Nein zur Wehrpflicht in Frankreich und Europa

24. November 2018

Vor dem Hintergrund von Massenprotesten gegen ihre Sparpolitik kündigte die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Frankreich an. Die ersten Wehrpflichtigen sollen in sieben Monaten eingezogen werden. Spätestens 2026 sollen alle rund 800.000 französischen Staatsbürger, die 16 Jahre alt sind, Militärdienst leisten.

In der Presse wurde nahezu ungeschminkt ausgesprochen, dass diese Initiative darauf abzielt, die Opposition der Arbeiterklasse durch Nationalismus und Militarismus zu unterdrücken. „In einer Zeit, in der Frankreich von Spaltungen zerrissen wird, die seinen Zusammenhalt bedrohen“, schrieb Le Parisien, „erscheint die Idee, den Dienst an der Nation wieder einzuführen, als zeitgemäße Initiative.“ Zwei Tage später, am Mittwochabend, kündigte Macron an, dass Streitkräfte gegen Proteste auf der französischen Insel Réunion eingesetzt werden.

In der gesamten Europäischen Union (EU) bereiten sich die herrschenden Eliten darauf vor, die Wehrpflicht dort, wo sie abgeschafft oder ausgesetzt wurde, wieder einzuführen. Nach der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten 1991 und damit dem Ende des Kalten Krieges war dies 1997 in Frankreich, 2001 in Spanien, 2005 in Italien, 2008 in Polen und 2010 Deutschland der Fall. Doch nun erweist es sich als kurzes Zwischenspiel. Nachdem Schweden im vergangenen Jahr und Frankreich in diesem Jahr die Rückkehr zum Militärdienst angekündigt haben, wird dieses Thema auch von anderen großen EU-Mächten einschließlich Deutschland debattiert.

In der europäischen Arbeiterklasse herrscht nach zwei verheerenden Weltkriegen eine tiefe, historisch verwurzelte Opposition gegen Militarismus. Eine Gallup-Umfrage von 2015 ergab, dass nur 29 Prozent der Franzosen bereit wären, für ihr Land zu kämpfen; in der Umfrage „Generation What“ von 2017 lehnten 60 % der Jugendlichen diese Vorstellung ab.

Da die Umfragewerte der Macron-Regierung nur noch bei 20 Prozent liegen, versucht sie, ihre wahren Pläne zu verschleiern. Ihre Vertreter warten mit absurden Ausflüchten auf: Der für nächstes Jahr vorgesehene Wehrdienst werde nur einen Monat dauern und nur für 16-Jährige gelten; nicht jeder Jugendliche werde in Kampfeinheiten dienen; Beamte des Bildungsministeriums würden einbezogen; die Armee solle Teenager in „Krisenmanagement“ und „nachhaltiger Entwicklung“ unterweisen.

Die 1930er Jahre, in denen Europa in Faschismus und Krieg versank, bergen allerdings eine unvergessliche Lehre: Wenn die Bourgeoisie zu Nationalismus und Militarismus greift, um den Klassenkampf zu unterdrücken, setzt dies eine unerbittliche objektive Dynamik in Gang. Was eine Rückkehr zum allgemeinen Wehrdienst wirklich bedeutet, ergibt sich nicht aus den Beschönigungen und Verschleierungen der offiziellen Politik, sondern aus der objektiven Krise des kapitalistischen Weltsystems, das seit nunmehr über ein Vierteljahrhundert in imperialistische Kriege verwickelt ist.

Die Behauptung, dass das Ende der UdSSR das Ende der Geschichte bedeutet habe, ist mittlerweile ad absurdum geführt. In Wirklichkeit brechen alle historischen Konflikte wieder auf, die die Welt in zwei Weltkriege gestürzt haben. Für alle Menschen, die nicht wollen, dass sie oder ihre Kinder in Kriegen wie in Afghanistan, Syrien und Mali oder bei der „Befriedung“ von Städten zu Hause kämpfen und sterben müssen, stellt sich eine entscheidende Frage: der Aufbau einer Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse.

