Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln

Von Martin Kreickenbaum
22. November 2018

Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen. Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in die Rechte von Flüchtlingen. Ein entsprechendes Maßnahmenbündel ist nach einem Bericht des Boulevardblatts Bild am Sonntag zur Abstimmung an den Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl verschickt worden.

Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften leben und von den Behörden als ausreisepflichtig eingestuft wurden, sollen künftig einer Meldepflicht unterliegen. Sie dürfen ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und sechs Uhr früh nur noch verlassen, wenn sie sich ordnungsgemäß abmelden und ihnen der Ausgang erlaubt worden ist. Diese Maßnahme kommt einer nächtlichen Ausgangssperre gleich. Ein Verstoß dagegen soll mit Inhaftierung geahndet werden.

In den Bundesländern Niedersachsen und Hessen wird eine derartige Ausgangssperre, im Behördendeutsch „Nachtzeitverfügung“ genannt, bereits praktiziert. Jetzt soll sie bundesweit ausgedehnt werden, „um dem Phänomen des Untertauchens wirkungsvoll zu begegnen“, wie das Bundesinnenministerium erklärte.

Flüchtlinge sollen auch schärfer überwacht werden. Vorgesehen ist eine Chipkarte für abgelehnte Asylsuchende, mit der registriert wird, ob sie sich in der ihnen zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. So könne überprüft werden, ob sie ihre per Post zugestellten Abschiebebescheide auch tatsächlich erhalten hätten, lautet die Begründung. Tatsächlich öffnet ein solches Chipkartensystem der permanenten Überwachung der Flüchtlinge Tür und Tor. Die Polizei weiß dann stets, wann eine Abschiebung vollzogen werden kann.

Die Polizei- und Ausländerbehörden sollen zudem mit den Fluggesellschaften sogenannte „No-Name-Buchungen“ vereinbaren können. Danach werden Flugtickets nicht mehr für eine konkrete Person gebucht. Entzieht sich ein Flüchtling der Abschiebung, kann nach den Vorstellungen des Innenministeriums einfach ein anderer seinen Platz einnehmen, damit die Deportationsmaschinerie am Laufen bleibt.

Perfide ist auch der Plan, in den Gemeinschaftsunterkünften Ärzte fest anzustellen. Bislang praktizieren dort tageweise freie Ärzte, die unter anderem auch die Reisefähigkeit von Flüchtlingen beurteilen, die abgeschoben werden sollen. Von den Behörden angestellte Ärzte werden eher dazu neigen, im Sinne ihres Dienstherrn kranken Personen die Reisefähigkeit zu attestieren und rechtliche Abschiebungshindernisse aus dem Weg zu räumen, als dies bei freiberuflichen Ärzten der Fall ist.

Mit dieser Entrechtung von Flüchtlingen sollen die Abschiebezahlen drastisch gesteigert werden. 2017 sind rund 24.000 und im ersten Halbjahr 2018 12.000 Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben worden. Fast 48.000 sind zudem im selben Zeitraum „freiwillig“ zurückgekehrt, nachdem die Behörden ihnen das Leben in Deutschland so schwer gemacht haben, dass ihnen die Rückkehr in Krieg und Elend verlockender erschien.

Die nun geplanten Maßnahmen gehen auf den „Masterplan Migration“ zurück, der von Innenminister Seehofer im Sommer dieses Jahres vorgestellt und von allen Parteien der Großen Koalition befürwortet wurde. Der Masterplan liest sich, als sei er von der rechtsextremen Alternative für Deutschland diktiert worden.

Als ein zentrales Ziel wird darin ausgegeben, „dass die Zahlen der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung deutlich gesteigert werden müssen“. Es finden sich darin auch jene Punkte wieder, die das Bundesinnenministerium nun den Bundesländern zur Abstimmung vorgelegt hat, da für Abschiebungen die Behörden der Bundesländer verantwortlich sind.

