Vor dem Hintergrund weltweiter Unterdrückung von Flüchtlingen:

Ein Sechstel der Weltbevölkerung will aus Heimatländern fliehen

4. Januar 2019

Hunderte Millionen Menschen wollen aus Verzweiflung über die Folgen der globalen Krise des Kapitalismus ihre Heimatländer verlassen. Laut einer aktuellen Gallup-Studie will jeder sechste Erwachsende auf der Welt – rund 750 Millionen Menschen, wobei Kinder nicht berücksichtigt wurden – aus seinem Heimatland fliehen, um Krieg, Armut, Konflikten und Krankheiten zu entkommen.

Die Statistiken werfen ein Schlaglicht auf die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger imperialistischer Kriege und wirtschaftlicher Ausbeutung. In den mehr als 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 haben die herrschenden Klassen der Großmächte, angeführt von den Vereinigten Staaten, eine beispiellose Welle militärischer Plünderung und sozialer Konterrevolution entfesselt, Millionen getötet und große Teile der Welt verwüstet.

Jeder dritte Bewohner Subsahara-Afrikas will fliehen. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt dort bei 46 Jahren, während 70 Prozent der Bevölkerung von weniger als 2 US-Dollar am Tag leben. Die Region ist reich an Mineralien und Öl, worauf französische, niederländische, belgische und amerikanische Unternehmen begehrliche Blicke werfen.

In Lateinamerika wollen 27 Prozent der Menschen ihre Heimat verlassen, um den Folgen der US-Invasionen, der Sparpolitik des IWF und den Diktaturen, die von den USA unterstützt werden, zu entkommen.

26 Prozent der Osteuropäer wollen vor der beinahe totalen Verwüstung fliehen, die im Zuge der Privatisierung der verstaatlichten Industrie angerichtet wurde. Dieser Prozess wurde von ehemaligen Funktionären der stalinistischen Bürokratien eingeleitet und beaufsichtigt, die heute Oligarchen sind.

24 Prozent der Menschen im Nahen Osten und Nordafrika wollen ihre Heimatländer verlassen, um Schutz vor dem Sturm aus Bomben und Raketen zu suchen, die die USA seit dem Zweiten Golfkrieg auf die Region abwerfen.

In 13 Ländern beschreibt entweder knapp die Hälfte oder ein noch größerer Anteil der erwachsenen Bevölkerung das Leben dort als unerträglich.

Aus Sierra Leone, einem Land, das von blutigen Kämpfen um die Übergabe von Diamanten an europäische Juwelenhändler heimgesucht wurde, wollen 71 Prozent der Erwachsenen fliehen. 63 Prozent der Haitianer wollen ihre Heimat nach mehr als einem Jahrhundert amerikanischer Invasionen und Besatzungen verlassen.

52 Prozent der Einwohner El Salvadors und 47 Prozent der Honduraner wollen Gewalt, Armut und Korruption entkommen, die in Mittelamerika nach den Bürgerkriegen der 1980er und 1990er Jahre an der Tagesordnung sind. 48 Prozent der Nigerianer wollen ihr Land verlassen, das durch Konzerne wie Chevron und Royal Dutch Shell bei der Förderung von Rohöl ausgeblutet wurde.

In diesem Jahr setzten die herrschenden Klassen Europas und Nordamerikas eine beispiellose Politik gegen Migranten durch und schürten fremdenfeindliche Stimmungen, um von wachsender sozialer Ungleichheit abzulenken und rechtsextreme Kräfte zu stärken, die gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden sollen.

Im Juni beschloss die Europäische Union, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Konzentrationslager zu errichten, um Migranten in Nordafrika festzuhalten.

Im August unterzeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz, das die Asylberechtigung massiv einschränkt.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini drohte erneut mit der Abschiebung von 500.000 Einwanderern sowie aller Roma aus Italien. In Großbritannien bereitet die Tory-Regierung einen Brexit-Vertrag vor, der das Land für osteuropäische Einwanderer abschotten könnte. In Deutschland veranstaltete die neonazistische Alternative für Deutschland (AfD) in diesem Sommer mit Unterstützung des Staates Demonstrationen gegen Ausländer.

In keinem anderen Land ist die Praxis, Einwanderer zu Sündenböcken zu machen, heftiger und gefährlicher als in den Vereinigten Staaten. Im April begann die Trump-Regierung damit, an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Kinder von ihren Familien zu trennen, und errichtete Internierungszentren, in denen die Kinder in Zeltlagern festgehalten wurden.

Im Oktober entsandte Trump Tausende von Soldaten zur Südgrenze der USA. Tausende Teilnehmer der Migranten-Karawane aus Mittelamerika schlafen seit Monaten auf den Straßen der mexikanischen Grenzstadt Tijuana. Als in diesem Monat zwei Kinder aus Guatemala in US-Haft starben, gab die Regierung ihren verarmten Eltern die Schuld.

„Linke“ populistische Demagogen auf der ganzen Welt spielen die kriminellste Rolle. Sie versuchen, die Maßnahmen der extremen Rechten gegen Einwanderer zu rechtfertigen und die Arbeiterklasse mit Nationalismus zu vergiften. Im Vereinigten Königreich stellte sich der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, hinter die Forderungen des Führer der United Kingdom Independence Party (UKIP), Nigel Farage. Corbyn erklärte auf einer Labour-Konferenz im März in Schottland, Großbritannien solle den Zugang ausländischer Arbeitnehmer zum britischen Arbeitsmarkt einschränken.

