Trumps Rückzieher im US-Shutdown

Von Patrick Martin
28. Januar 2019

US-Präsident Donald Trump ist von seiner Forderung abgerückt, der Kongress müsse den Bau einer Grenzmauer bewilligen, ehe er die Haushaltssperre aufhebe. Am Freitag, den 25. Januar, kündigte er an, die Mittel für die Bundesbehörden drei Wochen lang zu genehmigen. Seit dem 22. Dezember haben rund 800.000 Bundesbedienstete keine Bezahlung mehr erhalten.

Es ist Trumps zweiter Rückzieher in nur drei Tagen. Am Dienstagabend hatte er zugegeben, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, das Hausrecht im Repräsentantenhaus ausübe, und deshalb seine Rede zur Lage der Nation, die ursprünglich für den 29. Januar vorgesehen war, verschoben.

Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus werden jetzt vermutlich schnell eine Folgeresolution verabschieden, um die Finanzierung bis zum 15. Februar zu sichern, ohne dass Gelder für die Grenzmauer darin vorgesehen sind. Inzwischen werden die Demokraten im Kongress intensiv mit dem Weißen Haus über die Mittel für „Grenzsicherheit“ verhandeln und entscheiden, ob und wie viel davon für dauerhafte Strukturen an der amerikanisch-mexikanischen Grenzen eingeplant werden.

Trump erklärte: „Wir haben wirklich keine andere Wahl, als eine starke Mauer oder eine Stahlschranke zu bauen. Wenn der Kongress uns keinen fairen Deal vorlegt, wird die Regierung entweder die Haushaltsperre im Februar erneuern. Oder ich werde auf diesen Ausnahmezustand reagieren, indem ich auf die Befugnisse zurückgreife, die mir die Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten zugestehen.“

Trump hatte bereits zuvor damit gedroht, den nationalen Notstand auszurufen und die Mauer vom US-Militär bauen zu lassen. Ein solcher Schritt hätte unkalkulierbare Folgen für die demokratischen Rechte und die Funktionsfähigkeit der verfassungsgemäßen Regierung der USA.

Bei seiner Erklärung am Freitagnachmittag machte Trump den Eindruck, als neige er eher dazu, einen nationalen Ausnahmezustand auszurufen, als eine neue Haushaltssperre auszulösen. Er erklärte: „Ich glaube, wir haben eine gute Chance, eine Einigung hinsichtlich der Grenzmauer zu erzielen. Wir werden mit den Demokraten zusammenarbeiten und verhandeln. Wenn das nicht klappt, werden wir natürlich den Ausnahmezustand verhängen, denn das ist es: ein nationaler Notstand.“

Als Trump im Rosengarten des Weißen Hauses das Ende des Shutdowns bekanntgab, erklärte er, es würden jetzt schnellstmöglich Schecks mit Nachzahlungen an die 800.000 Staatsbediensteten verschickt werden. Etwa 500.000 Beschäftigte gelten als „unabkömmlich“ und müssen ohne Bezahlung weiterarbeiten, und weitere 300.000 sind in Zwangsurlaub geschickt worden.

Trump reagierte mit seinem schmählichen Rückzieher auf den wachsenden Druck auf das Weiße Haus, und auch im Kongress deutet vieles auf eine wachsende Spaltung unter den Republikanern hin.

Am 24. Januar stimmte der Senat über unterschiedliche Pläne der Republikaner und Demokraten zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte ab. Der Resolutionsvorschlag, den die Demokraten einbrachten, und der die Gelder für die nächsten drei Wochen enthielt, aber nicht für eine Mauer, bekam eine Mehrheit von 52 zu 44 Stimmen. Das waren zwar weniger als die zur Genehmigung benötigten 60 Stimmen, aber mehr als für den Gegenvorschlag der Republikaner. Dieser war auf Trumps Forderungen zugeschnitten und erhielt nur eine Mehrheit von 50 zu 44. Die Republikaner kontrollieren den Senat zwar mit einer Mehrheit von 53 zu 47, aber sechs Republikaner stimmten für den Entwurf der Demokraten.

