Tarifeinigung in der Flugsicherheit: Verdi vereinbart dreijährige Laufzeit

Von Dietmar Gaisenkersting
25. Januar 2019

Gestern in den frühen Morgenstunden hat sich Verdi (Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft) mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) auf einen Entgelttarifvertrag mit einer bislang beispiellos langen Laufzeit von drei Jahren verständigt. Bis Ende 2021 gilt nun die Friedenspflicht, d. h. Streiks sind bis dahin ausgeschlossen.

Der erste bundesweite Tarifvertrag sieht Lohnerhöhungen für die rund 23.000 Beschäftigten der Luftsicherheit vor, die in drei Stufen von jeweils 3,5 bis 9,77 Prozent erfolgen. Die erste Erhöhung für Luftsicherheitsassistenten, die Passagier- und Handgepäckkontrollen durchführen, erfolgt am 1. Februar, für alle anderen im März. Die weiteren Stufen treten dann zum Jahresbeginn 2020 und 2021 in Kraft.

Insgesamt gibt es drei unterschiedliche Berufsgruppen an den Flughäfen. Die eine Gruppe kontrolliert Passagiere und deren Gepäck, die zweite Zugänge und Zufahrten an den Flughäfen und die dritte Fracht, Post und Catering für die Flugzeuge. Diese Bereiche wurden von den Flughafengesellschaften im Laufe der letzten Jahre mit Hilfe der Gewerkschaften ausgegründet, um so die Löhne massiv senken zu können.

Die Löhne unterscheiden sich aktuell je nach Bundesland und Tätigkeit. Sie liegen zwischen 11,30 Euro in Thüringen und 17,16 Euro in Westdeutschland.

Verdi war daher u. a. mit der Forderung nach einem einheitlichen bundesweiten Stundenlohn von 20 Euro in die Tarifverhandlungen gegangen. Dies ist nun bei weitem nicht erreicht. Je höher die bisherigen Löhne, desto geringer fiel die Tariferhöhung aus.

Nur die bundesweit niedrigsten Löhne steigen um maximal 9,77 Prozent im Jahr. Die Erhöhungen über alle drei Jahre hinweg betragen laut Verdi 10,5 bis 26,7 Prozent. Das bedeutet, dass der niedrigste Stundenlohn immer noch weit unter 15 Euro liegt, der höchste bei 19 Euro. „Die Arbeitgeber konnten die Gewerkschaftsvertreter von ihrer Struktur zur Angleichung der Löhne in den einzelnen Tätigkeitsbereichen überzeugen“, heißt es in einer Presserklärung des BDLS.

Verdi bleibt damit weit hinter den eigenen Forderungen zurück. Nach Angaben der Gewerkschaft wird die Beschäftigtengruppe in der Passagierkontrolle in drei Jahren mit 19 Euro den höchsten Stundenlohn aufweisen. Bei dieser Beschäftigtengruppe sollen die Löhne in Ost und West 2021 – über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – angeglichen sein. „In den anderen Tätigkeitsbereichen ist ein längerer Anpassungszeitraum notwendig“, schreibt Verdi. Der BDLS hatte schon vor der letzten Verhandlungsrunde das Jahr 2024 als Ziel angegeben.

Auch die Forderung nach einheitlichen Zuschlägen beispielsweise für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit und Überstunden wehrten die Unternehmen ab. Gewerkschaft und Unternehmensverband planen, nach Abschluss des Entgelttarifvertrages in Verhandlungen über Zeitzuschläge, Funktionszulagen und die Umwandlung von Lohn in zusätzliche Freizeit im Rahmen eines neuen Entgeltrahmen- und Manteltarifvertrags einzusteigen.

Gewerkschaft und Unternehmensverband haben außerdem vereinbart, sich für die Einführung eines neuen einheitlichen Ausbildungsberufs „Fachkraft für Luftsicherheit“ einzusetzen.

Diese Initiative geht auf den Luftfahrtgipfel mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Oktober letzten Jahres zurück. Das Ziel der Einführung dieses Ausbildungsberufes ist weniger die Professionalisierung und damit auch bessere Bezahlung, sondern geht mit einer erheblichen Steigerung der pro Stunde kontrollierten Passagiere einher. Für die Beschäftigten wird das mit noch größerem Druck, mehr Flexibilität und dem Springen zwischen unterschiedlichen Bereichen verbunden sein.

Die Verdi-Tarifkommission und der DBB Beamtenbund haben das Ergebnis angenommen und legen es nun ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor. Gewerkschaften und Unternehmerverband müssen dem Tarifvertrag bis zum 18. Februar zustimmen.

Trotz aller Zugeständnisse erklärte Ute Kittel, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand und zuständig für die privaten Luftsicherheitsbeschäftigten: „Das ist ein großer Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen in der Branche.“ Der Abschluss zeige, dass es sich lohne, in der Gewerkschaft zu sein.

Ob die Gewerkschaft auch den von ihr gewünschten Verdi-Bonus („Mitgliedervorteilsregelung“) durchsetzen konnte, teilte sie nicht mit. Er soll Verdi-Mitglieder besser stellen als Nicht-Mitglieder und die Beschäftigten so drängen, der Gewerkschaft beizutreten und Mitgliederbeiträge abzuführen,

Die Beschäftigten der Flugsicherheit hatten den Arbeitskampf massiv unterstützt. Am Dienstag letzter Woche streikten die Flughafenkontrolleure ganztägig an acht Verkehrsflughäfen – Frankfurt am Main, München, Hamburg, Bremen, Hannover, Leipzig/Halle, Dresden und Erfurt. Die Streiks sorgten für den Ausfall von fast 1200 Flügen. Nach Angaben des Flughafenverbandes ADV waren bis zu 220.000 Passagiere betroffen. Eine Woche zuvor hatte das Sicherheitspersonal in Berlin Tegel und Schönefeld, sowie in Düsseldorf, Köln/Bonn und Stuttgart die Arbeit niedergelegt. In allen Gesprächen, die die WSWS mit den Streikenden in Frankfurt, Berlin und Stuttgart führte, zeigte sich die enorme Unzufriedenheit.

Die massive Streikbereitschaft ist der Hauptgrund, weshalb Verdi in der fünften Verhandlungsrunde von Mittwoch auf Donnerstag abschloss. Da es in den vergangenen Monaten in der europäischen Luftfahrt immer wieder zu massiven Streiks und Protesten gekommen war, betrachtete es Verdi als ihre dringlichste Aufgabe, die Streiks voneinander zu isolieren, um eine europaweite Ausdehnung des Arbeitskampfs auf andere Bereiche zu verhindern. Unter den Beschäftigten hätte dies große Unterstützung gefunden.

Demselben Ziel dient auch die extrem lange Laufzeit. Drei Jahre lang haben die Unternehmen nun Zeit und Ruhe, um ihre organisatorischen Veränderungen gemeinsam mit Verdi um- und durchzusetzen.

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