Bundesweiter Warnstreik der Gebäudereiniger

Von Dietmar Henning
21. November 2018

Reinigungsfachkräfte arbeiten hart für meist sehr wenig Geld. Nun haben am Montag mehrere Tausend Gebäudereiniger für ein Weihnachtsgeld gestreikt. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte bundesweit zu den Warnstreiks aufgerufen, um ihre Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für ein Weihnachtsgeld für ihre Mitglieder zu unterstreichen.

Die ersten Streiks hatten Sonntag Mitternacht begonnen. Bestreikt wurden im Laufe des Montags unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Industriestandorte und Schulen, darunter auch Volkswagen in Baunatal, Thyssenkrupp in Duisburg sowie der Münchener Flughafen. Allein am Flughafen Frankfurt streikten nach Gewerkschaftsangaben rund 200 Beschäftigte.

Die Branche ist eine der wenigen, in der es überhaupt keine jährliche Sonderzahlung, sprich Weihnachtsgeld, gibt. Die Wut über die schlechten Arbeitsbedingungen, steigende Arbeitshetze und Niedriglöhne ist groß und weit verbreitet. Die meisten Beschäftigten sind in der untersten Lohngruppe eingruppiert und müssen dafür hart arbeiten. Unterste Lohngruppe bedeutet einen Stundenlohn von 10,30 Euro (West) bzw. 9,55 Euro (Ost). Diesen Niedriglohn hat die Bau-Gewerkschaft vor einem Jahr selbst ausgehandelt und zugestimmt.

In der Gebäudereinigung sind rund 600.000 Menschen beschäftigt, davon 450.000 im Handwerk, für die die IG BAU nun das Weihnachtsgeld fordert. Die meisten der dort Beschäftigten sind Frauen, nicht selten Alleinerziehende oder Migrantinnen, die nur wenig deutsch sprechen. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind in den allermeisten Fällen miserabel.

Um den Reallohn noch unter den Mindestlohn zu senken, werden oft die zeitlichen Vorgaben für die Reinigung von Büros, Läden, Krankenzimmern, Fluren, Treppenhäusern usw. so knapp bemessen, dass sie nicht eingehalten werden können. Die Beschäftigten arbeiten dann unbezahlt länger, um die Arbeit zu schaffen und den Job nicht zu verlieren.

Da die meisten Beschäftigten in Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung (Minijob) für ein bis dreieinhalb Stunden pro Tag eingestellt sind, haben viele drei bis vier Jobs, um nicht Hartz IV beantragen zu müssen.

Das Lohndumping ist in der Branche seit Jahren bekannt und das „Turboputzen“, wie es manche Beschäftigte nennen, ist extrem gesundheitsschädlich. Vor einem Jahr sorgte eine Studie der Universität Brüssel für Aufsehen, in der aufgezeigt wurde, dass die Verwendung immer stärkerer und aggressiver Reinigungsmittel dazu geführt habe, dass das Sterberisiko für Reinigungskräfte deutlich höher liegt, als etwa bei Büroangestellten.

Das gleichzeitige Verwenden von zum Beispiel Chlorreiniger für die Toilette und Entkalker für die Kacheln könne zur Entstehung von Chlorgas führen und könne schwerwiegende Folgen haben: „Lungen, Herz- und Kreislaufkrankheiten bis hin zu Krebs.“

Die Gewerkschaft spricht von „modernem Sklaventum“, sagt aber nicht, dass sie an der Umstrukturierung der Branche aktiv begleitet war und die extremen Ausbeutungsbedingungen mit zu verantworten hat. Vor allem im öffentlichen Dienst waren die Reinigungskräfte früher fest angestellt und erhielten den entsprechenden Tariflohn plus Zulagen.

Die Industrie hatte schon vor zwei bis drei Jahrzehnten begonnen, ihre Reinigungsabteilungen an günstigere externe Anbieter auszulagern, inzwischen sind nahezu alle Branchen und Bereiche davon betroffen, in den letzten Jahren vor allem die großen Kliniken. Dadurch wurde der Wettbewerb um die lukrativen Aufträge befeuert, mit dem Ergebnis, dass ein rasantes Lohn- und Sozialdumping eingeleitet wurde.

