Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

13. Dezember 2018

Einen Monat nach den US-Zwischenwahlen nimmt der Konflikt im Staatsapparat eine neue Dimension an. Im politischen Establishment werden immer öfter Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren und einem möglichen Strafverfahren gegen den US-Präsidenten Donald Trump laut, auch von führenden Demokraten im neu gewählten Kongress.

Am Freitag reichten Bundesanwälte juristische Unterlagen im Fall Michael Cohen, dem ehemaligen persönlichen Anwalt von Trump, ein. Darin wird diesem direkt vorgeworfen, Cohen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2016 angewiesen zu haben, zwei Frauen Schweigegeld zu zahlen, weil sie behaupteten, außereheliche sexuelle Beziehungen mit Trump geführt zu haben. Die Staatsanwälte werteten dies als Verstoß gegen die Gesetze zur Kampagnenfinanzierung – und damit als Straftat. In den Worten der New York Times ist dies gleichbedeutend mit dem Vorwurf, Trump sei ein Mitverschwörer in einem Staatsverbrechen, ohne bisher unter Anklage zu stehen.

Am Montagabend veröffentlichte die Washington Post einen außergewöhnlichen offenen Brief an den Senat, der von 44 ehemaligen Senatoren – 33 Demokraten, 10 Republikanern und einem Unabhängigen – unterzeichnet wurde. Die Überschrift lautete: „Der Senat hat lange Zeit für die Verteidigung der Demokratie eingestanden und muss es wieder tun.“

Obwohl das Schreiben in den Einzelheiten vage bleibt, spricht es eindeutig von einer Krise, die das gesamte politische System bedroht. „Wir gehen in eine gefährliche Periode“, so die Autoren. Sie warnen vor „ernsthaften Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, unsere Regierungsinstitutionen und unsere nationale Sicherheit“.

Der Brief geht darauf ein, dass die Veröffentlichung des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller bevorsteht und die Demokraten die Kontrolle des Repräsentantenhauses übernehmen werden: „Diese beiden Ereignisse werden wahrscheinlich zusammenkommen, und zwar zu einem Zeitpunkt, da die schwelenden regionalen Konflikte ebenso wie die globalen Machtkonflikte unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere geopolitische Stabilität weiter bedrohen.“

Weiter heißt es: „An anderen kritischen Wendepunkten unserer Geschichte, in denen unsere Grundfesten von einer Verfassungskrise bedroht wurden, war es der Senat, der für die Verteidigung unserer Demokratie einstand. Heute erleben wir wieder so einen Moment.“

Zu den Unterzeichnern gehören langjährige Hardliner des Militär- und Staatsapparates, darunter zwei ehemalige Pentagon-Chefs, William Cohen und Chuck Hagel, beide Republikaner, die in den Kabinetten der demokratischen Präsidenten Clinton und Obama dienten. Auf der Liste stehen auch die Demokraten Bill Bradley, Tom Daschle, Chris Dodd, Gary Hart, John Kerry (Außenminister unter Obama), Joe Lieberman und Jay Rockefeller sowie die Republikaner Alan Simpson, Al D’Amato und John Warner (ehemaliger Marineminister).

Das Schreiben macht deutlich, dass immer mehr Vertreter des politischen Establishments aus beiden großen Parteien besorgt sind, dass das Vorgehen der Trump-Regierung, allen voran des Präsidenten selbst, die ideologischen Grundlagen der imperialistischen US-Operationen auf der ganzen Welt und der kapitalistischen Herrschaft in den Vereinigten Staaten selbst zu untergraben droht.

Trumps Reaktion auf den Mord an Jamal Khashoggi durch das saudische Regime, seine Verteidigung von Faschisten wie den Neonazis, die letztes Jahr in Charlottesville marschierten, seine rassistischen und faschistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen Außenpolitik der USA – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Der Konflikt im Staatsapparat entzündet sich an verschiedenen Fragen – den Differenzen über die imperialistische Außenpolitik der USA, insbesondere in Bezug auf Russland, aber auch die Beziehungen zu Washingtons traditionellen Verbündeten und die Taktik in der Konfrontation mit China. Auch die Sorgen über die Wirtschaftskrise und die Turbulenzen an den Finanzmärkten nehmen zu.

Doch in dem Maße, wie sich die amerikanische herrschende Klasse auf den Krieg gegen atomar bewaffnete Rivalen wie Russland und China vorbereitet und sich mit dem Ausbruch sozialer Unruhen im eigenen Land konfrontiert sieht, geht es um grundsätzlichere Fragen. Die Geheimdienste, die von der Demokratischen Partei und großen Teilen der etablierten Medien unterstützt werden, führen seit Jahren eine vehemente Kampagne für Internetzensur, um den amerikanischen Kapitalismus gegen inneren Widerstand zu wappnen.

