Frankreich: „Gelbwesten“-Protestbewegung wächst auch 2019 weiter an

Von Alex Lantier
15. Januar 2019

Die Zahl der Teilnehmer an den französischen „Gelbwesten“-Protesten von letztem Samstag ist im Vergleich zu den vorherigen erneut gestiegen. In breiten Teilen der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen Präsident Emmanuel Macron. Laut Innenministerium nahmen an den neunten landesweiten Massenprotesten gegen Macron in Folge 84.000 Menschen teil, in der vorherigen Woche waren es noch 50.000. Wie sogar die offizielle Presse zugab, sind diese Zahlen aber deutlich zu gering angesetzt.

Neben den „Gelbwesten“ veranstalteten auch Lehrer Veranstaltungen und Demonstrationen in ganz Frankreich. Letztere haben sich in den sozialen Medien zu „Rotstift“-Gruppen zusammengeschlossen, inspiriert von den „Gelbwesten“, um gegen Kürzungen bei der Finanzierung der Schulen und ihren Gehältern durch verschiedene aufeinanderfolgende französische Regierungen zu protestieren. Dass Teile der Arbeiter im Bündnis mit den „Gelbwesten“ soziale Forderungen stellen, verdeutlicht die wachsende Stärke des Widerstands und der Proteste in Frankreich. Auch das Bewusstsein über die wachsenden sozialen Kämpfe in Europa und Amerika nimmt zu.

In Städten überall in Frankreich kam es zu Protesten. An einer Veranstaltung in der Kleinstadt Bourges, die nahezu im Mittelpunkt Frankreichs liegt, nahmen etwa 6.300 „Gelbwesten“ teil. Sie widersetzten sich einem von der Polizeipräfektur erlassenen Verbot und drangen in die von der Polizei errichtete Sicherheitszone in der Stadtmitte ein. Die Bereitschaftspolizei wurde eingesetzt und 18 Demonstranten wurden verhaftet. Außerdem wurden Reporter von BFM-TV wegen früherer Angriffe des Senders auf die „Gelbwesten“ friedlich aus der Stadt eskortiert.

The banner reads, "Popular self-defense"

In vielen kleineren Städten in ganz Frankreich kam es zu Massenprotesten und Zusammenstößen mit der Polizei. In Nîmes setzte die Polizei massiv Tränengas ein, um etwa 3.000 Demonstranten von der römischen Arena und der Polizeipräfektur fernzuhalten. In Rouen wurden Zivilpolizisten, die sich unter die etwa 2.000 Teilnehmer der Protestveranstaltung mischen wollten, entdeckt und ausgeschlossen. In Caen versammelten sich 4.000 Demonstranten. Bei Zusammenstößen mit der Polizei am Bahnhof wurden Schienenstücke herausgerissen und auf die Sicherheitskräfte geworfen.

In Bordeaux demonstrierten 10.000 „Gelbwesten“. Später am Abend kam es in der Nähe des Pey-Berland-Platzes zu Zusammenstößen zwischen Hunderten Demonstranten und der Bereitschaftspolizei. In Toulouse ging die Polizei gewaltsam gegen mindestens 5.000 „Gelbwesten“ vor, die die Place du Capitole besetzt hatten. In Lille demonstrierten 3.000 „Gelbwesten“ friedlich gegen Macron und Innenminister Christophe Castaner, dabei wurde u.a. „Castaner ins Gefängnis“ und „Macron, tritt zurück“ gerufen. In Marseille marschierten 3.000 Demonstranten entlang La Canebière. Nahe dem alten Hafen kam es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei. In Nantes stießen 2.600 Demonstranten mit der Polizei zusammen, 15 Demonstranten wurden verhaftet.

In Paris beteiligte sich mindestens 10.000 „Gelbwesten“ an vier verschiedenen Protestmärschen. Am Triumphbogen kam es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei. Auch „Rotstift“-Lehrer demonstrierten in der Hauptstadt.

