung hinter den Kulissen verfolgen. Die sozialistische Perspektive der Sozialistischen Gleichheitspartei würde Gehör finden. Das will die SPD um jeden Preis vermeiden. Nicht weil sie, wie Gabriel schreibt, „Angst vor dem Erstarken der rechtspopulistischen AfD“ hat, sondern weil sie eine Mobilisierung gegen die rechte Politik fürchtet, die sie nicht nur mitgetragen, sondern maßgeblich vorangetrieben hat.

Alle sozialen Angriffe der vergangenen beiden Jahrzehnte tragen die Handschrift der SPD – Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67, usw. Auch bei der Rückkehr des deutschen Militarismus spielte die SPD eine führende Rolle. Gabriel persönlich hat die Parole in die Welt gesetzt, Deutschland müsse den angeblichen Rückzug der USA als „Chance“ begreifen, selbst wieder Weltmachtpolitik zu betreiben. Und in der Flüchtlingspolitik hat die Große Koalition, nicht zuletzt auf Betreiben der SPD, bereits jetzt die Linie der AfD übernommen.

In den kommenden Wochen jährt sich zum hundertsten Mal die Novemberrevolution. Nach der Schlächterei des Ersten Weltkriegs erhoben sich Millionen Matrosen, Soldaten und Arbeiter gegen das Regime des Kaisers. Damals verbündete sich die SPD unter Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Gustav Noske mit den reaktionärsten Kräften im Militär, um die revolutionären Arbeiter niederzuschlagen, die eine sozialistische Gesellschaft anstrebten. Unter dem pseudodemokratischen Deckmantel der Weimarer Republik rettete die SPD die Existenzgrundlage der Finanz- und Wirtschaftsbarone, der Großgrundbesitzer und der Militärkaste, die 15 Jahre später Hitler an die Macht verhalfen.

Hundert Jahre später steht die SPD ebenso weit rechts. Die Zeit, in der sie die Verteidigung des Kapitalismus mit sozialen Zugeständnissen verbinden konnte, ist seit langem vorbei. Doch anders als 1918 hat sie keine Massenbasis mehr und befindet sich im freien Fall. Das ist gut so. Umso dringender ist es, eine neue, sozialistische Massenpartei in der Arbeiterklasse aufzubauen – die Sozialistische Gleichheitspartei.

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