Frankreich: Schüler und Ambulanzfahrer beteiligen sich an „Gelbwesten“-Protesten

Von Alex Lantier
5. Dezember 2018

Für das nächste Wochenende sind in Frankreich den vierten Samstag in Folge Massendemonstrationen gegen die regressiven Steuern von Präsident Emmanuel Macron geplant. Außerdem organisierten Zehntausende Schüler Demonstrationen vor den Schulgebäuden.

Am Montag fanden Demonstrationen vor 200 Schulen im ganzen Land statt, am Freitag davor waren es 50. Sie erklärten sich mit der Protestbewegung „Gelbe Westen“ solidarisch, die gegen Präsident Emmanuel Macron kämpft. Außerdem verurteilen sie Macrons Pläne für eine wirtschaftsfreundliche Umstrukturierung der Hochschulzulassung, die Massenentlassungen von Lehrern und seine Ankündigung, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Am gleichen Tag blockierten Dutzende Ambulanzfahrer aus Protest gegen Änderungen ihrer Arbeitsbedingungen eine Brücke, die zur Nationalversammlung führt.

Ambulanzfahrer organisieren eine Blockade in Paris

Nicht nur in Frankreich kam es zu Demonstrationen, bei denen sich die Teilnehmer gelbe Warnwesten anzogen, sondern auch in Belgien, den Niederlanden und Bulgarien, wo sie die wichtigsten Straßen blockierten. In ganz Europa verschärft sich der Widerstand gegen die Sparpolitik und zu hohe Lebenshaltungskosten.

Die seit Jahren wachsende Wut der Arbeiter in Frankreich und Europa entwickelt sich zu einer Opposition gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und die Austeritätspolitik von Macron und der Europäischen Union sowie gegen die Brutalität, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht.

Nach den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei am Samstag veranstalteten Schüler Proteste an über zwanzig Schulen in den Banlieus östlich von Paris, an sieben Pariser Schulen, an 17 Schulen in Bordeaux, an 13 Schulen in Marseille, an fünf Schulen in Montpellier, an mehreren Schulen in Lyon, an vier Schulen in Dunkerque und an einer Vielzahl von Schulen in Toulouse. In den Städten Toulouse, Dijon, Nizza, Pau und Limoges demonstrierten Tausende von Schülern. Bauern beteiligten sich, indem sie Mist vor der Polizeipräfektur abluden.

Lea, Schülerin einer Abschlussklasse, erklärte: „Wir sind gegen die Reformen der Schulen und Universitäten. Wir sind auch Teil der Bewegung der ,Gelbwesten‘. Wir tragen die Westen, weil wir uns um unsere Zukunft Sorgen machen.“

Ein anderer Schüler sagte: „Einige Klassen sind viel zu groß, aber wir unterstützen auch die ,Gelben Westen‘. In ein oder zwei Jahren werden wir auch für Sprit bezahlen müssen. Wir studieren, und verdienen anschließend nichts.“

Die Polizei geht mit Gewalt gegen die demonstrierenden Schüler vor, in mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen. In dem Pariser Vorort Aubervilliers wurden bei den Zusammenstößen zwischen Hunderten von Schülern und Polizisten Bushaltestellen und Autos angezündet, auch in den Vororten Chelles und Gagny kam es zu Gewalt. In Dijon erklärten Lehrer ihre Unterstützung für die demonstrierenden Schüler.

In Toulouse wurden acht Menschen verletzt und elf Schüler nach Zusammenstößen mit der Polizei im Stadtteil Arenes verhaftet. Der Bürgermeister von Toulouse, Jean-Luc Moudenc, ließ mehrere Bahnhöfe in der Stadt schließen, machte „die extreme Linke“ für die Proteste verantwortlich und forderte die Regierung auf, die Wiedereinführung des Ausnahmezustands zu prüfen.

Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung die Ablehnung von Macron, dem Präsidenten der Banker. Als er am Sonntag auf den Champs-Élysées ankam, um die aufgrund der Ereignisse vom Vortag entstandenen Schäden zu begutachten, wurde er von Passanten mit Buhrufen und der Parole „Macron, tritt zurück!“ empfangen.

Mehrere Prominente äußerten ihre Unterstützung für die „Gelben Westen“, darunter Brigitte Bardot und Pamela Anderson, die auf Twitter schrieb: „Ich verabscheue Gewalt ... Aber was ist die Gewalt dieser Menschen und die verbrannten Luxuswagen im Vergleich zu der strukturellen Gewalt der französischen und der globalen Eliten?“ Anderson äußerte ihre Hoffnung, die Energie der Demonstranten würde dazu genutzt werden, eine „gleiche und egalitäre Gesellschaft“ aufzubauen.

