US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst

Von Patrick Martin
31. Dezember 2018

Am Samstag begann die zweite Woche des teilweisen „Shutdown“ der US-Regierung. Tausende von Beschäftigten der Bundesbehörden erhielten am 28. Dezember reduzierte Gehälter, weitere 800.000 werden am 11. Januar 2019 überhaupt kein Gehalt für den Vormonat erhalten.

Weder die Trump-Regierung, noch die Demokraten im Kongress zeigen auch nur das geringste Interesse an den Folgen, die der Verwaltungsnotstand für die Beschäftigten der Bundesbehörden und ihrer zahlreichen Subunternehmen hat, noch was er für die Öffentlichkeit bedeutet. Dabei wirkt sich der Shutdown seit den Weihnachtsfeiertagen immer schlimmer aus.

Der 26. Dezember war der erste reguläre Arbeitstag seit Beginn des Shutdown am 22. Dezember um Mitternacht. Beschäftigte, die am Wochenende arbeiten mussten, erhielten für diese Tage kein Gehalt. Wenn der Shutdown weitergeht, wovon mittlerweile allgemein ausgegangen wird, werden insgesamt 800.000 Beschäftigte von neun Bundesministerien und zahlreichen Bundesbehörden am 11. Januar ohne Gehalt dastehen.

Das Office of Personnel Management (OPM) verschickte am Donnerstag Formbriefe an Beschäftigte der Bundesbehörden, die entweder beurlaubt oder als „unentbehrliche Beschäftigte“ eingestuft werden. Letztere müssen unbezahlt weiterarbeiten. Sie wurden außerdem aufgefordert, ihre Vermieter oder Hypothekengläubiger (falls sie Häuser besitzen) und andere wichtige Gläubiger zu kontaktieren und zu versuchen, ihre Zahlungsverpflichtungen bis nach dem Shutdown zu verschieben.

In der Mitteilung heißt es dazu: „Wenn Sie mit Ihren Gläubigern sprechen, wird es Ihnen möglich sein, die Details eines Zahlungsplans auszuarbeiten, den Sie später mit Ihrem Brief bestätigen können“. In einem Musterbrief an einen Gläubiger heißt es: „Ich bin Beschäftigter einer Bundesbehörde und wurde vor kurzem aufgrund fehlender Geldmittel meiner Behörde in Zwangsurlaub geschickt. Deshalb hat sich mein Gehalt deutlich verringert und ich bin nicht in der Lage, meine monatlichen Zahlungen und andere Ausgaben in voller Höhe zu bezahlen.“

Die Mitteilung des OPM verdeutlicht, dass die Bundesbehörde, die für die Personalangelegenheiten aller Regierungsämter verantwortlich ist, selbst keinen Einfluss auf Gläubiger ausüben oder Rechtsberatung anbieten will. Stattdessen rät sie den Beschäftigten: „Sprechen Sie mit Ihrem persönlichen Anwalt oder kontaktieren Sie die Anwaltskammer Ihres Bundesstaates oder Countys. Viele davon bieten Rechtsberatung an.“

Mit anderen Worten, die Beschäftigten sind auf sich allein gestellt.

Auch die Gewerkschaften der Bundesbeschäftigten werden nichts tun, außer dass sie die Demokratische Partei in der anhaltenden Konfrontation um den Bundesetat unterstützten. In dem Konflikt hat Präsident Trump seine Zustimmung zum Haushalt an die Bedingung geknüpft, dass die Abgeordneten fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze bewilligen.

Tony Reardon, Präsident des Finanzbeamtenverbandes, äußerte gegenüber der Washington Post seine Enttäuschung darüber, dass der Kongress nicht über eine Lösung der Haushaltskrise debattiere. Er erklärte, Mitglieder hätten ihm gesagt, sie müssten auf Weihnachtsgeschenke verzichten und andere Notmaßnahmen treffen, um ihre Miete zu zahlen.

