Sozialismus-Bericht des Weißen Hauses

Marx‘ Geist verfolgt die herrschende Klasse in den USA

Von Barry Grey
7. November 2018

Letzten Monat veröffentlichte der Rat der Wirtschaftsweisen, eine Einrichtung des Weißen Hauses unter US-Präsident Donald Trump, einen Sonderbericht mit dem Titel „The Opportunity Costs of Socialism“ („Die Opportunitätskosten des Sozialismus“). Der Bericht beginnt mit der Aussage: „Zeitgleich mit dem 200. Geburtstag von Karl Marx erlebt der Sozialismus ein Comeback im politischen Diskurs Amerikas. Detaillierte Politikvorschläge von selbsternannten Sozialisten finden im Kongress und bei vielen jüngeren Wählern Unterstützung.“

Allein die Tatsache, dass die US-Regierung von einer zunehmenden Unterstützung für den Sozialismus, besonders unter der Jugend, berichtet, zeugt von einem enormen Wandel im politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse - und dem Schrecken, den diese Entwicklung bei der herrschenden Elite auslöst. Amerika ist schließlich ein Land, in dem der Antikommunismus die letzten hundert Jahre lang eine Staatsreligion war. Keine herrschende Klasse hat so rücksichtslos versucht, sozialistische Positionen vom politischen Diskurs auszuschließen wie die herrschende Klasse in den USA.

Das 70-seitige Dokument selbst ist ein recht schlichtes rechtslastiges Gewäsch. Man versucht darin, den Sozialismus zu diskreditieren, indem man ihn mit kapitalistischen Ländern wie Venezuela identifiziert - wo das staatliche Eigentum an Teilen der Wirtschaft erweitert, gleichzeitig das private Eigentum der Banken geschützt und mit dem Zusammenbruch der Öl- und anderen Rohstoffpreise nach 2008 zunehmend der Lebensstandard der Arbeiterklasse angegriffen wurde.

Der Bericht identifiziert den Sozialismus mit Vorschlägen für milde Sozialreformen wie „Gesundheitsversorgung für alle“ die von einem Teil der Demokratischen Partei aufgeworfen, aber kaum weiter verfolgt werden. Die Schrift zitiert Milton Friedman und Margaret Thatcher, um die Tugenden der „wirtschaftlichen Freiheit“, d.h. das uneingeschränkte Funktionieren des kapitalistischen Marktes, zu preisen und alle Sozialreformen, gesetzliche Einschränkungen für Unternehmen, Steuererhöhungen oder alles andere, was die Selbstverwirklichung der Oligarchie beeinträchtigt, zu verurteilen.

Die Argumente und Themen des Berichts spiegeln sich auch in den faschistischen Wahlkampfreden von Donald Trump, der die Demokraten routinemäßig und absurderweise als „Sozialisten“ angreift und sie beschuldigt, Amerika in ein weiteres „sozialistisches“ Venezuela verwandeln zu wollen.

Warum aber diese Tiraden gegen den Sozialismus?

Zahlreiche Umfragen in den USA und Europa zeigen, dass die Bevölkerung den Kapitalismus zunehmend als abstoßend findet und sich mit Sympathie sozialistischen Ideen zuwendet. Im Mai 2017 gab bei einer Umfrage der Europäischen Rundfunkunion zu den Einstellungen junger Europäer mehr als die Hälfte der befragten Personen zwischen 18 und 35 Jahren an, an einem „großen Aufstand“ teilnehmen zu wollen. Neun von zehn stimmten der Aussage zu, dass Banken und Geld die Welt regieren.

Im vergangenen November ergab eine von YouGov durchgeführte Umfrage, dass 51 Prozent der Amerikaner im Alter zwischen 21 und 29 Jahren es vorziehen würden, in einem sozialistischen oder kommunistischen Land statt in einem kapitalistischen Land zu leben .

Nach einer im August 2018 veröffentlichten Gallup-Umfrage hatte zum ersten Mal in der Geschichte dieser Erhebung weniger als die Hälfte der Amerikaner im Alter von 18-29 Jahren eine positive Sicht auf den Kapitalismus, während mehr als die Hälfte eine positive Einstellung zum Sozialismus vertrat. Der Anteil der jungen Menschen, die den Kapitalismus positiv sehen, sank von 68 Prozent im Jahr 2010 auf 45 Prozent in diesem Jahr, ein Rückgang um 23 Prozentpunkte in nur acht Jahren.

Dieses wachsende Interesse am Sozialismus ist mit einem Wiederaufleben des Klassenkampfes in den USA und international verbunden. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl der großen Streiks in diesem Jahr mit 21 bereits doppelt so hoch wie 2017. Die herrschende Klasse war besonders erschrocken über die Arbeitsniederlegungen der Lehrkräfte Anfang des Jahres, weil die größten Streiks der Pädagogen in einer Rebellion gegen die Gewerkschaften organisiert wurden – Ausdruck des nachlassenden Einflusses jener Organisationen, die den Klassenkampf tatsächlich seit Jahrzehnten unterdrücken.

Der zunehmende Klassenkampfes ist ein objektiver Prozess, der von der globalen Krise des Kapitalismus getrieben wird. Diese Krise findet ihren schärfsten sozialen und politischen Ausdruck im Zentrum des Weltkapitalismus - den Vereinigten Staaten. Dies ist der Klassenkampf, der ein Schlüssel zum Kampf für einen echten Sozialismus ist.