Reporter der WSWS nahmen an der Protestveranstaltung auf der Place de la Bastille teil, bei der Tausende von „Gelbwesten“ nach Osten ins Stadtzentrum zogen. Dabei riefen die Demonstranten: „Paris, steh auf“, „Macron, tritt zurück“ und „Freiheit für Christophe“. Damit war der ehemalige Profiboxer Christophe Dettinger gemeint, der vor einer Woche verhaftet wurde, nachdem er Bereitschaftspolizisten geschlagen hatte, die eine Protestteilnehmerin angegriffen hatten.

Philippe

Philippe, der im öffentlichen Dienst arbeitet, erklärte gegenüber der WSWS: „Wie jede Woche wollen wir, dass der Präsident etwas wegen der Steuern unternimmt und die Gehälter verbessert. Es wäre wichtig, dass wir solche Dinge durch ein Referendum entscheiden können. Wir wählen einen Präsidenten, und dann hat er fünf Jahre lang grünes Licht, zu tun was er will, und wir sollen die Klappe halten und uns wie Schafe benehmen ... Es ist nicht richtig, dass Leute, die 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, nur 800 Euro pro Monat bekommen, und dass ihnen dann noch der Wohngeldzuschuss gekürzt wird. Wenn man sieht, wie die Regierung das Geld verschwendet, ist das ein Skandal.“

Philippe verurteilte die Unterdrückung der „Gelbwesten“ durch die Polizei: „Ich war von Anfang an bei allen Veranstaltungen dabei, und jedes Mal haben sie Tränengas eingesetzt. ... Dann muss man sich anschauen, wie viele verwundet werden!“ Er erinnerte an die „Gelbwesten“, denen durch Blendgranaten eine Hand abgerissen wurde oder die oder durch Gummigeschosse ein Auge verloren: „Das ist völlig unverhältnismäßige Gewalt. Gummigeschosse sollen auf den Bereich unterhalb der Hüfte geschossen werden. Aber es wurden nicht nur die Beine, sondern auch die Oberkörper und die Augen getroffen.“

Philippe fügte hinzu, jetzt gehe es nicht mehr nur um einen Kampf in Frankreich, sondern in ganz Europa gegen die internationale Unterstützung Macrons durch die herrschende Elite: „Viele haben Hoffnungen in Macron gesetzt, als er an die Macht kam. Er sagte, er würde alle Parteien wegfegen. Aber er hat uns nur tiefer in die Armut getrieben. Man muss sagen, er hat in der Finanzbranche gearbeitet. Jedenfalls werden sie alle von der Europäischen Union gelenkt. Europa ist jetzt das Problem.“

Auf die Frage nach Solidarität mit den Ford-Arbeitern, denen in ganz Europa der Verlust ihrer Arbeitsplätze droht, und mit den streikenden amerikanischen Lehrern erklärte Philippe: „Wir sind solidarisch mit allen, die unterdrückt sind und kein Geld haben. Wir diskutieren mit ,Gelbwesten‘ in ganz Europa. Das könnte sich zu einer europäischen Bewegung entwickeln, die stärker werden und an der sich noch viel mehr Leute beteiligen könnten. Aber wir sind bereits seit acht Wochen auf der Straße und haben nichts erreicht.“

Manu erklärte der WSWS nahe der Place de la Bastille, warum er demonstriert: „Wir zahlen so viele Abgaben, dass wir am Ende des Monats nichts mehr übrig haben. Heute ist erst der 12., und ich habe schon kein Geld mehr, obwohl ich arbeite. So geht es nicht nur mir, sondern allen, überall in Frankreich.“

Auf die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften erklärte Manu, er sehe keinen Unterschied zwischen ihnen und den Regierungsparteien: „Nein, niemand hilft uns. Wir sind alleine. Sie sollten sich alle zurückziehen, das ist das einzig Richtige. Wir kämpfen monatelang für lächerliche Gehälter, sie haben alles für sich und ihre Familien. Es reicht.“