Am Donnerstag soll es bei einer Geheimsitzung unter den Republikanern zu erbitterten Vorwürfen gekommen sein. Wie es heißt, wurden der Senatsvorsitzende und Vizepräsident Mike Pence und der Mehrheitsführer Mitch McConnell scharf kritisiert.

Gleichzeitig nahm eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren Gespräche über eine Folgeresolution auf, die über die nächsten drei Wochen entscheiden sollte. Berichten zufolge hat McConnell diese Resolution am Freitagmorgen dem Weißen Haus vorgelegt, und auf dieser Grundlage hat Trump seine Erklärung abgegeben, dass er dazu bereit sei, die Haushaltssperre vorübergehend zu beenden.

Wie sich immer offener zeigt, wirkt sich die teilweise Stilllegung der Bundesregierung verheerend auf die amerikanische Wirtschaft und besonders auf wichtige Transportsysteme aus. Zum Beispiel musste der New Yorker Flughafen La Guardia am Freitagmorgen kurzfristig geschlossen werden, weil nicht genug Fluglotsen der Federal Aviation Administration vorhanden waren. Obwohl der Flugverkehr auf dem La Guardia-Flughafen später am Tag wieder aufgenommen wurde, kam es in den ganzen nordöstlichen Vereinigten Staaten zu Flugausfällen.

Viele Fluglotsen haben sich krankschreiben lassen, obwohl ihre Gewerkschaft, die National Air Traffic Controllers Association (NATCA), sie davon abzuhalten versuchte. Die NATCA ist eine gelbe Gewerkschaft, die nach 1981 gegründet worden war, als Präsident Ronald Reagan den Streik der PATCO-Fluglotsen unterdrückt hatte. Die NATCA erklärte am Freitagmorgen, sie sei nicht bereit, „zu dulden oder zu unterstützen, dass staatliche Angestellte an irgendeiner koordinierten Aktivität teilnehmen, welche sich negativ auf die Fähigkeit des Nationalen Luftraums auswirkt. Gleiches gilt für andere Aktivitäten, die das professionelle Image und den Ruf der Männer und Frauen gefährden, die wir vertreten.“

Auch die Flughafensicherheitskräfte, die ebenfalls von der Haushaltssperre betroffen sind, sind immer weniger bereit, ohne Bezahlung weiterzuarbeiten. In mehreren Fällen sind sie nicht einmal mehr in der Lage, das Benzin zu zahlen, um zur Arbeit zu kommen. Bei ihnen ist die Rate der Krankschreibungen von drei Prozent im Vorjahr auf zehn Prozent gestiegen, und an mehreren stark frequentierten Flughäfen wurden die Sicherheitskontrollen vorläufig eingestellt. Der Flughafen La Guardia war aber der erste, der den gesamten Betrieb einstellen musste.

Anderen Berichten zufolge haben sich bei der Steuerbehörde (IRS) 14.000 Beschäftigte krank gemeldet. In der dritten Januarwoche waren viele von ihnen ohne Bezahlung zurück an die Arbeit beordert worden, um Verzögerungen bei der Einkommenssteuerrückerstattung und den Kreditschecks für Erwerbseinkommen zu verhindern. Millionen von Arbeitern sind von diesen Schecks abhängig, um dringende Rechnungen zu bezahlen.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben derweil beschlossen, eine geplante Ankündigung einer riesigen Aufstockung der Gelder für „Grenzsicherheit“ bis auf weiteres zu verschieben. Der Vorsitzende des Ausschusses für Heimatschutz, Bennie Thompson, erklärte, der neue Gesetzesentwurf würde Trumps Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar „erfüllen oder übertreffen“. Allerdings soll dieses Geld nicht für eine feste Einrichtung wie eine Mauer ausgegeben werden, sondern für Drohnen, Sensoren, verbesserte Sicherheit an Grenzübergängen und die Einstellung von zusätzlichen Grenzschutzbeamten.

Sollte die Zahl von 5,7 Milliarden Dollar in die Folgeresolution aufgenommen werden, dann wird es für Trump praktisch noch einfacher, den nationalen Notstand auszurufen. Er könnte die 5,7 Milliarden Dollar einfach an das Heimatschutzministerium umleiten, damit dieses die Mauer baut, anstatt Gelder aus anderen Behörden wie dem Pentagon dafür abzuziehen.