Der niedrige Lohn, der für allgemeingültig erklärt wurde und für die gesamte Branche gilt, wird zudem durch verschiedene Mechanismen ausgehebelt. In der Vergangenheit hatten Beschäftigte immer wieder davon berichtet, dass Lohnerhöhungen stets eine weitere Verkürzung der zeitlichen Vorgaben für das Arbeitspensum, also eine gesteigerte Arbeitshetze bzw. noch mehr unbezahlte Mehrarbeit, nach sich zogen.

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat sich bislang geweigert, Verhandlungen über das Weihnachtsgeld aufzunehmen und lehnt die Forderung ab. Die Arbeitgeber verwiesen auf die Ende letzten Jahres vereinbarten Lohnerhöhungen. Die Lohntarifverhandlungen zwischen IG BAU und Bundesinnungsverband waren mit einer dreijährigen Laufzeit bis Ende 2020 abgeschlossen worden. Erst Anfang 2020 sollen die Löhne in Ost und West auf dann 10,80 Euro in der untersten Lohngruppe angeglichen werden.

Mit anderen Worten: Die Gewerkschaft hat für drei Jahre eine minimale Lohnerhöhung vereinbart, die deutlich unter der Inflationsrate liegt und damit Reallohnsenkung bedeutet.

Um die Empörung darüber aufzufangen, fordert sie jetzt ein Weihnachtsgeld, macht aber gleichzeitig deutlich, dass sie zu jedem faulen Kompromiss bereit ist. „Das geforderte 13. Monatsgehalt wäre eine weitere Lohnerhöhung von 4,17 Prozent und ist kurz nach Verhandlung unserer Löhne bis 2020 zurzeit nicht umsetzbar“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Johannes Bungart am Montag schriftlich.

Ein „13. Monatsgehalt“ fordert die IG BAU ausdrücklich nicht. Die Gewerkschaft fordert eine Sonderzahlung von etwas weniger als die Hälfte eines Monatslohns (80 Stundenlöhne bei 169 monatlichen Stunden) für die ersten drei Beschäftigungsjahre. Die nächsten drei Beschäftigungsjahre soll es dann knapp 60 Prozent, ab dem siebten Jahr dann gut 70 Prozent eines Monatslohns betragen. Die vielen Teilzeitbeschäftigten sollen in gleicher Weise ein nach ihrer tatsächlichen Arbeitszeit berechnetes Weihnachtsgeld erhalten.

Die IG BAU hatte bereits im April mit Verhandlungen über einen neuen Rahmentarifvertrag begonnen, das Weihnachtsgeld war dabei die zentrale Forderung. Doch während andere Fragen wie zum Beispiel die Beibehaltung des Urlaubsanspruchs bei einem Arbeitgeberwechsel, nach einer einmonatigen Unterbrechung seit Mitte September weiter verhandelt wird, haben die Gebäudereinigungsunternehmen bislang das Weihnachtsgeld ausgeklammert. Man habe dazu kein Mandat hieß es vom Bundesinnungsverband.

Die Gewerkschaft reagiert mit ihrer Forderung nach Weihnachtsgeld erstens auf die zunehmende Wut der Beschäftigten aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhne. Zweitens nutzt sie diese Forderung mit dem steten Hinweis, sie fordere das „Weihnachtsgeld für Gewerkschaftsmitglieder“, um Mitglieder zu werben. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist in der Branche extrem niedrig. Geringverdiener, die nur mit Hilfe mehrerer Reinigungsjobs gerade so über die Runden kommen, sehen berechtigterweise keinen Grund, die Festschreibung von Niedriglöhnen durch die Gewerkschaften auch noch mit Mitgliedsbeiträgen von ihrem hart erarbeiteten Lohn zu bezahlen.

Die Beschäftigten müssen die gegenwärtigen Warnstreiks und Protestaktionen nutzen, um sich unabhängig von der Gewerkschaft in Aktionskomitees zu organisieren und Kontakt zu Arbeitern in vielen anderen Bereichen aufzunehmen, in denen sehr ähnliche Ausbeutungsbedingungen existieren. Das ist ein wichtiger Schritt, um einen gemeinsamen Kampf gegen Niedriglöhne und kapitalistische Ausbeutung auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms vorzubereiten.

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