Vertrag von Aachen:

Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation

Von Alex Lantier
23. Januar 2019

56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags von 1963 trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen, um einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Neben halbherzigen Verweisen auf internationale Freundschaft und soziale Rechte enthält der Vertrag vor allem die Bereitschaft, in ganz Europa Polizeistaaten aufzubauen und eine Militärmacht zu schaffen, die es mit den Vereinigten Staaten aufnehmen kann.

Stark irreführend wäre es, den Aachener Vertrag als Fortsetzung und Verstärkung des Elysée-Vertrag aufzufassen. Zwar kam der damalige Vertrag kurz nach Frankreichs blutigem Neokolonialkrieg in Algerien zustande, als es zwischen Europa und den USA wegen des US-Dollars finanzielle Spannungen gab. Der Elysée-Vertrag wurde jedoch inmitten des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit unterzeichnet, und die Adenauer-Regierung sorgte dafür, dass er Bestimmungen enthielt, die die Unterordnung unter das NATO-Bündnis mit den Vereinigten Staaten garantierten.

Heute herrscht eine viel tiefere Krise des Kapitalismus vor, und die interimperialistischen Beziehungen sind zum Zerreißen gespannt. Seit fast dreißig Jahren, seit der stalinistischen Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991, verschärft sich die Kriegs- und Krisensituation. Unter der Drohung des US-Handelskriegs zerbrechen die transatlantischen Beziehungen, und Deutschland rüstet nach außen militärisch auf. In Frankreich erklärte Macron im vergangenen November, kurz vor Ausbruch der „Gelbwesten“-Proteste gegen den Sparkurs und die soziale Ungleichheit, Europa müsse sich auf eine Konfrontation mit Russland, China oder den Vereinigten Staaten vorbereiten.

Merkel bestätigte gestern in Aachen, dass genau darin der eigentliche Zweck des neuen Vertrags besteht: „Wir verpflichten uns zur Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Kultur, einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie und einer gemeinsamen Linie zu Rüstungsexporten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur Entstehung einer europäischen Armee leisten.“

Der Vertrag verpflichtet Berlin und Paris, „sich für eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ einzusetzen. „Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren“.

Mit dem Vertrag richten beide Staaten „den Deutsch-Französischer Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan für diese beiderseitigen Verpflichtungen“ ein. Während deutsche Soldaten heute schon im französischen Krieg in Mali kämpfen, verpflichten sich beide Länder, „die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken“. Sie führen einen jährlichen Dialog zwischen Berlin und Paris ein, um unter anderem in der Afrika-Politik die „friedenserhaltenden Maßnahmen und Konfliktnachsorge“ zu verbessern.

Schon im vergangenen Jahr war die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 13 Milliarden Euro beschlossen worden, um eine eigene EU-Armee aufzubauen und europäische Waffensysteme, einschließlich Panzer und Jets, zu finanzieren. Dazu fordert der neue Vertrag eine enge Integration der deutschen und französischen Rüstungsindustrie. Berlin und Paris, so heißt es darin, „unterstützen die engst mögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.“

Während der Vertrag offiziell daran festhält, dass Deutschland und Frankreich innerhalb des Nato-Bündnisses arbeiten, fordert er indessen die enge Zusammenarbeit ihrer Politiker in der Uno, der Nato und der EU mit dem Ziel, eine unabhängige deutsch-französische Politik zu entwickeln. Ausdrücklich heißt er dort: „Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie.“

Der Vertrag verpflichtet Deutschland und Frankreich zur Koordination in der Wirtschafts- und Umweltpolitik und „im Bereich der Forschung und des digitalen Wandels, einschließlich der Themen Künstliche Intelligenz und Sprunginnovationen“. Er fordert auch die Koordination der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in den Regionen an der deutsch-französischen Grenze. Dies soll durch jährliche gemeinsame Sitzungen der gesamten Ministerkabinette beider Länder und den Austausch zwischen ihnen in jedem Quartal erreicht werden.

Die Arbeiter Deutschlands, Frankreichs und des gesamten europäischen Kontinents lehnen die Kürzungspolitik der EU und ihren Militarismus ab. Deshalb verbinden die zwei Länder ihre militaristischen Ziele mit dem Aufbau eines Polizeistaats im Innern und mit der Koordination ihrer jeweiligen Polizei und Geheimdienste. Der Vertrag sieht vor, dass gemeinsame deutsch-französische Polizeieinsätze nicht nur auf deutschem oder französischem Boden, sondern vor allem auch im Ausland durchgeführt werden.

