Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will die Koalition von SPD und Linkspartei die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen von aktuell maximal sechs Monaten auf zwei Jahre verlängern und die Abschiebung von Flüchtlingen zentralisieren und beschleunigen.
Das Innenministerium unter Karl-Heinz Schröter (SPD) verhandelt zurzeit mit dem Sozialministerium, das seit knapp zwei Monaten von Susanna Karawanskij (Die Linke) geleitet wird, über die Pläne. Karawanskijs Vorgängerin Diana Golze, die ebenfalls der Linkspartei angehört, hatte die Zentralisierung der Abschiebungen bisher noch nicht umgesetzt. Damit die Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmelagern verlängert werden kann, muss das Sozialministerium das Landesaufnahmegesetz ändern. Mit dem Wechsel an der Spitze des Ministerium scheint dies nun wahrscheinlich.
Politiker von der Linkspartei bis zur AfD argumentieren, durch eine Zentralisierung würden die Gemeinden entlastet und dadurch die Effizienz gesteigert. Die Ausländerbehörden in den Gemeinden seien überfordert, wenn sie sich um die gesamte Organisation von Abschiebungen – nächtliche Deportationen aus den Wohnungen, Ausweisdokumente und Abschiebeflüge – kümmern müssten. Die Gemeinden kritisieren, dass zu viele Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt würden, bevor über ihren Asylantrag entschieden worden sei. Geht es nach SPD und Linken, sollen alle Flüchtlinge „ohne Bleibeperspektive“ zentral untergebracht werden.
Die Landesregierung steht für eine rücksichtslose Flüchtlingspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan werden seit langem durchgeführt. Ende Oktober wurde ein Sondereinsatzkommando SEK eingesetzt, um eine Familie in Brandenburg an der Havel aus ihrer Wohnung zu holen und in die Russische Föderation abzuschieben. „Ausgerüstet unter anderem mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen, Schilden und Utensilien zum gewaltsamen Aufbrechen von Türen stürmten die maskierten Beamten den Wohnblock“, beschreibt die Märkische Allgemeine die Aktion.
Die Linke hat hier die Politik der extremen Rechten übernommen und ist Vorreiterin einer brutalen Flüchtlingspolitik. Der Bürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), setzt alles daran, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland abschieben, die Ende August angeblich an einem Überfall beteiligt waren. Wilke erklärte damals in AfD-Manier, er „warte nicht bis zum ersten Toten“.
Ralf Christoffers, der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, unterstützt dies und bedauert, dass die „rechtlichen Hürden“ für Abschiebungen in Kriegsgebiete noch zu hoch seien. Aber die Genfer Flüchtlingskonvention gebe Staaten das Mittel, Abschiebungen durchzuführen, wenn Flüchtlinge schwere Straftaten begingen, so Christoffers.
Die Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Andrea Johlige, kritisiert zwar den Plan, die Aufenthaltsdauer in Sammellagern zu verlängern, zeigt aber „Verständnis dafür, dass ein Oberbürgermeister ein Problem in seiner Stadt löst“.
Zurzeit überprüft das Bundesinnenministerium unter Führung von Horst Seehofer (CSU), ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, Straftäter und sogenannte Gefährder auch nach Syrien abzuschieben. Aktuell erlaubt dies die Sicherheitslage nicht, weil in Syrien seit 2011 ein Krieg geführt wird, der von anderen Staaten finanziell und militärisch unterstützt wird.
Das ist aber für die Bundesregierung nicht unbedingt ein Hindernis, Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben, denn seit knapp zwei Jahren werden auch Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, obwohl dort seit fast achtzehn Jahren Bürgerkrieg herrscht und die humanitäre Lage desaströs ist.
Das Bundesinnenministerium hat am Wochenende einen Plan veröffentlicht, wie sie Flüchtlinge besser kontrollieren kann, um mehr Massenabschiebungen durchzuführen. Vorgesehen ist eine Meldepflicht von Flüchtlingen in Massenlagern zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens, damit diese für eventuelle Abschiebungen auffindbar sind. Bei Nichteinhaltung der Meldepflicht droht eine Haftstrafe. Zudem sollen Flüchtlinge ihre Post in Massenlagern nur noch mit einer Chipkarte abholen dürfen, damit nachvollziehbar ist, wann jemand seinen Asylbescheid erhalten hat. Ärzte sollen in den Lagern fest eingestellt werden, um bei Abschiebungen sofort die Reisefähigkeit zu bestätigen.
Die Bundesregierung, die Landesregierungen und immer mehr Kommunalverwaltungen übernehmen, unabhängig davon welche Parteien darin vertreten sind, immer offener die Flüchtlingspolitik der AfD – die Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenze, die Errichtung von Massenlagern in Deutschland, Europa und Afrika, schnellere und vermehrte Massenabschiebungen und eine generelle Hetze gegen Flüchtlinge und Roma.
Seehofers Abschiebeplan sieht auch No-Name-Buchungen für Abschiebeflüge vor, damit diese mit einem „Ersatzkandidaten“ aufgefüllt werden können, falls ein Abzuschiebender untertaucht. Die FDP unterstützt diesen Plan, der AfD geht er nicht weit genug. Der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curi, bemängelte die viel zu geringen Abschiebequoten in den einzelnen Bundesländern. Die Grünen sind für mehr „Personal und Priorisierungen“, damit schnellere Asylverfahren stattfinden, und möchten mehr Rückführungsabkommen mit einzelnen Staaten wie z.B. der Türkei.
Um den Widerstand gegen ihre rechte Politik zu unterdrücken, hat die rot-rote Koalition in Brandenburg vor ein paar Wochen das Polizeigesetz verschärft. Bestandteil sind eine Ausweitung der Schleierfahndung auf alle Fernstraßen, mehr Videoüberwachung, die Überwachung von Telekommunikationsgeräten, eine anlasslose Identitätsfeststellung, das Verhängen von Kontaktverboten und die Einführung der elektronischen Fußfessel. Vor einer Woche fand eine großangelegte Polizeiübung in Brandenburg statt, in der Terrorangriffe auf dem Land geübt wurden. Ungefähr 1000 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt, der an einem Bürgerkriegsszenario erinnerte, darunter auch das Mobile Einsatzkommando (MEK) sowie das Sondereinsatzkommando (SEK).
Wie weit rechts die Linke mittlerweile steht, machte jüngst auch die Äußerung des rechtslastigen CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Ingo Senftleben, deutlich. Er erklärte, sollte seine Partei nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft werden, werde er sowohl mit der AfD als auch mit der Linken Gespräche zur Regierungsbildung führen.