Die Eskalation von Kriegen und die Verschärfung der dahinter stehenden Rivalitäten zwischen den imperialistischen Mächten in den letzten 25 Jahren hat eine qualitativ neue Etappe der kapitalistischen Krise eingeleitet. Washington, das seine Welthegemonie zu verlieren fürchtet, verabschiedete 2017 eine Nationale Sicherheitsstrategie, die „Großmachtkonflikten“ Vorrang vor dem „Krieg gegen den Terror“ einräumt. Angesichts der beginnenden Handelskriege zwischen den USA und der EU rufen Berlin und Paris nach einer EU-Armee, die mit Amerika konkurrieren kann.

Auch aus den Reihen des US-Militärs werden Forderungen nach der Wehrpflicht laut. Wie es auf „Military.com“ heißt, wurden für die US-Streitkräfte seit 2001 5,6 Billionen Dollar ausgegeben, und sie führten in mindestens 76 Ländern Krieg. Damit stelle sich die Frage: „Kann eine Freiwilligenarmee dem gerecht werden?“ Der pensionierte Generalmajor Dennis Laich, ein Befürworter der Wehrpflicht, wird mit den Worten zitiert: „Wenn man genau hinschaut, sind nur drei von zehn Amerikanern wehrtauglich, und davon sind nur 15 Prozent auch dazu bereit. Ein unhaltbarer Zustand...“

Als Macron vor zwei Wochen zum 100. Jahrestag des Kriegsendes die Schlachtfelder des Ersten Weltkriegs besuchte, erklärte er, die EU brauche eine Armee, die es nicht nur mit Russland und China, sondern auch mit den USA aufnehmen könne.

In ihrem Bemühen, sich zu einem den USA ebenbürtigen Militärbündnis zusammenzuraufen und es gleichzeitig mit den Arbeitern im eigenen Land aufzunehmen, müssen die EU-Imperialisten zwangsläufig zum faschistischen Nationalismus zurückkehren. Mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht fördert die Große Koalition die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD); Innenminister Horst Seehofer äußerte seine Sympathie für die Teilnehmer der neofaschistischen Übergriffe in Chemnitz, bei denen ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde. In Frankreich pries Macron den Diktator und Antisemiten Philippe Pétain, der mit den Nationalsozialisten kollaborierte, unter Verweis auf dessen Verhalten im Ersten Weltkrieg als Kriegshelden.

Angesichts des massiven Widerstand gegen soziale Angriffe und Ungleichheit, der in ganz Europa aufkommt, stellt sich vor allem die Aufgabe, das Bewusstsein der Arbeiterklasse auf das Niveau ihrer historischen Aufgaben anzuheben. Eine neue Anti-Kriegsbewegung muss sich auf eine internationalistische und sozialistische Perspektive begründen und von einer politischen Avantgarde in der Arbeiterklasse geführt werden, die für diese Perspektive kämpft. Dies bedeutet den Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), der trotzkistischen Weltbewegung, und seiner französischen Sektion, der Parti de l'égalité socialiste (PES).

Die PES warnt in aller Schärfe vor den reaktionären kleinbürgerlichen „linken“ Gruppen, die nach 1968 aus der Studentenbewegung hervorgegangen sind: Sie unterstützen Krieg und Nationalismus. Die schwedische Linkspartei stimmte für die Wehrpflicht, die Abgeordneten der Partei von Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) wirken im Militärausschuss der französischen Nationalversammlung an entsprechenden Plänen mit. Und Spitzenvertreter der Linken sitzen unter Wahrung der Schweigepflicht im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags.

Die politische Alternative zu diesen Kräften ist das IKVI. Die Sozialistische Gleichheitspartei bekräftigt die Grundsätze, die in der Erklärung des IKVI von 2016, Sozialismus und der Kampf gegen Krieg, niedergelegt sind:

* Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.

* Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.

* Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.

* Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen. Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution begegnen, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.

Parti de l’égalité socialiste

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