Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Von Johannes Stern
22. Dezember 2018

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundene Rücktritt von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst. Nach einem ersten Schock reagiert die herrschende Klasse mit Rufen nach einer unabhängigeren europäischen Außen- und Verteidigungspolitik. Vor allem in Berlin überschlagen sich Politik und Medien mit Forderungen nach einer schnelleren Hochrüstung der Bundeswehr und dem Aufbau einer europäischen Armee.

Offensichtlich traf Trumps Entscheidung die europäischen Regierungen völlig überraschend. In ihren offiziellen Erklärungen verurteilen sie die Entscheidung und drängen darauf, den Kriegseinsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien fortzusetzen. „Die Entscheidung des Weißen Hauses ist Anlass zur Sorge“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums. Der IS sei zwar „territorial unter Kontrolle, aber als Gefahr keineswegs besiegt“. Man hoffe nun, „dass die Amerikaner nicht Hals über Kopf abziehen, sondern sich ihrer Verantwortung nicht nur gegenüber den eigenen Truppen, sondern auch gegenüber anderen bewusst sind.“

Ähnlich äußerte sich der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas, der in dieser Woche im Rahmen einer Auslandsreise im Irak für ein stärkeres militärisches und wirtschaftliches Eingreifen Deutschlands in der Region geworben hat. Nicht nur für Deutschland komme „der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend“. Es bestehe „die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“. Der Kampf gegen den IS entscheide „sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln: Um Stabilisierung ins Werk zu setzen, braucht es Sicherheit und eine politische Ordnung, die für die Zukunft trägt.“

Auch London und Paris verurteilten Trumps Pläne und kündigten an, ihr militärisches Eingreifen in Syrien fortzusetzen. „Für Frankreich hat der Kampf gegen den Terrorismus Priorität. Der Kampf gegen die globale Bedrohung durch Daesch [IS] geht weiter und wird andauern“, erklärte ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Donnerstag. Der britische Verteidigungsminister Tobias Ellwood erklärte, er sei mit Trumps Entscheidung „überhaupt nicht einverstanden“. Auf Twitter schrieb er, der IS habe „sich in andere Formen von Extremismus verwandelt, und die Bedrohung ist immer noch sehr real“.

Für die heftigen europäischen Reaktionen auf Trumps Rückzugsbefehl gibt es mehrere Gründe. Ganz unmittelbar erzürnt die europäischen Mächte, dass der Rückzug der US-Truppen aus Syrien ihre eigenen Kriegsziele gefährdet. Anders als noch beim Überfall auf den Irak 2003 und im Libyen-Krieg 2011 waren alle großen europäischen Mächte bei der imperialistischen Offensive gegen Syrien von Anfang an Kriegspartei. Sie unterstützten das Ziel, das Regime von Bashar al-Assad zu stürzen und durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen. Bereits 2012 hatte das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und einem Teil der syrischen Opposition das Projekt „The Day After“ initiiert und eine „Vision für eine Nach-Assad-Ordnung“ veröffentlicht.

Nun fürchten die Europäer einen vollständigen Sieg Assads und damit einhergehend auch seiner Verbündeten in Moskau und Teheran. „Assad und seine Regierung werden gestärkt – dadurch, dass die kurdische Miliz oder die sogenannten Syrian Democratic Forces, die syrischen demokratischen Kräfte […] zwischen die Räder geraten“, warnte SWP-Direktor Volker Perthes in einem Interview im Deutschlandfunk. Bei einem Abzug der Amerikaner aus Nordsyrien müssten die kurdischen und arabischen Verbündeten des Westens „wohl die Bedingungen von Damaskus weitgehend akzeptieren. Das heißt, die Fahne von Damaskus, des syrischen Staates wird dann bald auch wieder über den kurdischen Provinzen im Osten wehen.“

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

Auf einer ganz fundamentalen Ebene hat die europäische Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen in Washington den tiefen Riss in den transatlantischen Beziehungen offengelegt. „Der Schaden geht weit über Syrien hinaus“, schreibt das traditionell pro-amerikanisch eingestellte Springerblatt Die Welt. „Wer soll sich noch auf die USA verlassen, wenn langjährige Verbündete wie die Kurden von heute auf morgen geopfert werden? Welchen Frieden können die USA garantieren? Welchen Aggressor abschrecken?“

Und die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Mit dem Abzug der Truppen aus Syrien verrät der US-Präsident seine Bündnispartner auf der ganzen Welt.“ Die Schussfolgerung des Blatts: „Mit enormer Energie müsste nun der europäische Pfeiler im Bündnis gefestigt und die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union verbessert werden. Das würde sehr viel Geld erfordern und noch mehr politischen Willen.“ Zu sehen sei „von beidem zu wenig“.

Auch führende Außenpolitiker der Regierung und Opposition trommeln für eine massive Aufrüstung. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, bezeichnete den „Rückzug von Mattis“ als „eine Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik“. Man müsse nun „weiter in die Bundeswehr investieren“ und „dieses Zwei-Prozent-Ziel im Blick auf 2024“ – das heißt die Erhöhung der Militärausgaben auf mindestens 75 Milliarden Euro jährlich – „auch ernst nehmen“. Man werde „der Öffentlichkeit schon deutlich machen können, dass das sein muss“, fügte er drohend hinzu.

Agnieszka Brugger, die für die Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, forderte ebenfalls ein verstärktes Eingreifen Europas im Nahen und Mittleren Osten. Trumps Rückzug sei „eine böse Überraschung“, die „ein großes außenpolitisches Chaos verursacht“. Auf die Frage „Was kann, was muss Europa tun? Hat Europa eine Chance? Hat Deutschland eine Chance?“, antwortete sie: „Die Europäische Union sollte wirklich endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwachen und eine aktivere Rolle in Syrien übernehmen.“ Man könne „sich vor dieser schwierigen Debatte nicht wegducken“.

Welche größenwahnsinnigen Pläne die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung diskutiert, verdeutlicht ein aktueller Beitrag von Jan Techau, dem Leiter des Europagramms beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Unter dem Titel „Strategiefähigkeit und Weltschmerz. Die deutsche Außenpolitik bis 2030“ mahnt er, Deutschland müsse „seine Größe, Macht und Relevanz für Europa erkennen und demütig akzeptieren. Es muss seine Führungsrolle annehmen.“

Und weiter: „Es muss ihm [Deutschland] vermittelt werden, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung eine maximale Kraftanstrengung und enorme Kosten verursachen wird.“ Dies alles müssten „Politiker der Bevölkerung erklären, immer wieder, auch wenn es sie ihr Mandat kostet. … Und wenn das nicht populär ist, dann müssen die Staatenlenker ihr politisches Leben dafür riskieren. Ebenso bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Bundeswehr. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben werden nicht für Trump gebraucht, sondern gegen ihn, denn sie sollen genau die multilaterale, regelbasierte Ordnung stärken, die er abschaffen will“.

Der Versuch Techaus, die Rückkehr des deutschen Militarismus als vermeintlich progressive Antwort auf Trump zu verkaufen, ist ein Hohn. Jeder weiß um die abscheulichen Verbrechen des deutschen Imperialismus in den beiden Weltkriegen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die herrschende Klasse Deutschlands aktiv an den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA beteiligt, nun kritisiert sie die Syrienpolitik des ultrarechten Milliardärs im Weißen Haus im wesentlichen von rechts. Es gibt nur eine Möglichkeit, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen: den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für ein sozialistisches Programm kämpft. Das erfordert die revolutionäre Einheit der europäischen und amerikanischen Arbeiter gegen alle Flügel der Kapitalistenklasse in Europa, den USA und weltweit.

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