Sechs der neun Bundesministerien haben ihre Arbeit nahezu vollständig eingestellt: das Landwirtschafts-, das Handels-, das Wohnungsbauministerium, das Innen-, Verkehrs- und das Finanzministerium. Die anderen drei sind das Heimatschutzministerium, das Justizministerium und das Außenministerium. Diese drei setzen ihre Tätigkeiten weitgehend ungehindert fort, weil sie für den US-Imperialismus im In- und Ausland als unverzichtbar gelten.

Viele andere unabhängige Behörden haben ihre Arbeit ganz oder teilweise eingestellt, darunter die Umweltschutzbehörde EPA. Sie hat die Reservemittel aufgebraucht, mit denen sie ihre Arbeit noch bis Freitag fortsetzen konnte. Das Smithsonian Institute und der National Zoo werden am 2. Januar ihre Pforten schließen.

Innerhalb des Heimatschutzministeriums, dem die Zoll- und Grenzschutzbehörden CBP und ICE sowie die Verkehrsüberwachung unterstellt sind, hat die Staatliche Notfallstelle die Veröffentlichung neuer Richtlinien für das Staatliche Überschwemmungsschutzprogramm eingestellt. Dies bedeutet wohl Stornierung von tausenden von Immobilienverkäufen in Überschwemmungsgebieten, oder zumindest ihre Verzögerung.

Das Repräsentantenhaus und der Senat haben sich am Donnerstag, 27. Dezember, zu kurzen Sitzungen von jeweils weniger als fünf Minuten getroffen. Je ein republikanisches Mitglied eröffnete die Sitzung mit zwei Hammerschlägen, hörte sich an, welche Wortmeldungen es gebe, und beendete die Sitzung ohne jede Diskussion. Ähnliche Pro-Forma-Sitzungen sind für den 31. Dezember geplant, ehe beide Häuser erst im nächsten Jahr wieder zusammentreten werden.

Die Fraktionsführer beider Parteien und das Weiße Haus sind sich einig, nichts zur Beendigung des Shutdown zu unternehmen, bis der Kongress am 3. Januar wieder zusammentritt. Er weist eine Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine leicht vergrößerte Republikanische Mehrheit im Senat auf.

Nancy Pelosi, die Demokratische Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, wird vermutlich am 3. Januar zur Sprecherin gewählt. Sie hat angekündigt, dass die neue Demokratische Mehrheit als erstes eine Folgeresolution verabschieden werde, die sich an derjenigen orientiert, die letzte Woche vom Senat einstimmig angenommen und dann von Trump blockiert worden war. Damit könnten die betroffenen Bundesministerien ab dem 8. Februar wieder Geld bekommen.

Berichten zufolge erwägen die Demokraten im Kongress noch zwei weitere Optionen: Eine Resolution, die die Finanzierung der betroffenen Behörden bis zum Ende des Haushaltsjahres am 30. September garantiert, oder Fördermittel für alle Bundesbehörden für das ganze Jahr, abgesehen vom Heimatschutzministerium. Dieses würde durch eine Folgeresolution so lange finanziert werden, bis die Diskussion über die Grenzmauer abgeschlossen ist.

Alle diese Maßnahmen laufen nur auf politische Effekthascherei hinaus. Der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell wird ohnehin alle Maßnahmen, Folgeresolutionen oder Fördermittel abblocken, solange das Weiße Haus nicht dafür stimmt.

Trump ist für den Shutdown verantwortlich. Er hatte ursprünglich angekündigt, er werde eine Folgeresolution unterzeichnen, obwohl sie kein Geld für die Grenzmauer vorsieht. Daraufhin kritisierten Medienexperten von Fox News und rechten Radiosendungen diese Entscheidung aufs Bitterste. Seither hat Trump die Konfrontation verschärft und mit ausländerfeindlichem Rassismus an seine faschistische Unterstützerbasis appelliert.