Auf der Place de la République sprachen Reporter der WSWS mit Thibault, einem Physikstudenten, der ebenfalls an der „Gelbwesten“-Demonstration teilnahm. Er erklärte: „Unsere Stimmen werden benutzt, um Entscheidungen zu legitimieren, für die wir nicht gestimmt haben. Der grundlegende Auslöser für die Bewegung war, dass in den letzten zehn Jahren die soziale Ungleichheit weltweit explodiert ist. In Frankreich sind die Ausschüttungen an Aktionäre um 23 Prozent gestiegen. Die Zahl der Millionäre ist in die Höhe geschossen, und die Reichensteuer (ISF) wurde abgeschafft.“

Thibault betonte, er habe keine Hoffnung darauf, dass Macron seine Politik ändern wird: „Die Polizeigewalt wird ständig verheimlicht. Es gibt ernsthafte Verwundungen, teilweise wurden Gliedmaßen abgerissen.“

A police water cannon in front of Paris City Hall

Er bestritt auch die Behauptungen, die „Gelbwesten“ seien eine rechte Bewegung: „Ich habe nur wenige Leute mit Royalistenflaggen gesehen. Ich würde sagen, das ist eine sehr kleine Minderheit am Rande der Bewegung. Bisher waren die Forderungen unserer Bewegung das genaue Gegenteil von dem, was die Rechtsextremen heute verteidigen. Wenn Leute uns erzählen wollten, die Immigranten wären an unseren Problemen schuld, wollen wir nichts davon hören.“

Reporter der WSWS nahmen auch an den „Rotstift“-Protesten von Lehrern in Paris teil. Aline machte sich darüber lustig, was Regierungssprecher Benjamin Griveaux über die „Gelbwesten“ gesagt hatte, die aus Protest in sein Ministerium eingebrochen waren: „Wenn ich an die Tür unserer Schule denke, kann ich nur darüber lachen, dass sich Leute aus Griveaux' Ministerium über eine aufgebrochene Tür beklagen. Ich komme aus Drancy [einem Arbeitervorort von Paris] und ich lade euch ein, euch anzuschauen, wie es an unseren Schulen aussieht: In den Böden sind Löcher, und die Türen sind kaputt.“

Sie fügte hinzu: „Im Bildungswesen hat es seit fast 20 Jahren keine Gehaltserhöhungen mehr gegeben. Unsere Realeinkommen sind in dieser Zeit um fast 20 Prozent gesunken. Jetzt fängt man als Beamter mit 1.350 Euro Einstiegsgehalt an, als befristet Angestellter bekommt man noch weniger und wird im Sommer überhaupt nicht bezahlt ... Wir haben im Bildungswesen Arbeitsverhältnisse wie in der Privatwirtschaft.“

Mélanie erklärte gegenüber der WSWS: „Wir werden uns das Geld da holen müssen, wo es ist. ... Wir haben sehr wenig Mittel in unseren Schulen, wir zahlen viel aus der eigenen Tasche. Ich bringe viele Spielsachen von meinen Kindern mit in die Schule. Wir kaufen unsere eigenen Stifte, Materialien, Kalender, Papier, Tinte ... Wir bitten auch die Eltern um Hilfe bei Kopien. ... Die ,Gelbwesten‘ haben uns dazu motiviert, etwas zu unternehmen.“

Die Kritik der Medien an den Streiks der Lehrer wies sie zurück: „Wir sind nicht privilegiert, wir sind nicht faul. ... Das Anfangsgehalt beträgt weniger als 1.400 Euro. ... Ich wollte seit der Grundschule Lehrerin werden. Ich hatte selbst eine fantastische Lehrerin ... Ihr Einsatz für ihre Schüler hat mich beeindruckt. Seither wusste ich, dass ich Lehrerin werden, Kindern in Schwierigkeiten helfen will, und dazu beitragen, dass sie zu Bürgern heranwachsen.“

Sie fügte hinzu, sie halte dies für eine internationale Frage: „Ich habe gesehen, dass auch die Lehrer in den USA aktiv werden. Es ist notwendig, und es muss international sein, weil es nicht nur in Frankreich so zugeht. Es ist im Grunde überall dasselbe. Die Bildung wird im Vergleich zu anderen Dingen ignoriert. Irgendwann muss es aufhören, und ich solidarisiere mich mit ihren Kämpfen.“

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