Der nationale Sicherheitsapparat und seine politischen Handlanger in den USA schauen nach Frankreich zu den Massenprotesten der Arbeiter gegen soziale Ungleichheit und Armut – und sehen darin die Zukunft ihres eigenen Landes.

Unter diesen Bedingungen schwindet in der herrschenden Klasse das Vertrauen in die Fähigkeiten von Trump, mit einer solchen Krise umzugehen. Mit Trump haben sie einen Präsidenten, dessen Politik auf dem internationalen Parkett aus Einschüchterung und Drohungen besteht. In den USA wird er von weiten Teilen der Bevölkerung als illegitim angesehen.

Die herrschende Klasse hatte schon 2008 Obama installiert, um den diskreditierten und verhassten Bush zu ersetzen. Er bekam sogar einen Friedensnobelpreis, um dem US-Imperialismus einen Deckmantel zu verschaffen und Bushs Lügen und Gräueltaten im Irak zu verschleiern.

Im Kern der gerichtlichen Untersuchung durch Sonderermittler Mueller steht zwar der Vorwurf der russischen „Einmischung“ – ein Lügenmärchen, das von den Demokraten und den Geheimdiensten erfunden wurde, um zu verhindern, dass Trump von dem harten anti-russischen Kurs Obamas abkommt. Doch die Ermittlungen haben auch einen Teil der Kriminalität und Korruption enthüllt, mit der Trump seine Geschäfte betreibt.

Trump ist aber nicht die Ursache der Krise, sondern ihr Symptom. Er ist kein Ausreißer, sondern verkörpert geradezu die kriminelle Finanzoligarchie, die demokratischen Rechten von Grund auf feindlich gegenüber steht. Er ist das Ergebnis des Zerfalls der amerikanischen Demokratie, nicht dessen Ursache.

Einen Monat nach den Zwischenwahlen wird bereits deutlich, dass ein Repräsentantenhaus unter Kontrolle der Demokraten keine positiven Veränderungen für Arbeiter und Jugendliche bringen wird. Vielmehr treiben die Demokraten unter dem Vorwand des Kampfs gegen russische „Einmischung“ und „Fake News“ die Internetzensur weiter voran. Sie machen nicht mal Vorschläge, um die soziale Konterrevolution der letzten Jahrzehnte wieder rückgängig zu machen.

Am Dienstag fand im Weißen Haus ein Treffen zwischen den Kongressführern der Demokraten, Nancy Pelosi und Charles Schumer, und US-Präsident Trump statt. Was die Medien als Entscheidungsschlacht präsentierten, war in Wirklichkeit ein erbärmliches Schauspiel, das die ganze Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei enthüllte. Die beiden Demokraten kritisierten weder Trumps hartes Vorgehen gegen Einwanderer noch seine faschistischen Tiraden. Stattdessen brüsteten sie sich mit ihrer Unterstützung für „Grenzsicherheit“ und plädierten für einen Deal mit der Regierung.

Keine der beiden Kriegsparteien ist in irgendeiner Weise demokratisch oder progressiv. Selbst wenn die Intrigen innerhalb des Staates Trumps Amtsenthebung zur Folge hätten, würde dies keinen Sieg für die Arbeiterklasse oder die Demokratie bedeuten. Erst würde er durch Mike Pence ersetzt werden – vielleicht ein etwas weniger vulgärer Vertreter der herrschenden Klasse, aber nicht minder reaktionär.

Gleichzeitig entwickelt sich außerhalb und in Opposition zu den Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse die Bewegung der Arbeiterklasse. Die soziale Explosion, die Frankreich in den letzten Wochen erschüttert hat, findet in Europa, im Nahen Osten und in der ganzen Welt breite Unterstützung. In den USA wächst der Widerstand der Autoarbeiter gegen Werksschließungen, und in Kalifornien organisieren die Lehrer neue Streiks und Demonstrationen.

Die Arbeiter dürfen keine Fraktion oder Partei der Herrschenden unterstützen. Um Trump zu stürzen und seine Politik von Krieg, Unterdrückung und Ungleichheit zu stoppen, muss man sich auf den Kampf der Arbeiterklasse in den USA und weltweit stützen.

Diese Bewegung muss eine bewusste Ausrichtung haben und die Wurzel aller gesellschaftlichen Übel – das kapitalistische System selbst – bekämpfen. Dafür ist es notwendig, dass die Arbeiter demokratische Kampforganisationen aufbauen, die unabhängig von den Gewerkschaften und den beiden großen Parteien sind. Diese Betriebs- und Nachbarschaftskomitees müssen ihre Kämpfe sowohl national als auch international ausweiten und vernetzen. Der Aufbau einer neuen Führung in der Arbeiterklasse, die Socialist Equality Party in den USA, ist der einzige Weg, um diese Bewegung mit einem sozialistischen, internationalistischen und revolutionären Programm zu bewaffnen.

Barry Grey

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