Diesen Kurs hielt der Präsident auch während seines Blitzbesuches bei den US-Soldaten im Irak bei. Von dem westirakischen Luftwaffenstützpunkt Al Asad aus griff er die Demokraten heftig an. Er behauptete, während die Soldaten „die Grenzen eines anderen Landes verteidigten“, seien die Demokraten nicht einmal bereit, die Grenzen der USA zu verteidigen.

Weder die Demokraten, noch die Mainstreammedien reagierten in irgendeiner Form auf diesen dreisten Versuch, das Militär zu politisieren und als Waffe gegen Trumps Kritiker im Inland einzusetzen.

Am Freitag ging Trump weiter auf das Thema ein. Er drohte mit der Schließung der amerikanisch-mexikanischen Grenze, wenn die Demokraten „uns nicht das Geld für den Mauerbau geben und die lächerlichen Einwanderungsgesetze ändern, mit denen unser Land belastet ist. (...) Entweder wir bauen eine Mauer, oder wir schließen die Südgrenze.“

Etwas Derartiges wäre völlig illegal – der Präsident hat nur im Falle eines echten nationalen Notstands, von dem heute keine Rede sein kann, die Autorität zur Schließung der Grenze. Es wäre außerdem eine wirtschaftliche Katastrophe für beide Länder. Der grenzüberschreitende Handel zwischen den USA und Mexiko beläuft sich auf nahezu zwei Milliarden Dollar täglich. Jede Störung hätte vor allem für Staaten wie Texas, New Mexico, Arizona und Kalifornien schwerwiegende Folgen.

Trump drohte außerdem mit der Einstellung aller amerikanischen Finanzhilfen für Honduras, Guatemala und El Salvador, wenn die Regierungen dieser Staaten nichts gegen die massenhafte Flucht von Arbeitern vor politischer Unterdrückung, Bandengewalt und extremer Armut unternähmen.

Die Mainstreammedien stellen den Konflikt um die Finanzierung der Grenzmauer als epische Schlacht der Prinzipien dar. Allerdings haben die Demokraten bereits früher einer Finanzierung der Mauer zugestimmt. Letzten Februar hatten sie sich mit den Republikanern darauf geeinigt, dass im Gegenzug die jungen Immigranten weiterhin begrenzten Schutz erhalten sollten. Trump hatte zuvor das „Dreamers“-Programm DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals), das Immigrantenkinder vor Abschiebung schützte, einseitig beendet. Der Februar-Deal scheiterte schließlich, weil Trump weitere Zugeständnisse forderte, um legale Immigration zu verringern und seine ultrarechten Unterstützer zu beschwichtigen.

Die den Demokraten nahe stehende Washington Post veröffentlichte am Freitag einen Leitartikel, in dem sie dazu aufrief, „den Deal ‚Mauer gegen Dreamers‘ vom Februar wiederzubeleben. Die Redakteure der Post schrieben: „Trump will das Geld für sein Vorzeigeprojekt, die Mauer, so dringend, dass er dafür einen teilweisen Shutdown der Regierung in Kauf nimmt. Die Demokraten sollten ihm das Geld für die Mauer als Gegenleistung für eine dauerhafte Korrektur des Einwanderungsstatus’ der ‚Dreamers‘ geben.“ Weiter schrieb die Post, es seien „keine Prinzipienfragen, die eine Einigung der beiden Parteien verhindern, sondern nur ihr Bemühen, die jeweilige Basis zufriedenzustellen“.

Die Post warnte Pelosi – völlig unnötigerweise! – vor einer zu unnachgiebigen Haltung. Sie wies darauf hin, dass Gerichtsurteile, die Trumps Beendigung des DACA vorübergehend aufgehoben hatten, „keineswegs von Dauer sind, vor allem nicht, seitdem die Konservativen eine Mehrheit von 5 zu 4 im Obersten Gerichtshof genießen“.

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