US-Zwischenwahlen: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Von Patrick Martin
8. November 2018

Bei den US-Zwischenwahlen am 6. November erreichte die Demokratische Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nach dem Stand der Auszählung am Mittwochabend gewann sie 29 zusätzliche Sitze; 23 hatte sie gebraucht, um die Mehrheit zu bekommen.

Die Republikaner behalten die Kontrolle im Senat und gewannen mehrere Sitze in Bundesstaaten, in denen Präsident Donald Trump einen intensiven Wahlkampf gegen die Amtsinhaber der Demokratischen Partei gemacht hatte. Es ist bemerkenswert, dass die Senatoren der Demokraten, die auf besonders feige Art und Weise vor Trumps Flüchtlingshetze kapituliert haben – Joe Donnelly in Indiana und Claire McCaskill in Missouri – mit großem Abstand verloren haben. Außerdem gewannen die Republikaner Senatssitze in North Dakota, Montana und Nevada; in Florida und Arizona ist es zum aktuellen Zeitpunkt noch unentschieden.

Die Demokraten konnten einige Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten gewinnen, in denen die Republikaner 26 der 36 Gouverneursposten innehatten. Sie lösten Republikaner in den Staaten Illinois, Maine und Michigan ab. In Kansas, das üblicherweise von Republikanern kontrolliert wird, besiegten die Demokraten den rechten und ausländerfeindlichen Republikaner Kris Kobach und den schon zweimal gewählten Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, der für seine Angriffe auf die Rechte der Arbeiter berüchtigt ist. Allerdings gewannen die Republikaner mit Ohio und Florida die beiden am meisten umkämpften Wahlen in großen Bundesstaaten. Die Wahl in Georgia könnte so knapp ausgehen, dass eine Stichwahl notwendig wird. In den größten Staaten behielten die Demokraten die Kontrolle über New York, Pennsylvania und Kalifornien, während die Republikaner Texas verteidigen konnten.

Dass sie das Repräsentantenhaus unter ihre Kontrolle gebracht haben, kennzeichnet jedoch keineswegs einen Linksruck der Demokraten. Im Gegenteil: Namhafte Demokraten haben sich sehr bemüht, ihren Wunsch nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung und dem republikanisch kontrollierten Senat zu bekunden.

Auf der Wahlfeier bedankte sich die altersschwache Führung der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus – die 78-jährige Minderheitsführerin Nancy Pelosi, die wahrscheinlich die nächste Sprecherin des Repräsentantenhauses wird, der 79-jährige Fraktionsführer Steny Hoyer, der als nächster Mehrheitsführer vorgesehen ist, und sein 78-jähriger Stellvertreter James Clyburn, der ihm als Mehrheits-Fraktionsführer folgen würde.

Pelosi gab eine Reihe von vagen Versprechen ab, darunter die „Wiederherstellung der gegenseitigen Kontrolle für die Trump-Regierung, die die Verfassung vorsieht“ und ein „Ende des Angriffs auf Medicare, Medicaid und den Affordable Care Act [Obamacare]“ sowie auf Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Sie nannte eine Reihe von Themen, über die hinter den Kulissen bereits Diskussionen mit der Trump-Regierung stattfinden, darunter die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und die Infrastruktur.

Den Schluss ihrer Rede bildete ein Lobgesang auf die parteiübergreifende Kooperation: „Wir alle haben genug von Spaltung.“ Sie erklärte, „Einigkeit für unser Land“ sei das Hauptziel des neuen demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses.

Über die rassistische Kampagne gegen Immigranten und Flüchtlinge, auf die sich Trump in den letzten Tagen des Wahlkampfs konzentriert hatte, verlor sie kein einziges Wort. Ebenso wenig kritisierte sie den nationalistischen und militaristischen Charakter der Außenpolitik. Vielmehr erklärte sie, die Demokraten würden „die Männer und Frauen in unserem Militär ehren, die unsere Freiheit garantieren“.