In Mexiko hat die neue Regierung des „linken“ Nationalisten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) in diesem Monat mit Trump einen Deal ausgehandelt. Mittelamerikanische Flüchtlinge sollen in Mexiko festgehalten und daran gehindert werden, in den USA von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen.

In Griechenland hat die Regierung der sogenannten Koalition der Radikalen Linken (Syriza) Hunderttausende von Flüchtlingen in Internierungslager gesperrt und erst kürzlich die Polizei eingesetzt, um Einwanderer bei dem Versuch, den Fluss Evros an der griechisch-türkischen Grenze zu überqueren, brutal anzugreifen.

Syrizas Haltung zur Einwanderung ist in einem kürzlich erschienenen Bericht von Human Rights Watch zusammengefasst:

„Der Missbrauch [durch die griechische Polizei] umfasst Schläge mit Händen und Stöcken, Treten und in einem Fall offenbar die Anwendung einer Taser-Waffe. In einem anderen Fall sagte ein Marokkaner aus, dass ein maskierter Mann ihn an den Haaren über den Boden schleifte, ihn zwang, auf dem Boden zu knien, ein Messer an seine Kehle hielt und ihn einer Scheinhinrichtung unterzog. Unter denjenigen, die zurückgedrängt wurden, befanden sich auch eine schwangere 19-jährige Frau aus dem syrischen Afrin und eine Frau aus Afghanistan, die erklärte, die griechischen Behörden hätten ihr die Schuhe ihrer beiden kleinen Kinder weggenommen.“

Bernie Sanders in den USA flehte im Januar Trump an, der Präsident solle „mit uns zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass wir einen starken Grenzschutz haben“.

Anfang Dezember gaben die Democratic Socialists of America (DSA) eine Erklärung mit dem Titel „Für eine linke Position zur Einwanderung“, die den Unterabschnitt „Es geht nicht um offene Grenzen“ enthält.

Die DSA schreiben: „Die eigentliche Alternative zur derzeitigen Einwanderungspolitik besteht nicht in ,offenen Grenzen‘. Es geht um die Durchsetzung der bestehenden Arbeitsgesetze, gefolgt von der Entwicklung neuer Arbeits- und Einwanderungsgesetze, die zu einem fairen, arbeitnehmerfreundlichen Einwanderungssystem führen.“

Das ist ein kaum verschleierter, übler Appell an den fremdenfeindlichen Nationalismus und Chauvinismus, der sich in keiner Weise grundlegend von dem der Gewerkschaftsbürokratie, der Trump-Administration und von Neofaschisten wie Stephen Bannon unterscheidet.

Mit derartigen Erklärungen und praktischen Maßnahmen enthüllen Corbyn, Syriza, AMLO, Sanders und die DSA ihre Feindschaft gegenüber der internationalen Arbeiterklasse und dem Sozialismus. Sie versprechen, dass sie staatliche Gewalt gegen Arbeiter anwenden werden, die eine Wiedergutmachung für ihre Probleme und Entbehrungen fordern. Syriza und AMLO haben bereits gezeigt, dass sie dieses Versprechen auch umsetzen.

Im Gegensatz zu nationalistischen Gruppen wie den DSA, die die Existenz nationaler Grenzen verteidigen, kämpft die Socialist Equality Party (SEP), gemeinsam mit ihren Schwesterparteien auf der ganzen Welt, darunter die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland, für den sozialistischen Internationalismus. SEP und SGP lehnen die Lüge ab, dass irgendeine herrschende Klasse auf der Welt das Recht hat, verzweifelte Arbeiter einzusperren, die vor imperialistischen Kriegen fliehen, oder sie daran zu hindern, Schutz und ein besseres Leben in einem anderen Land zu suchen. Eingewanderte Arbeiter sind nicht für die wachsende Armut und den sinkenden Lebensstandard in Europa und Amerika verantwortlich. Die wahren Feinde der Arbeiter sind dieselben imperialistischen Regierungen und transnationalen Konzerne, die dafür verantwortlich sind, dass Migranten überhaupt erst aus ihrer Heimat getrieben werden.

Die Socialist Equality Party fordert die sofortige Freilassung aller eingesperrten Migranten sowie die Bereitstellung von Billionen von Dollar, die bei den Banken und Unternehmen beschlagnahmt werden, um allen Einwanderern anständig bezahlte Arbeitsplätze, Wohnungen, soziale Dienste, Bildung zur Verfügung zu stellen und einen sicheren Übergang zu einem Zielort ihrer Wahl ohne Angst vor Abschiebung zu garantieren.

Der Kapitalismus hat weite Teile der Welt in ein schmutziges Gefängnis verwandelt, in dem Arbeiter und Arme in der Zwangsjacke der Nationalstaaten gehalten werden, aus denen ein Sechstel der Weltbevölkerung zu entkommen versucht. Die sozialistische Revolution wird den Produktionsprozess von der Kontrolle durch die Oligarchen der Welt befreien, nationale Grenzen abschaffen und allen Arbeitern das Recht garantieren, sich unbehelligt auf der ganzen Welt zu bewegen.

Eric London

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