Soweit es Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers gibt, kommt sie von rechts. Der niedersächsische Innenminister Bernd Pistorius (SPD) erklärte, dass es sich „um eine Ansammlung von guten Vorschlägen an die Länder“ handle, die zum Teil aber bereits praktiziert würden. „Wir wissen selber, was wir zu tun haben“, sagte Pistorius.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, forderte eine Aufstockung der Bundespolizei, um abzuschiebende Flüchtlinge effizient ausfindig machen zu können und mit den gebuchten „No-Name-Tickets“ zu deportieren.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, forderte Seehofer auf, seine Pläne möglichst schnell umzusetzen. Sie sagte: „Der Plan zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt viel zu spät und eine konkrete Realisierung ist auch nicht in Sicht.“

Das Bundesinnenministerium hat bisher nur bestätigt, dass die bekannt gewordenen Maßnahmen für sogenannte Dublin-Fälle geplant sind, d.h. für Flüchtlinge, bei denen ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Union für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Dabei geht es in der Regel um Abschiebungen nach Italien, Griechenland oder Bulgarien, also in Länder, in denen Asylgesuche willkürlich bearbeitet, Flüchtlinge drangsaliert und elementarer Rechte beraubt werden. 2017 wurden 7000 solche Dublinfälle aus Deutschland abgeschoben, in diesem Jahr waren es bislang bereits mehr als 8000.

Das Innenministerium gab weiter bekannt, dass „in Kürze“ ein „zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt werde.

Werden die im „Masterplan Migration“ aufgeführten Punkte tatsächlich Gesetz, legt die Bundesregierung die Axt an den internationalen Flüchtlingsschutz. Neben der beschleunigten Abschiebung abgelehnte Asylbewerber sieht der „Masterplan“ zahlreiche neue Schikanen gegen Flüchtlinge vor.

So sollen Flüchtlinge, denen zur Last gelegt wird, ihre Identität zu verschleiern – ein typischer Vorwurf, der bereits dann getätigt wird, wenn ein Asylsuchender keinen Reisepass vorlegen kann –, und deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, einen neu zu schaffenden Aufenthaltstitel erhalten, der noch „unterhalb der Duldung“ angesiedelt ist und die Betroffenen völlig entrechtet.

Vor allem sollen Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam massiv ausgeweitet werden. Für die Abschiebungshaft sollen „sämtliche Ressourcen“ genutzt werden. Die erst vor wenigen Jahren eingeführte EU-Rückführungsrichtlinie, die eine strikte Trennung zwischen Flüchtlingen und Strafgefangenen vorschreibt, soll dazu ausgesetzt und überprüft werden. Der Bund soll zudem eigene Abschiebehaftplätze an den Flughäfen schaffen und unterhalten.

Auch die Abschiebung in Kriegsgebiete werden verstärkt. Kaum sind Sammelabschiebungen nach Afghanistan zur Routine geworden, werden Pläne des Innenministeriums bekannt, mit Abschiebungen nach Syrien zu beginnen. Laut Seehofer werden Deportationen von Flüchtlingen nach Syrien zurzeit „streng geprüft“.

Mehrere führende Politiker haben sich bereits dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, obwohl dort weiterhin Krieg herrscht und Rückkehrer Repressionen fürchten müssen. Ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes bewertet die Lage in Syrien als „komplex“, was den Behörden Spielraum für Abschiebungen lässt. Der sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte: „Sofern es die Sicherheitslage erlaubt, müssen Gefährder und Straftäter auch nach Syrien abgeschoben werden können.“

Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan hatten nach dem gleichen Argumentationsmuster begonnen. Inzwischen wurden selbst Personen dorthin abgeschoben, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig beendet worden war, die aus religiösen Gründen sofort nach ihrer Ankunft in Kabul untertauchen mussten und die nicht in ihre Herkunftsregionen zurück konnten und in Armut und Elend leben müssen.

Die permanente Hetze gegen Flüchtlinge und ihre zunehmende Entrechtung sind ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse. Je größer der Widerstand gegen die Politik der Bereicherung einer schmalen Elite auf Kosten der Massen, desto offene greifen die Herrschenden zu Polizeistaatsmaßnahmen. Die Flüchtlinge sind das erste Opfer dieser Politik; sie dienen als Sündenböcke für die wachsende Ungleichheit, die grassierende Armut und die um sich greifende Wohnungsnot.

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