Berichten zufolge hat Trump Pelosi kurz nach ihrer Siegeserklärung angerufen, um ihr zu gratulieren und die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und dem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus zu diskutieren.

Neben den öffentlichen Zusicherungen der Parteiführung gibt es noch zwei weitere Faktoren, die den Rechtsruck der Demokraten verdeutlichen. Die überwiegende Mehrheit der republikanischen Sitze, die von Demokraten gewonnen wurden, lag in städtischen Vororten mit überdurchschnittlich hohem Einkommen und Bildungsniveau. Nur eine Handvoll lag in Gebieten, in denen vor allem Arbeitern und Geringverdiener wohnen.

Bedeutend ist auch der Hintergrund jener Kandidaten, die den Republikanern Sitze abringen konnten. Eine große Zahl von ihnen stammt aus dem Militär- und Geheimdienstapparat. Die World Socialist Web Site bezeichnete sie als „CIA-Demokraten“.

Unter den Wahlsiegern befanden sich mindestens neun Kandidaten der Demokraten, die in diese Kategorie fallen, darunter die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiterinnen Abigail Spanberger (Virginia) und Elissa Slotkin (Michigan), die ehemaligen Offiziere Max Rose (New York), Mikie Sherill (New Jersey), Chrissy Houlahan und Connor Lamb (Pennsylvania), Elaine Luria (Virginia) und Jason Crow in Colorado sowie der ehemalige Beamte des Außenministeriums Tom Malinowski in New Jersey.

Diese Kandidaten werden den direkten Einfluss des Militär- und Geheimdienstapparats in die demokratische Fraktion des Repräsentantenhauses tragen. Sie werden dafür sorgen, dass eine der Hauptaktivitäten der Demokraten im nächsten Kongress das Drängen auf eine noch aggressivere Außenpolitik gegenüber Russland, Syrien, dem Iran und anderen Gegnern des amerikanischen Imperialismus sein wird.

Die Wahlergebnisse bereiten die Grundlage für einen weiteren Rechtsruck der gesamten offiziellen Politik und sind völlig losgelöst vom allgemeinen Linksruck in der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend.

Die Demokraten sind mit einem rechten, prokapitalistischen Programm angetreten, das keine nennenswerten Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und der Sozialleistungen für die Arbeiterklasse vorsieht. Sie suchten schon die Annäherung an Trump, noch bevor ihr Wahlsieg im Repräsentantenhaus überhaupt bekanntgegeben wurde.

Die Republikaner werden sich noch weiter nach rechts orientieren und enger an Trump gebunden sein, der die Grundlagen für eine autoritäre, auf eine Führungsperson ausgerichtete Bewegung mit faschistischem Charakter schaffen will. Seine Dominanz über die Partei wird sich noch weiter verstärken.

In der Bevölkerung gibt es einen großen Widerstand gegen die rechte Politik der Trump-Regierung, vor allem gegen seine Angriffe auf demokratische Rechte und seine rassistische Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge. Doch im Rahmen von zwei gleichermaßen rechten, vom Großkapital kontrollierten Parteien, von denen die Demokratische Partei eine aggressivere Außenpolitik und massive Internetzensur fordert, konnte sich diese Opposition nur in sehr begrenztem Maße äußern. Ein Zeichen war die größere Wahlbeteiligung vor allem unter jüngeren Wählern und in einigen Bundesstaaten auch unter Minderheiten.

Die Stimmung in der Bevölkerung fand am deutlichsten in einem Referendum in Florida Ausdruck, wo parallel zu den Kongresswahlen über eine Verfassungsänderung abgestimmt wurde. Bislang konnte Menschen in Florida, die straffällig geworden waren, lebenslänglich das Wahlrecht entzogen werden. Davon waren 1,4 Millionen Einwohner betroffen, fast die Hälfte von ihnen Afroamerikaner. Eine deutliche Mehrheit von 64 Prozent sprach sich bei der Abstimmung für die Abschaffung dieses Gesetzes aus – deutlich mehr als die notwendigen 60 Prozent; nur 36 Prozent stimmten dagegen.

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