Massen von Arbeitern und Jugendlichen werden in den Kampf getrieben und durch den jahrzehntelangen, ununterbrochenen Krieg sowie das rasante Wachstum der sozialen Ungleichheit politisch radikalisiert. Dieser Prozess hat sich in den 10 Jahren seit dem Crash der Wall Street im Jahr 2008 beschleunigt. In den Obama-Jahren gab es den größten Vermögenstransfer von unten nach oben in der Geschichte der USA, die Eskalation der unter Bush begonnenen Kriege und deren Ausbreitung nach Libyen, Syrien und Jemen sowie die Intensivierung der Massenüberwachung, Angriffe auf Einwanderer und andere polizeistaatliche Maßnahmen.

Dies ebnete den Weg für Trump, der die Kriminalität und Rückständigkeit der herrschenden Oligarchie verkörpert.

Unter Bedingungen, unter denen der typische CEO in den USA nun an einem einzigen Tag fast so viel verdient wie der durchschnittliche Arbeiter in einem ganzen Jahr, und der Nettowert der 400 reichsten Amerikaner sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat, sucht die Arbeiterklasse nach einer radikalen Alternative zum Status quo. Wie die Socialist Equality Party vor acht Jahren in ihrem Programm „Der Zusammenbruch des Kapitalismus und der Kampf für den Sozialismus in den Vereinigten Staaten“ schrieb:

„Die Veränderung in den objektiven Bedingungen wird allerdings zu einer Veränderung in den Köpfen der amerikanischen Arbeiter führen. Die Realität des Kapitalismus wird den Arbeitern viele Gründe liefern, für einen fundamentalen und revolutionären Wandel in der wirtschaftlichen Organisation der Gesellschaft zu kämpfen.“

Die Antwort der herrschenden Klasse ist zweigeteilt. Zum einen ist da die Abkehr von bürgerlichen demokratischen Herrschaftsformen und die Hinwendung zur Diktatur. Der jüngste US-Wahlkampf hat gezeigt, wie fortgeschritten die Vorbereitungen sind: Trump greift Einwanderer auf faschistische Weise an, entsendet Soldaten zum Einsatz an der Grenze, droht mit einem Militäreinsatz gegen unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder, die Asyl suchen, und will den 14. Verfassungszusatz aufheben, nach dem alle in den USA geborenen Menschen Anspruch auf die US-Staatsangehörigkeit haben.

Dies hat keinen ernsthaften Protest und Widerstand auf Seiten der Demokratischen Partei und der Medien hervorgerufen – ein Zeichen dafür, dass sich die gesamte herrschende Klasse in ihrer Wende zur autoritären Herrschaft einig ist. Tatsächlich sind die Demokraten führend in der Initiative zur Zensur des Internets, um die linke und sozialistische Opposition zum Schweigen zu bringen.

Zum anderen werden falsche Sozialisten wie Bernie Sanders, die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) und andere pseudolinke Organisationen gefördert, um die Arbeiterklasse zu verwirren und die Opposition wieder in die Kanäle der Demokratische Partei zurück zu lenken.

Im Jahr 2018, als Sanders vollständig in die Führung der Demokratischen Partei integriert war, wurde diese Rolle weitgehend an die DSA delegiert, die als Flügel der Demokraten fungieren. Zwei DSA-Mitglieder, Alexandria Ocasio-Cortez in New York und Rashida Tlaib in Detroit, werden als Kandidatinnen der Demokratischen Partei voraussichtlich Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen.

Je näher sie dem Amtsantritt kommen, desto mehr versuchen sie, sich von ihrer vermeintlichen sozialistischen Zugehörigkeit zu distanzieren. Ocasio-Cortez zum Beispiel schloss sich Sanders an, um den kürzlich verstorbenen Kriegshetzer John McCain zu preisen, verweigerte eine Antwort auf die Frage, ob sie gegen die US-Kriege im Nahen Osten ist, und ließ ihre Kampagne zur Abschaffung der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde fallen.

Die Arbeiterklasse und die Jugend suchen zunehmend nach einer sozialistischen Alternative, aber ihr Verständnis vom Sozialismus und seiner Geschichte ist begrenzt. Entscheidend ist hier die Rolle der revolutionären Partei, der Socialist Equality Party. Sie allein steht dafür, die entstehende Massenbewegung der Arbeiterklasse mit einem echten revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Programm zu bewaffnen.

Die SEP kämpft für die Mobilisierung und Vereinigung der Arbeiterklasse in den USA und international gegen die gesamte herrschende Elite und alle ihre korrupten Politiker und Parteien. Wie es in unserem Programm heißt:

„Aber der Sozialismus kann nur durch die Errichtung der Arbeitermacht erreicht werden. Der Weg dorthin erfordert einen schwierigen Kampf. […] Der Sozialismus ist kein Geschenk, das der Arbeiterklasse gemacht wird. Die Arbeiterklasse muss ihn sich hart erkämpfen.“

Arbeiter und Jugendliche, die einem Weg zur Bekämpfung von Krieg, Ungleichheit, Armut und Unterdrückung suchen, müssen sich der Socialist Equality Party und ihren Schwesterparteien anschließen und sie aufbauen, um die kommenden Massenkämpfe der Arbeiterklasse anzuführen.

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