G20-Gipfel: Scharfe Wirtschaftskonflikte und übertünchte Streitfragen

Von Nick Beams
4. Dezember 2018

Als sich die Staatschefs der G20-Staaten am Wochenende zum Gipfeltreffen in Buenos Aires versammelten, konnten sie sich nur auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, weil die US-Delegation unter Präsident Donald Trump starken Druck ausübte und mit der Sprengung des Treffens drohte.

Zuvor hatten sich Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping auf eine kurzfristige Waffenruhe in dem eskalierenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt geeinigt.

Allerdings ist es für die aktuellen Beziehungen zwischen den Großmächten bezeichnend, dass der Gipfel schon als begrenzter Erfolg gilt, weil man sich auf eine Wortwahl einigen konnte, mit der ein offener Konflikt, wie zuletzt beim G7-Gipfel im Juni, vermieden wurde. Letzten Monat endete der APEC-Gipfel ohne ein Abkommen und ohne Abschlusserklärung.

Laut dem Wall Street Journal rechneten die europäischen Unterhändler mit einem Scheitern der Gespräche. Ihre Informationen besagten, dass der amerikanische nationale Sicherheitsberater John Bolton, eine wichtige Figur der Trump-Regierung, „einen Rückzug aus der Abschlusserklärung des G20-Gipfels“ erwäge.

Die wichtigsten Streitfragen wurden jedenfalls nicht gelöst, nur übertüncht.

Bei der Ausarbeitung der Erklärung wurde hauptsächlich darauf geachtet, jeden Hinweis auf die „Ablehnung von Protektionismus“ zu vermeiden. Diese Formel war – wenn auch immer weniger beachtet - fester Bestandteil der Abschlusserklärungen von G20-Gipfeln gewesen, seitdem die Organisation nach der globalen Finanzkrise von 2008 zum wichtigsten weltwirtschaftlichen Forum geworden war.

Die Unterzeichner der Erklärung gelobten, an der „Verbesserung einer regelbasierten Ordnung zu arbeiten, die in der Lage ist, effektiv auf eine Welt in rascher Veränderung zu reagieren“. Die USA hatten zuvor alle Hinweise auf „Multilateralismus“ streichen lassen.

Die Erklärung „anerkannte“ zwar den Beitrag des „multilateralen Handelssystems“ zum globalen Wachstum, fügte aber hinzu: „Das System wird momentan seinen Zielen nicht gerecht, und es sind Verbesserungen möglich. Deshalb unterstützen wir die notwendige Reform der WTO [Welthandelsorganisation], um ihre Funktionsweise zu verbessern.“

Die Fortschritte bei der Reform werden nächsten Juni beim G20-Gipfel im japanischen Osaka überprüft werden.

Die USA bestanden auf der Forderung nach einer „Reform“ der WTO. Sie behaupten, das globale Handelssystem behandle die USA unfair und bevorzuge China. Washington will die Regeln ändern, um gegen den angeblichen Diebstahl von geistigem Eigentum oder erzwungenen Technologietransfer vorzugehen und die „marktverzerrenden“ staatlichen Subventionen für die chinesische Industrie zu bekämpfen.

Weitere wichtige Konfliktpunkte waren der Klimawandel und die Flüchtlinge. Zwar bezeichnet die Erklärung das Pariser Klimaschutzabkommen als „unumkehrbar“, aber in einem anderen Paragraphen heißt es: „Die USA bekräftigen ihre Entscheidung, sich daraus zurückzuziehen.“

In der Flüchtlingsfrage wurden auf Druck der USA Äußerungen aus der Erklärung gestrichen, laut denen multilaterale Organisationen eine Rolle bei der Bewältigung des Problems spielen könnten und die reicheren Länder für die Linderung der Probleme verantwortlich seien.

In dem Deal, den Trump und Xi zum Ende des Gipfels aushandelten, stimmen die USA zu, die geplante Erhöhung der Zölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar von 10 auf 25 Prozent erst später vorzunehmen. Ursprünglich sollte sie ab Januar in Kraft treten, nun wird sie aber weitere drei Monate aufgeschoben.

China hat sich in dem Abkommen dazu bereit erklärt, „beträchtliche“ Mengen von landwirtschaftlichen und Industrieprodukten sowie Energie aus den USA zu kaufen, um das Handelsdefizit zwischen den beiden Ländern zu verringern. Der grundsätzliche Konflikt wird damit jedoch nicht beigelegt. China hatte sich bereits im Mai in Gesprächen zwischen US-Finanzminister Steven Mnuchin und dem chinesischen Vizepremier und Chefunterhändler Liu He zu solchen Käufen bereit erklärt. Allerdings wies Trump das Abkommen nur wenige Tage später als unzureichend zurück.

Das zentrale Thema bleibt der Widerstand der USA gegen Chinas Bestrebungen, im Rahmen des Wirtschaftsplans „Made in China 2025“ seine technologische und industrielle Basis auszubauen. Auch lehnen die USA die geplanten Investitionen unter der „Belt and Road“-Initiative ab. Washington betrachtet diese Vorhaben als Gefahr für seine wirtschaftliche und militärische Überlegenheit.