Dazu heißt es: „Im Bereich der inneren Sicherheit verstärken die Regierungen beider Staaten weiter ihre bilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie im Bereich der Justiz, der Nachrichtendienste und der Polizei. Sie führen gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Aus- und Fortbildung und Einsätze durch und richten eine gemeinsame Einheit für Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten ein.“

Ein Beispiel für die koordinierten Polizeieinsätze war vor zwei Jahren schon die Zusammenarbeit deutscher und französischer Polizisten, die zum Verbot der in Frankreich stationierten deutschen Website linksunten.indymedia.org führte. Dies war ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit. Nun wird der Aachener Vertrag in einer Situation unterzeichnet, in der die französische Polizei mit den Massenprotesten der „Gelbwesten“ konfrontiert ist.

Der Aachener Vertrag ist eine Warnung an die Arbeiter in ganz Europa und darüber hinaus. Militarismus, Austerität und polizeiliche Repression gegen den sozialen Widerstand sind keine Ausnahmen oder Fehlentscheidungen einzelner Staatschefs. Vielmehr zeigen sie, dass die Hinwendung zu autoritären Herrschaftsmethoden einem internationalen Prozess entspringen, der auf dem Zusammenbruch des Weltkapitalismus beruht. Der Kampf dagegen erfordert es, die Arbeiterklasse weltweit für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren und gegen Kapitalismus, Diktatur und Krieg zusammen zu schließen.

Die einzige progressive Opposition gegen die Manöver der Achse Merkel–Macron kommt von der Arbeiterklasse. Kritik aus dem politischen Establishment kam dagegen überwiegend aus der neofaschistischen Ecke und von nationalistischen Politikern, die ihre imperialistischen Interessen auf Kosten des jeweils anderen Mitglieds des deutsch-französischen Tandems durchsetzen wollen.

Alice Weidel von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) attackierte den Vertrag als Versuch, Deutschland den französischen Interessen unterzuordnen: „Macron bekommt, was er will. Deutschland verpflichtet sich gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.“ Frankreich verspreche sich davon „besseren und schnelleren Zugriff auf deutsche Steuergelder, um französische Inflationspolitik“ fortzusetzen. Sie sagte auch, dass im Bereich der Rüstungsindustrie Frankreich der „Hauptprofiteur“ sein werde.

Die neofaschistischen Politiker, die Macron in Frankreich angriffen, behaupteten, dass er ohne jede öffentliche Diskussion die französischen Interessen an Deutschland verrate. Marine Le Pen sagte: „Macron verkauft unser Land und zerstört seine Souveränität … Letztendlich hat er vor, unseren Sitz im UN-Sicherheitsrat, vielleicht sogar unser nukleares Arsenal, mit Deutschland zu teilen, weil er um jeden Preis Rüstungsvereinbarungen will.“ Sie sagte, die Frage nach dem Sitz des französischen UN-Sicherheitsrates sei „außerordentlich ernst“.

Le Pen überging schweigend die deutsch-französische Polizeikollaboration, die sich gegen die Bevölkerung richtet, und warnte davor, dass jede Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie mit Deutschland für die französischen Waffenexporte schädlich sei. Sie sagte: „Wenn wir gemeinsam mit den Deutschen Waffen bauen, müssen wir Franzosen, um Waffen zu exportieren, künftig den deutschen Bundestag um Erlaubnis bitten.“

Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise (LFI), die mit der Partei Die Linke und der Syriza-Regierung in Griechenland zusammenarbeitet, bezeichnete den Vertrag als „Rückschritt für unsere Souveränität“ und „sozialen und ökologischen Rückschritt“. Die deutsch-französische Zusammenarbeit werde zwangsläufig mit „einem Rückgang an öffentlichen Dienstleistungen und Investitionen und mit Lohnkürzungen und Angriffen auf Arbeitslose“ einhergehen.

Tatsächlich zeigt schon ein Blick auf die Bilanz der griechischen Tsipras-Regierung, dass es für die Arbeiterklasse keine nationale Perspektive gibt. Syriza kam 2015 an die Macht, um den Sparkurs zu beenden, aber sie trat den Wählerwillen mit Füßen und setzte einen neuen, Milliarden-schweren Sparkurs durch, um ihrem Abkommen mit der EU und den Banken gerecht zu werden.

Der einzige Weg vorwärts gegen Sozialkahlschlag, Militarismus und Diktatur führt über die Mobilisierung der Arbeiterklasse und ihre Vereinigung im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

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