Es tauchen immer wieder Augenzeugenberichte auf, die zeigen, mit welcher extremen Gewalt Polizei und Provokateure gegen die Demonstranten vorgegangen sind. In Marseille starb eine 80-Jährige im Krankenhaus, nachdem sie von einem Tränengaskanister direkt ins Gesicht getroffen wurde. Sie wollte gerade ihre Fensterläden schließen, um sich vor dem Tränengas zu schützen. In Toulouse wurde ein Demonstrant von einem Geschoss am Kopf getroffen, vermutlich von einer Blendgranate. Er liegt weiterhin im Koma.

Ein Mitglied der „Gelbwesten“ namens Yannick Krommenacker veröffentlichte ein Video mit dem Titel „Marsch für die Revolution“ über seine Erfahrung bei der Protestveranstaltung. Er erklärte: „Ich wurde von einem Bean-Bag-Geschoss an der rechten Hand getroffen, in der ich mein Telefon hielt. Dann ging ich zu Boden. Ich wurde [von Polizisten] ins Gesicht getreten. Ich verlor für ein paar Sekunden das Bewusstsein, dann wurde ich ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei hielt mich für 35 Stunden unter Beobachtung, aber man hat keine Anklage gegen mich erhoben, weil sie wussten, dass ich keine Straftat begangen habe.“

Krommenacker hat gegen die Polizisten, die ihn festgenommen haben, Anzeige wegen „bewaffneter Gewalt“ erstattet.

Vertreter der Polizeigewerkschaft bestätigten, dass ihre Agenten die Demonstrationen infiltrieren. Der Polizeigewerkschaftsfunktionär Guillaume Ryckwaert erklärte: „Wir sammeln mit Infiltrationen proaktiv Informationen über die Ultrarechte und die Ultralinke. Aber die Gelbwesten sind eine neue und kaum strukturierte Bewegung.“ Er forderte deshalb eine Ausweitung und Verschärfung der Infiltration.

Demonstranten haben den Polizeiprovokateuren vorgeworfen, sie hätten zu Gewalt angestiftet, um die öffentliche Meinung gegen sie aufzubringen und die in überwiegender Mehrheit friedlichen Demonstranten zu diskreditieren.

Die Reaktion der Politik, der Mainstream-Medien und der Gewerkschaften verdeutlicht, dass die herrschende Elite der Masse der Bevölkerung nichts anderes zu bieten hat als Austerität und Unterdrückung. Die Vertreter der Finanzaristokratie wollen ein Sparprogramm durchsetzen, das von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Ihre einzige Antwort auf die Proteste ist die Forderung nach der Wiedereinführung des Ausnahmezustandes und nach dem Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung. Die Aussetzung demokratischer Rechte wäre in diesem Fall direkt damit verbunden, den Arbeitern das Diktat der Banken aufzuzwingen.

Macrons Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie die Wiedereinführung des Ausnahmezustands und das Verbot von Demonstrationen erwägt. Regierungssprecher Benjamin Griveaux erklärte am Sonntag, Innenminister Cristophe Castaner habe „über die Ausrufung des Ausnahmezustands diskutiert“. Er fügte hinzu: „Der Präsident der Republik, der Premierminister und der Innenminister werden zuerst die Ereignisse von gestern auswerten und dann über die notwendigen Maßnahmen entscheiden.“

Le Monde betonte in einem Leitartikel von Jérôme Fenoglio, dass die angeblichen Angriffe von „Gelben Westen“ gegen die Polizei „uneingeschränkt verurteilt werden müssen“ und brandmarkte die „Flut von Wut und Hass, die sich stundenlang in den Nobelvierteln der Hauptstadt ausbreitete“. Er forderte die Gewerkschaften auf, die Kontrolle über die Bewegung zu übernehmen und erklärte, sie „wären von entscheidender Bedeutung, um eine solche Bewegung zu kanalisieren“.

Die Forderung, die Gewerkschaften sollten die Kontrolle übernehmen und die Demonstrationen „kanalisieren“, kam ursprünglich von pseudolinken Organisationen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Die Gewerkschaften haben jedoch versucht, jeden Ausdruck von sozialem Widerstand gegen Macrons Austeritätskurs abzuwürgen und zu unterdrücken. Deshalb ist es völlig logisch, dass die Demonstrationen außerhalb ihrer Kontrolle entstanden sind.

Gewisse Teile der französischen Gewerkschaften rufen sogar zur gewaltsamen Unterdrückung der „Gelben Westen“ auf, darunter die Alliance Police Nationale, die enge Beziehungen zu den Neofaschisten unterhält. Sie hat die Proteste als „Aufstand“ verurteilt und „Verstärkung durch das Militär“ gefordert, um sie zu unterdrücken.

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