Zehn Tage vor dem Treffen zwischen Trump und Xi bereitete das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lightizer einen 53-seitigen Bericht vor, in dem die Position der USA erneut dargelegt wurde. Der Bericht warf China vor, es organisiere weiterhin mit staatlicher Unterstützung den Diebstahl von geistigem Eigentum und Technologie. Er spielte Chinas Versuche herunter, Einschränkungen für Auslandsinvestitionen zu lockern, und äußerte Bedenken an der Politik „Made in China 2025“.

Diese Fragen werden in den nächsten drei Monaten Thema von Gesprächen sein. Die USA drohen jedoch mit der Einführung der höheren Zölle, falls sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind.

Die Entscheidung der USA, die Zölle erst später zu erhöhen, bedeutet nicht das Ende des Konflikts. Es ist nur ein taktisches Manöver, um „strukturelle Veränderungen“ in der chinesischen Wirtschaft zu erzwingen.

Offenbar bestand ein Hauptanliegen darin, Zeit zu gewinnen, damit die Europäische Union, Japan und weitere Länder sich den USA in ihrer Kampagne gegen die industrielle Entwicklung Chinas anschließen können. In diese Richtung deuten die handelspolitischen Manöver der Trump-Regierung in den letzten Monaten.

Das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Abkommen (USMCSA), Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, das auf dem G20-Gipfel unterzeichnet wurde, zielt zumindest teilweise darauf ab, Nordamerika in seiner Haltung gegen China zusammenzuschließen. Bezeichnenderweise enthält das USMCA eine Klausel, laut der Parteien keine Freihandelsabkommen mit China eingehen sollten – eine beispiellose Einmischung „Dritter“ in Handelsabkommen.

Die USA haben außerdem Abkommen zu bilateralen Diskussionen mit der Europäischen Union und Japan abgeschlossen. Beide hatten solche Verhandlungen abgelehnt, dann aber zugestimmt angesichts der Drohung, die USA würden im Falle eines Scheiterns aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ Zölle auf Autos von bis zu 25 Prozent verhängen. Im Vorfeld des G20-Gipfels gab es Befürchtungen bei EU-Unterhändlern, Trump würde die Einführung von Autozöllen erneut vorantreiben.

Als die Trump-Regierung ihren Handelskrieg gegen China begann, wurde sie nicht wegen der anti-chinesischen Maßnahmen selbst kritisiert, sondern weil ihr Vorgehen potenzielle Verbündete vergraulen würde, die ebenfalls schlecht auf Peking zu sprechen sind. Der vorübergehende Rückzieher von den Zöllen ist Teil des Versuchs, mehr Unterstützung zu bekommen. Dies äußert sich auch in der Forderung nach Diskussionen über eine „Reform“ der WTO in der Abschlusserklärung. Damit werden die USA versuchen, die Unterstützung der anderen Großmächte für ihren Angriff auf China zu gewinnen.

Auf europäischer Seite hat man sich offenbar dazu entschieden, den Forderungen der USA auf dem G20-Gipfel nachzukommen, da eine offene Spaltung die USA zur Einführung der angedrohten Autozölle provozieren könnte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron fasste die Haltung der europäischen Mächte zusammen und erklärte, Trump habe „keine abweichende Meinung“ geäußert. „Sein Team hat verhandelt, er war anwesend, und wir werden weitermachen.“ Mit anderen Worten, sie haben den Bären nicht gereizt, und der Bär hat sie nicht angeknurrt.

Ein weiterer Faktor bei der Entscheidung Chinas waren Bedenken wegen der Folgen höherer Zölle für die globalen Finanzmärkte. Trump hatte erstmals beim G20-Treffen Anfang November die Möglichkeit von Gesprächen mit Xi in Aussicht gestellt, nachdem es im Oktober zu beträchtlichen Verkäufen an den Aktienmärkten gekommen war. Seither reagierten die Aktienkurse, vor allem die von Hightech-Firmen, wegen der Auswirkungen auf die Umsätze und die weltweiten Lieferketten sehr anfällig auf die Aussicht weiterer Zollmaßnahmen.

Nach dem Treffen zwischen Trump und Xi stellten beide das Ergebnis auf ihre Weise als positiv dar.

Ein hoher Regierungsvertreter soll zum Ende des Gipfels in einer geheimen Besprechung gesagt haben: „Heute ist ein großer Tag für die Vereinigten Staaten. Es war in jeder Beziehung ein grandioser Erfolg.“

In China erschien zu dem Abkommen ein Leitartikel in der staatseigenen Global Times, die für ihre schärferen Kommentare über die Politik der USA bekannt ist. Darin wurde dem Statement eine „außerordentliche Tragweite“ zugeschrieben. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua erklärte, die Zollerleichterung habe gezeigt, dass beide Seiten zusammenarbeiten könnten. Doch laut dem Wall Street Journal berichteten die chinesischen Medien nicht darüber, dass die USA für Verhandlungen über weitreichende strukturelle Veränderungen der chinesischen Wirtschaft eine Frist von 90 Tagen gesetzt haben.

Die USA betrachten diese Änderungen, die China zu einer Art Halbkolonie degradieren sollen, als wichtig für die Wahrung ihrer globalen wirtschaftlichen Vormachtstellung. Peking jedoch betrachtet jeden Rückzieher als extrem gefährliche Schwächung des gesamten Regimes. Der Handels- und Wirtschaftskonflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt wurde nicht gelöst, sondern tritt in ein potenziell noch brisanteres Stadium ein.

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