Während beide Parteien in den USA den Druck auf China verschärfen, veröffentlichten die amerikanischen Geheimdienste am Dienstag ihre jährliche „Globale Bedrohungsanalyse“. Am selben Tag sagten Vertreter der Geheimdienste vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus.

Die Radio- und Fernsehsender konzentrierten sich größtenteils auf die Unterschiede zwischen der Einschätzung in diesem Dokument und den Äußerungen des Weißen Hauses. In Wirklichkeit ist die Bedrohungsanalyse Ausdruck der parteiübergreifenden Bestrebungen der USA, die wirtschaftliche, militärische und technologische Entwicklung Russlands und Chinas – vor allem Chinas – zu blockieren.

Nur einen Tag vor der Veröffentlichung des Dokuments hatte das US-Justizministerium eine Reihe von fingierten Vorwürfen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei erhoben. Das Unternehmen soll dabei geholfen haben, die amerikanischen Sanktionen gegen den Iran zu umgehen, und Technologien des amerikanischen Mobilfunkbetreibers T-Mobile gestohlen haben.

Die Veröffentlichung der weltweiten Bedrohungsanalyse und die Vorwürfe gegen Huawei haben den Ton für die Handelsgespräche zwischen dem Weißen Haus und China vorgegeben, die am Donnerstag ohne greifbare Ergebnisse endeten.

Anders als das Dokument vom letzten Jahr beginnt die diesjährige Bedrohungsanalyse mit einer Warnung vor der zunehmenden Übereinstimmung zwischen Russland und China. Dazu heißt es, die beiden Länder seien „so eng aufeinander ausgerichtet wie zuletzt Mitte der 1950er, und die Beziehung wird im kommenden Jahr vermutlich stärker, da sich einige ihrer Interessen und Bedrohungswahrnehmungen ergänzen, vor allem, was den wahrgenommenen Unilateralismus und Interventionismus der USA angeht“.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Gleichzeitig streben einige Verbündete und Partner der USA aufgrund der von ihnen wahrgenommenen Veränderungen in der amerikanischen Sicherheits- und Handelspolitik nach größerer Unabhängigkeit von Washington und öffnen sich verstärkt für neue bilaterale und multilaterale Partnerschaften.“

Der Bericht fährt fort: „Für 2019 und darüber hinaus werden die Innovationen, die die treibende Kraft für militärische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bilden, zunehmend von außerhalb der USA kommen, da der amerikanische Vorsprung in Wissenschaft und Technologie (W&T) schrumpft. Die Kompetenzlücke zwischen kommerzieller und militärischer Technologie wird verschwinden; ausländische Akteure werden ihre Bestrebungen verstärken, Spitzenkräfte, Unternehmen, Informationen und geistiges Eigentum mit legalen und illegalen Mitteln in ihren Besitz zu bringen. Viele ausländische Staatsoberhäupter, darunter der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin, sehen starke eigene wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten als entscheidend für die Souveränität, die wirtschaftliche Zukunft und die nationale Stärke ihres Landes.“

Der Bericht verweist auf die wichtige Rolle der künstlichen Intelligenz in diesem „strategischen Wettbewerb“ und erklärt: „Das weltweite Rennen um die Entwicklung von künstlichen Intelligenzsystemen (KI), die Aspekte der menschlichen Wahrnehmung imitieren, wird vermutlich die Entwicklung von hochleistungsfähigen, anwendungsspezifischen KI-Systemen mit Auswirkungen für die nationale Sicherheit beschleunigen.“

Weiter heißt es: „Die ausländische Produktion und die Einführung hochmoderner Kommunikationstechnologien, wie die Mobilfunknetzwerke der fünften Generation (5G), dürften die Wettbewerbsfähigkeit und die Datensicherheit der USA bedrohen. Fortschritte im Bereich Quantencomputertechnik werden die bisherigen Methoden zum Datenschutz und zum Schutz von Transaktionen gefährden. Amerikanische Daten werden zunehmend durch Geräte aus ausländischer Produktion und durch Netzwerke fließen, die von anderen Staaten kontrolliert werden. Das erhöht das Risiko, dass ausländische Akteure sich Zugang dazu verschaffen und Systeme lahmlegen.“

Der Bericht unterstellt China und Russland, sie würden „die Zusammenarbeit miteinander und durch internationale Organisationen ausweiten, um die globalen Regeln und Standards zu ihrem Vorteil zu verändern und ein Gegengewicht zu den USA und anderen westlichen Staaten zu bilden“.

Die beiden Länder werden „für die USA und ihre Verbündeten eine umfangreiche Herausforderung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Spionageabwehr, Militär und Diplomatie darstellen. Wir rechnen damit, dass sie zusammenarbeiten werden, um die Ziele der USA zu durchkreuzen.“

Der Bericht warnt: „Wir gehen davon aus, dass die chinesische Führung versuchen wird, die globalen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kapazitäten des Landes auszubauen. Gleichzeitig wird China seine militärische Kapazitäten und Investitionen in Infrastruktur und Energie im Ausland im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative benutzen, um den Einfluss der USA zu schmälern.“

Weiter warnt er: „Die erfolgreiche Umsetzung der Seidenstraßen-Initiative könnte der Volksbefreiungsarmee Zugang zu Dutzenden zusätzlicher Häfen und Flughäfen verschaffen und Chinas Eindringen in das Wirtschaftsleben und die politischen Systeme der beteiligten Staaten deutlich ausweiten.“

In einem Kommentar zu diesem Dokument weist die New York Times darauf hin, dass sie mit Trumps Konzentration auf China übereinstimmt: „Der Bericht stellt auch eine vernünftige Bewertung einiger der Themen dar, auf die sich Trump in seinen öffentlichen Stellungnahmen konzentriert hat ... China stiehlt Handelsgeheimnisse, spioniert und weitet seine militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten aus. Es baut Inseln im Südchinesischen Meer und arbeitet so eng mit Russland zusammen wie zuletzt Mitte der 1950er. Das Land hat eine ,langfristige Strategie zur Eroberung der globalen Überlegenheit‘.“

Als Reaktion auf die Entwicklungen in dieser Woche hielt es die Washington Post für das Wichtigste, Trump für seine aggressive Haltung gegenüber China zu loben. Gleichzeitig versuchte sie sicherzustellen, dass er wegen taktischer Zugeständnisse in der Handelspolitik nicht von seinem Konflikt mit Peking abrückt.

Die Post schreibt: „Trump agiert viel vernünftiger, wenn er eine strukturelle Überarbeitung von Chinas unfairem System fordert. Außerdem verdient er dafür Anerkennung, dass sein rücksichtsloses Vorgehen China dazu gezwungen hat, diese Themen zumindest zu diskutieren.“

Allerdings kommt die Zeitung zu dem Schluss: „Nachdem die Krise jetzt schon da ist, sollte die Gelegenheit nicht ungenutzt bleiben. Trump und seine Unterhändler dürfen sich nicht mit weniger zufriedengeben als mit dem Beginn von echten strukturellen Veränderungen in China.“

Der Bericht und die Reaktion darauf zeigen, dass die herrschende Elite der USA entschlossen ist, auf den Niedergang ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Hegemonie mit einer Eskalation des wirtschaftlichen, geopolitischen und militärischen Konflikts mit Russland und China zu reagieren. Dazu wird sie alle verfügbaren Mittel einsetzen.

Dass die USA und Russland das Scheitern der Verhandlungen bekanntgegeben haben, mit denen verhindert werden sollte, dass die USA sich aus dem INF-Vertrag zurückziehen, kündigt ein neues nukleares Wettrüsten an.